The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Bewährungsstrafe für Inhaber

Wegen eines antisemitischen Aushangs im Schaufenster seines Geschäfts ist ein Mann in Schleswig-Holstein zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Flensburg sprach den 60-Jährigen am Montag der Volksverhetzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es verpflichtete ihn zudem zur Zahlung von 1200 Euro zugunsten der KZ-Gedenkstätte Ladelund.

Ministerium will Regelung zu Auslandsreisen von Wehrfähigen gesetzlich verankern

Das Bundesverteidigungsministerium will die Ausnahmeregelung zur Genehmigungspflicht bei längeren Auslandsreisen wehrfähiger Männer schnellstmöglich auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Passus soll im geplanten Reservestärkungsgesetz verankert werden, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. "Damit nutzen wir jetzt den schnellstmöglichen Weg, um im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens für weitere Rechtssicherheit zu sorgen und mögliche Unklarheiten da auch auszuräumen."

Erster Monitoringbericht: Mittel aus Sondervermögen 2025 nicht voll ausgeschöpft

Die Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sind im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen. Das Finanzministerium veröffentlichte am Montag den ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen: 2025 waren Ausgaben von 37,3 Milliarden Euro geplant und knapp 24 Milliarden Euro flossen ab - also gut 64 Prozent. Gründe sind die Haushaltsplanung und Abrechnungsbesonderheiten in den Ländern.

Parlamentswahl in Äthiopien: Erneut klarer Sieg für Regierungschef Abiy erwartet

In Äthiopien haben die Bürgerinnen und Bürger am Montag ein neues Parlament gewählt. An den Wahllokalen in der Hauptstadt Addis Abeba bildeten sich lange Schlangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag beobachteten. Insgesamt sollen rund 50 Millionen Menschen in dem ostafrikanischen Land bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) zur Wahl gehen können, bei der die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed erneut einen klaren Sieg einfahren dürfte.

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