The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Bewohner von Kiew sollen wegen Luftverschmutzung durch russische Angriffe zuhause bleiben

Die Behörden der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben die Bewohner aufgefordert, wegen der durch russischen Beschuss ausgelösten Luftverschmutzung ihre Zeit im Freien zu begrenzen. "Wegen der Feuer durch den Angriff des Feindes in der Nacht zum 2. Juli, wie auch durch die Windstille, können Verschmutzungen nicht in die Atmosphäre abziehen", teilte die Militärverwaltung von Kiew am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Russland hatte Kiew mit den schwersten Angriffen seit Kriegsbeginn überzogen.

Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin gestiegen

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin ist gestiegen. 2025 leiteten die Ermittlungsbehörden 820 Verfahren ein, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es noch 756 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund gewesen. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 werden Straftaten in diesem Zusammenhang gesondert ausgewertet.

Linke will mit Organklage im Eilverfahren neues Heizungsgesetz stoppen

Die Fraktion der Linken im Bundestag will mit einer Organklage im Eilverfahren das geplante neue Heizungsgesetz von Union und SPD stoppen. Sie reichte die Klage am Freitag beim Bundesverfassungsgericht ein, wie die Abgeordneten mitteilten. Gegenstand der Klage ist demnach das Verfahren bei der geplanten Reform des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes.

Ramelow verurteilt Gewalt gegen AfD-Parteitag als "nicht legitim"

Vor den angekündigten Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt hat Linken-Politiker Bodo Ramelow jede Form von Gewalt zurückgewiesen. "Gewalt ist kein legitimes Mittel, sich politisch auseinanderzusetzen", sagte der Bundestagsvizepräsident und frühere thüringische Ministerpräsident am Freitag dem "Berlin Playbook Podcast" des Portals Politico. Zugleich betonte er: "Es ist nicht legitim, einen Parteitag zu sabotieren."

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