The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Ukraine-Konflikt: Macron schlägt gemeinsame Manöver der Koalition der Willigen vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Militärmanöver der sogenannten Koalition der Willigen vorgeschlagen. Diese könnten die Planungsarbeit der Verbündeten der Ukraine "glaubwürdig" machen und "festigen", sagte Macron am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Ankara.

Nach heftiger Trump-Schelte: Nato-Gipfel endet mit Treue-Bekenntnis der Verbündeten

Ungeachtet der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz haben die Nato-Staaten einschließlich der USA ihre Bündnistreue und gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. In einer Abschlusserklärung zu ihrem Gipfeltreffen in Ankara betonten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch ihr "unerschütterliches Bekenntnis" zur gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Nach zunächst heftiger Kritik an den Nato-Partnern sprach Trump später von einem "großartigen Treffen" voller "Liebe und Eintracht". Er kündigte zudem an, der Ukraine die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen zu erteilen.

Trump erklärt Iran-Waffenruhe für beendet und kündigt neue US-Angriffe in der Nacht an

US-Präsident Donald Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt und neue Angriffe angekündigt. "Wir werden sie heute Nacht richtig hart treffen", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. "Sie verletzen das Abkommen jeden Tag", betonte der US-Präsident mit Blick auf die Führung in Teheran und das Mitte Juni geschlossene US-iranische Abkommen für eine Friedenslösung. Auslöser für die neue Eskalation waren Angriffe auf Schiffe in der Gegend der Straße von Hormus, für die Washington Teheran verantwortlich macht.

Merz nach Nato-Gipfel: "Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Nato-Gipfel in Ankara als Wendepunkt in der Geschichte des Bündnisses wahrgenommen. "Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei", sagte Merz nach dem Treffen am Mittwoch mit Verweis auf die höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder. Die Allianz sei nach dem Gipfel in der Türkei "europäischer denn je", fügte er hinzu.

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