The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Wien: Aktivisten für dauerhafte Entfernung von Statue antisemitischen Bürgermeisters

Eine nur vorübergehende Entfernung der Statue eines antisemitischen früheren Bürgermeisters von Wien hat in Österreich Kritik ausgelöst. Das Standbild des bekennenden Antisemiten Karl Lueger, den Adolf Hitler einst als ein Vorbild bezeichnet hatte, war am Donnerstag für Renovierungszwecke entfernt worden. Es soll gesäubert und dann im Rahmen des Projekts "Schieflage" mit einer Neigung von 3,5 Grad wieder aufgestellt werden.

Russische Angriffe: Gouverneursrat der IAEA berät über nukleare Sicherheit der Ukraine

Angesichts von russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die nukleare Sicherheit der Ukraine beraten. Der Krieg in der Ukraine stelle "weiterhin die weltweite größte Gefahr für die nukleare Sicherheit dar", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag zu Beginn des Treffens in Wien. Die außerordentliche Sitzung dauerte vier Stunden.

Nach Bericht über Proteste gegen ICE: Früherer CNN-Moderator verhaftet

Der frühere CNN-Moderator Don Lemon ist nach einem Bericht über eine Protestaktion gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE verhaftet worden. Lemons Anwalt Abbe Lowell warf der Trump-Regierung am Freitag einen "beispiellosen Angriff" auf die Pressefreiheit vor. US-Justizministerin Pam Bondi erklärte dagegen, Lemon sowie drei zuvor festgenommene Aktivisten hätten einen "koordinierten Angriff" auf eine Kirche im Bundesstaat Minnesota verübt.

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