The National Times - Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Wetter - Sydney 16°C

Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 22.01.2022

Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Zugleich kündigte Lambrecht die Lieferung eines kompletten Feldlazaretts an die Ukraine an.

Textgröße ändern:

Das Feldlazaratt werde der Ukraine im Februar übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht. Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.

Mit Blick auf lauter werdende Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine sagte Lambrecht, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. Vor allem von Vertretern des Koalitionspartners FDP kamen zuletzt Forderungen, die restriktive Position der Bundesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen zu überdenken.

Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bezeichnete Lambrecht als besorgniserregend. "Wenn über 100.000 russische Soldaten direkt an der ukrainischen Grenze zusammengezogen sind, ist das eine extrem bedrohliche Situation. Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr – und tun alles, sie abzuwenden."

N.Taylor--TNT

Sipri-Bericht: Personal in Friedenseinsätzen auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren

Im vergangenen Jahr waren weltweit so wenige Soldaten in internationalen Friedenseinsätzen eingesetzt wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. Wie aus einem am Montag vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Bericht hervorgeht, waren zum Jahresende insgesamt 78.633 Angehörige internationaler Einheiten in solchen Einsätzen stationiert - 17 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, 49 Prozent weniger als noch 2016 und somit auf dem tiefsten Stand seit dem Jahr 2000.

Nach Protesten: Erdogan macht Dekret zur Schließung von Istanbuler Privat-Uni rückgängig

Nach Protesten hunderter Studenten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine umstrittene Anordnung zur Schließung der privaten Istanbuler Bilgi-Hochschule rückgängig gemacht. Ein entsprechendes Dekret wurde am Sonntag im türkischen Amtsblatt veröffentlicht. Es macht Erdogans erst am Freitag in Kraft getretene Anordnung rückgängig, die als liberal geltende renommierten Hochschule zu schließen.

Rubio: Atomabkommen mit Iran "nicht innerhalb von 72 Stunden" möglich

Nach den Worten von US-Außenministers Marco Rubio hat eine vorläufige Einigung mit dem Iran die Unterstützung mehrerer Staaten in der Golfregion, ist jedoch noch nicht unter Dach und Fach. "Atomgespräche sind hoch technischer Natur. Man kann eine Atom-Sache nicht innerhalb von 72 Stunden auf der Rückseite einer Serviette machen", sagte Rubio der "New York Times" am Sonntag.

Hunderte türkische Studenten demonstrieren gegen Schließung von liberaler Uni

Hunderte türkische Studenten haben am Sonntag in Istanbul gegen die von Präsident Recep Tayyip Erdogan verfügte Schließung ihrer Universität protestiert. Die als liberal geltende private Bilgi-Hochschule war am Freitag einen Monat vor den für Juni geplanten Examensprüfungen geschlossen worden. "Polizei hau ab, der Campus gehört uns", skandierten die Demonstranten, einige Teilnehmer waren in Tränen aufgelöst.

Textgröße ändern: