The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Trump und Venezuelas Übergangspräsidentin in New York erstmals zu Gespräch zusammengetroffen

US-Präsident Donald Trump und die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez haben sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York erstmals persönlich zu Gesprächen getroffen. Rodríguez sprach im Onlinedienst X am Dienstag (Ortszeit) von einem "historischen" Treffen und veröffentlichte ein Foto, auf dem sie und Trump lächelnd zu sehen sind.

UN-Generaldebatte: Israel weist Macron-Äußerungen über Westjordanland als "grotesk" zurück

Israel hat empört auf die Rede von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der UN-Vollversammlung reagiert, in der er die Lage im Westjordanland angeprangert hatte. Die "groteske Absurdität" von Macrons Äußerungen sei "schockierend", teilte das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Es bezog sich insbesondere auf Macrons Äußerung, dass die islamistische Palästinenserorganisation Hamas dort "nie" aktiv gewesen sei.

UN-Generaldebatte: Reden von Irans Präsident Peseschkian und Selenskyj erwartet

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Mittwoch die Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt (15.00 Uhr MESZ). Als Redner werden unter anderem der iranische Staatschef Massud Peseschkian erwartet sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Den Auftakt macht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.

Marokkaner wählen neues Parlament

Nach einem Wahlkampf mit den zentralen Themen Kaufkraft, Arbeit und soziale Ungleichheit wird in Marokko am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Nach der Wahl der 395 Mitglieder des Repräsentantenhauses kann die stärkste Partei den Regierungschef bestimmen, der von König Mohammed VI. ernannt wird. Der Monarch des nordafrikanischen Landes gibt in strategischen Bereichen den Kurs vor.

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