The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Junge Union lässt nicht locker: Winkel fordert Kostenbegrenzung bei Rentenreform

Nach der Verabschiedung die Rentenpakets im Bundestag hat die Junge Union ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform zur Kostenbegrenzung bei der Alterssicherung bekräftigt. "Wir haben mit diesem Rentenpaket den Reformbedarf nicht gelindert, sondern gestärkt", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Deshalb muss das von der Regierung versprochene nächste Rentenpaket ein Erfolg werden."

Rechtspopulist Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt

Der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis ist offiziell von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden. "Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich im In- und Ausland für ihre Interessen einzusetzen", sagte Babis bei seiner Ernennung am Dienstag. Seine Partei Ano war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

Über 250 Organisationen fordern Aufnahme gefährdeter Afghanen bis Jahresende

Über 250 Organisationen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung appelliert, die noch in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage "bis Jahresende" nach Deutschland zu holen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) werden in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben aufgefordert, dafür "alles in Ihrer Macht Stehende" zu tun.

EU-Migrationskommissar: EU bei Asylreform "entschlossen" und "fair"

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat die Beschlüsse der Mitgliedstaaten zur Reform des europäischen Asylsystems verteidigt. Europa befinde sich inmitten seiner bisher "größten Migrationswende", sagte Brunner am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Hiervon profitierten alle Mitgliedstaaten. Die Reform sehe die Möglichkeit von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU vor, betonte Brunner. Zudem sei die rechtliche Grundlage geschaffen worden, damit EU-Länder auch Asylverfahren in sicheren Drittstaaten vornehmen könnten.

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