The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Vor Kommunalwahl in Bayern Zuspruch für CSU am stärksten - AfD auf Platz zwei

Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern am Sonntag genießt die CSU einer repräsentativen Umfrage zufolge die mit Abstand größte Zustimmung, muss sich aber auf mögliche Verluste einstellen. Im am Dienstag veröffentlichten "Wählercheck" des Senders Sat.1 nannten 33 Prozent die CSU auf die Frage: "Welche Partei gefällt ihnen in ihrer Stadt am besten?" Bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren hatten die Christsozialen landesweit 34,5 Prozent der Stimmen und damit ein historisch schlechtes Ergebnis geholt.

Roter Ausschlag an Trumps Hals sorgt für neue Spekulationen - Arzt nennt "präventive" Behandlung als Grund

Ein roter Ausschlag am Hals von US-Präsident Donald Trump hat für neue Spekulationen gesorgt. Ein am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus aufgenommenes Foto der Nachrichtenagentur AFP zeigte einen rötlichen Bereich mit bräunlichen Krusten über Trumps Hemdkragen auf der rechten Seite seines Halses. Trumps Arzt führte den auffälligen Ausschlag auf eine "präventive" Behandlung zurück.

Neue israelische Luftangriffe auf Ziele in Teheran und Beirut

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am frühen Dienstagmorgen zeitgleiche Luftangriffe auf Ziele in Beirut und Teheran geflogen. Die israelische Luftwaffe habe "gezielte Angriffe auf militärische Ziele des iranischen Terrorregimes und der Terrororganisation Hisbollah begonnen", erklärten die israelischen Streitkräfte. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte zudem an, dass die Armee im Libanon weiter vorrücken wolle.

Israels Botschafter: Haben "keine richtige Antwort" für Zeit nach Sturz im Iran

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht keinen ausgereiften Plan für die Zeit nach einem möglichen Sturz der iranischen Führung. "Wir müssen erst darüber nachdenken, dass wir keine richtige Antwort dafür haben", sagte er in einem Podcast des Portals Politico auf die Frage, wer den Iran künftig führen könnte - etwa der Schah-Sohn Reza Pahlavi. "Das Wichtigste ist, dass dieses Regime nicht mehr existiert", sagte Prosor.

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