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Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2022 deutlich

POLITIK 11.03.2022

Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2022 deutlich

Angesichts des Ukraine-Krieges und steigender Preise senkt das Münchener Ifo-Institut seine Wirtschaftsprognose für das Jahr 2022 ab. "Wir müssen unsere Wachstumsrate für dieses Jahr, die wir bis vor kurzem erwartet haben, deutlich stutzen", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Freitag dem Nachrichtenportal t-online. "Wir rechnen für dieses Jahr aber immer noch mit einem Wachstum von etwa drei Prozent", fügte er hinzu. Im Dezember hatte das Ifo-Institut noch ein Wachstum von 3,7 Prozent erwartet.

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"Aber wir gehen derzeit nicht davon aus, dass die Wirtschaft noch einmal schrumpfen wird, so wie es am Jahresende 2021 der Fall war", sagte Wollmershäuser weiter. Ein Gas-Embargo hätte nach seiner Einschätzung dagegen drastischere Folgen für die Wirtschaft. "In dem Fall würden wir sicher einen wirtschaftlichen Einbruch sehen. Das wäre eine ganz andere Welt." Ohne ein Embargo werde die Erholung nur etwas schwächer ausfallen, "einfach weil wegen der hohen Preise die Konsummöglichkeiten der Menschen eingeschränkt sind", sagte Wollmershäuser.

Auch die Industrie erhole sich langsamer als erhofft, sagte er dem Portal weiter. "Wir hatten eigentlich erwartet, dass die Lieferengpässe Ende vergangenen Jahres ihren Höhepunkt erreicht haben." Nun gehe die "Lieferkrise" noch weiter. Der Krieg in der Ukraine habe seinen Anteil daran.

Am Donnerstag hatte wegen des russischen Angriffs auf das Nachbarland bereits der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einem langsameren Wirtschaftswachstum weltweit gewarnt. IWF-Chefin Kristalina Georgieva verwies unter anderem auf steigende Preise für Lebensmittel und Energie.

S.Arnold--TNT

Drohnenabwehr und Datenspeicherung: Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen

Im Kampf gegen Schwerkriminelle und Cyberangriffe soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen, insbesondere zur Erhebung von Daten oder dem Einsatz von Kamera-Drohnen. Der Bundestag beschloss mit Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD dazu am Freitag eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Demnach dürfen die Beamten künftig eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen. Zugleich können sie Flugkörper durch technische Maßnahmen wie elektromagnetische Impulse, GPS-Störungen oder physische Eingriffe selbst abwehren.

Gedenken und Proteste in Polen am Jahrestag von Massaker an Juden in Jedwabne

Begleitet von Protesten rechtsextremer Gruppen ist in Polen der Opfer des Massakers an Juden in dem Dorf Jedwabne vor 85 Jahren gedacht worden. Vertreter aus Politik und der jüdischen Gemeinde Polens versammelten sich am Freitag an den Überresten der Scheune, in der Bauern am 10. Juli 1941 während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent, um das Gedenken zu schützen.

Länder fordern Bewahrung der Schulpflicht

Angesichts von Plänen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht setzt sich der Bundesrat für deren Erhalt ein. Auf Initiative mehrerer Länder sprach sich die Länderkammer am Freitag in einer Entschließung dafür aus, die Schulpflicht "als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt" zu bewahren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, "allen Vorhaben entgegenzutreten, die die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems schwächen könnten".

Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Deshalb werde er den Kreisvorsitzenden der Berliner CDU am Abend den Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklären.

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