Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

The National Times - Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

POLITIK 09.03.2022

Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."

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Dedy betonte: "Wir brauchen jetzt ganz dringend einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um rasch wichtige Fragen zu klären." Er verlangte eine Zusage der Bundesregierung, dass die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Städte wie Berlin, in denen besonders viele Menschen ankämen, bräuchten kurzfristig Sonderhilfen.

Der Hauptgeschäftsführer betonte: "Wir helfen als Städte gern. Bund, Länder und Kommunen wissen aber auch, dass die Aufnahme der Geflüchteten jetzt eine Aufgabe aller politischen Ebenen ist." Der Städtetag rief Bund und Länder dazu auf, die Flüchtlinge bundesweit zu verteilen, auch wenn sie sich überwiegend frei bewegen dürften. "Denn Hilfe vor Ort ist leichter zu organisieren, wenn sie sich auf viele Schultern verteilt", sagte Dedy.

S.Clarke--TNT

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Inmitten anhaltender Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat sich Teheran zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über sein Atomprogramm bereit erklärt. Entsprechende Verhandlungen müssten "fair und auf Augenhöhe" stattfinden und dürften keine Debatten über die Raketenbestände oder Verteidigungskapazitäten seines Landes beinhalten, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag in Istanbul vor Journalisten. US-Präsident Donald Trump, der nach der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran mit einem erneuten Militärangriff gedroht hatte, äußerte derweil die Hoffnung, dass ein Militäreinsatz vermieden werden könne.

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Deutschland und Israel haben erstmals gemeinsam die Abwehr eines schweren Cyberangriffs geübt. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte, war die Übung unter dem Namen "Blue Horizon" ein erster konkreter Schritt zur Umsetzung des im Januar zwischen beiden Ländern vereinbarten Cyber- und Sicherheitspakts. Dabei gehe es um den Aufbau eines deutschen "Cyberdomes", angelehnt an das bestehende israelische Abwehrsystem.

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