The National Times - Frankreichs Wirtschaftsminister vergleicht Energiekrise mit Ölkrise 1973

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Frankreichs Wirtschaftsminister vergleicht Energiekrise mit Ölkrise 1973

POLITIK 09.03.2022

Frankreichs Wirtschaftsminister vergleicht Energiekrise mit Ölkrise 1973

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die aktuelle Energie-Krise mit der Ölkrise von 1973 verglichen. Beide Krisen seien vergleichbar "in ihrer Intensität und Brutalität", sagte Le Maire zum Auftakt einer Konferenz zur Unabhängigkeit der Energieversorgung am Mittwoch in Paris. Er bekräftigte, dass die französische Regierung die von den hohen Energiepreisen besonders Betroffenen weiter unterstützen werde.

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Ein massives Paket öffentlicher Hilfen nach dem Vorbild der Corona-Hilfen lehnte er allerdings ab. "Das hieße, Öl ins Feuer zu schütten", sagte er. "1973 hat diese Antwort einen Inflationsschock ausgelöst, die Zentralbanken haben die Zinsen erhöht, und das hat das Wachstum gebremst", erklärte Le Maire.

Die beste Antwort sei derzeit eine "totale Unabhängigkeit" bei der Energieversorgung. Dazu sei es nötig, die Gasreserven für den nächsten Winter aufzufüllen und die Energieversorgung zu diversifizieren. Frankreich ist derzeit wegen des hohen Anteils an Atomkraft deutlich weniger als andere europäische Länder auf russisches Gas und Öl angewiesen.

Aus Protest gegen die Haltung westlicher Nationen im Nahost-Konflikt hatten die arabischen Staaten 1973 einen Öllieferboykott verhängt. Das hatte die Wirtschaft in europäischen Ländern hart getroffen.

S.Lee--TNT

"Putin nutzt Kälte als Waffe": Deutschland wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Angesichts der wiederholten Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine hat die Bundesregierung der russischen Führung Kriegsverbrechen vorgeworfen. Russlands Präsident Wladimir Putin "nutzt Kälte als Waffe", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. "Sein Vorgehen ist zutiefst unmenschlich und menschenverachtend." Russlands Kriegsführung solle die Ukraine zermürben: "Russland begeht hier aus unserer Sicht Kriegsverbrechen."

Streit um Grönland: Warten auf Trump in Davos

In Davos sind am Mittwoch alle Augen auf Donald Trump gerichtet: Beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum trifft der US-Präsident auf seine europäischen Verbündeten, die seinen Plan zur Übernahme Grönlands entschieden ablehnen. Der US-Präsident, der seine Annexions-Drohungen vor seiner Abreise bekräftigt hatte, landete wegen einer Flugzeugpanne am Mittag mit mehrstündiger Verspätung in der Schweiz. Nato-Generalsekretär Mark Rutte rief zu "umsichtiger Diplomatie" im Grönland-Konflikt auf.

Mutmaßliche Russland-Spionin in Berlin festgenommen

In Berlin ist eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden, die für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Sie soll sich auch an frühere Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums gewandt haben, die sie persönlich kannte.

Kabinett beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form

Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Künftig soll es sowohl als Papierurkunde als auch digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

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