Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

The National Times - Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

POLITIK 09.03.2022

Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."

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Dedy betonte: "Wir brauchen jetzt ganz dringend einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um rasch wichtige Fragen zu klären." Er verlangte eine Zusage der Bundesregierung, dass die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Städte wie Berlin, in denen besonders viele Menschen ankämen, bräuchten kurzfristig Sonderhilfen.

Der Hauptgeschäftsführer betonte: "Wir helfen als Städte gern. Bund, Länder und Kommunen wissen aber auch, dass die Aufnahme der Geflüchteten jetzt eine Aufgabe aller politischen Ebenen ist." Der Städtetag rief Bund und Länder dazu auf, die Flüchtlinge bundesweit zu verteilen, auch wenn sie sich überwiegend frei bewegen dürften. "Denn Hilfe vor Ort ist leichter zu organisieren, wenn sie sich auf viele Schultern verteilt", sagte Dedy.

S.Clarke--TNT

Verdächtige Drohne nahe französischem Flugzeugträger in schwedischen Gewässern gesichtet

In schwedischen Gewässern ist nahe des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" eine verdächtige Drohne gesichtet worden. Der Flugkörper wurde am Mittwoch in mehreren Seemeilen Entfernung von der im Hafen von Malmö ankernden "Charles de Gaulle" entdeckt und von schwedischen Abwehrsystemen in seinem Betrieb gestört, wie die schwedische und französische Armee am Donnerstag mitteilten. Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson sagte, die Drohne sei "wahrscheinlich" russischer Herkunft.

Epstein-Ausschuss: Hillary Clinton verlangt Trump-Anhörung unter Eid

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die frühere Außenministerin Hillary Clinton eine Kongressanhörung von Präsident Donald Trump verlangt. Clinton forderte am Donnerstag vor dem zuständigen Aufsichtsausschuss, dieser solle Trump "unter Eid zu den zehntausenden Malen befragen, die er in den Epstein-Akten auftaucht". Sie selbst wisse nichts, beteuerte die 78-Jährige.

Iran und Oman berichten nach jüngsten Gesprächen mit den USA von "Fortschritten"

Nach der jüngsten Runde indirekter Gespräche zwischen den USA und dem Iran haben die iranische Seite wie auch der Vermittler Oman übereinstimmend von "Fortschritten" berichtet. Bei den Gesprächen in Genf seien "sehr gute Fortschritte" erzielt worden, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstagabend im Staatsfernsehen seines Landes. Es sei "sehr ernsthaft über die Elemente eines Abkommens" zur Atomfrage und den gegen den Iran verhängten Sanktionen gesprochen worden.

Vertrauter: Von kubanischer Küstenwache erschossener Mann wollte Aufstand anzetteln

Einer der von der kubanischen Küstenwache erschossenen Insassen eines Schnellboots wollte nach Angaben eines Vertrauten einen Aufstand gegen die kubanische Regierung anzetteln. Der 54-jährige Michel Ortega Casanova habe "gegen die kriminelle und mörderische narko-tyrannische" Regierung Kubas kämpfen wollen, um "das Volk zum Aufstand zu bewegen", sagte dessen Bekannter Wilfredo Beyra am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.