The National Times - Frankreichs Wirtschaftsminister vergleicht Energiekrise mit Ölkrise 1973

Wetter - Sydney 20°C

Frankreichs Wirtschaftsminister vergleicht Energiekrise mit Ölkrise 1973

POLITIK 09.03.2022

Frankreichs Wirtschaftsminister vergleicht Energiekrise mit Ölkrise 1973

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die aktuelle Energie-Krise mit der Ölkrise von 1973 verglichen. Beide Krisen seien vergleichbar "in ihrer Intensität und Brutalität", sagte Le Maire zum Auftakt einer Konferenz zur Unabhängigkeit der Energieversorgung am Mittwoch in Paris. Er bekräftigte, dass die französische Regierung die von den hohen Energiepreisen besonders Betroffenen weiter unterstützen werde.

Textgröße ändern:

Ein massives Paket öffentlicher Hilfen nach dem Vorbild der Corona-Hilfen lehnte er allerdings ab. "Das hieße, Öl ins Feuer zu schütten", sagte er. "1973 hat diese Antwort einen Inflationsschock ausgelöst, die Zentralbanken haben die Zinsen erhöht, und das hat das Wachstum gebremst", erklärte Le Maire.

Die beste Antwort sei derzeit eine "totale Unabhängigkeit" bei der Energieversorgung. Dazu sei es nötig, die Gasreserven für den nächsten Winter aufzufüllen und die Energieversorgung zu diversifizieren. Frankreich ist derzeit wegen des hohen Anteils an Atomkraft deutlich weniger als andere europäische Länder auf russisches Gas und Öl angewiesen.

Aus Protest gegen die Haltung westlicher Nationen im Nahost-Konflikt hatten die arabischen Staaten 1973 einen Öllieferboykott verhängt. Das hatte die Wirtschaft in europäischen Ländern hart getroffen.

S.Lee--TNT

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

FDP scheitert endgültig mit Klage wegen TV-Triell in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.

Klingbeil zu "Made in Europe": Europäer sollen "nicht die Dummen" sein

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Bevorzugung europäischer Unternehmen in einigen strategischen Wirtschaftsbereichen gegen Kritik verteidigt. "Wir achten darauf, dass wir am Ende nicht die Dummen sind", sagte Klingbeil vor einem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel. Wenn China mit Überkapazitäten und Subventionen die "Spielregeln" des internationalen Handels ändere, "dann muss Europa sich auch wehren", betonte der Minister.

Textgröße ändern: