Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

The National Times - Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

POLITIK 09.03.2022

Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."

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Dedy betonte: "Wir brauchen jetzt ganz dringend einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um rasch wichtige Fragen zu klären." Er verlangte eine Zusage der Bundesregierung, dass die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Städte wie Berlin, in denen besonders viele Menschen ankämen, bräuchten kurzfristig Sonderhilfen.

Der Hauptgeschäftsführer betonte: "Wir helfen als Städte gern. Bund, Länder und Kommunen wissen aber auch, dass die Aufnahme der Geflüchteten jetzt eine Aufgabe aller politischen Ebenen ist." Der Städtetag rief Bund und Länder dazu auf, die Flüchtlinge bundesweit zu verteilen, auch wenn sie sich überwiegend frei bewegen dürften. "Denn Hilfe vor Ort ist leichter zu organisieren, wenn sie sich auf viele Schultern verteilt", sagte Dedy.

S.Clarke--TNT

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai legt keine Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein

Der bekannte Hongkonger Verleger und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai wird keine Berufung gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft einlegen. Das gaben seine Anwälte am Freitag bekannt, ohne Gründe für diese Entscheidung zu nennen. "Wir haben klare und endgültige Anweisungen (von Lai), keine Berufung gegen die Verurteilung oder das Strafmaß einzulegen", erklärte das Anwaltsteam gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Raketenbeschuss auch am siebten Tag des Iran-Kriegs - Israel sieht "nächste Phase"

Israel und der Iran haben sich auch am siebten Tag des Iran-Kriegs mit schweren Angriffen überzogen. Die israelische Armee erklärte am Freitagmorgen, die "iranische Terrorregime-Infrastruktur" in der Hauptstadt Teheran angegriffen zu haben. Das iranische Staatsfernsehen sprach von Explosionen in mehreren Gebieten der Stadt. Der israelische Armeechef Ejal Samir hatte zuvor die "nächste Phase" in dem Krieg angekündigt.

Bundesrat befasst sich mit Schutz wichtiger Infrastruktur und Drohnenabwehr

Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen stehen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats (Sitzung ab 09.30 Uhr). Dazu zählen Regelungen zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen sowie zur Abwehr als gefährlich eingestufter Drohnen durch die Bundeswehr und zur Terrorabwehr.

Auch Repräsentantenhaus lehnt Beschneidung von Trumps Befugnissen in Iran-Krieg ab

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus in Washington gegen einen Versuch gestimmt, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit einer Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen in der Kongresskammer blockiert. Dabei stimmten auch einige Abgeordnete der oppositionellen Demokraten mit Trumps Republikanern.