CSU dringt auf niedrigere finanzielle Leistungen für Flüchtlinge

The National Times - CSU dringt auf niedrigere finanzielle Leistungen für Flüchtlinge

POLITIK 24.07.2023

CSU dringt auf niedrigere finanzielle Leistungen für Flüchtlinge / Foto: © AFP/Archiv

Die CSU hat sich für niedrigere finanzielle Leistungen für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. Wenn jemand nach seinem Asylverfahren abgelehnt werde, "dann sollte wieder die komplette Umstellung auf Sachleistung erfolgen", sagte der Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte in diesem Zusammenhang, alle europäischen Länder würden ihre Leistungen bei negativem Asylbescheid deutlich herunterfahren, während in Deutschland das Leistungsniveau gleich bleibe. "Das ist natürlich ein enormer Magnet, das ist eine enorme Anreizwirkung, dass Migranten das Asylverfahren gern in Deutschland durchführen", sagte Dobrindt.

In diesem Zusammenhang forderte die CSU-Spitze eine Entkopplung von Migration und Bürgergeld. Dass das Bürgergeld für Asylbewerber zum Standard geworden sei, habe die Anreizwirkung "verschärft", sagte Dobrindt. "Deswegen muss es ein neues Leistungssystem für Flüchtlinge geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist".

"Wir erwarten auch, dass Vorschläge gemacht werden, wie man eine stärkere Mitwirkungspflicht der Asylbewerber erreichen kann", forderte Dobrindt weiter. Es müsse für Asylbewerber etwa ein Arbeitsangebot geben, das "Teil einer Integrationsleistung ist". Wer die Arbeit verweigere, müsse mit Leistungskürzungen rechnen, sagte Dobrindt.

N.Taylor--TNT

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.