Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

The National Times - Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

POLITIK 09.03.2022

Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."

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Dedy betonte: "Wir brauchen jetzt ganz dringend einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um rasch wichtige Fragen zu klären." Er verlangte eine Zusage der Bundesregierung, dass die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Städte wie Berlin, in denen besonders viele Menschen ankämen, bräuchten kurzfristig Sonderhilfen.

Der Hauptgeschäftsführer betonte: "Wir helfen als Städte gern. Bund, Länder und Kommunen wissen aber auch, dass die Aufnahme der Geflüchteten jetzt eine Aufgabe aller politischen Ebenen ist." Der Städtetag rief Bund und Länder dazu auf, die Flüchtlinge bundesweit zu verteilen, auch wenn sie sich überwiegend frei bewegen dürften. "Denn Hilfe vor Ort ist leichter zu organisieren, wenn sie sich auf viele Schultern verteilt", sagte Dedy.

S.Clarke--TNT

NGO: Internetsperre im Iran dauert seit viereinhalb Tagen an

Im Iran dauert die im Zuge der Proteste gegen die staatliche Führung verhängte landesweite Internetsperre auch am fünften Tag in Folge weiter an. "Es ist nun 108 Stunden her, seit der Iran eine landesweite Abschaltung des Internets verhängt hat, wodurch die Iraner vom Rest der Welt und voneinander isoliert sind", erklärte die Organisation Netblocks am Dienstag im Onlinedienst X. Internationale Telefonate waren derweil nach tagelanger Unterbrechung wieder möglich, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem Iran berichtete.

Unwort des Jahres 2025 lautet "Sondervermögen"

Das Unwort des Jahres 2025 lautet "Sondervermögen". Mit dem Wort würden Tatsachen verschleiert, teilte die Jury der sprachkritischen Aktion am Dienstag im hessischen Marburg zur Begründung mit. Demokratische Debatten über die Notwendigkeit der Schuldenaufnahme würden zudem unterminiert. Die Jury kritisierte eine "irreführende euphemistische" Bedeutung des Worts und eine "manipulative Wirkung".

Merz geht von "letzten Tagen und Wochen" der islamischen Führung im Iran aus

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach eigener Aussage mit einem baldigen Ende der islamischen Herrschaft in Teheran. "Ich gehe davon, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen", sagte Merz am Dienstag während seines Besuchs im indischen Bangalore. Die Führung in Teheran habe "ohnehin keine Legitimation durch Wahlen der Bevölkerung."

Sprachwissenschaftler verkünden Unwort des Jahres 2025

Eine Jury aus Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern verkündet am Dienstag (09.00 Uhr) im hessischen Marburg das Unwort des Jahres 2025. Bei der bundesweit viel beachteten Aktion werden seit 1991 nach Auffassung der Fachleute unmenschliche oder unangemessene Begriffe ausgewählt, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen, in irreführender Weise etwas Negatives beschönigen oder diskriminieren.