The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Erneute Iran-Gespräche in Pakistan - US-Entsandte auf dem Weg

In Pakistan sollen an diesem Wochenende erneut Vertreter aus den USA und dem Iran über ein mögliches Ende des Krieges beraten. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner befanden sich am Samstag auf dem Weg nach Islamabad, Irans Außenminister Abbas Araghtschi war bereits am Freitag angereist. Die Bundesregierung kündigte derweil die Verlegung eines Minensuchers ins Mittelmeer an, womit ein möglicher Einsatz in der Straße von Hormus vorbereitet werden soll.

Mindestens fünf Tote bei russischen Angriffen auf ukrainische Stadt Dnipro

Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Dnipro sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet und mehr als 30 weitere Menschen verletzt worden. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Oleksandr Hanscha, erklärte am Samstag im Onlinedienst Telegram, bei einem nächtlichen Angriff sei ein Gebäude in Dnipro zerstört worden. Hanscha sprach von vier Toten und 27 Verletzten; unter den Verletzten seien ein neunjähriger Junge und eine 17-Jährige.

Mierschs Äußerungen zu möglicher Schuldenaufnahme rufen scharfe Kritik aus Union hervor

In den Koalitionsparteien ist eine Debatte um eine mögliche Schuldenaufnahme entbrannt. Wegen der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs brachte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel: "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Samstagsausgabe). Es müssten "im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch", also womöglich auch neue Schulden. Die Union reagierte mit scharfer Kritik.

Malis Armee meldet Kämpfe gegen "terroristische Gruppen" in Hauptstadt und anderen Orten

Die Armee in Mali hat sich nach eigenen Angaben am Samstag Kämpfe mit bewaffneten Gruppen in der Hauptstadt Bamako und an anderen Orten geliefert. Vorausgegangen seien Angriffe dieser "terroristischen Gruppen" auf Kasernen, teilte die Armee mit. Augenzeugen berichteten von Kämpfen in Bamako und anderen Städten des westafrikanischen Landes.

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