The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Medienberichte: Bas will Höchstwochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Medienberichten zufolge einen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Das Nachrichtenmagazin "Politico" berichtete am Donnerstag, Bas wolle die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen. Geplant seien auch strengere Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung.

Reeder: Normaler Schiffsverkehr durch Straße von Hormus dürfte noch dauern

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) erwartet nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs keine sofortige Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus. Der Verband begrüßte die Unterzeichnung am Donnerstag als "wichtigen ersten Schritt". Entscheidend werde nun sein, "dass Risiken für die Schifffahrt, insbesondere mögliche Minengefahren, in den kommenden Wochen beseitigt werden und die Sicherheit von Seeleuten und Schiffen dauerhaft gewährleistet ist", schränkte VDR-Hauptgeschäftsführer Martin Kröger ein.

"Beleidigte Leberwurst": Grüne kritisieren Wadephuls Überlegungen zu UN-Kürzungen

Die Grünen haben scharfe Kritik an den Überlegungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Kürzungen beim deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. Ein solcher Schritt wäre "genau die falsche Schlussfolgerung" aus der Niederlage Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall jetzt wie eine beleidigte Leberwurst wirken."

Massiver ukrainischer Drohenangriff auf Moskau - Rauchsäulen über russischer Hauptstadt

Die Ukraine hat am Donnerstag den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Videos in Onlinediensten zeigten große schwarze Rauchsäulen über der Stadt. "Mehrere Drohnen haben es geschafft, MNPZ zu treffen", erklärte Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit Verweis auf eine große Raffinerie in der russischen Hauptstadt. Seinen Angaben zufolge fing die Luftverteidigung der Hauptstadt über Nacht 180 Drohnen ab.

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