Haldenwang begrüßt Entscheidung von Kölner Verwaltungsgericht zu AfD

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Haldenwang begrüßt Entscheidung von Kölner Verwaltungsgericht zu AfD

POLITIK 09.03.2022

Haldenwang begrüßt Entscheidung von Kölner Verwaltungsgericht zu AfD

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur AfD begrüßt und auf mögliche Konsequenzen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verwiesen. Die AfD sei "eine Partei mit starken rechtsextremistischen Strömungen", und es sei "sehr wichtig, dass das Gericht sich unserer Auffassung angeschlossen hat", sagte Haldenwang am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Zunächst müssten die schriftlichen Urteilsgründe abgewartet werden, dann werde der Verfassungsschutz sein "nachrichtendienstliches Instrumentarium einsetzen".

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"Die Partei steht für Rassismus, die Partei steht für Ausgrenzung von Minderheiten, die Partei steht für Verächtlichmachung des gesellschaftlichen Systems", sagte Haldenwang. Deshalb sei es wichtig, "dass der Verfassungsschutz nach einem Jahr Schweigen wieder über diese Partei reden kann". Bereits am Dienstagabend hatte Haldenwang in einer ersten Reaktion auf das Urteil von einem "guten Tag für die Demokratie" gesprochen.

Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als sogenannten Verdachtsfall einstufen und die auch öffentlich kommunizieren darf. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", erklärte das Gericht zur Begründung. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.

"Viele Teile der AfD stehen für Hass und Hetze", sagte Haldenwang im ZDF weiter. Er verwies auf gewaltorientierte Rechtsextreme, die sich "auf diesem Nährboden" bewegten. Teile der AfD "peitschen eben diese gewaltorientierte Szene auch noch auf und geben ihnen praktisch die Ideologie für ihre Taten", sagte Haldenwang. "Es ist notwendig, dass der wehrhafte Staat auf diese Partei reagiert", betonte er.

Mit Blick auf den öffentlichen Dienst sagte er, bei Beamten und anderen dort Beschäftigten sei "eine Mitgliedschaft in der AfD durchaus kritisch zu sehen". Er könne sich vorstellen, dass es nun in zahlreichen Fällen "Einzelfallprüfungen geben wird, wo geprüft wird, ob diese Personen im öffentlichen Dienst verbleiben können".

W.Phillips--TNT

Nach befremdlicher Rede: AfD NRW schließt umstrittenes Mitglied Eichwald aus

Das umstrittene AfD-Mitglied Alexander Eichwald ist aus seiner Partei ausgeschlossen worden. Wie die Pressestelle der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen am Abend auf Anfrage mitteilte, fällte das Landesschiedsgericht der Partei am Samstag diese Entscheidung. Das Gremium bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des AfD-Landesvorstands. Eichwald stehe "der Weg zum Bundesschiedsgericht der AfD und anschließend der Weg zu einem ordentlichen Gericht offen", hieß es in der Mitteilung.

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Einen Tag nach seiner Abreise aus Islambad will der iranische Außenminister Abbas Araghtschi laut einem Medienbericht in die pakistanische Hauptstadt zurückkehren, wo Bemühungen um erneute Gespräche mit US-Vertretern über ein Kriegsende laufen. Araghtschi werde nach einem Besuch im Oman erneut nach Islamabad fliegen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Irna am Samstag wenige Stunden nach dessen Abreise.

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Nach seiner klaren Niederlage bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der scheidende Regierungschef Viktor Orban seinen Verzicht auf seinen Sitz im künftigen Parlament verkündet. Er habe entschieden, sein Abgeordnetenmandat abzugeben, da er "derzeit" nicht im Parlament gebraucht werde, erklärte Orban am Samstag im Onlinedienst Facebook. Vielmehr wolle er sich auf die "Neuorganisation des nationalen Lagers" in Ungarn konzentrieren.

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