The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

100 Tage Iran-Krieg: Neue gegenseitige Angriffe - keine Bewegung bei Gesprächen

Am 100. Tag des Iran-Kriegs ist am Sonntag kein Ende der Gewalt in Sicht gewesen: Trotz der herrschenden Waffenruhe schossen die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben am Wochenende mehrere iranische Drohnen ab und attackierten Radaranlagen im Iran. Die iranische Seite reagierte mit Angriffen auf Bahrain und Kuwait, wo US-Soldaten stationiert sind. Teheran verlangte erneut die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte für eine Einigung mit den USA.

Mehr als 1,2 Millionen Menschen bei Papst-Messe in Madrid

Mehr als 1,2 Millionen Menschen sind anlässlich eines Gottesdiensts mit Papst Leo XIV. in der spanischen Hauptstadt Madrid zusammengekommen. Die Gläubigen versammelten sich am Sonntagmorgen zu einer Messe mit Fronleichnams-Prozession auf dem zentralen Cibeles-Platz und in den umliegenden Straßen, wie die Organisatoren der Großveranstaltung berichteten. An dem Platz befindet sich auch das Madrider Rathaus.

Habeck wirft israelischen Siedlern "Terrorismus" gegen Palästinenser vor

Der Grünen-Politiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck hat das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen scharf kritisiert. Israel sei zwar bedroht, das rechtfertige aber nicht, dass die Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland mit "brutaler Gewalt" versuchen würden, die Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Land zu drängen. "Das ist im Grunde Terrorismus, den die Siedler da vornehmen", sagte Habeck am Samstagabend in einem Podcast der Wochenzeitung "Die Zeit".

Reaktion auf Chinas "Spezialeinsatz": Taiwans Küstenwache entsendet Schiffe

Angesichts eines chinesischen "Sicherheitseinsatzes" in den Gewässern östlich von Taiwan hat die Küstenwache der demokratisch regierten Insel Schiffe in das betroffene Gebiet entsandt. Der Schritt sei erfolgt, um "angemessen" auf Chinas Aktion zu reagieren, erklärte die Küstenwache am Sonntag. Chinas Einsatz verstoße "gegen das Völkerrecht". Die chinesischen Schiffe würden "während des gesamten Vorgangs" überwacht.

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