The National Times - In Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen und in die USA ausgereist

In Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen und in die USA ausgereist


In Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen und in die USA ausgereist
In Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen und in die USA ausgereist

Nach dem Besuch einer US-Delegation in Venezuela sind zwei dort inhaftierte US-Bürger freigekommen und in die USA ausgereist. US-Außenminister Antony Blinken begrüßte am Mittwoch die Freilassung des Erdölmanagers Gustavo Cardenas und des US-Kubaners Jorge Alberto Fernandez und bestätigte ihre Ankunft in den USA. "Während wir diesen positiven Schritt begrüßen, dringen wir weiterhin auf die Freilassung aller in Venezuela und weltweit zu Unrecht inhaftierten US-Bürger."

Textgröße ändern:

Die Freilassung der beiden Männer erfolgt inmitten einer vorsichtigen Annäherung der USA und Venezuelas infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Eine US-Delegation hatte sich am Wochenende in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mit Präsident Nicolás Maduro getroffen, den die USA eigentlich nicht mehr als rechtmäßigen Staatschef des südamerikanischen Landes ansehen.

Bei dem Gespräch ging es nach Angaben des Weißen Hauses auch um die Energieversorgung. Die USA hatten im Vorfeld geprüft, wie sie Ölimporte aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs reduzieren und auf andere Lieferanten zurückgreifen können. Am Dienstag verhängte US-Präsident Joe Biden dann ein Importverbot für russisches Erdöl.

Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Venezuela nach der umstrittenen Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 abgebrochen. Washington und Dutzende weitere Länder erkannten den damaligen oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó an, der sich zum Interimspräsidenten erklärte. Washington verhängte zahlreiche Sanktionen gegen Venezuela, im April 2019 trat ein Öl-Embargo in Kraft.

Nun zeichnet sich politisches Tauwetter zwischen beiden Ländern ab, was sich auch in der Freilassung der beiden inhaftierten US-Bürger spiegelt. Gustavo Cardenas ist einer von sechs der als "Citgo 6" bekannten Mitarbeiter des US-Erdölunternehmens Citgo, die 2017 in Venezuela wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden waren. Citgo ist eine Tochter des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA. Die USA sehen die Vorwürfe als politisch motiviert an.

Jorge Alberto Fernandez war vergangenes Jahr im venezolanischen Bundesstaat Táchira wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation basierten die Vorwürfe darauf, dass der US-Kubaner eine Drohne bei sich hatte.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Todesschüsse von Minneapolis: Bürgermeister kündigt Teilabzug von ICE-Kräften an

Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis sind Wut und Empörung in den USA weiterhin groß. Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für Dienstag den Abzug einer nicht genannten Zahl von Einsatzkräften an, die für die Razzien gegen Migranten nach Minnesota entsandt worden waren. Das Weiße Haus blieb derweil bei seiner Darstellung, die oppositionellen Demokraten und ihr "feindlicher Widerstand" seien der wahre Grund für die "Tragödie".

Merz lobt Vorschläge der Sozialstaatskommission

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. "Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird", sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin. Es handle sich zunächst um eine Strukturreform, betonte der Kanzler nach Angaben der "Welt". "Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird."

Landkreis muss kurzzeitige Unterbringung von weggelaufenem Jungen nicht bezahlen

Wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus seinem Wohnheim wegläuft und für einen Tag in einer anderen Stadt aufgenommen wird, kann diese die Kosten dafür nicht vom ursprünglich zuständigen Landkreis zurückfordern. Der Stadt kann nur ein Anspruch gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe zustehen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschied. In Baden-Württemberg, wo der Fall spielt, wäre das der Kommunalverband für Jugend und Soziales. (Az. 5 C 3.24)

Kommission zu Reform des Sozialstaats übergibt Empfehlungen an Bas

Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission zur Reform des Sozialstaats hat am Dienstag offiziell ihre Empfehlungen vorlegt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nahm den Abschlussbericht in Berlin entgegen. Die Empfehlungen sollen Grundlage für einen umfassenden Umbau des Systems der steuerfinanzierten Sozialleistungen werden.

Textgröße ändern: