The National Times - Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine

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Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine

POLITIK 09.03.2022

Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine

Russland strebt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht den Sturz der ukrainischen Regierung an. In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts seien "einige Fortschritte erzielt worden", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Truppen hätten nicht den Auftrag, "die aktuelle Regierung zu stürzen".

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"Parallel zur militärischen Spezialoperation laufen Verhandlungen mit der ukrainischen Seite, um dem sinnlosen Blutvergießen und dem Widerstand der ukrainischen bewaffneten Truppen ein Ende zu machen", sagte Sacharowa mit Verweis auf bislang drei Verhandlungsrunden.

Eine weitere Runde werde sich vor allem um Fluchtkorridore für Zivilisten drehen, sagte die Ministeriumssprecherin. Mit Verweis auf die russische Armee sagte sie, deren Ziel sei "nicht die Besetzung der Ukraine oder die Zerstörung ihrer Eigenstaatlichkeit, oder der Sturz der Regierung". Das Vorgehen der Armee sei "nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet".

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sein Vorgehen gegen die Ukraine damit begründet, das Nachbarland "entmilitarisieren" und "entnazifizieren" zu wollen.

Der ukrainischen Regierung warf Sacharowa vor, Bemühungen zur Evakuierung von Zivilisten zu behindern. "Informationen über Fluchtkorridore werden absichtlich nicht an die Bevölkerung weitergeleitet", sagte sie. Menschen, die das Land in Richtung Russland verlassen wollten, würden "gezwungen, sich Richtung Westen in Sicherheit zu bringen". Rund zwei Millionen Ukrainer würden gerne nach Russland gebracht werden.

A.Little--TNT

Costa Rica schließt seine Botschaft in Kuba

Die mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündete Regierung von Costa Rica hat die Botschaft ihres Landes im kommunistisch regierten Kuba geschlossen. Seine Regierung "erkennt die Legitimität des kommunistischen Regimes in Kuba angesichts der Misshandlungen, der Repression und der unwürdigen Bedingungen, die es den Bewohnern dieser wunderschönen Insel auferlegt, nicht an", sagte Costa Ricas rechtsgerichteter Präsident Rodrigo Chaves bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in San José. "Die Hemisphäre muss von Kommunisten gesäubert werden", fügte er hinzu.

Trump nimmt Leichen von bei Absturz von Tankflugzeug im Irak getöteten Soldaten im Empfang

In Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sind am Mittwoch die Leichen von sechs bei dem Absturz eines Tankflugzeugs der US-Armee im Irak getöteten Soldaten in die USA überführt worden. Trump, der einen schwarzen Mantel trug, salutierte, als die mit Flaggen bedeckten Särge aus einem Militärflugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt Dover im Bundesstaat Delaware ausgeladen und an ihm vorbeigetragen wurden, wie auf vom Weißen Haus veröffentlichten Fotos zu sehen war.

Dobrindt kann sich Einsatz für sichere Schifffahrt am Ende des Iran-Kriegs vorstellen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion am Ende des Iran-Kriegs nicht aus. Als Beispiel nannte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" einen Minen-Räumungseinsatz. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches", sagte Dobrindt.

Italiens Regierung beschließt per Dekret deutliche Senkung der Spritpreise

Angesichts massiv gestiegener Spritpreise hat die italienische Regierung per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch gesenkt. Die Preise würden dadurch umgehend "um 25 Cent pro Liter für alle" fallen, erklärte die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwochabend im Onlinedienst X nach einer Kabinettssitzung. Zusätzlich sollen demnach Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden.

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