The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Minister bei Mladic-Beerdigung: Bosnien weist zwei serbische Diplomaten aus

Aus Protest gegen die Teilnahme serbischer Regierungsvertreter an der Beisetzung des Kriegsverbrechers Ratko Mladic hat Bosnien zwei Diplomaten aus dem Nachbarland ausgewiesen. Serbien habe "alle roten Linien überschritten, mit dem was sie gestern und in den Tagen zuvor getan haben", sagte Bosniens Außenminister Elmedin Konakovic am Dienstag. Auch aus Brüssel kam scharfe Kritik an dem EU-Beitrittskandidaten Serbien. An Mladics Beerdigung in Belgrad hatten am Montag mindestens sechs serbische Minister teilgenommen.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft. Das US-Finanzministerium verhängte am Dienstag Strafmaßnahmen gegen alle iranischen Fluggesellschaften, die bisher noch nicht von solchen betroffen waren. Sie richten sich gegen insgesamt 36 iranische Airlines und Unternehmen der Luftfahrtbranche in Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Malaysia und Kasachstan.

Kreml: Putin und Trump führten "äußerst offenes" Telefonat

Nach dem Besuch der US-Sondergesandten in Moskau und Kiew am Wochenende haben Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Kreml ein "äußerst offenes" Telefonat geführt. "Auf die für sie typische professionelle und respektvolle Art" hätten die beiden Präsidenten "ihre Positionen ausgetauscht", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Dienstag vor Journalisten.

Nach Wahldebakel: Ministerpräsident Schulze neuer CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt

Ungeachtet der Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zum neuen Fraktionschef gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion erhielt der 47-Jährige am Dienstag acht Stimmen der insgesamt 15 Abgeordneten, wie Schulze in Magdeburg sagte. Sieben Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab einen Gegenkandidaten, der Schulze nur knapp unterlag.

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