The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Empörung über mutmaßlichen Trump-Aufruf an den Iran zur Auslöschung von US-Städten

US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen zu möglichen Angriffen des Iran auf die US-Metropolen Los Angeles und San Diego für Empörung gesorgt. "Sollen sie doch Los Angeles auslöschen, sollen sie doch San Diego auslöschen", sagte Trump am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Dies sei "ein sehr kleiner Preis". Die oppositionellen Demokraten, die den Bundesstaat Kalifornien regieren, in dem Los Angeles und San Diego liegen, warfen Trump vor, Teheran zu einem Angriff auf die beiden Städte zu ermutigen.

Hunderttausende bei Schülerprotesten in Frankreich auf den Straßen

Unterstützt von Gewerkschaften haben sich in Frankreich am Dienstag hunderttausende Menschen an den seit Wochen andauernden Schülerprotesten beteiligt. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

EU-Beitritt: Brüssel will Verfahren vereinfachen und sich zugleich besser absichern

Die EU soll größer werden - und sich gleichzeitig reformieren. Die EU-Kommission legte am Dienstag Vorschläge für eine Vereinfachung des Beitrittsprozesses vor und regte zugleich einen stärkeren Schutz vor rechtsstaatlichen Vergehen bei Neu-Mitgliedern an. Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mache es notwendig, "unsere Institutionen vorzubereiten, unsere Politik an neue Realitäten anzupassen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den Fall eines Beitritts der Ukraine plant Brüssel spezifische Sonderregelungen im Agrarsektor.

Israel reißt Wohnhaus in Ostjerusalem ab: 70 Menschen obdachlos

Israel hat im annektierten Ostjerusalem ein von etwa 70 Menschen bewohntes Haus abgerissen. Die palästinensische Verwaltung für das Gebiet verurteilte den Abriss am Dienstag als "eine gefährliche Eskalation der Politik der Hausabrisse und der Zwangsumsiedlung". Nach Angaben einer Bewohnerin des Hauses gab die israelische Polizei den Menschen zehn Minuten Zeit, um ihre Wohnungen zu verlassen.

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