The National Times - Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

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Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

POLITIK 22.01.2022

Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja ist zum neuen Generalsekretär der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag entfielen 92,89 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen auf den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten, wie Sitzungsleiterin Yvonne Magwas verkündete. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

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In seiner Bewerbungsrede sagte Czaja, die CDU müsse sich jetzt neu aufstellen. Die Parteibasis werde dabei "intensiv eingebunden". Czaja kündigte die Einrichtung einer "Ideenschmiede" an, die mit Vorschlägen der Parteimitglieder gespeist werden solle. Wenn es der CDU gelinge, sich "von innen" zu modernisieren, werde sie es schaffen, "eine verbindende Volkspartei" zu bleiben, zeigt er sich überzeugt.

Czaja hatte bei der Bundestagswahl das Direktmandat im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf errungen. Er besiegte dabei die Linke-Abgeordnete Petra Pau, die den Wahlkreis seit 2002 stets gewonnen hatte. Von Ende 2011 bis 2016 war Czaja Senator für Gesundheit und Soziales in seiner Heimatstadt Berlin.

A.M.James--TNT

Trump richtet erneut Drohungen gegen Kuba

US-Präsident Donald Trump hat erneut Drohungen gegen Kuba gerichtet. Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Elitesoldaten werde "kein weiteres Öl oder Geld nach Kuba gehen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich rate ihnen dringend, einen Deal abzuschließen, bevor es zu spät ist." Zudem befeuerte Trump Spekulationen über eine Einsetzung von US-Außenminister Marco Rubio als Präsident Kubas.

Staat in Geldnot: Wirtschaftsweise Schnitzer hält Steuererhöhungen für denkbar

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält Steuererhöhungen in den nächsten Jahren aufgrund wachsender Finanzierungsprobleme des Staates für denkbar. "Ich vermute, dass die Regierung irgendwann darüber nachdenken muss", sagte die Sachverständige der "Bild am Sonntag". Spätestens ab 2029 sei der Haushalt nicht mehr "ausfinanziert". Die Regierung setze auf Wirtschaftswachstum. Das Wachstum müsste für eine Lösung des Problems allerdings "sehr hoch ausfallen". Das sei "nicht realistisch".

Regierung des Sudan kehrt in Hauptstadt Khartum zurück

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Trotz massiver Gewalt der Behörden gehen die Massenproteste im Iran weiter. Menschenrechtlern zufolge wurden bei den Demonstrationen bis Sonntag mindestens 192 Menschen getötet. Aktivisten sprachen von einem "Massaker" der Behörden, um die Proteste zu unterdrücken. US-Präsident Donald Trump und der israelische Außenminister Gideon Saar sagten den Demonstranten Unterstützung zu, Irans Parlamentspräsident drohte den USA mit Vergeltung im Falle eines militärischen Eingreifens.

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