The National Times - Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

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Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

POLITIK 22.01.2022

Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja ist zum neuen Generalsekretär der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag entfielen 92,89 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen auf den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten, wie Sitzungsleiterin Yvonne Magwas verkündete. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

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In seiner Bewerbungsrede sagte Czaja, die CDU müsse sich jetzt neu aufstellen. Die Parteibasis werde dabei "intensiv eingebunden". Czaja kündigte die Einrichtung einer "Ideenschmiede" an, die mit Vorschlägen der Parteimitglieder gespeist werden solle. Wenn es der CDU gelinge, sich "von innen" zu modernisieren, werde sie es schaffen, "eine verbindende Volkspartei" zu bleiben, zeigt er sich überzeugt.

Czaja hatte bei der Bundestagswahl das Direktmandat im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf errungen. Er besiegte dabei die Linke-Abgeordnete Petra Pau, die den Wahlkreis seit 2002 stets gewonnen hatte. Von Ende 2011 bis 2016 war Czaja Senator für Gesundheit und Soziales in seiner Heimatstadt Berlin.

A.M.James--TNT

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Nach Forderungen aus Moskau, Minsk und Washington hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag Reformen in Aussicht gestellt. Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, dessen Land in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE innehat, kündigte in Wien vor Journalisten an, "dafür zu sorgen, dass die OSZE relevant bleibt".

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Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran verkündet. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sowie weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden, die das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste organisiert hätten, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag.

Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und unkomplizierter Beschaffungen vornehmen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht an zu komplexen Verfahren scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei es, die "angestrebte vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft" zu erreichen.

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