The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Venezuelas Innenminister nach US-Militärangriffen: "Wir werden siegen"

Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello hat sich trotz des US-Militärangriffs und der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro siegesgewiss gezeigt. "Am Ende dieser Angriffe werden wir siegen", sagte Cabello, der als einer der mächtigsten Männer des Landes gilt, am Samstag im staatlichen Fernsehen.

Russland fordert sofortige Aufklärung über Schicksal Maduros

Russland hat den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt und sofortige Aufklärung über das Schicksal von Staatschef Nicolás Maduro gefordert. Russlands Regierung sei "extrem besorgt" über Berichte, wonach Maduro und dessen Frau "in Folge der heutigen US-Aggression gewaltsam aus dem Land gebracht wurden", erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag und verlangte "eine sofortige Klärung der Situation".

Chamenei äußert Verständnis für Demonstranten im Iran und warnt "Aufrührer"

Am siebten Tag der Proteste im Iran hat das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, die wirtschaftlichen Forderungen der Demonstranten als "berechtigt" bezeichnet und gleichzeitig "Aufrührer" gewarnt. "Der Präsident und hochrangige Verantwortliche arbeiten daran, das Problem zu lösen", sagte Chamenei am Samstag in einer Rede.

USA greifen Venezuela an - Trump: Präsident Maduro gefangen genommen

Die USA haben einen groß angelegten Angriff gegen Venezuela ausgeführt und nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen. Maduro und seine Frau seien bei dem Militäreinsatz in der Nacht zum Samstag außer Landes gebracht worden, sagte Trump. Venezuelas Verteidigungsminister kündigte einen "massiven" Einsatz aller militärischen Mittel seines Landes an. Unterstützer von Venezuela wie Russland verurteilten den US-Angriff scharf, in Berlin wurde der Krisenstab des Auswärtigen Amtes einberufen.

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