The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Außenminister Araghtschi: Iran wird "keinen Angriff unbeantwortet lassen"

Angesichts neuer US-Angriffe auf sein Land hat Irans Außenminister Abbas Araghtschi mit Vergeltung gedroht. Die iranische Armee werde "keinen Angriff und keine Drohung unbeantwortet lassen", erklärte Araghtschi am Mittwoch im Onlinedienst X. Zuvor hatten die USA den Iran erneut angegriffen, sie reagierten damit nach eigenen Angaben auf den Abschuss eines US-Hubschraubers.

Ausländerfeindliche Proteste nach Messerangriff in Belfast eskalieren

Nach einem brutalen Messerangriff in Belfast sind ausländerfeindliche Proteste in der nordirischen Stadt eskaliert: Demonstranten setzten am Dienstagabend Autos und auch Gebäude in Brand. Bewohner mussten von der Feuerwehr aus brennenden Häusern geholt werden. Die Demonstrationen folgten auf die Veröffentlichung eines Videos von einem Messerangriff, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird.

US-Repräsentantenhaus billigt 70 Milliarden Dollar für Kampf gegen Migration

Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington ein Gesetzespaket gebilligt, mit dem 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für die rigorose Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump freigegeben werden. Damit ende nach monatelangem Streit der Blockadeversuch der oppositionellen Demokraten, erklärte am Dienstag der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Konkret soll das Geld in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

USA greifen Iran an - Trump: "Kraftvolle" Reaktion auf Hubschrauber-Abschuss

Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers durch den Iran haben die USA Vergeltungsangriffe auf den Iran ausgeführt. Es handele sich um eine "sehr starke, sehr kraftvolle" Antwort auf den Hubschrauber-Abschuss, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit). Er hatte zuvor erklärt, die Vereinigten Staaten müssten "gezwungenermaßen" auf den iranischen Angriff reagieren.

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