The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Verband: Tankstellenpreise können "nicht so schnell sinken, wie sie steigen"

Die Mineralölwirtschaft in Deutschland hat angesichts des aktuell gesunkenen Ölpreises betont, die Preise an den Tankstellen könnten "leider nicht so schnell sinken, wie sie steigen". An den Zapfsäulen seien nicht die Rohölpreise ausschlaggebend, sondern die Produktpreise für Benzin und Diesel in Europa, erklärte am Dienstag der Wirtschaftsverband Fuels und Energie in Berlin. "Hier sehen wir noch keine Entspannung."

Kulturstaatsminister Weimer sagt Verleihung von Deutschem Buchhandlungspreis ab

Nach dem Ausschluss dreier Buchhandlungen von der Kandidatenliste für den Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) die Verleihung abgesagt. Die aktuelle Debatte um den Vorgang drohe den Sinn der Veranstaltung "zunehmend zu überlagern", teilte ein Sprecher Weimers am Dienstag in Berlin mit. Eine angemessene Würdigung der Preisträgerinnen und Preisträger scheine "in einem solchen Kontext kaum noch möglich". Die Bekanntgabe der Preise erfolge in anderer Form.

Rotes Kreuz ruft zu Spenden in Höhe von über 44 Millionen Euro für den Iran auf

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) hat zu Spenden für die Menschen im Iran in Höhe von mehr als 44 Millionen Euro aufgerufen. Der Aufruf ziele darauf ab, "in den nächsten 16 Monaten fünf Millionen Menschen in 30 betroffenen Provinzen zu unterstützen", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Föderation.

Nach Trump-Äußerung: Revolutionsgarden sehen sich als Entscheider über Kriegsende

Nach rund zehn Tagen sieht US-Präsident Donald Trump ein Ende des Iran-Krieges in greifbarer Nähe - die iranischen Revolutionsgarden betonten hingegen, allein sie würden über ein Kriegsende entscheiden. "Wir werden es sein, die das Ende des Krieges bestimmen", erklärte die Eliteeinheit am Dienstag in Teheran. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, Israel sei mit seinen Angriffen auf die iranische Führung "noch nicht fertig". Unmittelbar nach Bekanntwerden von Trumps Äußerungen gaben die zuvor massiv gestiegenen Ölpreise nach.

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