In Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen und in die USA ausgereist

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In Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen und in die USA ausgereist

POLITIK 09.03.2022

In Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen und in die USA ausgereist

Nach dem Besuch einer US-Delegation in Venezuela sind zwei dort inhaftierte US-Bürger freigekommen und in die USA ausgereist. US-Außenminister Antony Blinken begrüßte am Mittwoch die Freilassung des Erdölmanagers Gustavo Cardenas und des US-Kubaners Jorge Alberto Fernandez und bestätigte ihre Ankunft in den USA. "Während wir diesen positiven Schritt begrüßen, dringen wir weiterhin auf die Freilassung aller in Venezuela und weltweit zu Unrecht inhaftierten US-Bürger."

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Die Freilassung der beiden Männer erfolgt inmitten einer vorsichtigen Annäherung der USA und Venezuelas infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Eine US-Delegation hatte sich am Wochenende in der venezolanischen Hauptstadt Caracas mit Präsident Nicolás Maduro getroffen, den die USA eigentlich nicht mehr als rechtmäßigen Staatschef des südamerikanischen Landes ansehen.

Bei dem Gespräch ging es nach Angaben des Weißen Hauses auch um die Energieversorgung. Die USA hatten im Vorfeld geprüft, wie sie Ölimporte aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs reduzieren und auf andere Lieferanten zurückgreifen können. Am Dienstag verhängte US-Präsident Joe Biden dann ein Importverbot für russisches Erdöl.

Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Venezuela nach der umstrittenen Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 abgebrochen. Washington und Dutzende weitere Länder erkannten den damaligen oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó an, der sich zum Interimspräsidenten erklärte. Washington verhängte zahlreiche Sanktionen gegen Venezuela, im April 2019 trat ein Öl-Embargo in Kraft.

Nun zeichnet sich politisches Tauwetter zwischen beiden Ländern ab, was sich auch in der Freilassung der beiden inhaftierten US-Bürger spiegelt. Gustavo Cardenas ist einer von sechs der als "Citgo 6" bekannten Mitarbeiter des US-Erdölunternehmens Citgo, die 2017 in Venezuela wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden waren. Citgo ist eine Tochter des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA. Die USA sehen die Vorwürfe als politisch motiviert an.

Jorge Alberto Fernandez war vergangenes Jahr im venezolanischen Bundesstaat Táchira wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation basierten die Vorwürfe darauf, dass der US-Kubaner eine Drohne bei sich hatte.

T.F.Russell--TNT

Diskussion um EU-Haushalt: Merz fordert "neuen Vorschlag"

Bei den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt bringen sich die Befürworter eines sparsameren Kurses in Stellung: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den vorliegenden Vorschlag für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 am Freitag als "viel zu hoch". "Die Zahlen müssen runter", betonte Merz zu Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel. Mit Blick auf das Thema Nahost forderte der irische Premierminister Micheal Martin ein "klares Signal" Europas an Israel.

Bundesregierung erklärt Rücknahme von Akw-Atommüll aus dem Ausland für beendet

Die Bundesregierung hat die Rücknahme von Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland nach rund 30 Jahren für beendet erklärt. Damit "ziehen wir einen Schlussstrich unter das Kapitel Wiederaufarbeitung in Deutschland", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag am Standort des früheren Atomkraftwerks Brokdorf. "Das Thema hat unser Land fast ein halbes Jahrhundert beschäftigt und über eine lange Zeit gesellschaftlich gespalten."

Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz abgesagt

Der für Freitag geplante Auftakt vertiefter Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz ist kurzfristig abgesagt worden. Die Schweiz sei aber weiterhin bereit, "die Gespräche zu moderieren", erklärte das Außenministerium in Bern am Freitag. Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, US-Vizepräsident JD Vance werde nicht wie vorgesehen zu den Verhandlungen in die Schweiz reisen. In den USA und in Europa wurde indes Kritik an dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges laut.

Rekorddefizite der Kommunen: Rufe nach Hilfe von Bund und Ländern werden lauter

Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter. In einer am Freitag veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich. Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als "flächendeckend dramatisch" und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.

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