USA: Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist "tot"

The National Times - USA: Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist "tot"

POLITIK 08.03.2022

USA: Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist "tot"

Die US-Regierung stuft das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angesichts des Ukraine-Kriegs als endgültig "tot" ein. "Ich denke, dass Nord Stream 2 jetzt tot ist", sagte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington. "Es ist ein Stück Metall am Meeresgrund, und ich denke nicht, dass es jemals wiederbelebt wird."

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Die Bundesregierung hatte das Erdgas-Pipeline-Projekt im Februar kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Eis gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte damit auf die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Einen Tag nach dem Stopp des Projekts durch die Bundesregierung - und nur einen Tag vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine - verhängte die US-Regierung dann Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig. In der Folge meldete das in der Schweiz ansässige Unternehmen Konkurs an.

Die USA und viele andere Staaten hatten Nord Stream 2 seit langer Zeit als geopolitisches Machtinstrument in den Händen des Kreml angesehen. Als sich die Ukraine-Krise in den vergangenen Monaten angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zum Nachbarland zunehmend verschärfte, nahm die Diskussion noch einmal an Fahrt auf.

Nord Stream 2 sollte unter Umgehung der Ukraine russisches Gas unter der Ostsee nach Deutschland bringen. Deutschland und die EU wollen sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nun schrittweise von Erdgas und von Erdöl aus Russland unabhängig machen.

M.Wilson--TNT

Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe gefordert, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Er sehe "die Gefahr, dass uns ein Wiedererstarken der Schwarzarbeit droht", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn reguläre Handwerksleistungen für viele Kundinnen und Kunden kaum noch bezahlbar sind, wächst der Anreiz, auf Schwarzarbeit auszuweichen."

Aigner will sich noch nicht auf Kandidatur als Bundespräsidentin festlegen

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich zu Spekulationen über mögliche Ambitionen auf das Amt der Bundespräsidentin geäußert. In einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) schloss sie eine Kandidatur nicht aus - lehnte eine baldige Festlegung aber ab. "Es ist viel zu früh, um über das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten zu reden - allein schon aus Respekt vor Frank-Walter Steinmeier, den ich sehr schätze", sagte die CSU-Politikerin.

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Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

Höchstens 2000 Euro: BSW fordert Kostendeckel beim Führerschein

Angesichts der hohen Kosten für einen Führerschein in Deutschland hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Preisdeckel gefordert. "Bund und Länder sollen sicherstellen, dass man den Führerschein frühzeitig für maximal 2000 Euro machen kann", sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gegenfinanziert werden solle dies durch Einsparungen bei der E-Auto-Förderung und durch eine Erbschaftsteuerreform.