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Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 22.01.2022

Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Zugleich kündigte Lambrecht die Lieferung eines kompletten Feldlazaretts an die Ukraine an.

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Das Feldlazaratt werde der Ukraine im Februar übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht. Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.

Mit Blick auf lauter werdende Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine sagte Lambrecht, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. Vor allem von Vertretern des Koalitionspartners FDP kamen zuletzt Forderungen, die restriktive Position der Bundesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen zu überdenken.

Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bezeichnete Lambrecht als besorgniserregend. "Wenn über 100.000 russische Soldaten direkt an der ukrainischen Grenze zusammengezogen sind, ist das eine extrem bedrohliche Situation. Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr – und tun alles, sie abzuwenden."

N.Taylor--TNT

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Nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen den verfeindeten Nachbarländern Libanon und Israel bleibt die Lage angespannt. Die libanesische Armee warf Israel am Freitagmorgen Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Die pro-iranische Hisbollah verübte nach eigenen Angaben einen Vergeltungsangriff auf israelische Soldaten. International wurde die Feuerpause begrüßt. US-Präsident Donald mahnte die Hisbollah zur Einhaltung der Waffenruhe. In den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut waren Freudenschüsse zu hören.

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