Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

The National Times - Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

POLITIK 09.03.2022

Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."

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Dedy betonte: "Wir brauchen jetzt ganz dringend einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um rasch wichtige Fragen zu klären." Er verlangte eine Zusage der Bundesregierung, dass die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Städte wie Berlin, in denen besonders viele Menschen ankämen, bräuchten kurzfristig Sonderhilfen.

Der Hauptgeschäftsführer betonte: "Wir helfen als Städte gern. Bund, Länder und Kommunen wissen aber auch, dass die Aufnahme der Geflüchteten jetzt eine Aufgabe aller politischen Ebenen ist." Der Städtetag rief Bund und Länder dazu auf, die Flüchtlinge bundesweit zu verteilen, auch wenn sie sich überwiegend frei bewegen dürften. "Denn Hilfe vor Ort ist leichter zu organisieren, wenn sie sich auf viele Schultern verteilt", sagte Dedy.

S.Clarke--TNT

Trump: Anführer von venezolanischer Drogenbande Tren de Aragua bei US-Angriff getötet

Der Anführer der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei einem US-Angriff getötet worden. Das für Lateinamerika zuständige US-Südkommando habe "einen schnellen und tödlichen kinetischen Schlag" ausgeführt, "um Niño Guerrero, den berüchtigten Anführer von Tren De Aragua, einer der blutrünstigsten Terrororganisationen auf diesem Planeten, erfolgreich zu exekutieren", schrieb Trump am Freitagabend in seinem Onlinedienst Truth Social.

Pantisano: Linke muss Wut der Arbeiter aufgreifen

Der Bewerber für den Parteivorsitz der Linken, Luigi Pantisano, will die Sorgen und Nöte arbeitender Menschen stärker aufgreifen. "Es gibt eine immense Wut bei denjenigen, die den Laden am Laufen halten, also Arbeiterinnen und Arbeitern", sagte Pantisano der Nachrichtenagentur AFP. Diese müssten sich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) anhören, dass sie nur so täten, als seien sie krank, aber eigentlich arbeiten könnten, dass sie 13 statt acht Stunden täglich arbeiten und später in Rente gehen sollten.

US-Armee meldet Abschuss iranischer Drohnen in Straße von Hormus

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mehrere iranische Drohnen abgeschossen, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedrohten. Der Iran habe die Angriffsdrohnen gestartet, um "Handelsschiffe anzugreifen, die die Straße von Hormus passieren", teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom am Freitagabend im Onlinedienst X mit. Alle Drohnen seien abgeschossen worden, die Meerenge sei für die Durchfahrt von Schiffen weiterhin "offen".

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Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. "Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen", teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.