The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Sieben Tote bei Absturz von katarischem Armeehubschrauber - Drei Türken unter den Opfern

Inmitten des Iran-Krieges sind beim Absturz eines katarischen Armeehubschraubers alle sieben Insassen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich über den Hoheitsgewässern des Golfstaates, wie das katarische Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte. Unter den Todesopfern waren demnach vier katarische Armeeangehörige und drei türkische Staatsbürger. Der Absturz sei durch eine "technische Fehlfunktion" verursacht worden, erklärte das Ministerium.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr bei rund 50 Prozent

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben am Sonntag bis 12.00 Uhr rund 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Briefwahlstimmen sind dabei eingerechnet, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilte. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden erste Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Pistorius kritisiert Lockerung von Russland-Sanktionen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dagegen gewandt, wegen der aktuellen Lage auf den Energiemärkten Sanktionen gegen Russland zu lockern. "Es darf nicht sein, dass ausgerechnet Russland jetzt von dieser Lageentwicklung profitiert", sagte Pistorius am Sonntag bei einem Besuch in Japan. Er stellte sich damit gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der eine solche Lockerung für Öllieferungen befristet angeordnet hatte. Pistorius nannte die USA dabei allerdings nicht.

Mindestens 64 Tote bei Angriff auf Krankenhaus im Sudan - 13 Opfer sind Kinder

Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus im Sudan sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 64 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 13 Kinder, teilte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstag im Onlinedienst X mit. Die RSF-Miliz machte die sudanesische Armee für den Angriff verantwortlich. Diese beteuerte hingegen, sich in ihrem Krieg gegen die RSF an internationale Regeln und Gesetze zu halten.

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