The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Trump will neuen Fed-Chef kommende Woche nominieren

US-Präsident Donald Trump will den neuen Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed) kommende Woche nominieren. Er werde die Ankündigung "irgendwann nächste Woche" machen, sagte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. "Es wird eine Person sein, die, wie ich denke, gute Arbeit leisten wird", fügte er hinzu. Die Personalentscheidung bedarf der Zustimmung des US-Senats.

Bundestag stimmt für schärfere Strafen bei Terrorismus und Spionage

Der Bundestag hat grünes Licht für mehrere Gesetzentwürfe der Regierung zur Stärkung der internationalen Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung gegeben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend unter anderem mehrheitlich dafür, künftig auch Vorbereitungen für Anschläge "mit Alltagsgegenständen" wie einem Auto oder Messer zu ahnden.

Trump: USA erlauben wieder Flüge über Venezuela

Die USA erlauben nach Angaben von Präsident Donald Trump wieder Passagier- und Frachtflüge über Venezuela. Dies gelte ab Donnerstagabend, sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Washington. Er habe Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez telefonisch darüber informiert, "dass wir den gesamten kommerziellen Luftraum über Venezuela öffnen werden".

Bundestag stimmt für Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Mit 389 Ja-Stimmen bei 187 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte das Parlament mit deutlicher Mehrheit für den Antrag der Bundesregierung, die Mission ein weiteres Jahr bis Ende Januar 2027 fortzusetzen. Das im Kern unveränderte Mandat sieht weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen vor.

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