The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Drohnen über Bundeswehrstandort in Nordrhein-Westfalen gesichtet

Kurz nach dem Drohnen-Fund am Leipziger Flughafen ist ein weiterer Vorfall bekannt geworden: In Nordrhein-Westfalen wurden Drohnen über einem Bundeswehrstandort gesichtet. Ein Sprecher des operativen Führungskommandos der Bundeswehr bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP den Fall. Demnach meldete am Donnerstag gegen 22.00 Uhr die Sicherheitszentrale des Bundeswehrstandortes Mechernich die Sichtung zweier Drohnen. Daraufhin wurde die Militärpolizei entsandt.

Ungarns Regierungspartei nominiert Ex-Gerichtspräsidenten Baka als Staatschef

Für das Präsidentenamt in Ungarn gibt es nach der Absage von Schach-Großmeisterin Judit Polgar einen neuen Kandidaten: Die Fraktion der Regierungspartei Tisza teilte am Samstag mit, dass sie den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Andras Baka, für das Amt als Staatschef nominiert habe. Das Parlament soll demnach am Dienstag über die Personalie abstimmen. Die Wahl des Orban-Kritikers gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit von Tisza in der Nationalversammlung als sicher.

Selenskyj: Ukraine hat praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr

Die Ukraine verfügt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem kommenden Winter über praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr. Grund seien die nahezu täglichen russischen Angriffe, sagte Selenskyj am Samstag bei seinem ersten offiziellen Besuch in Serbien seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic habe er in Belgrad über die "Herausforderungen gesprochen, vor denen die Ukraine in diesem Winter stehen wird".

US-Senat bestätigt mit knapper Mehrheit Trumps umstrittenen Justizminister Blanche

Der US-Senat hat den kommissarischen Justizminister Todd Blanche - einst Privatanwalt von Präsident Donald Trump - im Amt bestätigt. Blanche erhielt mit 50 zu 49 Stimmen am Samstag allerdings nur eine äußerst knappe Mehrheit. Blanche zeigte sich nach der Abstimmung demütig. Er sei dem Senat "dankbar", dass dieser "länger geblieben ist, um dieses Verfahren abzuschließen", schrieb Blanche im Onlinedienst X.

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