The National Times - RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

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RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

POLITIK 09.03.2022

RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht

Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)

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Die Entscheidung betraf RT und Sputnik sowie deren Inhalte auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Vor dem EuG wird es um den französischsprachigen Ableger gehen.

E.Reid--TNT

Damaskus: Al-Scharaa und Trump sprechen über Rechte von Kurden in Syrien

Nach Kämpfen zwischen der syrischen Armee und der kurdisch dominierten Miliz Demokratische Kräfte Syriens (SDF) in den vergangenen Tagen hat der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa mit US-Präsident Donald Trump über die Rechte der Kurden in dem Land gesprochen. In einem Telefonat hätten die beiden Staatschefs "die Notwendigkeit, die Rechte und den Schutz des kurdischen Volkes im Rahmen des syrischen Staates zu gewährleisten", betont, erklärte die syrische Präsidentschaft am Montag.

Bundeswehr plant Dunkelfeldstudie zu sexueller Belästigung und Gewalt

Die Bundeswehr plant eine Dunkelfeldstudie zu sexueller Belästigung und Gewalt unter Soldatinnen und Soldaten. "Der Start der Umsetzungsphase des Projekts ist für Anfang 2026 geplant", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Zum jetzigen Zeitpunkt könne jedoch "keine valide Aussage getroffen werden, wann erste belastbare Ergebnisse vorliegen".

Iranischer Polizeichef ruft Protestierende zur Aufgabe auf und stellt ihnen Ultimatum

Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die Führung des Iran hat der Polizeichef des Landes Demonstranten aufgerufen, sich binnen drei Tagen den Behörden zu stellen. Junge Menschen, die "unwissentlich in die Unruhen verwickelt" worden seien, würden als "getäuschte Personen und nicht als feindliche Soldaten" betrachtet und "mit Nachsicht vom System der islamischen Republik" betrachtet, sagte der Behördenchef Ahmad-Resa Radan am Montag im iranischen Staatsfernsehen.

UN-Entwicklungsprogramm UNDP verlegt Teile seines Hauptsitzes nach Bonn

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verlegt einen großen Teil seines Hauptsitzes aus New York nach Deutschland. Von insgesamt 400 Stellen würden rund drei Viertel nach Bonn umziehen, teilte das UNDP am Montag mit. Die übrigen Stellen werden demnach künftig in der spanischen Hauptstadt Madrid angesiedelt sein. Der Umzug sei "Teil eines kontinuierlichen Anpassungsprozesses an veränderte finanzielle und entwicklungspolitische Rahmenbedingungen und um Partnerschaften zu stärken".

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