The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

US-israelische Angriffe auf Iran ziehen Gegenangriffe nach sich - International Besorgnis und Kritik

Nach wochenlangen Drohungen haben die USA und Israel massive Luftangriffe gegen den Iran gestartet und damit Befürchtungen vor einem regionalen Krieg geweckt. US-Präsident Donald Trump verkündete am Samstag "große Kampfeinsätze" zur Beseitigung der "Bedrohungen" durch die Islamische Republik und rief die iranische Bevölkerung auf, die Regierung in Teheran zu stürzen. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in einer ganzen Reihe von Ländern der Region.

"Ordnung und Steuerung": Özdemir rät Grünen zu Realitätsnähe bei Migration

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat seine Partei zu mehr Realitätsnähe bei der Migrationspolitik aufgefordert. Die Grünen müssten sich fragen, ob sie "etwa in der Migrationspolitik immer das Ganze im Blick hatten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wer Humanität will, darf über Ordnung und Steuerung nicht schweigen."

Iranische Staatsmedien: 51 Tote durch israelischen Angriff auf Mädchenschule

Nach einem israelischen Angriff auf eine Mädchenschule im Süden des Iran ist die Zahl der Todesopfer iranischen Medienberichten zufolge auf 51 gestiegen. 60 weitere Schüler seien bei dem Angriff auf die Grundschule in Minab in der südiranischen Provinz Hormosgan nahe der Küste der strategisch wichtigen Straße von Hormus verletzt worden, berichteten am Samstag staatliche iranische Medien. Anfangs war unter Berufung auf lokale Behörden gemeldet worden, dass 24 Schulkinder getötet worden seien.

Linke zu Angriff auf Iran: Israel und USA missachten Völkerrecht

Die Linkspartei hat den Militärangriff Israels und der USA auf den Iran verurteilt und vor schwerwiegenden Folgen für die Region gewarnt. "Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht und riskieren damit einen Krieg, der katastrophale Folgen für die gesamte Region - allen voran die Zivilbevölkerung - haben könnte", erklärte Fraktionschef Sören Pellmann am Samstag. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen.

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