The National Times - Wahllokale für Präsidentschaftswahl in Südkorea geöffnet

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Wahllokale für Präsidentschaftswahl in Südkorea geöffnet

POLITIK 09.03.2022

Wahllokale für Präsidentschaftswahl in Südkorea geöffnet

In Südkorea haben die Wahllokale für die Präsidentschaftswahl geöffnet. Die meisten Wahlberechtigten können bis 18.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MEZ) ihre Stimmen abgeben - Ausnahmen gibt es allerdings für Corona-Infizierte. Bereits am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) standen die ersten Wähler mit Masken vor den noch geschlossenen Wahllokalen.

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Aussichtsreichste Bewerber sind der Konservative Yoon Suk Yeol von der Volkspartei und der Liberale Lee Jae Myung. Beide lieferten sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es wird eine Rekord-Wahlbeteiligung in dem Land mit 44 Millionen Einwohnern erwartet.

Nach der offiziellen Schließung der Wahllokale können Covid-Erkrankte noch anderthalb Stunden lang ihre Stimme abgeben. Südkorea wird derzeit von der Omikron-Variante des Coronavirus heimgesucht. An den meisten Tagen im März wurden mehr als 200.000 Infektionen registriert. Um den isolationspflichtigen Menschen die Stimmabgabe zu ermöglichen, hatte Südkorea extra das Wahlrecht geändert.

Umfragen zufolge sind die Wähler vor allem über steigende Immobilienpreise, die wachsende Ungleichheit im Land sowie die vorherrschende Jugendarbeitslosigkeit besorgt. Der Gewinner der Wahl wird im Mai die Nachfolge von Amtsinhaber Moon Jae In antreten.

Laut Gesetz werden Präsidenten in Südkorea für eine einzige auf fünf Jahre begrenzte Amtszeit gewählt. Gegen sämtliche noch lebenden Staatsoberhäupter wurde nach dem Ende ihrer Amtszeit wegen Korruption ermittelt, manche landeten deswegen im Gefängnis. Amtsinhaber Moon Jae In war 2017 Nachfolger von Präsidentin Park Geun Hye geworden, die wegen eines Skandals um Günstlingswirtschaft des Amtes enthoben wurde.

G.Waters--TNT

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

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