Bericht: Lindner plant 2023 neun Milliarden Euro neue Schulden

Wetter - Sydney 21°C

Bericht: Lindner plant 2023 neun Milliarden Euro neue Schulden

POLITIK 11.03.2022

Bericht: Lindner plant 2023 neun Milliarden Euro neue Schulden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht des "Spiegel" für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von neun Milliarden Euro. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse nach Jahren der Corona-bedingten Ausnahmen 2023 wieder eingehalten, hieß es weiter. Das Magazin bezog sich auf die Eckpunkte für den Etatplan des kommenden Jahres, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll.

Textgröße ändern:

Ebenfalls beschließen will die Regierung dann den Haushaltsentwurf für 2022. Dieser war zwar im Sommer 2021 bereits von der damaligen Bundesregierung vorgelegt worden, wurde nach dem Regierungswechsel aber wie üblich grundlegend überarbeitet. Vorgesehen ist laut "Spiegel" für das laufende Jahr eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro, was genau dem in der ursprünglichen Vorlage enthaltenen Betrag entspricht.

Bis 2026 soll sich die Neuverschuldung laut "Spiegel" dem neuen Finanzplan zufolge zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro bewegen. Auch dies entspricht wieder der Größenordnung der Planung der Vorgängerregierung. Für 2023 war diese allerdings von einer Neuverschuldung von 5,4 Milliarden ausgegangen.

Zwischenzeitlich hatte es Spekulationen gegeben, dass die Neuverschuldung insbesondere für 2022 und 2023 wegen Mehrkosten aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie der auch weiterhin anfallenden Folgekosten der Corona-Pandemie deutlich höher ausfallen würde als zuvor geplant. Lindner hatte aber bereits deutlich gemacht, dass im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden solle. Diese erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Außen vor bleibt bei diesen Planungen das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Mehrausgaben für die Bundeswehr. Dieses soll außerhalb des Bundeshaushalts angesiedelt werden und vom Bundestag die Ermächtigung erhalten, eigenständig Kredite aufzunehmen. Eine zunächst erwogene Befristung auf fünf Jahre soll es laut "Spiegel" für das Sondervermögen nun nicht mehr geben.

Für die Bundeswehr würden damit künftig zwei Finanztöpfe zur Verfügung stehen, der reguläre Verteidigungsetat sowie das Sondervermögen. Die Tilgung der für das Sondervermögen aufgenommenen Schulden soll laut "Spiegel" erst beginnen, wenn die 100 Milliarden Euro vollständig in Anspruch genommen wurden. Danach solle die Rückzahlung "in angemessener Zeit" erfolgen, zitierte der "Spiegel" aus einem Formulierungsvorschlag des Finanzministeriums für die dafür notwendige Grundgesetzänderung.

F.Lim--TNT

Merz würdigt Golfstaaten bei Reise als "zuverlässige Kooperationspartner"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Golfstaaten bei seiner Reise in die Region als "zuverlässige Kooperationspartner" gewürdigt und eine engere Rüstungskooperation in Aussicht gestellt. Merz sagte am Donnerstag in Katars Hauptstadt Doha, Länder wie Katar und Saudi-Arabien könnten sich "darauf verlassen, dass wir auch in der Rüstungszusammenarbeit etwas intensiver arbeiten als in den letzten Jahren". Das liege im "gegenseitigen Interesse".

Kreise: Macrons Berater bemüht sich in Moskau um Gespräche mit Putin

Das französische Präsidialamt bemüht sich um eine Wiederaufnahme des Dialogs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe zu diesem Zweck am Dienstag in Moskau einen Berater Putins getroffen, hieß es am Donnerstag aus informierten Kreisen in Paris. Das Treffen von Emmanuel Bonne und Juri Uschakow wurde offiziell weder bestätigt noch dementiert.

Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine

Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe für Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 gesorgt, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofs. Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich aber nicht verkürzt, das Gesetz habe damit sein Ziel "verfehlt".

Scheidender Ministerpräsident Kretschmann: "Ich bin froh, dass ich aufhöre"

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. "Ich bin froh, dass ich aufhöre", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach einer Mitteilung vom Donnerstag. Solch ein Amt sei auch eine Bürde. "Ich schlafe oft schlecht und zu wenig", bekundete der 77-Jährige, der seit fast 15 Jahren Ministerpräsident ist.

Textgröße ändern:

The National Times - Bericht: Lindner plant 2023 neun Milliarden Euro neue Schulden