The National Times - Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine

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Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine

POLITIK 09.03.2022

Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine

Russland strebt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht den Sturz der ukrainischen Regierung an. In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts seien "einige Fortschritte erzielt worden", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Truppen hätten nicht den Auftrag, "die aktuelle Regierung zu stürzen".

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"Parallel zur militärischen Spezialoperation laufen Verhandlungen mit der ukrainischen Seite, um dem sinnlosen Blutvergießen und dem Widerstand der ukrainischen bewaffneten Truppen ein Ende zu machen", sagte Sacharowa mit Verweis auf bislang drei Verhandlungsrunden.

Eine weitere Runde werde sich vor allem um Fluchtkorridore für Zivilisten drehen, sagte die Ministeriumssprecherin. Mit Verweis auf die russische Armee sagte sie, deren Ziel sei "nicht die Besetzung der Ukraine oder die Zerstörung ihrer Eigenstaatlichkeit, oder der Sturz der Regierung". Das Vorgehen der Armee sei "nicht gegen die Zivilbevölkerung gerichtet".

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sein Vorgehen gegen die Ukraine damit begründet, das Nachbarland "entmilitarisieren" und "entnazifizieren" zu wollen.

Der ukrainischen Regierung warf Sacharowa vor, Bemühungen zur Evakuierung von Zivilisten zu behindern. "Informationen über Fluchtkorridore werden absichtlich nicht an die Bevölkerung weitergeleitet", sagte sie. Menschen, die das Land in Richtung Russland verlassen wollten, würden "gezwungen, sich Richtung Westen in Sicherheit zu bringen". Rund zwei Millionen Ukrainer würden gerne nach Russland gebracht werden.

A.Little--TNT

Rubio vor ungarischer Parlamentswahl zu Orban: Ihr Erfolg ist auch unser Erfolg

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vor der Parlamentswahl in Ungarn im April demonstrativ hinter Ministerpräsident Viktor Orban gestellt. "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio am Montag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban in Budapest.

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

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Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, "dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers.

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."

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