Parteiinterne Kritik an Merz-Vorstoß zu Zusammenarbeit mit AfD auf lokaler Ebene

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Parteiinterne Kritik an Merz-Vorstoß zu Zusammenarbeit mit AfD auf lokaler Ebene

POLITIK 24.07.2023

Parteiinterne Kritik an Merz-Vorstoß zu Zusammenarbeit mit AfD auf lokaler Ebene / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene zu ermöglichen, stößt auch innerhalb der CDU auf Widerstand. "Keine Zusammenarbeit mit der AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht", schrieb die Abgeordnete Serap Güler, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, auf Twitter. So laute die Beschlusslage der Christdemokraten.

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Auch der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen betonte, dass seine Partei "verbindlich ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen" habe. "Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der CDU eine Mehrheit finden. Bis dahin haben sich alle an die Beschlusslage zu halten", schrieb Röttgen auf Twitter.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte am Montag, dass seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, "egal auf welcher politischen Ebene". Denn die AfD sei "demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf Merz einen "Tabubruch" vor. Den Kurswechsel, den Merz offensichtlich anstrebe, baue auf einer "total brüchigen Argumentation auf", sagte Kühnert am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Niemand zweifele an, dass demokratische Wahlen wie die des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg anerkannt werden müssen.

"Die AfD ist zu demokratischen Wahlen zugelassen, sie kann Mandate erringen, sie ausfüllen, hat alle parlamentarischen Rechte", sagte Kühnert. "Nur auf eines hat sie - wie alle anderen Parteien auch - kein Anrecht, nämlich, dass politisch mit ihr kooperiert wird, dass sie Teil der Mehrheiten vor Ort sein muss."

Merz hatte am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen. Auf kommunaler Ebene müsse aber "nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, den Landkreis gestaltet". Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz.

L.Johnson--TNT

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.

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