The National Times - Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert

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Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert

POLITIK 09.03.2022

Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert

In der Debatte um einen Einfuhrstopp für russische Energie hat die EU nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entwicklung der Rohölpreise "immer im Blick". "Wir haben die Sanktionspakete so geschnitten, dass wir maximale Wirkung in Russland erreichen, ohne uns zu sehr zu schaden", sagte von der Leyen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gehöre auch, "dass die Amerikaner besser auf Öllieferungen verzichten können als wir".

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Auch angesichts der steigenden Benzinpreise müsse die EU "immer im Blick behalten", dass die "Rohölpreise nicht zu sehr eskalieren, zu sehr ansteigen, denn das wiederum würde uns schwächen", betonte die Kommissionschefin. Es gehe um das "feine Austarieren mit unseren Freunden", um bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine "maximale Wirkung zu erreichen, aber bei uns keinen Schaden anzurichten".

US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag wegen des Ukraine-Kriegs einen Stopp von Energieimporten aus Russland angeordnet. Das US-Einfuhrverbot gilt für Erdöl, Flüssigerdgas und Kohle aus Russland. Biden zeigte zugleich Verständnis dafür, dass die Europäer angesichts ihrer Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas aus Russland bei der neuen Strafmaßnahme nicht mitziehen.

EU-Staaten wie Deutschland sind von Importen von russischem Erdgas und Erdöl abhängig und wollen deswegen bislang in diesem Bereich keine Sanktionen verhängen. Deutschland bezieht 55 Prozent seines importierten Erdgases und rund ein Drittel des importierten Erdöls aus Russland. In der gesamten EU liegt der Anteil bei rund 40 Prozent bei Erdgas und knapp 30 Prozent bei Erdöl.

S.O'brien--TNT

El Salvador: Proteste gegen 2022 von Regierung ausgerufenen Ausnahmezustand

In El Salvadors Hauptstadt San Salvador sind Demonstranten gegen den 2022 von der Regierung ausgerufenen und seither gültigen Ausnahmezustand auf die Straße gegangen. "Wir fordern ein Ende des Ausnahmezustands und das Recht auf verfassungsmäßige Garantien", sagte die Sprecherin einer salvadoranischen Menschenrechtsgruppe, Sonia Urrutia, am Sonntag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP.

Von der Leyen und Costa nehmen an Parade zum indischen Nationalfeiertag teil

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nehmen am Montag in Neu Delhi an der Parade zum indischen Tag der Republik teil. Die beiden EU-Spitzenvertreter sind Ehrengäste der indischen Präsidentin Draupaid Murmu bei der jährlichen Veranstaltung zum Gedenken an das Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1950. Am Dienstag wollen von der Leyen und Costa dann beim EU-Indien-Gipfel ein Freihandelsabkommen mit der südasiatischen Wirtschaftsmacht unterzeichnen.

Sicherheit im Ostseeraum: Wadephul reist nach Lettland und Schweden

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen über die Sicherheit im Ostseeraum nach Lettland und Schweden. In Riga wird er zunächst den lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkevics treffen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Vor einem bilateralen Gespräch mit der lettischen Außenministerin Baiba Braze wird Wadephul demnach eine Rede bei der lettischen Botschafterkonferenz halten. In Stockholm ist am Nachmittag ein Treffen mit der schwedischen Außenministerin Maria Stenergard geplant.

Bundesregierung empfängt Staats- und Regierungschefs zu Nordseegipfel in Hamburg

In Hamburg kommen am Montag Staats- und Regierungschefs sowie Energieminister der Nordsee-Anrainerstaaten sowie Vertreter von EU und Nato zum dritten internationalen Nordseegipfel zusammen. Bei dem Treffen geht es um den Ausbau der Offshore-Energie, aber auch um die Sicherheit im Nordseeraum. Um 12.30 Uhr will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Staats- und Regierungschefs am Hamburger Hafen offiziell begrüßen.

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