The National Times - Wahllokale für Präsidentschaftswahl in Südkorea geöffnet

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Wahllokale für Präsidentschaftswahl in Südkorea geöffnet

POLITIK 09.03.2022

Wahllokale für Präsidentschaftswahl in Südkorea geöffnet

In Südkorea haben die Wahllokale für die Präsidentschaftswahl geöffnet. Die meisten Wahlberechtigten können bis 18.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MEZ) ihre Stimmen abgeben - Ausnahmen gibt es allerdings für Corona-Infizierte. Bereits am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) standen die ersten Wähler mit Masken vor den noch geschlossenen Wahllokalen.

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Aussichtsreichste Bewerber sind der Konservative Yoon Suk Yeol von der Volkspartei und der Liberale Lee Jae Myung. Beide lieferten sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es wird eine Rekord-Wahlbeteiligung in dem Land mit 44 Millionen Einwohnern erwartet.

Nach der offiziellen Schließung der Wahllokale können Covid-Erkrankte noch anderthalb Stunden lang ihre Stimme abgeben. Südkorea wird derzeit von der Omikron-Variante des Coronavirus heimgesucht. An den meisten Tagen im März wurden mehr als 200.000 Infektionen registriert. Um den isolationspflichtigen Menschen die Stimmabgabe zu ermöglichen, hatte Südkorea extra das Wahlrecht geändert.

Umfragen zufolge sind die Wähler vor allem über steigende Immobilienpreise, die wachsende Ungleichheit im Land sowie die vorherrschende Jugendarbeitslosigkeit besorgt. Der Gewinner der Wahl wird im Mai die Nachfolge von Amtsinhaber Moon Jae In antreten.

Laut Gesetz werden Präsidenten in Südkorea für eine einzige auf fünf Jahre begrenzte Amtszeit gewählt. Gegen sämtliche noch lebenden Staatsoberhäupter wurde nach dem Ende ihrer Amtszeit wegen Korruption ermittelt, manche landeten deswegen im Gefängnis. Amtsinhaber Moon Jae In war 2017 Nachfolger von Präsidentin Park Geun Hye geworden, die wegen eines Skandals um Günstlingswirtschaft des Amtes enthoben wurde.

G.Waters--TNT

Bezahlkarte für Geflüchtete: AWO kritisiert neue Hürden statt mehr Teilhabe

Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.

Kiew gedenkt mit Trauertag Opfer von schwerem russischen Angriff mit 24 Toten

Kiew hat am Freitag mit einem Trauertag der Opfer des massiven russischen Angriffs vom Vortag mit 24 Toten gedacht. Die Flaggen wehten "zum Gedenken an die Opfer des massivsten Angriffs des Feindes" auf die ukrainische Hauptstadt auf Halbmast, Unterhaltungsveranstaltungen seien verboten, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. In den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes suchten Einsatzkräfte nach Verschütteten. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.

Drogenbeauftragter Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor massiven Gefahren durch illegales Glücksspiel gewarnt und ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. "Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht", sagte Streeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Der Staat müsse hier konsequenter handeln: "Wer mit Sucht und Illegalität Geld verdient, darf sich in Deutschland nicht sicher fühlen."

Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die planmäßige Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. "Nachdem die 'Scientology Organisation' auf Bundesebene in den letzten Jahren an Relevanz verloren hat, wird ihre Bearbeitung im BfV nicht länger als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt", teilte die Behörde am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Damit entfalle auch die gesonderte Ausweisung von Scientology im Verfassungsschutzbericht.

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