In Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen und in die USA ausgereist

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In Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen und in die USA ausgereist

POLITIK 09.03.2022

In Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen und in die USA ausgereist

Nach dem Besuch einer US-Delegation in Venezuela sind zwei dort inhaftierte US-Bürger freigekommen und in die USA ausgereist. US-Außenminister Antony Blinken begrüßte am Mittwoch die Freilassung des Erdölmanagers Gustavo Cardenas und des US-Kubaners Jorge Alberto Fernandez und bestätigte ihre Ankunft in den USA. "Während wir diesen positiven Schritt begrüßen, dringen wir weiterhin auf die Freilassung aller in Venezuela und weltweit zu Unrecht inhaftierten US-Bürger."

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Die Freilassung der beiden Männer erfolgt inmitten einer vorsichtigen Annäherung der USA und Venezuelas infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Eine US-Delegation hatte sich am Wochenende in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mit Präsident Nicolás Maduro getroffen, den die USA eigentlich nicht mehr als rechtmäßigen Staatschef des südamerikanischen Landes ansehen.

Bei dem Gespräch ging es nach Angaben des Weißen Hauses auch um die Energieversorgung. Die USA hatten im Vorfeld geprüft, wie sie Ölimporte aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs reduzieren und auf andere Lieferanten zurückgreifen können. Am Dienstag verhängte US-Präsident Joe Biden dann ein Importverbot für russisches Erdöl.

Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Venezuela nach der umstrittenen Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 abgebrochen. Washington und Dutzende weitere Länder erkannten den damaligen oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó an, der sich zum Interimspräsidenten erklärte. Washington verhängte zahlreiche Sanktionen gegen Venezuela, im April 2019 trat ein Öl-Embargo in Kraft.

Nun zeichnet sich politisches Tauwetter zwischen beiden Ländern ab, was sich auch in der Freilassung der beiden inhaftierten US-Bürger spiegelt. Gustavo Cardenas ist einer von sechs der als "Citgo 6" bekannten Mitarbeiter des US-Erdölunternehmens Citgo, die 2017 in Venezuela wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden waren. Citgo ist eine Tochter des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA. Die USA sehen die Vorwürfe als politisch motiviert an.

Jorge Alberto Fernandez war vergangenes Jahr im venezolanischen Bundesstaat Táchira wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation basierten die Vorwürfe darauf, dass der US-Kubaner eine Drohne bei sich hatte.

T.F.Russell--TNT

Trumps Ex-Berater und Kritiker Bolton bekennt sich in Dokumentenaffäre schuldig

Der frühere Sicherheitsberater und heutige Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich in einer Dokumentenaffäre schuldig bekannt. Der 77-Jährige gestand am Freitag vor einem US-Bundesgericht im Bundesstaat Maryland den unrechtmäßigen Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten ein, wie die "Washington Post" und andere Medien berichteten. Zugleich willigte er in die Zahlung einer hohen Geldbuße ein und entging so einer drohenden mehrjährigen Haftstrafe.

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In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

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Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

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