Israels Regierungschef Netanjahu verlässt Krankenhaus nach Operation

The National Times - Israels Regierungschef Netanjahu verlässt Krankenhaus nach Operation

POLITIK 24.07.2023

Israels Regierungschef Netanjahu verlässt Krankenhaus nach Operation / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach einer Operation zum Einsetzen eines Herzschrittmachers hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu das Krankenhaus verlassen. Nach Angaben eines Sprechers des Scheba-Krankenhauses in Tel Haschomer nahe Tel Aviv verließ der 73-Jährige die Klinik am Montagmorgen. Der Ministerpräsident hatte am Sonntag erklärt, nach seiner Entlassung zu einer Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform ins Parlament gehen wollen.

Textgröße ändern:

Netanjahu war in der Nacht zum Sonntag ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Operation zum Einsetzen eines Herzschrittmachers überstand er nach Angaben der behandelnden Ärzte "gut".

Am Montag ist im israelischen Parlament, der Knesset, die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung für die sogenannte Angemessenheitsklausel geplant. Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel ist daher einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform.

Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Konkret verdächtigen sie Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, seine Verurteilung abwenden zu wollen.

Sollte der Gesetzesentwurf angenommen werden, wäre die Klausel über die "Angemessenheit" der erste wichtige Bestandteil des Justizumbaus. Die Justizreform der rechtsreligiösen Regierung spaltet die israelische Bevölkerung, seit 29 Wochen protestieren Menschen landesweit gegen das Vorhaben.

A.M.Murray--TNT

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.