The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

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Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die Wahlbehörde die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori zur Siegerin erklärt. Wie die Behörde am Montag mitteilte, setzte sich Fujimori mit 50,13 Prozent gegen ihren linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,86 Prozent durch.

Hilfe für die Ukraine: Wadephul sieht USA auf Seite der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio Gemeinsamkeiten in der Haltung zur Ukraine betont. "Wir unterstützen die Ukraine, die USA tun das auch nach wie vor", sagte Wadephul am Montag in Washington. Die Militärhilfe komme allerdings inzwischen zu 98 Prozent von den Europäern und Kanada.

Macron empfängt thailändischen König in Paris

Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte haben am Montag den thailändischen König Rama X. und Königin Suthida in Paris empfangen. Der 73-jährige Monarch und seine Frau wurden zunächst vom Präsidentenpaar wie bei Staatsbesuchen üblich im Invalidendom empfangen, bevor sie zum Élysée-Palast weiterfuhren. Es war der erste offizielle Besuch eines thailändischen Königs in Paris seit 1960.

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Mit mehreren hundert Einsatzkräften hat die Berliner Polizei am Montagabend eine Kundgebung der AfD und eine Gegendemonstration voneinander abgeschirmt. Wie ein Polizeisprecher sagte, kamen zu der Kundgebung der AfD vor dem Roten Rathaus etwa 450 Menschen, an einem Gegenprotest nahmen rund 200 Menschen teil. Außerdem gab es demnach noch weitere kleinere Gegenveranstaltungen.

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