Bericht: Lindner plant 2023 neun Milliarden Euro neue Schulden

Wetter - Sydney 19°C

Bericht: Lindner plant 2023 neun Milliarden Euro neue Schulden

POLITIK 11.03.2022

Bericht: Lindner plant 2023 neun Milliarden Euro neue Schulden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht des "Spiegel" für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von neun Milliarden Euro. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse nach Jahren der Corona-bedingten Ausnahmen 2023 wieder eingehalten, hieß es weiter. Das Magazin bezog sich auf die Eckpunkte für den Etatplan des kommenden Jahres, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll.

Textgröße ändern:

Ebenfalls beschließen will die Regierung dann den Haushaltsentwurf für 2022. Dieser war zwar im Sommer 2021 bereits von der damaligen Bundesregierung vorgelegt worden, wurde nach dem Regierungswechsel aber wie üblich grundlegend überarbeitet. Vorgesehen ist laut "Spiegel" für das laufende Jahr eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro, was genau dem in der ursprünglichen Vorlage enthaltenen Betrag entspricht.

Bis 2026 soll sich die Neuverschuldung laut "Spiegel" dem neuen Finanzplan zufolge zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro bewegen. Auch dies entspricht wieder der Größenordnung der Planung der Vorgängerregierung. Für 2023 war diese allerdings von einer Neuverschuldung von 5,4 Milliarden ausgegangen.

Zwischenzeitlich hatte es Spekulationen gegeben, dass die Neuverschuldung insbesondere für 2022 und 2023 wegen Mehrkosten aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie der auch weiterhin anfallenden Folgekosten der Corona-Pandemie deutlich höher ausfallen würde als zuvor geplant. Lindner hatte aber bereits deutlich gemacht, dass im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden solle. Diese erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Außen vor bleibt bei diesen Planungen das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Mehrausgaben für die Bundeswehr. Dieses soll außerhalb des Bundeshaushalts angesiedelt werden und vom Bundestag die Ermächtigung erhalten, eigenständig Kredite aufzunehmen. Eine zunächst erwogene Befristung auf fünf Jahre soll es laut "Spiegel" für das Sondervermögen nun nicht mehr geben.

Für die Bundeswehr würden damit künftig zwei Finanztöpfe zur Verfügung stehen, der reguläre Verteidigungsetat sowie das Sondervermögen. Die Tilgung der für das Sondervermögen aufgenommenen Schulden soll laut "Spiegel" erst beginnen, wenn die 100 Milliarden Euro vollständig in Anspruch genommen wurden. Danach solle die Rückzahlung "in angemessener Zeit" erfolgen, zitierte der "Spiegel" aus einem Formulierungsvorschlag des Finanzministeriums für die dafür notwendige Grundgesetzänderung.

F.Lim--TNT

EU-Parlament stimmt für Umsetzung von US-Handelsdeal - und stellt Bedingungen

Das Europaparlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen - stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.

EU-Parlament stimmt für Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes

Die EU geht gegen Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder im Netz vor: Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel für ein Verbot von KI-Anwendungen, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Das Verbot soll in einigen Monaten greifen, sobald die Änderung endgültig beschlossen ist.

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament.

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Textgröße ändern:

The National Times - Bericht: Lindner plant 2023 neun Milliarden Euro neue Schulden