The National Times - Frankreichs Wirtschaftsminister vergleicht Energiekrise mit Ölkrise 1973

Wetter - Sydney 13°C

Frankreichs Wirtschaftsminister vergleicht Energiekrise mit Ölkrise 1973

POLITIK 09.03.2022

Frankreichs Wirtschaftsminister vergleicht Energiekrise mit Ölkrise 1973

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die aktuelle Energie-Krise mit der Ölkrise von 1973 verglichen. Beide Krisen seien vergleichbar "in ihrer Intensität und Brutalität", sagte Le Maire zum Auftakt einer Konferenz zur Unabhängigkeit der Energieversorgung am Mittwoch in Paris. Er bekräftigte, dass die französische Regierung die von den hohen Energiepreisen besonders Betroffenen weiter unterstützen werde.

Textgröße ändern:

Ein massives Paket öffentlicher Hilfen nach dem Vorbild der Corona-Hilfen lehnte er allerdings ab. "Das hieße, Öl ins Feuer zu schütten", sagte er. "1973 hat diese Antwort einen Inflationsschock ausgelöst, die Zentralbanken haben die Zinsen erhöht, und das hat das Wachstum gebremst", erklärte Le Maire.

Die beste Antwort sei derzeit eine "totale Unabhängigkeit" bei der Energieversorgung. Dazu sei es nötig, die Gasreserven für den nächsten Winter aufzufüllen und die Energieversorgung zu diversifizieren. Frankreich ist derzeit wegen des hohen Anteils an Atomkraft deutlich weniger als andere europäische Länder auf russisches Gas und Öl angewiesen.

Aus Protest gegen die Haltung westlicher Nationen im Nahost-Konflikt hatten die arabischen Staaten 1973 einen Öllieferboykott verhängt. Das hatte die Wirtschaft in europäischen Ländern hart getroffen.

S.Lee--TNT

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: