The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Netanjahu kündigt nach Telefonat mit Trump Fortsetzung der Angriffe im Iran an

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im Iran und im Libanon angekündigt. Er habe am Montag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. Trump sei der Ansicht, dass es eine Chance gebe, die "enormen Erfolge" der israelischen und US-Armee zu nutzen, "um die Kriegsziele in einem Abkommen zu verwirklichen". Ein solches Abkommen werde "unsere vitalen Interessen sichern".

Militärmaschine mit 125 Insassen in Kolumbien abgestürzt

Nach dem Absturz eines Militärflugzeugs im Kolumbien werden dutzende Tote befürchtet. An Bord der Transportmaschine befanden sich 125 Menschen, wie die Armee am Montag mitteilte. Nach Angaben von Präsident Gustavo Petro wurde bislang eine Leiche geborgen, 77 Überlebende seien in Krankenhäuser gebracht worden. Das Schicksal der übrigen Insassen sei noch unklar.

Trump vertagt Angriffspläne auf iranische Kraftwerke - Teheran dementiert Gespräche mit den USA

US-Präsident Donald Trump hat im Iran-Krieg eine erneute Kehrtwende hingelegt: Kurz vor Ablauf eines Ultimatums an den Iran vertagte Trump Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke am Montag für fünf Tage. In neuen Verhandlungen mit Teheran hätten sich "wesentliche Übereinstimmungen" ergeben, sagte der US-Präsident. Obwohl Vertreter der iranischen Führung Gespräche mit den USA dementierten, sank der Ölpreis deutlich. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte derweil eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im Iran und im Libanon an.

Rückschlag für Meloni: Regierung in Rom scheitert mit Justizreform

Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat beim Referendum über die von ihr angestrebte Justizreform eine herbe Niederlage erlitten. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten 53,5 Prozent der Teilnehmer gegen die Verfassungsänderung und 46,5 Prozent dafür. Meloni selbst räumte am Montagnachmittag ihre Niederlage ein.

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