The National Times - Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Wetter - Sydney 18°C

Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 22.01.2022

Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Zugleich kündigte Lambrecht die Lieferung eines kompletten Feldlazaretts an die Ukraine an.

Textgröße ändern:

Das Feldlazaratt werde der Ukraine im Februar übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht. Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.

Mit Blick auf lauter werdende Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine sagte Lambrecht, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. Vor allem von Vertretern des Koalitionspartners FDP kamen zuletzt Forderungen, die restriktive Position der Bundesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen zu überdenken.

Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bezeichnete Lambrecht als besorgniserregend. "Wenn über 100.000 russische Soldaten direkt an der ukrainischen Grenze zusammengezogen sind, ist das eine extrem bedrohliche Situation. Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr – und tun alles, sie abzuwenden."

N.Taylor--TNT

Ukraine meldet zehn Tote und Schäden an Energieanlagen durch russische Angriffe

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi am Wochenende greift die russische Armee die Ukraine weiterhin massiv an. Die ukrainischen Behörden meldete am Dienstag zehn Tote sowie Schäden an der Energieinfrastruktur im Osten und Süden des Landes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Angriffe würden die derzeit laufende Diplomatie "untergraben". Die trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beendigung des Krieges sollen am Wochenende fortgesetzt werden.

Nur noch 85 Sekunden bis Mitternacht: Forscher stellen "Weltuntergangsuhr" vor

Mit der "Weltuntergangsuhr" beschreiben Wissenschaftler, wie nahe die Menschheit einer weltweiten Katastrophe gekommen ist - in diesem Jahr ist der Zeiger um vier Sekunden vorgerückt. Er steht nun auf 85 Sekunden vor Mitternacht, wie Forscher des Magazins "Bulletin of the Atomic Scientists" am Dienstag mitteilten. So nahe habe die Menschheit in der 79-jährigen Geschichte der "Doomsday Clock" noch nie am Abgrund gestanden, hieß es.

Koalitionsausschuss berät über Strategien zur Stärkung Deutschlands

Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss im neuen Jahr wollen Union und SPD über Strategien zur Stärkung Deutschlands angesichts einer schwierigen Weltlage beraten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen von CSU und SPD kommen am späten Nachmittag im Kanzleramt zusammen (gegen 17.30 Uhr). Am früheren Abend ist eine Pressekonferenz geplant.

"Spiegel": Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban ein

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat einem Bericht zufolge die Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Junge-Union-Chef Tilman Kuban eingestellt. "Für uns gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Das Verfahren sei deshalb eingestellt worden. Ob dagegen eine Einstellungsbeschwerde eingelegt werde, sei noch offen.

Textgröße ändern: