The National Times - Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

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Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

POLITIK 22.01.2022

Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja ist zum neuen Generalsekretär der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag entfielen 92,89 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen auf den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten, wie Sitzungsleiterin Yvonne Magwas verkündete. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

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In seiner Bewerbungsrede sagte Czaja, die CDU müsse sich jetzt neu aufstellen. Die Parteibasis werde dabei "intensiv eingebunden". Czaja kündigte die Einrichtung einer "Ideenschmiede" an, die mit Vorschlägen der Parteimitglieder gespeist werden solle. Wenn es der CDU gelinge, sich "von innen" zu modernisieren, werde sie es schaffen, "eine verbindende Volkspartei" zu bleiben, zeigt er sich überzeugt.

Czaja hatte bei der Bundestagswahl das Direktmandat im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf errungen. Er besiegte dabei die Linke-Abgeordnete Petra Pau, die den Wahlkreis seit 2002 stets gewonnen hatte. Von Ende 2011 bis 2016 war Czaja Senator für Gesundheit und Soziales in seiner Heimatstadt Berlin.

A.M.James--TNT

Umstrittene Nationalgarden-Entsendung: Trump-Regierung zieht vor Supreme Court

Unmittelbar vor angekündigten Großdemonstrationen gegen Donald Trump ist die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof gezogen, um die vom Präsidenten angeordnete und von der Justiz gestoppte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago durchzusetzen. Derzeit seien Bundesbeamte in Chicago "gezwungen, unter ständiger Bedrohung durch Mob-Gewalt" ihren Dienst zu tun, hieß es in der am Freitag beim Obersten Gerichtshof eingereichten Schrift von Regierungsanwalt John Sauer. Das Stoppen der Entsendung von Nationalgardisten durch ein Bundesgericht greife "unzulässig in die Autorität des Präsidenten ein und gefährdet unnötigerweise Bundespersonal und -eigentum".

Nach Merz pochen weitere führende Unions-Politiker auf "Brandmauer" zur AfD

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich weitere führende Unionspolitiker für die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. CDU-Vize Karl-Josef Laumann bezeichnete die Rechtsaußenpartei in den Funke-Zeitungen vom Samstag als "Nazi-Partei", CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), für seine Partei sei "jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen". Am Sonntag berät die CDU-Parteispitze bei einer Präsidiumsklausur über den künftigen Umgang mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD.

Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 16 Landes- sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte sagte Wildberger der "Rheinischen Post" vom Samstag: "17 brauchen wir nicht, das ist nicht vermittelbar." Es könne nicht sein, dass EU-Regeln "17 Mal unterschiedlich interpretiert" würden, sagte Wildberger. "Ich würde mich freuen, wenn wir das in die föderale 'Modernisierungsagenda' reinkriegen."

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die härteren Regeln gegen Pöbeleien und andere Störungen im Parlament verteidigt. "Wir schränken mit der neuen Geschäftsordnung nicht die Redefreiheit ein, aber die Pöbelfreiheit", sagte Klöckner dem Deutschlandfunk laut Mitteilung vom Samstag. Einige Abgeordnete hätten "Ordnungsrufe als (...) Trophäen gesammelt", sagte die CDU-Politikerin weiter. "Dann sind wir plötzlich Kulisse, das wollen wir alle nicht."

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