The National Times - Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Wetter - Sydney 15°C

Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 22.01.2022

Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Zugleich kündigte Lambrecht die Lieferung eines kompletten Feldlazaretts an die Ukraine an.

Textgröße ändern:

Das Feldlazaratt werde der Ukraine im Februar übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht. Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.

Mit Blick auf lauter werdende Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine sagte Lambrecht, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. Vor allem von Vertretern des Koalitionspartners FDP kamen zuletzt Forderungen, die restriktive Position der Bundesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen zu überdenken.

Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bezeichnete Lambrecht als besorgniserregend. "Wenn über 100.000 russische Soldaten direkt an der ukrainischen Grenze zusammengezogen sind, ist das eine extrem bedrohliche Situation. Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr – und tun alles, sie abzuwenden."

N.Taylor--TNT

Wahl in Baden-Württemberg: Amtliches Ergebnis bringt keine Änderungen mehr

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht das amtliche Endergebnis fest. Änderungen gegenüber dem vorläufigem Ergebnis gab bei den Zweitstimmenanteilen nach Feststellungen der Wahlausschüsse in den 70 Wahlkreisen nicht, wie Landeswahleiterin Cornelia Nesch am Freitag in Stuttgart mitteilte. Die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir gewannen mit 30,2 Prozent vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel, die bei dem Urnengang am 8. März auf 29,7 Prozent kam.

Merz dringt auf Reformen: "Wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung nach weitreichenden Reformen bekräftigt. "Wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land", sagte Merz am Freitag auf einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Kanzler nannte vier Bereiche, in denen die Kosten für die Volkswirtschaft dringend gesenkt werden müssten: Energie, Sozialsystem, Steuern und Bürokratie. "Wir wollen das in einem größeren Paket diesen Sommer auf den Weg bringen", sagte er.

US-Außenminister warnt vor iranischen Plänen einer Maut in der Hormus-Meerenge

US-Außenminister Marco Rubio hat vor der Einführung eines "Mautsystems" an der Straße von Hormus durch den Iran gewarnt. "Das ist illegal und inakzeptabel", sagte Rubio am Freitag nach dem G7-Außenministertreffen in der Nähe von Paris. Die internationale Gemeinschaft müsse dies verhindern. "Die USA werden ihren Beitrag dazu leisten, ohne unbedingt die Führung zu übernehmen", sagte Rubio und verwies auf eine Initiative Großbritanniens.

Israel greift erneut Süden des Libanon an - Hisbollah meldet Kämpfe im Grenzgebiet

Israel hat erneut Luftangriffe auf mehrere als Hisbollah-Hochburgen geltende Gebiete im Libanon geflogen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANI wurden bei Angriffen am Freitag in der Region um die Küstenstadt Sidon vier Zivilisten getötet, eine weitere Frau wurde demnach in der südostlibanesischen Bekaa-Ebene getötet. Auch südliche Vororte von Beirut attackierte die israelische Armee erneut. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz meldete heftige Kämpfe im Grenzgebiet zu Israel.

Textgröße ändern: