The National Times - Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Wetter - Sydney 22°C

Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 22.01.2022

Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Zugleich kündigte Lambrecht die Lieferung eines kompletten Feldlazaretts an die Ukraine an.

Textgröße ändern:

Das Feldlazaratt werde der Ukraine im Februar übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht. Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.

Mit Blick auf lauter werdende Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine sagte Lambrecht, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. Vor allem von Vertretern des Koalitionspartners FDP kamen zuletzt Forderungen, die restriktive Position der Bundesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen zu überdenken.

Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bezeichnete Lambrecht als besorgniserregend. "Wenn über 100.000 russische Soldaten direkt an der ukrainischen Grenze zusammengezogen sind, ist das eine extrem bedrohliche Situation. Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr – und tun alles, sie abzuwenden."

N.Taylor--TNT

Razzia in Rhein-Main-Gebiet wegen verbotener Exporte nach Russland

Zollfahnder haben wegen des Verdachts der verbotenen Ausfuhr von Maschinenteilen und chemischen Stoffen nach Russland im Rhein-Main-Gebiet insgesamt 14 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Bei der Razzia vergangenen Freitag seien umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt und gegen zwei Firmen Vermögensarreste in Höhe von zusammen gut 1,13 Millionen Euro vollstreckt worden, teilte der Zoll am Donnerstag in Frankfurt am Main mit.

Botschafter Prosor: Steinmeier lässt Staatsräson zu Israel vermissen

Der israelische Botschafter Ron Prosor hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Verletzung der deutschen Staatsräson für die Sicherheit seines Landes vorgeworfen. Zu Steinmeiers Bewertung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran als Völkerrechtsbruch sagte Prosor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben), seine Worte liefen darauf hinaus, "das Recht Israels zur Selbstverteidigung infrage zu stellen". Das ließe sich "nur schwer mit der Aussage vereinbaren, wonach die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei".

Zehn Jahre "Panama Papers": Superreiche verbergen weiter Gelder in Billionenhöhe

Das von den reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung im Ausland versteckte, unversteuerte Vermögen übersteigt nach einer Oxfam-Analyse das gesamte Vermögen der ärmeren Hälfte der Menschheit. Superreiche nutzten weiterhin Offshore-Systeme, um Vermögen zu verbergen und Steuern zu vermeiden, heißt es in einem am Donnerstag anlässlich des zehnten Jahrestages der Veröffentlichung der "Panama Papers" veröffentlichten Bericht der Hilfs- und Entwicklungsorganisation. Oxfam forderte von der Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen Steueroasen.

Trump übergießt Macron abermals mit Spott

US-Präsident Donald Trump hat sich über seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron mokiert - weil dessen Frau Brigitte ihn angeblich "extrem schlecht" behandelt. In einem Video von einem privaten Mittagessen am Mittwoch, das für kurze Zeit auf dem offiziellen Youtube-Kanal des Weißen Hauses zu sehen war, verknüpfte Trump seinen Spott mit neuer Kritik an der Nato.

Textgröße ändern: