The National Times - Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine

Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine


Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine
Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine

Russland strebt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht den Sturz der ukrainischen Regierung an. In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts seien "einige Fortschritte erzielt worden", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Truppen hätten nicht den Auftrag, "die aktuelle Regierung zu stürzen".

Textgröße ändern:

"Parallel zur militärischen Spezialoperation laufen Verhandlungen mit der ukrainischen Seite, um dem sinnlosen Blutvergießen und dem Widerstand der ukrainischen bewaffneten Truppen ein Ende zu machen", sagte Sacharowa mit Verweis auf bislang drei Verhandlungsrunden.

Eine weitere Runde werde sich vor allem um Fluchtkorridore für Zivilisten drehen, sagte die Ministeriumssprecherin. Mit Verweis auf die russische Armee sagte sie, deren Ziel sei "nicht die Besetzung der Ukraine oder die Zerstörung ihrer Eigenstaatlichkeit, oder der Sturz der Regierung". Das Vorgehen der Armee sei "nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet".

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sein Vorgehen gegen die Ukraine damit begründet, das Nachbarland "entmilitarisieren" und "entnazifizieren" zu wollen.

Der ukrainischen Regierung warf Sacharowa vor, Bemühungen zur Evakuierung von Zivilisten zu behindern. "Informationen über Fluchtkorridore werden absichtlich nicht an die Bevölkerung weitergeleitet", sagte sie. Menschen, die das Land in Richtung Russland verlassen wollten, würden "gezwungen, sich Richtung Westen in Sicherheit zu bringen". Rund zwei Millionen Ukrainer würden gerne nach Russland gebracht werden.

A.Little--TNT

Empfohlen

Israel startet neue Angriffe auf Teheran - Heftige Explosionen in iranischer Hauptstadt

Die israelische Armee hat am Freitagmorgen nach eigenen Angaben eine neue Welle von Angriffen auf die iranische Hauptstadt Teheran gestartet. Bei den Luftangriffen werde die Infrastruktur "des iranischen Terrorregimes in Teheran" ins Visier genommen, teilte die Armee mit.

Rheinland-Pfalz: Umfragen vor Landtagswahl sehen enges Rennen von CDU und SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein enges Rennen von CDU und SPD um den Sieg ab. Laut einer Erhebung für das ZDF vom Freitag kann die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit 28 Prozent der Stimmen rechnen, die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 26 Prozent. Eine Befragung für die ARD vom Donnerstag sieht die CDU bei 29 Prozent und die SPD bei 28 Prozent.

Bericht: Union offen für höheren Spitzensteuersatz

CDU und CSU sind laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" grundsätzlich offen für einen höheren Spitzensteuersatz. Dies gelte dann, wenn ein solcher Schritt Teil eines größeren Pakets mit umfassenden Entlastungen für die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei, hieß es in der Freitagsausgabe der Zeitung. Hintergrund sind entsprechende Vorschläge von Expertinnen und Experten sowie aus der SPD.

Weitere Umfrage zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht CDU und SPD nah beieinander

Neun Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagt eine weitere Umfrage ein enges Rennen von CDU und SPD um den Sieg voraus. Laut der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kann die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit 28 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer folgt mit 26 Prozent.

Textgröße ändern: