The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Präsident der Emirate setzt Deutschland-Besuch in München fort

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, setzt am Freitag seinen Deutschland-Besuch in München fort. Am Vormittag wird al-Nahjan in der bayerischen Hauptstadt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Gegen Mittag nimmt er dann auf Einladung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem Wirtschaftsforum teil.

Bundestag: Haushaltswoche endet mit Debatten über Etats für Arbeit und Forschung

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Etats von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD, 09.00 Uhr) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU, 10.45 Uhr). Den Abschluss der Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung bildet die sogenannte Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2027. Nach der 90-minütigen Aussprache werden sämtliche Einzelpläne zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Putin vor Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Indien eingetroffen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist vor dem Gipfeltreffen des Schwellenländer-Bündnisses Brics in Indien eingetroffen. Putin kam am Freitag auf einem Luftwaffenstützpunkt in der indischen Hauptstadt Neu Delhi an, wie Bilder der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zeigten. Er wurde dort vom indischen Außenstaatssekretär Kirti Vardhan Singh empfangen.

Ukraine meldet mindestens fünf Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum

Bei einem russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Pawlohrad sind nach Regierungsangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Weitere 67 Menschen seien verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleksandr Hanja am Donnerstagabend. Bei dem Angriff seien Geschäftsräume und Fahrzeuge beschädigt worden.

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