The National Times - Frankreichs Wirtschaftsminister vergleicht Energiekrise mit Ölkrise 1973

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Frankreichs Wirtschaftsminister vergleicht Energiekrise mit Ölkrise 1973

POLITIK 09.03.2022

Frankreichs Wirtschaftsminister vergleicht Energiekrise mit Ölkrise 1973

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die aktuelle Energie-Krise mit der Ölkrise von 1973 verglichen. Beide Krisen seien vergleichbar "in ihrer Intensität und Brutalität", sagte Le Maire zum Auftakt einer Konferenz zur Unabhängigkeit der Energieversorgung am Mittwoch in Paris. Er bekräftigte, dass die französische Regierung die von den hohen Energiepreisen besonders Betroffenen weiter unterstützen werde.

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Ein massives Paket öffentlicher Hilfen nach dem Vorbild der Corona-Hilfen lehnte er allerdings ab. "Das hieße, Öl ins Feuer zu schütten", sagte er. "1973 hat diese Antwort einen Inflationsschock ausgelöst, die Zentralbanken haben die Zinsen erhöht, und das hat das Wachstum gebremst", erklärte Le Maire.

Die beste Antwort sei derzeit eine "totale Unabhängigkeit" bei der Energieversorgung. Dazu sei es nötig, die Gasreserven für den nächsten Winter aufzufüllen und die Energieversorgung zu diversifizieren. Frankreich ist derzeit wegen des hohen Anteils an Atomkraft deutlich weniger als andere europäische Länder auf russisches Gas und Öl angewiesen.

Aus Protest gegen die Haltung westlicher Nationen im Nahost-Konflikt hatten die arabischen Staaten 1973 einen Öllieferboykott verhängt. Das hatte die Wirtschaft in europäischen Ländern hart getroffen.

S.Lee--TNT

Trumps Ex-Berater und Kritiker Bolton bekennt sich in Dokumentenaffäre schuldig

Der frühere Sicherheitsberater und heutige Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat sich in einer Dokumentenaffäre schuldig bekannt. Der 77-Jährige gestand am Freitag vor einem US-Bundesgericht im Bundesstaat Maryland den unrechtmäßigen Umgang mit vertraulichen Regierungsdokumenten ein, wie die "Washington Post" und andere Medien berichteten. Zugleich willigte er in die Zahlung einer hohen Geldbuße ein und entging so einer drohenden mehrjährigen Haftstrafe.

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 59-Jährigen wegen verbotener Lieferungen von Fahrzeugteilen nach Russland zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen hatte.

Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt

In Tunesien muss eine der prominentesten Menschenrechtsaktivistinnen des Landes nach eigenen Angaben für 25 Jahre ins Gefängnis. Die Oppositionelle Sihem Bensedrine, eine frühere Journalistin und Leiterin der Wahrheitskommission, teilte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass sie in der Nacht zuvor zu 25 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen früherer Machthaber gefälscht zu haben.

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