The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Trump droht Kanada mit Entzug der US-Zulassung für kanadische Flugzeuge

US-Präsident Donald Trump hat Kanada mit dem Entzug der US-Zulassung für Flugzeuge aus kanadischer Produktion gedroht. Solange Ottawa den Flugzeugen des US-Herstellers Gulfstream Aerospace keine Zulassung erteile, entziehe Washington den Maschinen des kanadischen Flugzeugbauers Bombardier "und allen in Kanada hergestellten Flugzeugen" die Zulassung, erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Sollte dies umgesetzt werden, dürfte es zu massiven Störungen im Flugverkehr kommen.

"Lifestyle-Teilzeit": CDU bildet Arbeitsgruppe - Connemann entschuldigt sich

Nach dem Wirbel um den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit will die Partei den Antrag einem Bericht zufolge überarbeiten und das Wort "Lifestyle" streichen. Wie die "Rheinische Post" vom Samstag berichtet, richtete die Antragskommission bei ihrer Sitzung am Donnerstag dazu eine Arbeitsgruppe ein, der auch die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, angehört. Der Flügel hatte die Reform ins Spiel gebracht.

Bundesrat bekräftigt Unterstützung für die Ukraine

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat sich der Bundesrat in einer Entschließung zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine bekannt. Die Unterstützung der Ukraine sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordere ein abgestimmtes Zusammenwirken aller staatlicher Ebenen, heißt es in der Entschließung zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns, welche die Länderkammer am Freitag in Berlin annahm. Die Unterstützung der Ukraine müsse "fortsetzt und - wo notwendig - verstärkt" werden.

Ukraine meldet neue russische Drohnenangriffe

Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews trotz der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Zusage Moskaus für eine Feuerpause in der Nacht zum Freitag erneut mit mehr als hundert Drohnen angegriffen. Die russischen Streitkräfte feuerten eine Rakete des Typs Iskander-M ab und setzten 111 Angriffsdrohnen ein, teilte die ukrainische Luftwaffe am Freitag mit. 80 Drohnen seien abgefangen worden.

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