USA: Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist "tot"

The National Times - USA: Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist "tot"

POLITIK 08.03.2022

USA: Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist "tot"

Die US-Regierung stuft das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angesichts des Ukraine-Kriegs als endgültig "tot" ein. "Ich denke, dass Nord Stream 2 jetzt tot ist", sagte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington. "Es ist ein Stück Metall am Meeresgrund, und ich denke nicht, dass es jemals wiederbelebt wird."

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung hatte das Erdgas-Pipeline-Projekt im Februar kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Eis gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte damit auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Einen Tag nach dem Stopp des Projekts durch die Bundesregierung - und nur einen Tag vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine - verhängte die US-Regierung dann Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig. In der Folge meldete das in der Schweiz ansässige Unternehmen Konkurs an.

Die USA und viele andere Staaten hatten Nord Stream 2 seit langer Zeit als geopolitisches Machtinstrument in den Händen des Kreml angesehen. Als sich die Ukraine-Krise in den vergangenen Monaten angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zum Nachbarland zunehmend verschärfte, nahm die Diskussion noch einmal an Fahrt auf.

Nord Stream 2 sollte unter Umgehung der Ukraine russisches Gas unter der Ostsee nach Deutschland bringen. Deutschland und die EU wollen sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nun schrittweise von Erdgas und von Erdöl aus Russland unabhängig machen.

M.Wilson--TNT

Russland testet lange angekündigte Sarmat-Interkontinentalrakete

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag einen erfolgreichen Test der seit Jahren angekündigten Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat bekanntgegeben. Es handle sich um das "mächtigste Raketensystem der Welt", sagte Putin nach dem Test. Eine Sarmat-Rakete könne mehr als viermal so schwere Sprengköpfe tragen wie jegliches westliche System und habe eine Reichweite von 35.000 Kilometern. "Bis Jahresende" werde die Sarmat einsatzbereit sein, fügte der Kreml-Chef an.

Libanon: 380 Tote seit Waffenruhe - Israel meldet Einsatz am Fluss Litani

Bei israelischen Luftangriffen auf den Libanon sind seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen beiden Ländern nach neuen offiziellen Angaben 380 Menschen getötet worden. Unter den seit dem 17. April Getöteten seien 108 Angehörige der Sicherheitskräfte und der Gesundheitsbehörden, erklärte der libanesische Gesundheitsminister Rakan Nassereddin am Dienstag. Die israelische Armee gab einen Einsatz von Bodentruppen im Libanon am Litani-Fluss bekannt, Medienberichten zufolge überquerten dabei Soldaten den Fluss.

Spitzen der Koalition zu Beratungen über Reform-Fahrplan zusammengekommen

Öffentlicher Streit hat das Erscheinungsbild der Koalition in den vergangenen Wochen geprägt - nun wollen Union und SPD einen gemeinsamen Fahrplan für die kommenden Projekte festlegen. Am Dienstagnachmittag kamen die Spitzen der Koalition im Bundeskanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Aus Union und SPD hieß es übereinstimmend, dass keine wegweisenden Beschlüsse zu erwarten seien. Vielmehr gehe es um einen Austausch über strittige Projekte und um eine Festlegung auf das weitere Vorgehen.

Minister: In griechischer Grotte gefundene See-Drohne stammt aus der Ukraine

Eine in der vergangenen Woche in griechischen Gewässern gefundene See-Drohne stammt nach Erkenntnissen der Regierung in Athen aus der Ukraine. Die Drohne sei "mit Sicherheit" ukrainischer Herkunft und habe eine Gefahr für die freie Schifffahrt dargestellt, sagte der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Er nannte die Angelegenheit "äußerst ernst".