The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Trump: Erwäge Reduzierung der Angriffe gegen den Iran

US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Angaben, die Militäroperationen gegen den Iran zu reduzieren. "Wir sind kurz davor, unsere Ziele zu erreichen", erklärte er am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social.

CDU nimmt Einladung der Grünen an: Weg für Sondierungen in Baden-Württemberg frei

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können dort nun die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU beginnen. Die CDU-Spitze um Landeschef Manuel Hagel nahm am Freitagabend die Einladung der Grünen an, wie Hagel im Anschluss an Beratungen von Landesvorstand und Landtagsfraktion mitteilte. Wann die Sondierungsgespräche beginnen sollen, stand zunächst noch nicht fest.

Chamenei zeigt sich im Iran-Krieg siegesgewiss - Medien: USA schicken weitere Soldaten

Nach drei Wochen Iran-Krieg hat sich der neue oberste Führer der Islamischen Republik siegesgewiss gezeigt. Die Feinde des Iran würden "besiegt", erklärte Modschtaba Chamenei am Freitag in einer schriftlichen Botschaft - er trat erneut nicht persönlich auf. Der Iran setzte seine Vergeltungsangriffe in der Golfregion fort. Die USA und Israel griffen ihrerseits erneut Ziele im Iran an. Unterdessen berichteten Medien von der Verlegung tausender zusätzlicher US-Soldaten in die Region.

Iran-Krieg: Geschoss schlägt in Jerusalemer Altstadt nahe heiliger Stätten ein

In der Altstadt von Jerusalem ist am Freitag ein Geschoss eingeschlagen. Trümmer einer Angriffs- oder Abfangrakete gingen in der Nähe der Stadtmauer und der heiligen Stätten nieder, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Eine Explosion hinterließ einen Krater in einem Hang. Zuvor hatten die israelischen Behörden vor iranischen Raketen gewarnt. Polizisten und Soldaten riegelten den Einschlagsort ab, nachdem mehrere laute Explosionen das Zentrum von Jerusalem erschüttert hatten.

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