The National Times - Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Wetter - Sydney 15°C

Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 22.01.2022

Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Zugleich kündigte Lambrecht die Lieferung eines kompletten Feldlazaretts an die Ukraine an.

Textgröße ändern:

Das Feldlazaratt werde der Ukraine im Februar übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht. Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.

Mit Blick auf lauter werdende Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine sagte Lambrecht, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. Vor allem von Vertretern des Koalitionspartners FDP kamen zuletzt Forderungen, die restriktive Position der Bundesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen zu überdenken.

Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bezeichnete Lambrecht als besorgniserregend. "Wenn über 100.000 russische Soldaten direkt an der ukrainischen Grenze zusammengezogen sind, ist das eine extrem bedrohliche Situation. Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr – und tun alles, sie abzuwenden."

N.Taylor--TNT

Bremer Bürgerschaftswahl: SPD nominiert Bürgermeister Bovenschulte als Spitzenkandidat

Die SPD in Bremen hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr nominiert. Dies beschloss der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Dienstagabend einstimmig, wie ein Parteisprecher am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte. Bremen wählt im Mai 2027 ein neues Parlament, die Kandidatur Bovenschultes muss noch von einem Landesparteitag abgesegnet werden.

Bundesfinanzminister Klingbeil erleidet Kreuzbandriss bei Fahrradsturz

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bei einem Fahrradsturz das Kreuzband gerissen. Auf einem am Mittwoch im Onlinenetzwerk Instagram veröffentlichten Foto zeigte sich der Vizebundeskanzler mit einer Schiene am linken Knie. Dazu postete er den Satz: "Ich muss euch leider sagen: Das mit meiner Fußballerkarriere wird nichts mehr."

Medien: Trump machte Assistentin Natalie Harp Geldgeschenk in Höhe von 45.000 Dollar

US-Präsident Donald Trump hat seiner persönlichen Assistentin Natalie Harp Medienberichten zufolge ein Geldgeschenk in Höhe von 45.000 Dollar (etwa 38.600 Euro) gemacht. Zwei weitere Mitarbeiterinnen des Weißen Hauses, Margo Martin und Chamberlain Harris, hätten ähnliche Beträge erhalten, berichtete die "Washington Post" am Dienstag (Ortszeit). Die drei Frauen bezeichneten die Zahlungen als "Bargeldgeschenk zu den Feiertagen", meldete die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen zur Offenlegung der Finanzen.

Grüne geben Merz Mitschuld am Erstarken der AfD - und fordern Parteiverbot

Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. In der Generaldebatte des Bundestages warf Dröge am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, er habe sich von den "Verlockungen des Populismus" anstecken lassen. Das sei "einer der größten Fehler der Union" unter Merz' Führung in den vergangenen Jahren gewesen. In der hitzig geführten Debatte rief Dröge die Abgeordneten auf, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen.

Textgröße ändern: