The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Putin räumt wirtschaftliche Probleme in Russland ein und lehnt Treffen mit Selenskyj ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wirtschaftliche Probleme in Russland eingeräumt, zugleich aber westliche Äußerungen dazu zurückgewiesen. "Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten", sagte Putin am Freitag. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass Russland weiter gestärkt werde. Für ein Ende des Ukraine-Krieges beharrte Putin auf dem Erreichen von Russlands Zielen. Einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erteilte er eine Absage.

US-Richter erklärt Einreiseverschärfung für 39 Länder für ungültig

Ein US-Bundesrichter hat Einreisebeschränkungen für insgesamt 39 Staaten für ungültig erklärt. Die Auflagen der Regierung von Präsident Donald Trump seien "rechtswidrig", begründete dies der Richter John McConnell am Freitag. Nach dem Tod einer Nationalgarde-Soldatin bei einem Schusswaffenangriff im November in Washington hatte die Regierung die Einreiseregeln für Afghanistan, Venezuela und zahlreiche weitere Länder verschärft.

"Wir wollen Euch": EU-Staaten betonen Bedeutung von Erweiterung um Westbalkanstaaten

"Wir wollen Euch": Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei einem Treffen in Montenegro für eine EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten stark gemacht. Der Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für eine schrittweise Integration stieß nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel auf "große Zustimmung". Er betonte, das Ziel "ist und bleibt die volle Mitgliedschaft aller Staaten der Westbalkanregion", denen die EU bereits vor mehr als 20 Jahren eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hatte.

Merz: Deutschland bewirbt sich für Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2035/36

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen der wechselnden Sitze im UN-Sicherheitsrat will sich die Bundesrepublik erneut um einen Sitz bemühen. "Wir bewerben uns für die Periode 2035/36 erneut als Mitglied des UN-Sicherheitsrates", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro. "Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten."

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