The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Behörden: 15 Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Region Kiew

Bei russischen Angriffen auf die Region Kiew sind nach Behördenangaben mindestens 15 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. 14 Zivilisten seien in der Nacht zum Mittwoch in der Gegend um die ukrainische Hauptstadt getötet worden, erklärte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, im Onlinedienst Telegram. Mehr als 20 Menschen wurden laut Behörden im Umland verletzt.

Trump: Iran muss Hormus-Straße "sehr bald" öffnen oder wird "sehr hart getroffen"

US-Präsident Donald Trump hat der Führung in Teheran erneut ein Ultimatum gestellt: Entweder der Iran öffne die Straße von Hormus "sehr bald" oder werde "sehr hart getroffen", sagte Trump am Dienstag dem Fernsehsender Fox News. Zugleich betonte er, dass es derzeit "gute Gespräche" mit Teheran gebe.

Behörden: Zwei Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Region Kiew

Bei neuen russischen Angriffen auf die Region Kiew sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten in der Nacht zum Mittwoch von mehreren heftigen Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt. Nach Angaben der Militärverwaltung wurden Wohnhäuser und Lagerhallen beschädigt.

Urteil in Prozess um rechte Gruppe Letzte Verteidigungswelle in Hamburg erwartet

Im Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppe Letzte Verteidigungswelle verkündet das Oberlandesgericht in Hamburg am Mittwoch (12.30 Uhr) das Urteil. Die teils noch minderjährigen Beschuldigten sind unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt.

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