The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

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Gut zwei Wochen nach Beginn des Krieges will die israelische Armee noch "tausende" weitere Ziele im Iran angreifen. "Wir haben einen präzisen Plan", sagte Militärsprecher Effie Defrin am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. "Wir haben immer noch tausende Ziele im Iran und identifizieren jeden Tag neue Ziele." Die iranische Führung sei "geschwächt und wir werden sie noch weiter schwächen", fügte Defrin hinzu.

Israel öffnet Grenzübergang Rafah ab Mittwoch für "begrenzten" Personenverkehr

Israel will den wichtigen Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen nach eigenen Angaben ab Mittwoch teilweise wieder öffnen. Der Übergang werde für den Verkehr in beide Richtungen geöffnet, allerdings nur für einen "begrenzten" Personenverkehr, erklärte die zuständige israelische Behörde Cogat am Sonntag.

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Bei den Kommunalwahlen in Frankreich zeichnen sich mehrere Siege der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) ab. Hochrechnungen zufolge liegt in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon die RN-Abgeordnete Laure Lavalette mit 39,4 Prozent der Stimmen vorn, etwa neun Punkte mehr als die unabhängige Amtsinhaberin Josée Massi.

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich über Internet-Gerüchte über seinen angeblichen Tod lustig gemacht. Er könnte lediglich "für einen Kaffee sterben", sagte Netanjahu sarkastisch in einem am Sonntag auf seinem Konto im Onlinedienst X veröffentlichten Video - und bekommt umgehend einen Kaffee gereicht.

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