The National Times - Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

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Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

POLITIK 22.01.2022

Mario Czaja mit knapp 93 Prozent zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja ist zum neuen Generalsekretär der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag entfielen 92,89 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen auf den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten, wie Sitzungsleiterin Yvonne Magwas verkündete. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

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In seiner Bewerbungsrede sagte Czaja, die CDU müsse sich jetzt neu aufstellen. Die Parteibasis werde dabei "intensiv eingebunden". Czaja kündigte die Einrichtung einer "Ideenschmiede" an, die mit Vorschlägen der Parteimitglieder gespeist werden solle. Wenn es der CDU gelinge, sich "von innen" zu modernisieren, werde sie es schaffen, "eine verbindende Volkspartei" zu bleiben, zeigt er sich überzeugt.

Czaja hatte bei der Bundestagswahl das Direktmandat im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf errungen. Er besiegte dabei die Linke-Abgeordnete Petra Pau, die den Wahlkreis seit 2002 stets gewonnen hatte. Von Ende 2011 bis 2016 war Czaja Senator für Gesundheit und Soziales in seiner Heimatstadt Berlin.

A.M.James--TNT

Ukraine: Selenskyj und Erdogan bemühen sich um Wiederbelebung von Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich am Mittwoch um eine Wiederbelebung der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg bemüht. "Bei dem heutigen Treffen haben wir auch betont, dass der Istanbul-Prozess mit einem pragmatischen und ergebnisorientierten Ansatz fortgesetzt werden muss", sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj in Ankara. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff nahm - entgegen vorheriger Angaben - nicht an dem Treffen teil. Zuvor hatte ein US-Medienportal über Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet.

Merz unterstreicht Unterstützung für Ukraine und dringt auf Korruptionsbekämpfung

Angesichts der verschärften russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bereitschaft der Bundesrepublik zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine unterstrichen. "Wir wollen alles tun, um die Luftverteidigung der Ukraine zu verbessern", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin. Im Gegenzug mahnten Merz und Kristersson einen verstärkten Einsatz der Ukraine gegen Korruption im Land an.

Weimer weist Vorwürfe der Käuflichkeit zurück und kündigt rechtliche Schritte an

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat Vorwürfe einer Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger durch die Weimer Media Group zurückgewiesen. Hintergrund sind Berichte, wonach Teilnehmende des von dem Unternehmen am bayerischen Tegernsee ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels gegen Zahlung von 80.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" nehmen könnten. Weimer sprach in der "Welt" am Mittwoch von "orchestrierten Kampagnen" vor allem rechtspopulistischer Medien.

Abgeordnete in Italien stimmen für Verschärfung von Vergewaltigungsgesetz

Die Abgeordneten im italienischen Parlament haben den Weg freigemacht für eine verschärfte Rechtsprechung bei Vergewaltigung und sexueller Gewalt. Laut dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf sollen künftig auch alle nicht einvernehmlichen Handlungen als sexuelle Gewalt definiert und unter Strafe gestellt werden. Den im Unterhaus einstimmig beschlossenen Änderungen muss noch der Senat zustimmen, was allerdings als sicher gilt.

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