The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Präsidentschaftswahl in Portugal: Rechtsextremer Kandidat hofft auf Einzug in Stichwahl

In Portugal waren die Wähler am Sonntag zu den Urnen gerufen, um über einen neuen Präsidenten abzustimmen. Als Favorit ging der Chef der rechtsextremen Chega-Partei, André Ventura, in die erste Wahlrunde. Wer Staatschef wird, dürfte sichjedoch erst in einer Stichwahl in drei Wochen entscheiden. Umfragen zufolge können Venturas mögliche Stichwahl-Rivalen, unter ihnen der Sozialist António José Seguro und der liberale Europaabgeordnete João Cotrim Figueiredo, auf einen Sieg im entscheidenden Wahlgang hoffen.

Grönland-Konflikt: Scharfe Kritik in Deutschland auf Trumps Zolldrohung

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, im Streit um Grönland mehrere europäische Staaten mit Sonderzöllen zu belegen, ist in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. Er wolle "nicht sehen, dass Dänemark und die EU vor Trump in die Knie gehen", sagte der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Linke kritisierte "eine weitere Eskalation", die Grünen forderten eine starke Antwort der EU.

Überlebender des rassistischen Anschlags von Hanau an Spätfolgen gestorben

Sechs Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ist ein weiteres Opfer an den Spätfolgen seiner schweren Verletzungen gestorben. Wie die hessische Stadt am Freitag mitteilte, starb Ibrahim Akkus bereits am 10. Januar mit 70 Jahren. Akkus habe lange unter den körperlichen und seelischen Folgen des Anschlags gelitten.

Beobachter: Kurdische Kämpfer ziehen sich von größtem Ölfeld Syriens zurück

Angesichts der im Norden und Osten Syriens vorrückenden Regierungskräfte haben sich kurdische Kämpfer nach Angaben von Aktivisten vom größten Ölfeld des Landes zurückgezogen. Die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) gaben ihre Stellungen in den bislang von ihr kontrollierten Gebieten im östlichen Teil der Region Deir Essor am Sonntag auf, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Dazu gehörten auch die Ölfelder Al-Omar und Tanak.

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