Parlamentswahl in Spanien - Wahllokale schließen um 20.00 Uhr / Foto: © AFP
Parlamentswahl in Spanien - Wahllokale schließen um 20.00 Uhr
In Spanien läuft seit Sonntagmorgen die vorgezogene Parlamentswahl. Rund 37,5 Millionen Spanier sind noch bis 20.00 Uhr aufgerufen, 350 Abgeordnete und 208 Senatoren zu wählen. Umfragen deuteten auf einen Rechtsruck hin, ein Bündnis aus der konservativen Partei Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Partei Vox könnte demnach die Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez ablösen. Erste Resultate werden für etwa 21.00 Uhr erwartet.
Die Wahlbeteiligung lag um 14.00 Uhr bei 40,48 Prozent und damit deutlich höher als bei der vorherigen Parlamentswahl im Jahr 2019, als 37,92 Prozent der Bürger ihre Stimmen abgaben. Die 2,47 Millionen Briefwähler - eine Rekordzahl, die darauf zurückzuführen ist, dass die Wahl erstmals mitten im Sommer stattfindet - sind in der Zahl nicht enthalten.
Sowohl Ministerpräsident Sánchez als auch PP-Chef Alberto Núñez Feijóo gaben bereits am Morgen ihre Stimme ab. Sánchez sprach von einer "sehr wichtigen" Wahl für "die Welt und für Europa". Er habe ein gutes Gefühl bezüglich des Ergebnisses. Sein Herausforderer Feijóo sagte: "Spanien kann eine neue Ära beginnen".
Vox-Chef Santiago Abascal zeigte sich überzeugt, dass die Wahl "einen Kurswechsel in Spanien ermöglichen" werde. Die scheidende Arbeitsministerin Yolanda Díaz, Vorsitzende des vor der Wahl neu gegründeten Linksbündnisses Sumar und Verbündete von Sanchez, betonte, dass es sich "für die Menschen in meiner Generation" um die "wichtigsten Wahlen" handele. "Es geht um das nächste Jahrzehnt", sagte Díaz.
Dem Bündnis Sumar gehört auch die Links-Partei Podemos an, mit Sánchez ein Regierungsbündnis bildet.
"Eine Koalitionsregierung aus der PP und Vox wäre vorteilhaft, weil sie sich dafür einsetzen würde, Spanien besser zu machen anstatt es allen recht machen zu wollen", sagte Brayan Sánchez, ein 27-jähriger Informatiker, nach seiner Stimmabgabe in Barcelona dem AFP-Videodienst AFPTV.
Alle bis Montag veröffentlichten Meinungsumfragen deuteten auf einen Sieg der PP des 61-jährigen Feijóo hin. Da ab fünf Tage vor der Wahl keine neuen Umfragen veröffentlicht werden dürfen, gelten die Vorhersagen jedoch als unzuverlässig.
Feijóo bräuchte 176 Sitze, um die absolute Mehrheit im Parlament zu erhalten und damit die Möglichkeit, allein zu regieren. Erreicht er diese nicht, ist die rechtsextreme Vox ist der einzige potenzielle Regierungspartner.
Feijóo hatte am Freitag in einem Interview der Zeitung "El Mundo" eingeräumt, dass eine Koalition mit Vox "nicht ideal" sei. Vox prangert einen "Klimafanatismus" an und positioniert sich gegen Abtreibungen sowie mehr Rechte für Angehörige sexueller Minderheiten.
Sánchez hat gewarnt, eine mögliche Koalition der PP mit Vox wäre ein "Rückschlag" nicht nur für Spanien, sondern auch "für das europäische Projekt". Im vergangenen Jahr hatte bereits in Italien unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein weit rechts stehendes Parteienbündnis die Regierung übernommen.
Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchez regiert Spanien seit 2018, seit Januar 2020 in einer Minderheitskoalition mit der Linkspartei Podemos, die aus der Protestbewegung gegen die Sparpolitik hervorgegangen war. Ende Mai, wenige Stunden nach der schweren Schlappe seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen, hatte Sánchez die vorgezogenen Neuwahlen angekündigt.
Sollte es tatsächlich zu einem Regierungswechsel kommen, könnte erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur vor fast einem halben Jahrhundert in Spanien erstmals wieder die extreme Rechte an die Macht kommen.
S.M.Riley--TNT
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