The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

"Schattenkrieg": Dobrindt drängt auf Stärkung der Befugnisse der Nachrichtendienste

Angesichts der gewachsenen Bedrohung durch Destabilisierungsaktionen und verdeckte Angriffe fremder Mächte hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste gedrängt. Deutschland müsse sich "dem Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts jetzt mit geballter Kraft" entgegenstellen, sagte Dobrindt bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Montag in Berlin. Er forderte den Bundestag auf, dazu die von der Regierung beschlossene Reform der Nachrichgtendienste umzusetzen.

Saudi-Arabien: Ein Toter und elf Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Einen Tag nach dem folgenschwersten Angriff in Saudi-Arabien seit mehr als einem Jahrzehnt ist bei einem erneuten Beschuss des internationalen Flughafens der Hauptstadt Riad ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen wurden dabei am Sonntag verletzt, wie die saudiarabische Luftfahrtbehörde mitteilte. Die jemenitische Huthi-Miliz erklärte, sie habe seit Samstag mehrere Angriffe auf den Flughafen von Riad verübt.

AfD-Politikerin Huy scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus Abgeordnetenvereinigung

Die AfD-Politikerin Gerrit Huy ist mit einer Klage gegen ihren Ausschluss aus einer Abgeordnetenvereinigung gescheitert. Das Landgericht Berlin erklärte in einem am Montag veröffentlichten Urteil den Ausschluss der Bundestagsabgeordneten aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) für rechtens. (Az 88 O 155/25)

Britischer Premier Burnham bestätigt russische Einflussnahme auf Brexit-Votum 2016

Der britische Premierminister Andy Burnham hat eine Einmischung Russlands in das Brexit-Votum von 2016 bestätigt und vor den Folgen russischer Einflussnahme auf die Politik in Europa und auch Deutschland gewarnt. Bei seinem Amtsantritt habe er sich erkundigt, ob es eine Einmischung Russlands in das damalige Referendum gegeben habe, sagte Burnham in einem am Montag veröffentlichten Podcast. "Und ich habe die klare Antwort erhalten: ja."

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