The National Times - Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert

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Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert

POLITIK 09.03.2022

Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert

In der Debatte um einen Einfuhrstopp für russische Energie hat die EU nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entwicklung der Rohölpreise "immer im Blick". "Wir haben die Sanktionspakete so geschnitten, dass wir maximale Wirkung in Russland erreichen, ohne uns zu sehr zu schaden", sagte von der Leyen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gehöre auch, "dass die Amerikaner besser auf Öllieferungen verzichten können als wir".

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Auch angesichts der steigenden Benzinpreise müsse die EU "immer im Blick behalten", dass die "Rohölpreise nicht zu sehr eskalieren, zu sehr ansteigen, denn das wiederum würde uns schwächen", betonte die Kommissionschefin. Es gehe um das "feine Austarieren mit unseren Freunden", um bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine "maximale Wirkung zu erreichen, aber bei uns keinen Schaden anzurichten".

US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag wegen des Ukraine-Kriegs einen Stopp von Energieimporten aus Russland angeordnet. Das US-Einfuhrverbot gilt für Erdöl, Flüssigerdgas und Kohle aus Russland. Biden zeigte zugleich Verständnis dafür, dass die Europäer angesichts ihrer Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas aus Russland bei der neuen Strafmaßnahme nicht mitziehen.

EU-Staaten wie Deutschland sind von Importen von russischem Erdgas und Erdöl abhängig und wollen deswegen bislang in diesem Bereich keine Sanktionen verhängen. Deutschland bezieht 55 Prozent seines importierten Erdgases und rund ein Drittel des importierten Erdöls aus Russland. In der gesamten EU liegt der Anteil bei rund 40 Prozent bei Erdgas und knapp 30 Prozent bei Erdöl.

S.O'brien--TNT

Nachfolge von Starmer: Verfahren zur Nominierung beginnt

Bei der regierenden Labour-Partei in Großbritannien beginnt am Donnerstag das Verfahren zur Nominierung eines Nachfolgers für Keir Starmer als Parteivorsitzender. Als einziger Labour-Abgeordneter hat der bisherige Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, seine Kandidatur erklärt. Um offiziell Kandidat zu werden, muss Burnham nachweisen, dass er die Unterstützung von 81 der 402 Labour-Abgeordneten hat. Dies gilt als sehr wahrscheinlich.

Getöteter iranischer Machthaber Chamenei wird in seiner Heimatstadt beigesetzt

Mehr als vier Monate nach seiner Tötung zu Beginn des Iran-Kriegs wird der langjährige oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, am Donnerstag in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes beigesetzt. Die Beerdigung findet nahe des Imam-Resa-Schreins statt, einem schiitischen Heiligtum, das jedes Jahr von Millionen Gläubigen besucht wird.

Kanzler Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab (09.00 Uhr). Für die Erklärung sind 20 Minuten eingeplant, für die anschließende Aussprache anderthalb Stunden. Die Opposition dürfte die Debatte erneut für Kritik an der von Merz geführten Bundesregierung nutzen, deren Reformen teils mit spürbaren Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind.

Unfälle mit E-Scootern: Bundestag entscheidet über Haftung von Vermietern

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 22.30 Uhr) über neue Regeln, mit denen Opfer von Unfällen mit E-Scootern künftig leichter Schadenersatz bekommen sollen. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzentwurf vor, der eine Haftung für die Vermieter der Roller einführt. Da die Flottenbetreiber die wirtschaftlichen Vorteile der Angebote genössen, sollten sie auch "das dadurch ausgelöste Risiko tragen", heißt es darin. Aber auf für Fahrer soll die Haftung verschärft werden.

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