The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

بزشكيان يؤكد رفض الاستسلام وسلطات إيران تعلن مقتل شخص في استهداف سفينة

أكد الرئيس الإيراني مسعود بزشكيان رفض بلاده الاستسلام للضغوط، فيما أعلنت السلطات الإيرانية مقتل شخص وإصابة ثلاثة في ضربة على سفينة تجارية قرب جزيرتَي هنجام وقشم الأحد.

Enges Rennen bei Parlamentswahl in Schweden erwartet - Andersson gibt Stimme ab

In Schweden ist heute ein neues Parlament gewählt worden. Kurz nach Öffnung der Wahllokale am Sonntag um 08.00 Uhr gab Oppositionsführerin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten ihre Stimme in Nacka südlich der Hauptstadt Stockholm ab. Bei der Wahl wird ein enges Rennen zwischen dem regierenden Mitte-rechts-Bündnis und der Opposition erwartet. Beide Lager lagen in Umfragen zuletzt nahezu gleichauf.

Berliner BSW-Spitzenkandidat verteidigt Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt

Eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der dortige BSW-Spitzenkandidat Alexander King die Schnittmengen zwischen seiner Partei und der AfD als "überschaubar" bezeichnet. Zugleich verteidigte er im Sender rbb am Samstag die Ankündigung seiner Partei in Sachsen-Anhalt, mit der siegreichen AfD nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag bei Sachfragen zusammenzuarbeiten.

Chile: Mehr als 280 Festnahmen bei Demonstrationen zum Gedenken an Opfer der Diktatur

Bei Demonstrationen zum Gedenken an die Opfer der Militärdiktatur von Augusto Pinochet sind in Chile mehr als 280 Menschen festgenommen worden. Sicherheitsminister Martín Arrau teilte am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit, am Donnerstag und Freitag seien 284 Menschen festgenommen worden. Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1990 waren in diesem Jahr keine offiziellen Gedenkveranstaltungen abgehalten worden.

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