The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Vorgezogene Präsidentenwahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien

In der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina findet am Sonntag eine vorgezogene Präsidentenwahl statt. Für das Amt kandidiert unter anderem der Vertraute des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik, Sinisa Karan. Auch der weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Branko Blanusa bewirbt sich. Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht des Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden.

Ukraine und europäische Verbündete wollen mit den USA über Trump-Plan verhandeln

In die Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kommt Bewegung: Eine Delegation der USA sowie Vertreter der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wollen am Sonntag in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs beraten. Eine Einigung sei noch nicht in Sichtweite, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag. US-Präsident Donald Trump betonte, der vorliegende 28-Punkte-Plan sei nicht sein letztes Angebot.

Nach Irritationen in Brasilien: Merz verspricht Lula bessere Erkundung von Belém

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Irritationen über seine Belém-Äußerungen bei einem Treffen mit Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva offenbar ausgeräumt. Nach dem Gespräch mit Lula am Samstag am Rande des Gipfels der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Johannesburg schrieb Merz im Onlinedienst X: "Das nächste Mal in Belém werde ich mehr erkunden - von Tanzschritten über lokale Spezialitäten bis hin zum Regenwald."

Hamas-Zivilschutz meldet 21 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden 21 Menschen getötet worden. Die israelische Armee habe am Samstagabend fünf Angriffe in dem Palästinensergebiet ausgeführt, teilte der von der islamistischen Palästinenserorganisation kontrollierte Zivilschutz mit. Er verurteilte die Attacken als "eindeutigen Verstoß gegen die Waffenruhe".

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