The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Xi zu zweitägigem Besuch in Nordkorea eingetroffen

Chinas Präsident Xi Jinping ist zu einem zweitägigen Besuch in Nordkorea eingetroffen. Xi und seine Frau Peng Liyuan wurden am Montag von Machthaber Kim Jong Un und dessen Frau Ri Sol Ju am Flughafen von Pjöngjang empfangen, wie auf Bildern der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zu sehen war. Es ist Xis erster Besuch in Nordkorea seit 2019 und seine erste Auslandsreise in diesem Jahr. Die Reise erfolgte chinesischen Angaben zufolge auf eine Einladung Kims.

Greenpeace klebt an Grenzübergängen "Höchstgeschwindigkeit 100"-Schilder an

Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben nach eigenen Angaben an allen 26 beschilderten deutschen Autobahn-Grenzübergängen die Schilder zur Richtgeschwindigkeit überklebt. Die dort angegebene unverbindliche Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern überklebten sie mit roten "Höchstgeschwindigkeit 100"-Aufklebern, teilte die Organisation am Montag mit. Die Aktion sei ein Aufruf zu einem generellen Tempolimit in Deutschland.

Rückenwind für pro-westlichen Regierungskurs: Paschinjan gewinnt Wahl in Armenien

Rückenwind für den pro-westlichen Kurs von Nikol Paschinjan: Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien hat die Partei des Regierungschefs einen deutlichen Sieg errungen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge sicherte sich Paschinjans Zivilvertrags-Partei bei der Abstimmung am Sonntag 49,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan kam demnach auf 23,3 Prozent.

Teilergebnisse: Fujimori bei Stichwahl um Präsidentenamt in Peru gleichauf mit Sánchez

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liegt die konservative Politikerin Keiko Fujimori Teilergebnissen zufolge nahezu gleichauf mit ihrem linksgerichteten Rivalen. Nachdem am Sonntag (Ortszeit) etwas mehr als die Hälfte der Wahllokale ihre Ergebnisse gemeldet hatte, lag Fujimori zwar knapp sechs Prozentpunkte vor Roberto Sánchez. Allerdings wurde erwartet, dass dieser Vorsprung nach dem Eintreffen der Ergebnisse aus den ländlichen Gebieten schmelzen würde.

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