Klingbeil zum Haushalt: Wir investieren in Zukunftsfähigkeit unseres Landes

The National Times - Klingbeil zum Haushalt: Wir investieren in Zukunftsfähigkeit unseres Landes

POLITIK 08.07.2025

Klingbeil zum Haushalt: Wir investieren in Zukunftsfähigkeit unseres Landes / Foto: © AFP

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Finanzpläne des Bundes als Investition in die Zukunft Deutschlands verteidigt. "Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das ist ein gutes Signal", sagte er am Dienstag im Plenum. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde". Damit würden "Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land" geschaffen.

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Klingbeil stellte im Bundestag seinen Haushaltsplan für 2025 vor. Die geplanten Investitionen des Bundes belaufen sich allein für dieses Jahr auf mehr als 115 Milliarden Euro. Das seien "Rekordinvestitionen", sagte Klingbeil. "Das Finanzministerium wird zu einem Investitionsministerium." Konkret werde entschieden in Straßen, Bildung und Betreuung, neuen Wohnraum, moderne Krankenhäuser, die Digitalisierung, den Klimaschutz und die Sicherheit investiert.

"Damit lösen wir auch einen Konflikt auf, den es jahrelang in unserer Gesellschaft gegeben hat", sagte der Finanzminister, nämlich die Entscheidung, ob in die Bundeswehr oder die Industrie investiert werde, ob der Ukraine geholfen oder in den Klimaschutz investiert werde. "Ich sage hier sehr klar: Alles ist notwendig." Es sei "richtig, dass wir in Infrastruktur und Sicherheit und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren", fügte Klingbeil an.

T.Allen--TNT

Union unzufrieden mit Pistorius' Plänen für neuen Wehrdienst

Aus der Union kommt Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Wehrdienst, der auch Kriterien zur verpflichtenden Einberufung vorsieht. "Der Entwurf beinhaltet nicht den aus unserer Sicht dringend erforderlichen Automatismus, sollten die vorgesehenen Zahlen nicht erreicht werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), den Zeitungen Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.

Trump will mehr Waffen an die Ukraine liefern - Kreml empört

US-Präsident Donald Trump will nun doch mehr Waffen an die Ukraine liefern, was empörte Reaktionen in Moskau hervorgerufen hat. "Wir werden mehr Waffen liefern müssen, vor allem Verteidigungswaffen", erklärte Trump mit Blick auf die Ukraine vor Journalisten in Washington. Moskau erklärte daraufhin am Dienstag, dass durch die Lieferung weiterer Waffen der Konflikt nur verlängert werde.

Polizeigewerkschaft kritisiert Aufwand von Grenzkontrollen und warnt vor Staus

Zwei Monate nach Beginn der verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufwand als zunehmend unverhältnismäßig kritisiert und vor langen Staus in der Ferienzeit gewarnt. "Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig", sagte GdP-Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Die Überstunden steigen dramatisch an", betonte er.

Bundesregierung: China nimmt deutsches Flugzeug über Rotem Meer mit Laser ins Visier

Ein deutsches Aufklärungsflugzeug ist während seiner Beteiligung an der EU-Mission gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer nach Angaben der Bundesregierung zur Zielscheibe eines chinesischen Laser-Einsatzes geworden. Das Auswärtige Amt bestellte wegen des Vorfalls am Dienstag den chinesischen Botschafter ein. "Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", erklärte das Außenamt. Das Flugzeug konnte dem Bundesverteidigungsministerium zufolge nach dem Vorfall sicher landen.