The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

25 Jahre nach den Terroranschlägen: USA erinnern an die Opfer des 11. September

25 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September hat in New York die Gedenkfeier für die fast 3000 Todesopfer begonnen. Deren Familien versammelten sich am Freitag am Mahnmal an Ground Zero, wo früher das World Trade Center stand. An der Zeremonie nahmen frühere US-Präsidenten und andere Politiker beider großer Parteien teil.

Huthi-Miliz im Jemen erlangt Kontrolle über wichtige Meerenge Bab al-Mandab

Mit der Einnahme einer Insel hat die Huthi-Miliz im Jemen einem Regierungsvertreter zufolge die Kontrolle über die für den Ölhandel wichtigen Meerenge Bab al-Mandab übernommen. Bewaffnete Kämpfer erreichten demnach am Freitag die auch unter dem Namen Perim bekannte Insel Mayyun. Die Bundesregierung nannte den Vorstoß der Huthis "besorgniserregend". Die Miliz selbst erklärte, es gäbe keinen Anlass zur Sorge um die Schifffahrt. Saudi-Arabien reagierte mit zahlreichen Luftangriffen.

Wadephul am Montag in Budapest - Erster Besuch eines deutschen Außenministers seit 2019

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu einem Besuch nach Ungarn. Er trifft dort zunächst in der Hauptstadt Budapest den neuen ungarischen Staatspräsidenten Andras Baka und Außenministerin Anita Orban, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin sagte. Demnach ist es Wadephuls erste Reise nach Ungarn und der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Budapest seit 2019.

"CDU pur funktioniert nicht": Sozialflügel der CDU rechnet mit Kurs von Merz ab

Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt geht der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) auf Konfrontationskurs zu Parteichef Friedrich Merz. In einem Brief an die Mitglieder erklärte CDA-Chef Dennis Radtke den von Merz vertretenen Kurs einer "CDU pur" für gescheitert. "Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die Vorstellung von 'CDU pur' nicht funktioniert", schrieb Radtke in dem Brief, der AFP am Freitag vorlag. "Deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel - bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation."

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