The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Von US-Behörden inhaftierter Fünfjähriger und sein Vater wieder zu Hause

Ein von der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE inhaftierter fünfjähriger Junge und sein Vater sind wieder frei. "Liam ist jetzt zu Hause. Mit seiner Mütze und seinem Rucksack", erklärte am Sonntag der Kongressabgeordnete Joaquin Castro, der das Kind und seinen ebenfalls freigelassenen Vater begleitete. Dazu veröffentlichte er im Onlinedienst X Fotos des Kindes.

Trump gibt sich von Chamenei-Drohung unbeeindruckt und setzt auf Einigung mit Iran

Im Streit mit dem Iran hat sich US-Präsident Donald Trump unbeeindruckt von den Drohungen des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei gezeigt. "Natürlich sagt er so etwas", erklärte Trump am Sonntag vor Journalisten mit Blick auf die Äußerungen Chameneis. Dieser hatte zuvor für den Fall eines Angriffs der USA auf den Iran vor einem "regionalen Krieg" gewarnt.

Zehntausende Tschechen demonstrieren für pro-westlichen Staatschef Pavel

In Tschechien sind zehntausende Menschen zur Unterstützung ihres pro-westlichen Präsidenten Petr Pavel auf die Straße gegangen, der sich derzeit Druck von der Regierung des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babis ausgesetzt sieht. Nach Angaben der Organisatoren nahmen an der Demonstration am Sonntag in der Hauptstadt Prag bis zu 90.000 Menschen teil.

Ärzte ohne Grenzen prangert von Israel verfügtes Einsatzverbot im Gazastreifen an

Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat das von Israel erlassene Verbot von Einsätzen der Hilfsorganisation im Gazastreifen scharf kritisiert. Mit seinem Vorgehen unterbreche Israel "die lebensnotwendige medizinische Versorgung von Menschen in Not", erklärte MSF am Sonntag. Israel hatte seine Entscheidung damit begründet, dass Ärzte ohne Grenzen sich der Aufforderung verweigerte, eine Liste aller palästinensischen Mitarbeitenden vorzulegen.

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