USA: Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist "tot"

The National Times - USA: Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist "tot"

POLITIK 08.03.2022

USA: Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist "tot"

Die US-Regierung stuft das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angesichts des Ukraine-Kriegs als endgültig "tot" ein. "Ich denke, dass Nord Stream 2 jetzt tot ist", sagte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington. "Es ist ein Stück Metall am Meeresgrund, und ich denke nicht, dass es jemals wiederbelebt wird."

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Die Bundesregierung hatte das Erdgas-Pipeline-Projekt im Februar kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Eis gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte damit auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Einen Tag nach dem Stopp des Projekts durch die Bundesregierung - und nur einen Tag vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine - verhängte die US-Regierung dann Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig. In der Folge meldete das in der Schweiz ansässige Unternehmen Konkurs an.

Die USA und viele andere Staaten hatten Nord Stream 2 seit langer Zeit als geopolitisches Machtinstrument in den Händen des Kreml angesehen. Als sich die Ukraine-Krise in den vergangenen Monaten angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zum Nachbarland zunehmend verschärfte, nahm die Diskussion noch einmal an Fahrt auf.

Nord Stream 2 sollte unter Umgehung der Ukraine russisches Gas unter der Ostsee nach Deutschland bringen. Deutschland und die EU wollen sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nun schrittweise von Erdgas und von Erdöl aus Russland unabhängig machen.

M.Wilson--TNT

Neue gegenseitige Drohungen im Ringen um Ende des Iran-Kriegs

Im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges zeichnet sich weiter kein Durchbruch ab. US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag (Ortszeit) mit Blick auf einen weiteren Verhandlungsvorschlag aus Teheran, er könne sich "nicht vorstellen, dass er annehmbar wäre". Eine Wiederaufnahme des Kriegs bezeichnete er als "Option". Die Revolutionsgarden erklärten, die USA hätten die Wahl zwischen einem "unmöglichen" Militäreinsatz oder einem "schlechten Deal" mit der Islamischen Republik.

Bas: Viele sind genervt von Koalitionsstreit - Ministerin will mehr Entlastungen

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Regierungswechsels hat die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union gefordert. "Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich", sagte Bas dem Nachrichtenmagazin "Politico" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören."

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Der nationalistische slowakische Regierungschef Robert Fico - nach der Abwahl von Ungarns Regierungschef Viktor Orban der engste Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU - hat einen Besuch in der Ukraine angekündigt. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Fico am Samstag: "Wir werden das Format gemeinsamer Regierungssitzungen fortsetzen und zudem gegenseitige Besuche in unseren Hauptstädten vornehmen." Fico hatte es bisher vermieden, nach Kiew zu reisen.

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Nach einer "katastrophalen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands" ist die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nach Angaben ihrer Unterstützer ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die 54-jährige Aktivistin sei am Freitag eilig in ein Krankenhaus in Sandschan gebracht worden, teilte Mohammadis Stiftung mit. Das Nobelpreis-Komitee in Oslo forderte, Mohammadi "umgehend in die Obhut ihres eigenen Ärzteteams in Teheran zu überstellen".