The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

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Waffen für Hamas-Anschläge: Bekennervideo bei festgenommenem Verdächtigen gefunden

Nach den Festnahmen von insgesamt neun mutmaßlichen Hamas-Anhängern seit dem Herbst vermutet die Bundesanwaltschaft, dass die islamistische Palästinenserorganisation in dem Fall schon einen konkreten Terroranschlag in Europa ins Auge gefasst hatte. Davon geht die Karlsruher Behörde nach dem bisherigen Ermittlungsstand aus, wie Generalbundesanwalt Jens Rommel am Montagabend vor Journalisten sagte. Bei einem der Beschuldigten sei ein vorgefertigtes Bekennervideo gefunden worden.

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