Enges Rennen bei Wahl in Spanien zwischen Sozialdemokraten und Konservativen

The National Times - Enges Rennen bei Wahl in Spanien zwischen Sozialdemokraten und Konservativen

POLITIK 23.07.2023

Enges Rennen bei Wahl in Spanien zwischen Sozialdemokraten und Konservativen / Foto: © AFP

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien liefern sich die sozialdemokratische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative Partei Partido Popular (PP) unter Alberto Núñez Feijóo ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach Auszählung von etwa 50 Prozent der Stimmen lagen die PSOE und die PP am Sonntagabend in etwa gleichauf.

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Die PSOE kam demnach auf 131 Mandate im neuen Parlament, die PP auf 130. Das Parlament hat 350 Sitze, für die absolute Mehrheit werden also 176 Mandate gebraucht.

Das Linksbündnis Sumar als potenzieller Koalitionspartner der PSOE lag bei 30 Mandaten, zusammen kämen beide Parteien also demnach auf 161 Sitze. Die rechtsextreme Vox-Partei als möglicher Partner der PP lag bei 31 Mandaten, beide Parteien kämen zusammen demnach also ebenfalls auf 161 Sitze.

Sánchez führt bislang eine Minderheitsregierung zusammen mit der Links-Partei Podemos an. Podemos schloss sich inzwischen aber dem Linksbündnis Sumar an.

Die Wahllokale hatten um 20.00 Uhr geschlossen. Rund 37,5 Millionen Spanierinnen und Spanier waren aufgerufen gewesen, 350 Abgeordnete und 208 Senatoren zu wählen.

T.F.Russell--TNT

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.