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Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert

POLITIK 09.03.2022

Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert

In der Debatte um einen Einfuhrstopp für russische Energie hat die EU nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entwicklung der Rohölpreise "immer im Blick". "Wir haben die Sanktionspakete so geschnitten, dass wir maximale Wirkung in Russland erreichen, ohne uns zu sehr zu schaden", sagte von der Leyen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gehöre auch, "dass die Amerikaner besser auf Öllieferungen verzichten können als wir".

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Auch angesichts der steigenden Benzinpreise müsse die EU "immer im Blick behalten", dass die "Rohölpreise nicht zu sehr eskalieren, zu sehr ansteigen, denn das wiederum würde uns schwächen", betonte die Kommissionschefin. Es gehe um das "feine Austarieren mit unseren Freunden", um bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine "maximale Wirkung zu erreichen, aber bei uns keinen Schaden anzurichten".

US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag wegen des Ukraine-Kriegs einen Stopp von Energieimporten aus Russland angeordnet. Das US-Einfuhrverbot gilt für Erdöl, Flüssigerdgas und Kohle aus Russland. Biden zeigte zugleich Verständnis dafür, dass die Europäer angesichts ihrer Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas aus Russland bei der neuen Strafmaßnahme nicht mitziehen.

EU-Staaten wie Deutschland sind von Importen von russischem Erdgas und Erdöl abhängig und wollen deswegen bislang in diesem Bereich keine Sanktionen verhängen. Deutschland bezieht 55 Prozent seines importierten Erdgases und rund ein Drittel des importierten Erdöls aus Russland. In der gesamten EU liegt der Anteil bei rund 40 Prozent bei Erdgas und knapp 30 Prozent bei Erdöl.

S.O'brien--TNT

Vor Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Landwirte demonstrieren in Straßburg

In Straßburg haben am Dienstagmorgen Proteste von Landwirten gegen den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten begonnen. Angesichts einer bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament über eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen des Abkommens erwartete die französische Bauerngewerkschaft FNSEA rund 4000 Landwirte und bis zu 700 Traktoren aus mehreren EU-Ländern in Straßburg. Die Bauern wollen damit Druck auf die EU-Abgeordneten vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung ausüben.

SPD-Politiker Ahmetovic: Deutschland lässt sich in Grönland-Streit nicht erpressen

Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic das Vorgehen der Bundesregierung verteidigt. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Ahmetovic am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung habe in der Frage "einen scharfen Kurs" eingeschlagen.

Amnesty-Generalsekretärin: Europäer müssen sich Trump widersetzen

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die europäischen Staaten zu einem stärkeren Auftreten gegenüber US-Präsident Donald Trump aufgefordert. "Wir brauchen viel mehr Widerstand", sagte die Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard am Montag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel", fügte sie hinzu.

Von der Leyen und Macron reden beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Am zweiten Tag der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos wollen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußern. Es wird erwartet, dass sie in ihren Beiträgen am Dienstag auf den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump reagieren, der ein auf ihn persönlich zugeschnittenes und kostenpflichtiges internationales Gremium gründen will. Neben anderen Staats- und Regierungschefs hat er auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in den sogenannten Friedensrat eingeladen.

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