Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

The National Times - Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

POLITIK 09.03.2022

Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."

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Dedy betonte: "Wir brauchen jetzt ganz dringend einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um rasch wichtige Fragen zu klären." Er verlangte eine Zusage der Bundesregierung, dass die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Städte wie Berlin, in denen besonders viele Menschen ankämen, bräuchten kurzfristig Sonderhilfen.

Der Hauptgeschäftsführer betonte: "Wir helfen als Städte gern. Bund, Länder und Kommunen wissen aber auch, dass die Aufnahme der Geflüchteten jetzt eine Aufgabe aller politischen Ebenen ist." Der Städtetag rief Bund und Länder dazu auf, die Flüchtlinge bundesweit zu verteilen, auch wenn sie sich überwiegend frei bewegen dürften. "Denn Hilfe vor Ort ist leichter zu organisieren, wenn sie sich auf viele Schultern verteilt", sagte Dedy.

S.Clarke--TNT

SPD-Politiker Wiese: Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat ein "Hochtreiben der Preise" an den deutschen Tankstellen kritisiert. Der Eindruck verfestige sich: "Die Mineralölkonzerne nutzen in Goldgräbermanier die unsichere Weltlage" und "erhöhen offenbar mutwillig" die Preise, erklärte Wiese am Montag. Die Taskforce aus den Koalitionsfraktionen müsse daher "künftig verhindern, dass Konzerne sich an Krisen bereichern - notfalls gesetzlich", forderte er.

Verfahren gegen Unionsfraktionschef Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt

Das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ist eingestellt worden. Die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung habe "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben", teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Das Verfahren sei daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.

ADAC: Am Montag bislang keine weitere deutliche Verteuerung bei Spritpreisen

Der seit Beginn des Iran-Kriegs stetige Anstieg der Spritpreise an Deutschlands Tankstellen hat sich am Montagmorgen zunächst nicht fortgesetzt. In der "üblichen Preisspitze um 7.15 Uhr" zeichnete sich keine weitere deutliche Verteuerung der Kraftstoffpreise im Vergleich zum Vortag ab, wie der ADAC in München mitteilte. Ein Liter Super E10 kostete demnach im bundesweiten Schnitt 2,043 Euro, ein Liter Diesel 2,177.

Kommunalwahl Bayern: Großteil der Oberbürgermeisterkandidaten muss in Stichwahl

Nach der Kommunalwahl in Bayern müssen zahlreiche Kandidaten in die Stichwahl. So treten 17 der 22 Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters in einer kreisfreien Stadt am 22. März erneut an, wie das Bayerische Landesamt für Statistik am Montag in Fürth mitteilte. Gleiches gilt für 29 der 62 Bewerber um das Amt des Landrats.