Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

The National Times - Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

POLITIK 09.03.2022

Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."

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Dedy betonte: "Wir brauchen jetzt ganz dringend einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um rasch wichtige Fragen zu klären." Er verlangte eine Zusage der Bundesregierung, dass die Städte mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Städte wie Berlin, in denen besonders viele Menschen ankämen, bräuchten kurzfristig Sonderhilfen.

Der Hauptgeschäftsführer betonte: "Wir helfen als Städte gern. Bund, Länder und Kommunen wissen aber auch, dass die Aufnahme der Geflüchteten jetzt eine Aufgabe aller politischen Ebenen ist." Der Städtetag rief Bund und Länder dazu auf, die Flüchtlinge bundesweit zu verteilen, auch wenn sie sich überwiegend frei bewegen dürften. "Denn Hilfe vor Ort ist leichter zu organisieren, wenn sie sich auf viele Schultern verteilt", sagte Dedy.

S.Clarke--TNT

Tausende Menschen demonstrieren in London gegen Staatsbesuch von Trump

In London haben am Mittwoch mehrere tausend Menschen gegen den Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien protestiert. Die Demonstrierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Migranten sind willkommen, Trump ist nicht willkommen" oder "Nein zum Rassismus, nein zu Trump" hoch, wie AFP-Reporter berichteten. Zu den Protesten hatte ein Bündnis mit dem Namen "Stop Trump" aufgerufen. Nach Angaben der Londoner Polizei waren mehr als 1600 Sicherheitsbeamte im Einsatz.

Vorwürfe gegen Politiker: Justizkommission in Südafrika beginnt mit Anhörungen

In Südafrika hat eine von Präsident Cyril Ramaphosa ins Leben gerufene Justizkommission zur Untersuchung mutmaßlicher Verbindungen von Politikern zu kriminellen Banden mit öffentlichen Anhörungen begonnen. Als Erster sagte am Mittwoch der regionale Polizeichef Nhlanhla Mkhwanazi vor dem Ausschuss aus. "Es war mein Ziel, aufzuzeigen, dass das Strafrechtssystem seit langem einer ständigen Bedrohung und Sabotage ausgesetzt ist", sagte er zu den von ihm erhobenen Vorwürfen gegen mehrere Beamte.

Gaza-Krieg: EU-Kommission legt EU-Ländern Sanktionspaket gegen Israel vor

Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen will die EU-Kommission den Druck auf Israel erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte am Mittwoch in Brüssel ein "robustes Sanktionspaket" vor, das unter anderem eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel sowie Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und israelische Regierungsmitglieder vorsieht. Allerdings gibt es wenig Aussicht darauf, dass das Paket unter den EU-Ländern letztlich die nötige Mehrheit erreicht. Israel nannte die Pläne der Kommission "moralisch und politisch verzerrt".

Warnung aus Brüssel: Indiens Ölkäufe aus Russland stehen EU-Handelsabkommen im Weg

Die indischen Beziehungen zu Russland beeinträchtigen nach Einschätzung aus Brüssel die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU. "Indiens Teilnahme an russischen Militärübungen und sein Kauf von russischem Öl" könnten einem Abschluss der Verhandlungen im Weg stehen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch in Brüssel. Die Verhandlungen über das Abkommen kommen nach Angaben von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic langsamer voran als erhofft.