The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Immer mehr staatliche Cyberangriffe: Verfassungsschutz mahnt zur Wachsamkeit

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zu erhöhter Wachsamkeit wegen einer zunehmenden Zahl von Cyberangriffen ausländischer Staaten aufgerufen. Sie dienten insbesondere dazu, sensible Daten und innovatives Know-how zu stehlen, wichtige Infrastruktur zu sabotieren oder politische Destabilisierung zu erzeugen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Broschüre des Inlandsgeheimdienstes. Genannt als Verursacher werden insbesondere Russland, China, der Iran und Nordkorea.

Bundesregierung zu Boykott von Fußball-WM in USA: "Unterstützen wir nicht"

Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) hat sich in der Debatte um einen möglichen Boykott der Fußball-WM in den Vereinigten Staaten eindeutig positioniert. "Wir haben uns innerhalb der Bundesregierung verständigt, und wenn es um einen Boykott geht, sagen wir: Das unterstützen wir nicht", sagte Schenderlein der "Süddeutschen Zeitung"

Thüringer CDU nennt Misstrauensvotum gegen Voigt durchsichtiges AfD-Manöver

Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat das am Mittwoch im Landtag anstehende konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) als "absolut durchsichtiges Manöver" der AfD kritisiert. Die Partei von AfD-Fraktionschef Björn Höcke verhalte sich so destruktiv, wie sie in Thüringen seit langem bekannt sei, sagte er im Deutschlandfunk. Aussicht auf Erfolg habe das Misstrauensvotum nicht.

Mörder von Japans Ex-Regierungschef Abe legt Berufung gegen Haftstrafe ein

Der verurteilte Mörder von Japans Ex-Regierungschef Shinzo Abe hat Berufung gegen seine lebenslange Haftstrafe eingelegt. Der Schritt sei eine Gelegenheit, das "ungerechte Urteil" gegen Tetsuya Yamagami "zu korrigieren", sagte sein Verteidiger Masaaki Furukawa am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Fall gehe nun an das Obergericht von Osaka im Westen Japans. Es sei unklar, wann die Berufungsverhandlung beginnen werde.

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