Haldenwang begrüßt Entscheidung von Kölner Verwaltungsgericht zu AfD

Wetter - Sydney 9°C

Haldenwang begrüßt Entscheidung von Kölner Verwaltungsgericht zu AfD

POLITIK 09.03.2022

Haldenwang begrüßt Entscheidung von Kölner Verwaltungsgericht zu AfD

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur AfD begrüßt und auf mögliche Konsequenzen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verwiesen. Die AfD sei "eine Partei mit starken rechtsextremistischen Strömungen", und es sei "sehr wichtig, dass das Gericht sich unserer Auffassung angeschlossen hat", sagte Haldenwang am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Zunächst müssten die schriftlichen Urteilsgründe abgewartet werden, dann werde der Verfassungsschutz sein "nachrichtendienstliches Instrumentarium einsetzen".

Textgröße ändern:

"Die Partei steht für Rassismus, die Partei steht für Ausgrenzung von Minderheiten, die Partei steht für Verächtlichmachung des gesellschaftlichen Systems", sagte Haldenwang. Deshalb sei es wichtig, "dass der Verfassungsschutz nach einem Jahr Schweigen wieder über diese Partei reden kann". Bereits am Dienstagabend hatte Haldenwang in einer ersten Reaktion auf das Urteil von einem "guten Tag für die Demokratie" gesprochen.

Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als sogenannten Verdachtsfall einstufen und die auch öffentlich kommunizieren darf. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", erklärte das Gericht zur Begründung. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.

"Viele Teile der AfD stehen für Hass und Hetze", sagte Haldenwang im ZDF weiter. Er verwies auf gewaltorientierte Rechtsextreme, die sich "auf diesem Nährboden" bewegten. Teile der AfD "peitschen eben diese gewaltorientierte Szene auch noch auf und geben ihnen praktisch die Ideologie für ihre Taten", sagte Haldenwang. "Es ist notwendig, dass der wehrhafte Staat auf diese Partei reagiert", betonte er.

Mit Blick auf den öffentlichen Dienst sagte er, bei Beamten und anderen dort Beschäftigten sei "eine Mitgliedschaft in der AfD durchaus kritisch zu sehen". Er könne sich vorstellen, dass es nun in zahlreichen Fällen "Einzelfallprüfungen geben wird, wo geprüft wird, ob diese Personen im öffentlichen Dienst verbleiben können".

W.Phillips--TNT

Nach neuen abfälligen Bemerkungen: Meloni verschärft Ton gegenüber Trump

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump nach dessen erneuten herablassenden Bemerkungen über sie verschärft. "Diese ständigen, unprovozierten Angriffe sind sinnlos", erklärte Meloni am Sonntag im Onlinedienst Instagram, nachdem Trump sich erneut abfällig über die einstige enge Vertraute geäußert hatte. "Ihre Freundin zu sein, hat meiner Beliebtheit sicherlich nicht geholfen", schrieb Meloni. Sie fügte hinzu: "Ich schlage vor, Sie konzentrieren sich auf Ihre eigene."

Schwerdtner und Pantisano führen künftig die Linke an - Dämpfer für neuen Chef

Die Linke hat mit Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano ein neues Führungs-Duo. Schwerdtner wurde beim Bundesparteitag in Potsdam mit knapp 86 Prozent deutlich im Amt bestätigt, Pantisano wurde neu gewählt. Dem 46-Jährigen verpassten die Delegierten aber gleich einen Dämpfer: Nur gut 53 Prozent stimmten am Samstag für ihn, rund 30 Prozent gegen ihn. Pantisano tritt nun die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte.

Grüne in Nordrhein-Westfalen bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer im Amt bestätigt. Zeybek erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Troisdorf 85,1 Prozent der Stimmen, Achtermeyer 91,2 Prozent. Beide bilden seit vier Jahren das Führungsduo der Landespartei. Die 40-jährige Zeybek ist seit 2020 Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion in Wuppertal. Der 32-jährige Achtermeyer sitzt seit Juni 2022 als Abgeordneter im Landtag in Düsseldorf.

Union kritisiert Linken-Chef Pantisano scharf für Faschismus-Äußerungen

Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef Luigi Pantisano scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben. "Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Die Linkspartei sei "gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie".

Textgröße ändern:

The National Times - Haldenwang begrüßt Entscheidung von Kölner Verwaltungsgericht zu AfD