The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Frankreichs Außenminister: Putin verliert mit Orban sein "trojanisches Pferd"

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sieht in der Wahlniederlage des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auch einen Rückschlag für den russischen Präsidenten. "Es ist auch eine Niederlage für Wladimir Putin, der sein trojanisches Pferd in der Europäischen Union verliert", sagte Barrot am Dienstag dem Sender RFI. Er appellierte an den Wahlieger Peter Magyar, "die Pfeiler des Rechtsstaats wieder aufzubauen, die Orban demontierte hatte". Insbesondere erwarte er, dass die neue ungarische Regierung ihre Weigerungshaltung mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine aufgebe.

Vergewaltigungsvorwürfe und Affäre: Zwei US-Kongressabgeordnete verkünden Rücktritt

Ein Abgeordneter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus hat nach Vergewaltigungsvorwürfen seinen Rücktritt verkündet. Der Demokrat Eric Swalwell gab den Schritt am Montag (Ortszeit) bekannt, nachdem er am Wochenende bereits seine Kandidatur für das Gouverneursamt in Kalifornien zurückgezogen hatte. Nur Stunden nach Swalwells Rücktrittserklärung erklärte auch der republikanische Abgeordnete Tony Gonzales seinen Rückzug. Er hatte eine Affäre mit einer früheren Mitarbeiterin eingeräumt, die später Suizid beging.

Nachwahlen in Kanada: Premier Carney verfügt nun über absolute Mehrheit

Kanadas Premierminister Mark Carney kann sich künftig auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen. Seine Liberale Partei gewann bei Nachwahlen in den Provinzen Ontario und Québec am Montag drei weitere Sitze hinzu. Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr hatten die Liberalen zwar die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch knapp verfehlt.

Merz empfängt Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Konsultationen

Im Bundeskanzleramt in Berlin werden am Dienstag deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen abgehalten. Wie ein Regierungssprecher am Morgen bestätigte, empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt.

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