Kambodschaner stimmen bei Parlamentswahl mit sicherem Ausgang ab / Foto: © AFP
Kambodschaner stimmen bei Parlamentswahl mit sicherem Ausgang ab
Über 9,7 Millionen Menschen im südostasiatischen Kambodscha waren am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen, deren Ausgang von vornherein faktisch feststand. Der Sieg der Kambodschanischen Volkspartei (CPP) des seit 38 Jahren autokratisch regierenden Ministerpräsidenten Hun Sen gilt als sicher: Jegliche ernstzunehmende Opposition hat Hun Sen ausschalten lassen, jede Kritik wurde unterdrückt. Mit der Wahl bereitet der 70-Jährige zugleich die Machtübergabe an seinen Sohn Hun Manet vor.
Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr Ortszeit (02.00 Uhr MESZ) und schlossen um 15.00 Uhr (10.00 Uhr MESZ), erste Ergebnisse wurden in den folgenden Stunden erwartet. Zwei Stunden vor Schließung hatten 74 Prozent der registrierten Wähler nach Angaben der Wahlkommission ihre Stimme abgegeben.
Zu ihnen zählte auch Hun Sen, der bereits kurz nach Öffnung der Wahllokale in einem Vorort der Hauptstadt Phnom Penh abstimmte. Als einer der dienstältesten Regierungschefs der Welt hat er alles getan, seine Kontrolle über das Land zu zementieren, bevor er möglicherweise schon in den kommenden Wochen den Stab an seinen 45-jährigen Sohn übergibt, einen in den USA und Großbritannien ausgebildeten Vier-Sterne-General.
Die einzige ernsthafte Konkurrenz zu Hun Sens PPC, die Candlelight-Partei, wurde im Vorfeld der Wahlen ausgeschlossen, weil sie sich angeblich nicht ordnungsgemäß bei der Wahlkommission registriert hatte. Kritiker wurden inhaftiert oder flohen ins Exil, eines der letzten unabhängigen Medien mit dem Namen "Stimme der Demokratie" musste schließen.
Zudem sorgte Hun Sen mit einer Änderung der Wahlgesetze dafür, dass jeder, der diesmal der Abstimmung fernbleibt, von jeder künftigen Kandidatur ausgeschlossen wird - das trifft vor allem Oppositionspolitiker im Exil. Wie schon bei den vorangegangenen Wahlen im Jahr 2018 dürfte die CPP somit alle 125 Sitze im Parlament gewinnen.
In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten 17 internationale Nichtregierungsorganisationen am Samstag einen "erheblichen Mangel an Transparenz, Fairness und Inklusion im Wahlprozess".
Hun Sen kämpfte Anfang der 1970er Jahre in Kambodscha auf Seiten der kommunistischen Roten Khmer gegen den von den USA unterstützten Machthaber Lon Nol. 1975 kam die Guerillabewegung an die Macht, 1977 lief Hen Sun zum Feind Vietnam über. Nachdem vietnamesische Truppen im Dezember 1978 die Gewaltherrschaft der Roten Khmer beendeten, wurde Hun Sen 1985 von Hanoi im Alter von 32 Jahren als Regierungschef eingesetzt. In dem Amt blieb er bis heute.
Nun sorgt der 70-Jährige für eine dynastische Nachfolge nach dem Vorbild Nordkoreas - auch wenn er bereits deutlich gemacht hat, dass er hinter den Kulissen weiter die Geschicke des Landes bestimmen wird. Nach und nach übernimmt sein Sohn wichtige Funktionen innerhalb der Partei, dieses Jahr kandidiert er zudem erstmals für einen Sitz im Parlament.
"Wir haben (...) unsere Pflicht getan und unser Wahlrecht als Bürger ausgeübt, um die Partei zu wählen, von der wie möchten, dass sie unser Land führt," sagte Hun Manet am Morgen nach seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal von Phnom Penh.
Auf die Frage der Nachrichtenagentur AFP, welche Ziele er als Regierungschef verfolgen will, antwortete der 45-Jährige lediglich, "dazu habe ich nichts zu sagen". Hun Manet "wurde mit einem Silberlöffel im Mund geboren", sagte der Politologe Ou Virak gegenüber AFP. "Seinen Vater zu ersetzen, wird eine große Herausforderung".
Kritiker werfen Hun Sen vor, seine Regierungszeit sei von Umweltzerstörung, Korruption und ungleichmäßigem Wirtschaftswachstum geprägt. Inzwischen sei das Land außerdem zum Synonym für die weltweite Online-Betrugsindustrie geworden.
P.Barry--TNT
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