The National Times - Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine


Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Zugleich kündigte Lambrecht die Lieferung eines kompletten Feldlazaretts an die Ukraine an.

Textgröße ändern:

Das Feldlazaratt werde der Ukraine im Februar übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht. Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.

Mit Blick auf lauter werdende Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine sagte Lambrecht, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. Vor allem von Vertretern des Koalitionspartners FDP kamen zuletzt Forderungen, die restriktive Position der Bundesregierung in Bezug auf Waffenlieferungen zu überdenken.

Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bezeichnete Lambrecht als besorgniserregend. "Wenn über 100.000 russische Soldaten direkt an der ukrainischen Grenze zusammengezogen sind, ist das eine extrem bedrohliche Situation. Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr – und tun alles, sie abzuwenden."

N.Taylor--TNT

Empfohlen

Israel setzt Tötung iranischer Führungsmitglieder fort: Geheimdienstminister "ausgeschaltet"

Israel setzt im Iran-Krieg unnachgiebig seine Strategie der gezielten Tötung von Mitgliedern der iranischen Führung fort: Nach dem obersten Führer Ali Chamenei und dem mächtigen Sicherheitschef Ali Laridschani wurde nun auch Geheimdienstminister Esmail Chatib bei einem israelischen Angriff getötet, wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch bekannt gab. Der iranische Präsident Massud Peseschkian sprach von einem "feigen Mord". Katz kündigte an, Israel werde die gesamte iranische Führung "zur Strecke bringen". Derweil griffen die USA und Israel eine iranische Anlage im größten Gasfeld der Welt an.

"Nicht unter Wert verkaufen": Merz rät EU zu machtbewusstem Auftreten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Europäische Union zur Selbstbehauptung in einer von Großmachtinteressen geprägten Welt aufgerufen. Die EU müsse ihr beträchtliches Machtpotenzial ausspielen, indem sie ihre eigenen Interessen durchsetzt und durch interne Reformen an wirtschaftlicher Stärke gewinnt, sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel. In seiner Rede bekräftigte der Kanzler zudem die Kritik am Iran-Krieg der USA und Israels.

Sondervermögen: Klingbeil weist Vorwürfe der Zweckentfremdung zurück

In der Debatte um das milliardenschwere Sondervermögen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe der Zweckentfremdung zurückgewiesen. Klingbeil verwies am Donnerstag in Berlin darauf, dass die Mittel erst mit Verzögerung verfügbar waren und sprach von einem deutlichen Anstieg der Investitionen. Die Opposition erhöhte den Druck auf den Minister: Die Linke will ihn vor den Haushaltsausschuss zitieren, die AfD prüft eine Verfassungsklage.

Pentagon: KI-Unternehmen Anthropic stellt "unakzeptables Risiko" für Armee dar

Das US-Unternehmen für künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, stellt nach Einschätzung des Pentagon ein "inakzeptables Risiko" für die US-Armee dar. KI-Systeme seien "außerordentlich anfällig für Manipulation", begründete das Verteidigungsministerium dies in Gerichtsdokumenten, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen.

Textgröße ändern: