The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Wetter - Sydney 15°C

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

Textgröße ändern:

Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Indischer Oppositionsführer Gandhi nach Festnahme bei Protesten wieder auf freiem Fuß

Einen Tag nach seiner Festnahme bei Protesten gegen Missstände im Bildungssystem ist der indische Oppositionsführer Rahul Gandhi wieder freigekommen. Gandhi hatte sich am Dienstag an einer Protestkundgebung vor der Residenz von Premierminister Narendra Modi in der Hauptstadt Neu Delhi beteiligt und war zusammen mit anderen Menschen festgenommen worden. In Onlinemedien hatte Gandhi zudem Modis Rücktritt verlangt.

Kulturstaatsminister Weimer will nur eine Legislaturperiode in Amt bleiben

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will nur eine Legislaturperiode im Amt bleiben. "Exakt eine Legislaturperiode - nicht länger", sagte der 61-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. In vier Jahren könne viel erreicht werden. Seine Bilanz nach 16 Monaten im Amt sei positiv. Er sehe sich als Anwalt der Kultur, nicht als Kontrolleur.

Spahn-Nachfolge: Fraktionsvorstand hält digitale Sitzung mit Merz und Söder ab

Wegen der Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) hält der Vorstand der Unionsfraktion am Nachmittag eine digitale Sitzung mit den Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) ab. Eine entsprechende SMS von Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an den Fraktionsvorstand lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.

Kretschmer kritisiert Brandmauer zu AfD: "Müssen mit jedem reden"

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert. "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Wir müssen mit jedem reden, der reden will."

Textgröße ändern: