The National Times - Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine


Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Zugleich kündigte Lambrecht die Lieferung eines kompletten Feldlazaretts an die Ukraine an.

Textgröße ändern:

Das Feldlazaratt werde der Ukraine im Februar übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht. Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.

Mit Blick auf lauter werdende Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine sagte Lambrecht, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. Vor allem von Vertretern des Koalitionspartners FDP kamen zuletzt Forderungen, die restriktive Position der Bundesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen zu überdenken.

Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bezeichnete Lambrecht als besorgniserregend. "Wenn über 100.000 russische Soldaten direkt an der ukrainischen Grenze zusammengezogen sind, ist das eine extrem bedrohliche Situation. Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr – und tun alles, sie abzuwenden."

N.Taylor--TNT

Empfohlen

Frankreich: EU-Abgeordnete wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Polizeigewahrsam genommen

Die französisch-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan ist nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. Hassan sei am Donnerstagabend wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden und habe eine gerichtliche Vorladung für den 7. Juli wegen "online begangener Rechtfertigung von Terrorismus" erhalten, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Außerdem wurde dem Fall nahestehenden Kreisen zufolge eine geringe Menge synthetischer Drogen in Hassans Tasche gefunden.

Bundesaußenminister Wadephul verteidigt Nato gegen Kritik Trumps

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato gegenüber Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. "Wir sind stärker als je zuvor", sagte Wadephul den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Wir sollten all das nicht infrage stellen, sondern auf unseren Erfolgen aufbauen", fügte er hinzu.

US-Verteidigungsminister drängt Heereschef inmitten von Iran-Krieg zum Rücktritt

Inmitten des Iran-Kriegs hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Heereschef Randy George zum Rücktritt gedrängt. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des US-Senders CBS. Der General sei aufgefordert worden, in den sofortigen Ruhestand zu gehen.

Trump verkündet neue Zölle auf Medikamente und Metalle

US-Präsident Donald Trump hat neue Importzölle für Medikamente und Metalle verkündet. Er unterzeichnete am Donnerstag Dekrete, nach denen künftig Arzneimittel aus der Europäischen Union mit einem Aufschlag von 15 Prozent belegt werden sollen. Für Einfuhren aus Ländern, die bisher kein Handelsabkommen mit den USA haben, droht sogar ein Zollsatz von 100 Prozent.

Textgröße ändern: