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Scholz an Putin: "Stoppen Sie das Blutvergießen!"

POLITIK 09.03.2022

Scholz an Putin: "Stoppen Sie das Blutvergießen!"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. "Mein Appell auch an den russischen Präsidenten ist: Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg."

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Der russische Angriff auf die Ukraine sei "ein eklatanter Völkerrechtsbruch und die Welt, in der wir leben, ist jetzt nicht mehr dieselbe", sagte Scholz, der von einer "Zeitenwende für Europa" sprach.

"Wir sehen jetzt viele Angriffe auf ukrainische Städte und Schulen und Wohnhäuser. Das Leid der Menschen im Kriegsgebiet macht uns alle fassungslos", sagte der Kanzler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau.

Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten wollen nicht militärisch in den Konflikt eingreifen, unterstützen die Regierung in Kiew aber unter anderem mit Waffenlieferungen. Auch Kanada hat in Absprache mit der EU, Großbritannien und den USA scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt.

S.Lee--TNT

Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

Erstmals seit 15 Jahren gibt es wieder Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien. Der erste Flug einer Maschine der Fluggesellschaft LEAV sollte noch am Mittwoch von Düsseldorf nach Damaskus fliegen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundlage für die Wiederaufnahme der Flüge ist ein Mitte Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das den rechtlichen Rahmen für direkte Flugverbindungen neu geschaffen hat.

Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus

Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.

Bundesregierung will KI in Asylverfahren nutzen - Kritik von Pro Asyl

Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz (KI) in Asylverfahren nutzen. Das Ziel sei, "asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer zu gestalten", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin zu dem vom Kabinett zuvor beschlossenen Gesetzentwurf. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Gefahr von Diskriminierung.

Amtsübergabe: Neuer Verkehrsminister Bilger will "ideologische Debatten" vermeiden

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe in seinem neuen Ressort gegen "ideologische Debatten über Verkehrsmittel" ausgesprochen. Die Menschen erwarteten keine derartigen Debatten, sondern, "dass Mobilität funktioniert und sie wissen selbst sehr genau, welche Mobilität sie brauchen", sagte Bilger am Mittwoch. "Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben."

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