The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Israel nimmt Kreuzfahrer-Burg Beaufort im Libanon ein und weitet Bodeneinsatz aus

Bei ihrer Bodenoffensive gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hat die israelische Armee die strategisch bedeutsame Kreuzritterburg Beaufort eingenommen. 44 Jahre nach dem ersten Libanon-Krieg seien israelische Soldaten dorthin "zurückgekehrt", erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Sonntag. Frankreich kritisierte das israelische Vorgehen im Libanon scharf und beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

IAEA: Drohne reißt Loch in Maschinenraum des Akw Saporischschja in der Ukraine

Eine Drohne hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der Ukraine die Wand eines Turbinengebäudes im russisch kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja beschädigt. Der Betreiber habe nach dem Vorfall am Samstag gemeldet, dass die Drohne "angeblich ein Loch in der Mauer verursacht" habe, erklärte die IAEA in Wien. Kernbereiche des Kraftwerks im Süden der Ukraine seien nicht beschädigt worden, erklärte die russische Atombehörde Rosatom.

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Nach Berichten über eine Eingung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran tritt US-Präsident Donald Trump auf die Bremse: US-Medienberichten zufolge schickte Trump das fertig ausgehandelte Abkommen mit "härteren Bedingungen" nach Teheran zurück. Dem Sender Fox News sagte Trump, er sei "nicht in Eile". Der iranische Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sagte daraufhin am Sonntag, Teheran werde keiner Vereinbarung zustimmen, die die Rechte der Iraner nicht wahre.

Böses Blut in der FDP: Streit zwischen Kubicki und Strack-Zimmermann geht weiter

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