Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

The National Times - Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

POLITIK 09.03.2022

Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."

Textgröße ändern:

Dedy betonte: "Wir brauchen jetzt ganz dringend einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um rasch wichtige Fragen zu klären." Er verlangte eine Zusage der Bundesregierung, dass die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Städte wie Berlin, in denen besonders viele Menschen ankämen, bräuchten kurzfristig Sonderhilfen.

Der Hauptgeschäftsführer betonte: "Wir helfen als Städte gern. Bund, Länder und Kommunen wissen aber auch, dass die Aufnahme der Geflüchteten jetzt eine Aufgabe aller politischen Ebenen ist." Der Städtetag rief Bund und Länder dazu auf, die Flüchtlinge bundesweit zu verteilen, auch wenn sie sich überwiegend frei bewegen dürften. "Denn Hilfe vor Ort ist leichter zu organisieren, wenn sie sich auf viele Schultern verteilt", sagte Dedy.

S.Clarke--TNT

Regierungskrise in Lettland nach Absturz ukrainischer Drohnen und Ministerrücktritt

Die lettische Regierung hat am Mittwoch einen wichtigen Koalitionspartner verloren, nachdem Ministerpräsidentin Evika Silina als Reaktion auf den Absturz zweier ukrainischer Drohnen in Lettland ihren Verteidigungsminister zum Rücktritt gezwungen hatte. Die Partei von Verteidigungsminister Andris Spruds, die Progressiven, entzog Silina ihre Unterstützung, woraufhin die Opposition ein Misstrauensvotum ankündigte.

Selenskyj: Russland feuert 800 Drohnen ab - Mindestens sechs Tote in der Ukraine

Russland hat die Ukraine am Mittwoch am helllichten Tag mit hunderten Drohnen attackiert und dabei nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens sechs Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Die Angriffe richteten sich vor allem gegen den Westen der Ukraine und könnten auf einen Wendepunkt in Moskaus Luftangriffsstrategie hindeuten.

Bild von US-Außenminister Rubio im Trainingsanzug geht viral

US-Außenminister Marco Rubio entwickelt sich zum heimlichen Star in Onlinenetzwerken. Am Mittwoch ging ein Foto des 54-Jährigen viral, das Rubio in lässiger Pose in einem grauen Trainingsanzug der Marke Nike und farblich abgestimmten Adidas-Turnschuhen zeigt. Das vom Presseteam des Weißen Hauses veröffentlichte Bild entstand an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One und zeigt Rubio auf dem Flug nach China, als Teil der Delegation von Präsident Donald Trump.

Nicht deklarierte Spende: Britisches Parlament ermittelt gegen Reform UK-Chef Farage

Der Ethikausschuss des britischen Parlaments hat Medienberichten vom Mittwoch zufolge eine Untersuchung gegen den Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK, Nigel Farage, eingeleitet, weil dieser eine Spende von fünf Millionen Pfund (rund 5,7 Millionen Euro) an seine Partei nicht gemeldet hat. Der Zeitung "The Guardian" zufolge hatte Farage die Spende mehrere Monate vor seiner Kandidatur bei der Parlamentswahl 2024 erhalten.