The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Trump droht mit Übernahme Grönlands auf "einfache Art" oder "harte Art"

US-Präsident Donald Trump hat erneut mit dem Einsatz von Gewalt zur Übernahme Grönlands von Dänemark gedroht. "Wir werden wegen Grönland etwas unternehmen, ob es ihnen passt oder nicht", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. "Ich würde gern eine Einigung erzielen, wissen Sie, auf die einfache Art. Aber wenn wir es nicht auf die einfache Art machen (können), werden wir es auf die harte Art machen", fügte Trump hinzu.

Trotz Internetblockade: Neue Proteste im Iran

Im Iran hat es am Freitagabend erneut Proteste gegeben. Trotz des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte und einer Internetblocke versammelte sich wieder eine große Menschenmenge in der Hauptstadt Teheran, wie von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Videos zeigten. Die Demonstrierenden im Stadtteil Sadatabad schlugen auf Töpfe und riefen Sprechchöre wie "Tod Chamenei", die sich gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei richteten.

Niederlande: Wahlsieger Jetten kündigt Bildung von Minderheitsregierung an

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich die linksliberale D66 mit zwei Mitte-Rechts-Parteien auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Der Parteichef der D66, Rob Jetten, gab am Freitag die Einigung mit der konservativ-liberalen VDD und der christdemokratischen CDA bekannt. Der 38-Jährige kündigte an, schnell ein Kabinett "mit einem ambitionierten Regierungsprogramm" zu bilden, "das gleichzeitig stabil sein kann".

Proteste im Iran: Führung in Teheran will nicht zurückweichen

Die Führung in Teheran will trotz der Protestwelle im Iran nicht zurückweichen: Die islamische Republik werde nicht vor "Saboteuren" kapitulieren, sagte das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei am Freitag. Außenminister Abbas Araghtschi warf den USA und Israel eine direkte Einflussnahme auf die seit Tagen wachsende Protestbewegung vor.

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