Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

The National Times - Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

POLITIK 09.03.2022

Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."

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Dedy betonte: "Wir brauchen jetzt ganz dringend einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um rasch wichtige Fragen zu klären." Er verlangte eine Zusage der Bundesregierung, dass die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Städte wie Berlin, in denen besonders viele Menschen ankämen, bräuchten kurzfristig Sonderhilfen.

Der Hauptgeschäftsführer betonte: "Wir helfen als Städte gern. Bund, Länder und Kommunen wissen aber auch, dass die Aufnahme der Geflüchteten jetzt eine Aufgabe aller politischen Ebenen ist." Der Städtetag rief Bund und Länder dazu auf, die Flüchtlinge bundesweit zu verteilen, auch wenn sie sich überwiegend frei bewegen dürften. "Denn Hilfe vor Ort ist leichter zu organisieren, wenn sie sich auf viele Schultern verteilt", sagte Dedy.

S.Clarke--TNT

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

IMK-Ökonomen senken Prognose: Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent 2026 möglich

Der Iran-Krieg bremst laut Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) das Wirtschaftswachstum in Deutschland ab. Für 2026 könne das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,9 Prozent wachsen - allerdings nur für den Fall, dass der Iran-Krieg nicht über den Sommer hinaus andauere, wie das zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörende Institut am Donnerstag mitteilte. Damit setzte das IMK seine Prognose von Dezember um 0,3 Prozentpunkte herab.

Erster Lukaschenko-Besuch in Pjöngjang: Kooperationsvertrag unterzeichnet

Beim ersten offiziellen Besuch des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Nordkorea haben beide Länder einen "Freundschafts- und Kooperationsvertrag" unterzeichnet. "Dank einer umfassenden und stetigen Entwicklung treten wir heute in eine grundlegend neue Phase ein", sagte Lukaschenko am Donnerstag nach der Unterzeichnung des Vertrages laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta. Zuvor war Lukaschenko von Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang empfangen worden.

Ifo-Umfrage: Deutsche Exportwirtschaft erwartet sinkende Ausfuhren

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat sich die Stimmung der deutschen Exporteure einer Umfrage zufolge eingetrübt. Die Exporterwartungen gingen nach plus 2,7 Punkten im Februar auf nunmehr minus 0,9 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. "Viele Unternehmen befürchten eine sinkende Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten", erklärte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. Eine Ausnahme sind die Automobilhersteller, die mit einem deutlichen Schub ihrer Exporte rechnen.