The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Trump nennt Iran-Krieg "so gut wie" beendet - Ölpreise geben nach

Am zehnten Tag der US-israelischen Luftangriffe auf den Iran hat US-Präsident Donald Trump erstmals ein mögliches Kriegsende angedeutet. Der Krieg sei "so gut wie" beendet, sagte Trump am Montag dem Sender CBS. Der US-Präsident begründete dies mit der militärischen Schwächung des Iran. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Äußerungen gaben die zuvor massiv gestiegenen Ölpreise nach, die US-Börse schloss im Plus.

Schweizer Reederei MSC stoppt Exporte aus der Golfregion wegen Kriegsrisiken

Die große Schweizer Reederei MSC stellt wegen des Iran-Krieges den Schiffsverkehr für einige Exportlieferungen aus der Golfregion vorerst ein. Aufgrund der "anhaltenden und außergewöhnlichen Sicherheitslage im Nahen Osten" sei es notwendig, dass für bestimmte Exportladungen in den Häfen der Golfstaaten ein "Ende der Reise" verkündet werde, erklärte MSC am Montag. "Alle betroffenen Güter werden entladen", ergänzte die Reederei.

Linksgerichtete Koalition geht gestärkt aus Parlamentswahl in Kolumbien hervor

Bei der Parlamentswahl in Kolumbien hat die linksgerichtete Koalition von Präsident Gustavo Petro besser abgeschnitten als erwartet. Laut am Montag veröffentlichten Teilergebnissen wird Petros Koalition Historischer Pakt stärkste Kraft im Senat und womöglich auch im Unterhaus. Eine Mehrheit erreicht das Bündnis demnach aber in keiner der beiden Parlamentskammern.

"Spiegel": Iranische Raketenangriffe auf Bundeswehr-Feldlager in Jordanien

Der Iran hat bei seinen Gegenangriffen auf Israel und US-Militäreinrichtungen einem Bericht zufolge auch erneut ein Feldlager der Bundeswehr in Jordanien beschossen. In der Nacht zum Montag seien mehrere ballistische Raketen auf ein Feldlager der Bundeswehr im Osten Jordaniens abgefeuert worden, meldete der "Spiegel" am Montag. Bei dem Angriff auf den US-Luftwaffenstützpunkt al-Asrak, in dem die Bundeswehr ein kleines Feldlager betreibt, sei niemand verletzt worden.

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