Kambodschas Regierungschef gibt zu Beginn von Parlamentswahl seine Stimme ab

The National Times - Kambodschas Regierungschef gibt zu Beginn von Parlamentswahl seine Stimme ab

POLITIK 23.07.2023

Kambodschas Regierungschef gibt zu Beginn von Parlamentswahl seine Stimme ab / Foto: © AFP

In Kambodscha hat die Parlamentswahl begonnen. Kurz nach Öffnung der Wahllokale gab der langjährige Regierungschef Hun Sen seine Stimme ab, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus der Hauptstadt Phnom Penh berichteten. Der 70-Jährige herrscht seit 38 Jahren über das südostasiatische Land. Bei der Parlamentswahl hat seine Kambodschanischen Volkspartei (CPP) keine nennenswerte Konkurrenz, denn alle bedeutenden Oppositionsparteien wurden entweder ausgeschlossen oder operieren nur aus dem Exil heraus.

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Hun Sen plant für die Zukunft, möglicherweise schon im nächsten Monat, eine Übergabe der Macht an seinen in Großbritannien und den USA ausgebildeten Sohn, den 45-jährigen Hun Manet. Kritiker werfen Hun Sen vor, seine Regierungszeit sei von Umweltzerstörung, Korruption und ungleichmäßigem Wirtschaftswachstum geprägt. Inzwischen sei das Land außerdem zum Synonym für die weltweite Online-Betrugsindustrie geworden.

E.Cox--TNT

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Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

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