The National Times - Scholz an Putin: "Stoppen Sie das Blutvergießen!"

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Scholz an Putin: "Stoppen Sie das Blutvergießen!"

POLITIK 09.03.2022

Scholz an Putin: "Stoppen Sie das Blutvergießen!"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. "Mein Appell auch an den russischen Präsidenten ist: Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg."

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Der russische Angriff auf die Ukraine sei "ein eklatanter Völkerrechtsbruch und die Welt, in der wir leben, ist jetzt nicht mehr dieselbe", sagte Scholz, der von einer "Zeitenwende für Europa" sprach.

"Wir sehen jetzt viele Angriffe auf ukrainische Städte und Schulen und Wohnhäuser. Das Leid der Menschen im Kriegsgebiet macht uns alle fassungslos", sagte der Kanzler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau.

Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten wollen nicht militärisch in den Konflikt eingreifen, unterstützen die Regierung in Kiew aber unter anderem mit Waffenlieferungen. Auch Kanada hat in Absprache mit der EU, Großbritannien und den USA scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt.

S.Lee--TNT

SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen

Angesichts des Sparzwangs im Bundeshaushalt will die SPD die in diesem Jahr anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen lassen. "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Donnerstag der "Bild". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.

USA verstärken Bemühungen um eine Öffnung der Straße von Hormus

Im Bemühen um eine Öffnung der Straße von Hormus verstärken die USA ihren Druck auf Teheran. US-Präsident Donald Trump sollte Medienberichten zufolge am Donnerstag von der US-Armee über neue mögliche militärische Pläne für den Iran-Krieg unterrichtet werden. Zudem wollen die USA einen neuen Anlauf nehmen, um eine internationale Koalition zur Sicherung der Meerenge zu schmieden. Kreml-Chef Waldimir Putin warnte Trump indes in einem Telefonat vor "äußerst schädlichen Folgen", "sollten die USA und Israel erneut zu militärischen Maßnahmen greifen".

Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) stellten am Donnerstag in Mainz den Koalitionsvertrag vor, der unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht.

Trump droht mit Truppenabzug: Bundesregierung demonstrativ gelassen

Die Bundesregierung hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert, US-Truppen aus Deutschland abziehen zu wollen. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) verwiesen am Donnerstag auf gemeinsame Interessen und die strategische Bedeutung der US-Militärbasen in Deutschland. Ähnlich äußerte sich die SPD. Die Opposition warf Merz vor, mit "unbedachten" Äußerungen Trump gegen Deutschland aufzubringen.

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