The National Times - Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert

Wetter - Sydney 19°C

Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert

POLITIK 09.03.2022

Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert

In der Debatte um einen Einfuhrstopp für russische Energie hat die EU nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entwicklung der Rohölpreise "immer im Blick". "Wir haben die Sanktionspakete so geschnitten, dass wir maximale Wirkung in Russland erreichen, ohne uns zu sehr zu schaden", sagte von der Leyen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gehöre auch, "dass die Amerikaner besser auf Öllieferungen verzichten können als wir".

Textgröße ändern:

Auch angesichts der steigenden Benzinpreise müsse die EU "immer im Blick behalten", dass die "Rohölpreise nicht zu sehr eskalieren, zu sehr ansteigen, denn das wiederum würde uns schwächen", betonte die Kommissionschefin. Es gehe um das "feine Austarieren mit unseren Freunden", um bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine "maximale Wirkung zu erreichen, aber bei uns keinen Schaden anzurichten".

US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag wegen des Ukraine-Kriegs einen Stopp von Energieimporten aus Russland angeordnet. Das US-Einfuhrverbot gilt für Erdöl, Flüssigerdgas und Kohle aus Russland. Biden zeigte zugleich Verständnis dafür, dass die Europäer angesichts ihrer Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas aus Russland bei der neuen Strafmaßnahme nicht mitziehen.

EU-Staaten wie Deutschland sind von Importen von russischem Erdgas und Erdöl abhängig und wollen deswegen bislang in diesem Bereich keine Sanktionen verhängen. Deutschland bezieht 55 Prozent seines importierten Erdgases und rund ein Drittel des importierten Erdöls aus Russland. In der gesamten EU liegt der Anteil bei rund 40 Prozent bei Erdgas und knapp 30 Prozent bei Erdöl.

S.O'brien--TNT

Umfrage vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD fast gleichauf

Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagt eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Sieg voraus. Die CDU kann laut einer am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Nur knapp dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 27 Prozent.

Netanjahu: Israel handelte bei Angriff auf iranisches Gasfeld South Pars alleine

Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei dem Angriff auf das iranische Gasfeld South Pars allein gehandelt. US-Präsident Donald Trump habe Israel im Anschluss gebeten, "weitere Angriffe auszusetzen, und wir halten uns daran", sagte Netanjahu am Donnerstagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

EU-Gipfel: Orban hält an Blockade des Ukraine-Kredits fest

Das EU-Darlehen für die Ukraine kann weiter nicht ausgezahlt werden. Beim EU-Gipfel in Brüssel hielten Ungarn und die Slowakei ungeachtet des Drucks der übrigen Mitgliedstaaten am Donnerstag an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits fest. Mit Blick auf den Iran-Krieg forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterdessen ein "klares Signal", dass die EU-Länder bereit seien, nach einer Waffenruhe bei der Sicherung der Seewege in der Region zu helfen.

Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA

Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat von der Bundesregierung eine "Klarstellung" zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein durch die USA für den Iran-Krieg gefordert. Die Rolle des Militärstützpunkts in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang "offiziell nicht klar", sagte Nili am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Vom Auswärtigen Amt in Berlin gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

Textgröße ändern: