Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

The National Times - Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

POLITIK 09.03.2022

Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."

Textgröße ändern:

Dedy betonte: "Wir brauchen jetzt ganz dringend einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um rasch wichtige Fragen zu klären." Er verlangte eine Zusage der Bundesregierung, dass die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Städte wie Berlin, in denen besonders viele Menschen ankämen, bräuchten kurzfristig Sonderhilfen.

Der Hauptgeschäftsführer betonte: "Wir helfen als Städte gern. Bund, Länder und Kommunen wissen aber auch, dass die Aufnahme der Geflüchteten jetzt eine Aufgabe aller politischen Ebenen ist." Der Städtetag rief Bund und Länder dazu auf, die Flüchtlinge bundesweit zu verteilen, auch wenn sie sich überwiegend frei bewegen dürften. "Denn Hilfe vor Ort ist leichter zu organisieren, wenn sie sich auf viele Schultern verteilt", sagte Dedy.

S.Clarke--TNT

Trump: Einigung zwischen USA und Iran rückt näher

US-Präsident Donald Trump sieht in den Bemühungen zur Beendigung des Iran-Krieges nach eigenen Worten Fortschritte: Washington und Teheran kämen einer Vereinbarung "deutlich näher", sagte er dem US-Sender CBS am Samstag in einem Telefoninterview. Der US-Präsident drohte gleichzeitig mit heftigen Angriffen, sollte es keine Einigung geben.

Feuer in russischem Ölhafen nach ukrainischem Angriff - 18 Tote in Luhansk

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff ist im Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer ein Feuer ausgebrochen. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen, teilten die russischen Behörden am Samstag mit. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Zahl der Todesopfer eines Drohnenangriffs auf ein Hochschulgebäude in der fast vollständig von Russland besetzten ostukrainischen Region Luhansk stieg derweil auf 18.

Medienberichte: Trump erwägt offenbar neue Angriffe auf den Iran

Angesichts zäher Verhandlungen mit dem Iran fasst US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge neue Angriffe auf das Land ins Auge. Bei einer Sitzung mit seinen Sicherheitsberatern habe Trump zu neuen Angriffen tendiert, berichtete das Nachrichtenportal "Axios" am Freitag. Trump selbst teilte in seinem Onlinedienst Truth Social mit, er werde wegen der "Umstände" über das Feiertagswochenende in Washington bleiben. Der Iran drohte den USA am Samstag mit einer "vernichtenden Reaktion", sollte das US-Militär die Attacken wieder aufnehmen.

Nach Skandal-Video: Frankreich untersagt Israels Sicherheitsminister Einreise

Nach der Empörung über ein erniedrigendes Video von festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte untersagt Frankreich dem rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Einreise. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot begründete den Schritt am Samstag im Onlinedienst X mit Ben Gvirs "unbeschreiblichen Handlungen" gegenüber französischen und europäischen Bürgern, die Teil der Flotte gewesen seien. Er fordere zudem gemeinsam mit Italien Sanktionen auf EU-Ebene gegen Ben Gvir.