The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Nordkorea bekräftigt Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg

Nordkorea hat seine Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine bekräftigt. Pjöngjangs Rückendeckung für die "gesamte Innen- und Außenpolitik der Russischen Föderation" sei "unerschütterlich", erklärte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA anlässlich eines Besuchs der nordkoreanischen Außenministerin Choe Son Hui in Moskau am Dienstag.

Spahn-Nachfolge: Dobrindt verweist auf laufende Beratungen

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offen gelassen, ob er als Nachfolger zur Verfügung stehen würde. Auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz in Berlin verwies Dobrindt am Dienstag auf die laufenden Beratungen der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie die für 29. Juli geplante Sondersitzung der Unionsfraktion. Bei dieser soll ein Spahn-Nachfolger gewählt werden.

Versuchte Ausreise zu IS nach Syrien: Anklage gegen zwei Männer in Hessen

Weil sie versucht haben sollen, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei Männer erhoben. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Dem 19-Jährigen und dem 27-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, dazu ihre Ausreise geplant zu haben.

Libanesische Armee stationiert Truppen in weiterer "Pilotzone" - Präsident Aoun in Washington

Die libanesische Armee hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten "Pilotzonen" im Süden des Libanon zu stationieren. Einheiten der libanesischen Armee hätten "heute Morgen mit dem Einsatz in Sautar al-Gharbija" in der Region Nabatijeh begonnen, erklärte die libanesische Armee am Dienstag. Der libanesische Präsident Joseph Aoun hielt sich derweil zu einem Besuch in Washington auf, wo er am Dienstag US-Präsident Donald Trump treffen wollte.

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