Bericht: Lindner plant 2023 neun Milliarden Euro neue Schulden

Wetter - Sydney 26°C

Bericht: Lindner plant 2023 neun Milliarden Euro neue Schulden

POLITIK 11.03.2022

Bericht: Lindner plant 2023 neun Milliarden Euro neue Schulden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht des "Spiegel" für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von neun Milliarden Euro. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse nach Jahren der Corona-bedingten Ausnahmen 2023 wieder eingehalten, hieß es weiter. Das Magazin bezog sich auf die Eckpunkte für den Etatplan des kommenden Jahres, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll.

Textgröße ändern:

Ebenfalls beschließen will die Regierung dann den Haushaltsentwurf für 2022. Dieser war zwar im Sommer 2021 bereits von der damaligen Bundesregierung vorgelegt worden, wurde nach dem Regierungswechsel aber wie üblich grundlegend überarbeitet. Vorgesehen ist laut "Spiegel" für das laufende Jahr eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro, was genau dem in der ursprünglichen Vorlage enthaltenen Betrag entspricht.

Bis 2026 soll sich die Neuverschuldung laut "Spiegel" dem neuen Finanzplan zufolge zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro bewegen. Auch dies entspricht wieder der Größenordnung der Planung der Vorgängerregierung. Für 2023 war diese allerdings von einer Neuverschuldung von 5,4 Milliarden ausgegangen.

Zwischenzeitlich hatte es Spekulationen gegeben, dass die Neuverschuldung insbesondere für 2022 und 2023 wegen Mehrkosten aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie der auch weiterhin anfallenden Folgekosten der Corona-Pandemie deutlich höher ausfallen würde als zuvor geplant. Lindner hatte aber bereits deutlich gemacht, dass im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden solle. Diese erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Außen vor bleibt bei diesen Planungen das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Mehrausgaben für die Bundeswehr. Dieses soll außerhalb des Bundeshaushalts angesiedelt werden und vom Bundestag die Ermächtigung erhalten, eigenständig Kredite aufzunehmen. Eine zunächst erwogene Befristung auf fünf Jahre soll es laut "Spiegel" für das Sondervermögen nun nicht mehr geben.

Für die Bundeswehr würden damit künftig zwei Finanztöpfe zur Verfügung stehen, der reguläre Verteidigungsetat sowie das Sondervermögen. Die Tilgung der für das Sondervermögen aufgenommenen Schulden soll laut "Spiegel" erst beginnen, wenn die 100 Milliarden Euro vollständig in Anspruch genommen wurden. Danach solle die Rückzahlung "in angemessener Zeit" erfolgen, zitierte der "Spiegel" aus einem Formulierungsvorschlag des Finanzministeriums für die dafür notwendige Grundgesetzänderung.

F.Lim--TNT

Verbände warnen: Grundsicherung verschärft soziale Not und Wohnungslosigkeit

Anlässlich der Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung haben Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände die Reform scharf kritisiert. Die von der Koalition geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, kritisierten die Verbände in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Anstatt Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen, müsse die Regierung vielmehr den "organisierten Steuerbetrug" in den Blick nehmen, der den Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro koste.

Uganda wählt Präsidenten - Sieg von Langzeitherrscher Museveni wahrscheinlich

In Uganda hat die Präsidentschaftswahl nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP begonnen. Mindestens ein Wahllokal in der ugandischen Hauptstadt Kampala öffnete am frühen Donnerstagmorgen seine Tore für die Wählerinnen und Wähler, wie ein AFP-Reporter berichtete. Anderswo waren die Wahllokale nach AFP-Angaben noch nicht geöffnet. Ein Wahlsieg des seit 40 Jahren regierenden Langzeitherrschers Yoweri Museveni gilt als wahrscheinlich.

Teheran plant für Donnerstag keine Hinrichtungen - Lufthansa meidet Luftraum über dem Iran

Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Teheran eine Aussetzung der Hinrichtungen im Iran für Mittwoch und Donnerstag bekannt gegeben. Es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen durch Erhängen geben, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Trump erklärte, die "Tötungen" im Iran hätten aufgehört. Die Lufthansa teilte derweil mit, sie meide "bis auf Weiteres" den Luftraum über dem Iran und dem Nachbarland Irak.

US-Senat lehnt Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela praktisch ab

Im US-Senat ist ein von den Demokraten eingebrachter Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump durch eine Maßnahme der Republikaner so gut wie abgelehnt worden. Mit einem Verfahrensmanöver entzogen die Republikaner dem Entwurf am Mittwoch (Ortszeit) seinen "privilegierten" Status, der eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ermöglicht hätte. Die nun benötigten 60 Stimmen sind für die Demokraten, die im Senat über 47 Sitze verfügen, praktisch unerreichbar.

Textgröße ändern:

The National Times - Bericht: Lindner plant 2023 neun Milliarden Euro neue Schulden