The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

CDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu erstem Sondierungsgespräch für Donnerstag ein

Zwei Tage nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder die SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch eingeladen. Dieses solle am Donnerstagnachmittag stattfinden, Ort und Zeit stünden aber noch nicht fest, sagte eine CDU-Sprecherin am Dienstag. Das Verhandlungsteam der CDU wird demnach von Schnieder angeführt. Dazu gehören zudem Generalsekretär Johannes Steiniger, die Europaabgeordnete Christine Schneider und der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marcus Klein.

Pistorius: Deutschland übernimmt Führung von Nato-Marineverband im Nordatlantik

Wegen der Verlegung eines britischen Kriegsschiffs ins östliche Mittelmeer übernimmt Deutschland laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Führung eines Nato-Marineverbands im Nordatlantik. Deutschland springe bei der Führung der Standing Nato Maritime Group 1 (SNMG1) mit der Fregatte "Sachsen" für die "HMS Dragon" ein, sagte Pistorius am Dienstag vor Journalisten in Singapur.

Unternehmer ausgespäht: Zwei mutmaßliche Russland-Spione festgenommen

In einem neuen mutmaßlichen Spionagefall hat die Bundesanwaltschaft einen Mann und eine Frau festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag eines russischen Geheimdiensts in Deutschland einen Unternehmer ausgespäht haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Die Frau, eine Rumänin, wurde in Nordrhein-Westfalen festgenommen, der Mann in Spanien.

Grüne und CDU führen nach Landtagswahl in Baden-Württemberg Sondierungsgespräche

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben am Dienstag die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU begonnen. Angeführt von den Spitzenkandidaten Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) berieten die Verhandlungsteams beider Parteien in Stuttgart. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt.

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