The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Kanadas Premier sieht in Trumps Auftritt bei G7-Gipfel möglichen "Wendepunkt"

Kanadas Premierminister Mark Carney sieht im Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel einen möglichen Wendepunkt. Das Treffen eröffne die Möglichkeit eines "Game-Changers" mit Blick auf die Kriege in der Ukraine, aber auch im Libanon, sagte Carney am Mittwoch im französischen Evian. Es habe in den Gipfel-Diskussionen "einen veränderten Ton" gegeben.

Schwesig lehnt Kopplung von Rentenbeginn an Lebensalter ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Forderungen nach einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung eine klare Absage erteilt. "Ich halte die Kopplung an Beitragsjahre für den gerechteren Weg", sagte Schwesig am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Wer früh ins Berufsleben starte, müsse auch früher in Rente gehen können.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsatz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in den laufenden Spar- und Reformdebatten eine Kürzung des Regelsatzes beim Bürgergeld in die Diskussion gebracht. "Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist", sagte der Minister dem Magazin "Focus" vom Mittwoch. "Das sollte nochmal auf den Prüfstand."

Mindestens ein Toter bei russischem Angriff in ukrainischer Stadt Saporischschja

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben von Rettungsdiensten mindestens ein Mensch getötet worden. Sieben weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. In verschiedenen Teilen der Stadt wurden den Behörden zufolge Wohngebäude, Autos und zivile Infrastruktur beschädigt.

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