The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Netanjahu: USA und Israel verfolgen beim Iran "identische Ziele"

Israel und die USA verfolgen gegenüber dem Iran aus Sicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dieselben Ziele. "Unsere amerikanischen Freunde halten uns permanent über ihre Kontakte zum Iran auf dem Laufenden", sagte Netanjahu am Mittwoch in einer von seinem Büro veröffentlichten Videobotschaft. "Die Ziele der Vereinigten Staaten und unsere eigenen sind identisch."

US-Regierung erwägt zweite Verhandlungsrunde mit dem Iran in Pakistan

Nach dem Scheitern einer ersten Runde von Friedensgesprächen mit dem Iran in Pakistan erwägt die US-Regierung eine zweite Verhandlungsrunde. "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch über die Möglichkeit neuer Gespräche. Die US-Regierung sei guter Dinge, dass es zu einem "Deal" kommen könne. Eine zweite Gesprächsrunde würde "sehr wahrscheinlich" wieder in Pakistans Hauptstadt Islamabad stattfinden, sagte Leavitt.

Gesundheitliche Gründe: Van Aken gibt Parteivorsitz im Juni ab

Rückzug aus gesundheitlichen Gründen: Linken-Ko-Chef Jan van Aken wird sich beim anstehenden Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. "Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen", erklärte van Aken am Mittwoch in Berlin. Noch im Januar hatte der 64-Jährige erklärt, beim Bundesparteitag in Potsdam im Juni erneut an der Seite von Ines Schwerdtner für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

Papst ruft bei Ankunft in Kamerun zur Achtung der Menschenrechte auf

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs in Kamerun bei einem Treffen mit Präsident Paul Biya die Achtung der Menschenrechte gefordert. "Sicherheit ist eine Priorität, doch sie muss stets unter Achtung der Menschenrechte ausgeübt werden", sagte der Papst am Mittwoch nach seiner Ankunft in Jaunde in Anwesenheit von Biya.

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