The National Times - Wahllokale für Präsidentschaftswahl in Südkorea geöffnet

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Wahllokale für Präsidentschaftswahl in Südkorea geöffnet

POLITIK 09.03.2022

Wahllokale für Präsidentschaftswahl in Südkorea geöffnet

In Südkorea haben die Wahllokale für die Präsidentschaftswahl geöffnet. Die meisten Wahlberechtigten können bis 18.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MEZ) ihre Stimmen abgeben - Ausnahmen gibt es allerdings für Corona-Infizierte. Bereits am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) standen die ersten Wähler mit Masken vor den noch geschlossenen Wahllokalen.

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Aussichtsreichste Bewerber sind der Konservative Yoon Suk Yeol von der Volkspartei und der Liberale Lee Jae Myung. Beide lieferten sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es wird eine Rekord-Wahlbeteiligung in dem Land mit 44 Millionen Einwohnern erwartet.

Nach der offiziellen Schließung der Wahllokale können Covid-Erkrankte noch anderthalb Stunden lang ihre Stimme abgeben. Südkorea wird derzeit von der Omikron-Variante des Coronavirus heimgesucht. An den meisten Tagen im März wurden mehr als 200.000 Infektionen registriert. Um den isolationspflichtigen Menschen die Stimmabgabe zu ermöglichen, hatte Südkorea extra das Wahlrecht geändert.

Umfragen zufolge sind die Wähler vor allem über steigende Immobilienpreise, die wachsende Ungleichheit im Land sowie die vorherrschende Jugendarbeitslosigkeit besorgt. Der Gewinner der Wahl wird im Mai die Nachfolge von Amtsinhaber Moon Jae In antreten.

Laut Gesetz werden Präsidenten in Südkorea für eine einzige auf fünf Jahre begrenzte Amtszeit gewählt. Gegen sämtliche noch lebenden Staatsoberhäupter wurde nach dem Ende ihrer Amtszeit wegen Korruption ermittelt, manche landeten deswegen im Gefängnis. Amtsinhaber Moon Jae In war 2017 Nachfolger von Präsidentin Park Geun Hye geworden, die wegen eines Skandals um Günstlingswirtschaft des Amtes enthoben wurde.

G.Waters--TNT

Verlängerung des Tankrabatts: Verkehrsminister Schnieder warnt vor hohen Kosten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Hoffnungen auf eine Verlängerung des Tankrabatts: "Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten", sagte er dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Er habe "vor allem den Güterkraftverkehr im Blick". Der habe "große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren". Diese Preise würden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs würden teuer. Vor allem kleinere Unternehmen hätten es schwer.

Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung

Kritikerinnen und Kritiker der geplanten Grünen-Parteireform haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die dazu im Juni vorgesehene Urabstimmung eingereicht. Formal halten die beteiligten 130 Grünen-Mitglieder für die weitreichenden Satzungsänderungen ein Votum von zwei Dritteln der Abstimmenden sowie mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für erforderlich. Tatsächlich geht es aber um politische Einwände gegen die Reform.

Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. "Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind", sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen."

Statistik: Ausgaben für Sozialleistungen erneut gestiegen

Der Staat hat im vergangenen Jahr 5,9 Prozent mehr für Sozialleistungen ausgegeben als 2024. Demnach wurden 2025 rund 751,2 Milliarden Euro für monetäre Leistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Pflegegeld bezahlt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 weiterhin überdurchschnittlich, fiel aber geringer aus als in den beiden Jahren zuvor.

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