Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

The National Times - Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

POLITIK 09.03.2022

Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."

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Dedy betonte: "Wir brauchen jetzt ganz dringend einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um rasch wichtige Fragen zu klären." Er verlangte eine Zusage der Bundesregierung, dass die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Städte wie Berlin, in denen besonders viele Menschen ankämen, bräuchten kurzfristig Sonderhilfen.

Der Hauptgeschäftsführer betonte: "Wir helfen als Städte gern. Bund, Länder und Kommunen wissen aber auch, dass die Aufnahme der Geflüchteten jetzt eine Aufgabe aller politischen Ebenen ist." Der Städtetag rief Bund und Länder dazu auf, die Flüchtlinge bundesweit zu verteilen, auch wenn sie sich überwiegend frei bewegen dürften. "Denn Hilfe vor Ort ist leichter zu organisieren, wenn sie sich auf viele Schultern verteilt", sagte Dedy.

S.Clarke--TNT

Emirate melden neue iranische Angriffe - Teheran weist Vorwürfe "kategorisch" zurück

In der Golfregion haben sich die militärischen Auseinandersetzungen trotz geltender Waffenruhe fortgesetzt. Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) meldete am Dienstag erneuten Beschuss aus dem Iran. Teherans Militär wies die Angaben aus Abu Dhabi "kategorisch zurück". Zudem überzogen der Iran und die USA einander mit Drohungen, die eine erneute Eskalation in der von Teheran blockierten Straße von Hormus befürchten lassen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran auf, seine "Politik der Brandstiftung" zu beenden.

US-Außenminister Rubio spielt vor Besuch beim Papst Konflikt über Iran herunter

US-Außenminister Marco Rubio hat vor seiner Rom-Reise den Konflikt zwischen Präsident Donald Trump und Papst Leo XIV. heruntergespielt. Es seien "einige Dinge passiert", seine Reise sei aber bereits zuvor geplant gewesen, sagte Rubio am Dienstag in Washington. Trump hatte wütend auf Friedens-Aufrufe des Papstes im Iran-Krieg reagiert und den Pontifex scharf kritisiert.

Mindestens 22 Tote bei russischen Angriffen auf Kramatorsk, Saporischschja und Dnipro

Kurz vor einer angekündigten Waffenruhe rund um die Siegesparade am 9. Mai hat Russland die Ukraine erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Landesweit wurden ukrainischen Angaben zufolge dabei am Dienstag mindestens 22 Menschen getötet. Am Abend meldete Präsident Wolodymyr Selenskyj vier weitere Tote bei einem russischen Angriff auf die zentralukrainische Stadt Dnipro. Angesichts der bevorstehenden Feuerpause warf Selenskyj Russland "Zynismus" vor.

Wadephul sieht Deutschland und Israel in neuer Phase der Sicherheitspartnerschaft

Vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte mit Russland und dem Iran sieht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschland und Israel in einer neuen Phase der Sicherheitspartnerschaft. "Dieser Konflikt mit dem Iran und auch der Konflikt in der Ukraine haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir uns näher stehen als je zuvor und dass wir ein gemeinsames Interesse haben", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin.