The National Times - Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Wetter - Sydney 17°C

Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 22.01.2022

Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Zugleich kündigte Lambrecht die Lieferung eines kompletten Feldlazaretts an die Ukraine an.

Textgröße ändern:

Das Feldlazaratt werde der Ukraine im Februar übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht. Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.

Mit Blick auf lauter werdende Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine sagte Lambrecht, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. Vor allem von Vertretern des Koalitionspartners FDP kamen zuletzt Forderungen, die restriktive Position der Bundesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen zu überdenken.

Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bezeichnete Lambrecht als besorgniserregend. "Wenn über 100.000 russische Soldaten direkt an der ukrainischen Grenze zusammengezogen sind, ist das eine extrem bedrohliche Situation. Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr – und tun alles, sie abzuwenden."

N.Taylor--TNT

Umgang mit Samen in Finnland: Wahrheitskommission konstatiert "historisches Unrecht"

Nach vierjährigen Untersuchungen hat eine Wahrheitskommission in Finnland ihren Bericht über Ungerechtigkeiten gegenüber der Samen-Minderheit im Land vorgelegt - und die Regierung in Helsinki zu Wiedergutmachung aufgefordert. Der finnische Staat müsse die "Verantwortung für historisches Unrecht übernehmen", hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Finnlands Regierungschef Petteri Orpo sagte vor Journalisten: "Für mich ist klar, dass eine Entschuldigung ausgesprochen werden muss."

Libanon kündigt neue Gespräche mit Israel an - Israel greift Ziele im Südlibanon an

Einen Tag nach den ersten offiziellen Gesprächen zwischen Regierungsvertretern aus Israel und dem Libanon seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun eine Fortsetzung angekündigt. "Es ist natürlich, dass das erste Treffen nicht sehr produktiv war, aber es hat den Weg zu weiteren Treffen geebnet, die am 19. dieses Monats beginnen", erklärte Aoun nach Angaben eines Regierungsmitglieds am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung.

Israel kann am ESC in Wien teilnehmen - Mehrere Länder reagieren mit Boykott

Der Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr in Wien wird voraussichtlich mit Israel, aber ohne Länder wie Spanien und die Niederlande stattfinden. Bei einer Sitzung der Europäischen Rundfunkunion (EBU) in Genf wurde am Donnerstag keine Abstimmung über Israels strittige Teilnahme anberaumt, wie am Abend in einer Erklärung mitgeteilt wurde. Damit ist der Weg für Israels Teilnahme frei, die Rundfunkanstalten von Spanien, Irland und den Niederlanden kündigten als Reaktion umgehend einen Boykott der Veranstaltung an.

Karlsruhe: Bundesrepublik muss schnell über Visa für afghanische Familie entscheiden

Eine afghanische Familie ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Verzögerung der Entscheidung über ihre Visaanträge vorgegangen. Karlsruhe verpflichtete die Bundesrepublik am Donnerstag dazu, umgehend darüber zu entscheiden. Der frühere Richter am afghanischen Obersten Gerichtshof, seine Frau und seine vier Kinder kamen nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 in ein Aufnahmeprogramm. (Az. 2 BvR 1511/25)

Textgröße ändern: