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Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit

POLITIK 08.03.2022

Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit

Bund und Länder sehen im raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der beschleunigte und verstärkte Ökostromausbau sei "von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern. Eine vorläufige Absage erteilte er erneut einem Stopp von Gas-, Kohle- und Ölimporten aus Russland.

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Habeck warnte vor erheblichen gesamtwirtschaftlichen Schäden sowie gesellschaftlichen Verwerfungen, sollten die russischen Energielieferungen kurzfristig komplett ausfallen. Er kritisierte, dass "wir uns in den letzten Jahren in eine immer größere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten hineinmanövriert haben". Die Bundesregierung arbeite aber daran, diese "so schnell wie möglich zu reduzieren".

Sollte daher Russland von sich aus seine Ausfuhren stoppen, würde Deutschland bereits heute "damit umgehen können", versicherte Habeck. Als eine Maßnahme kündigte er an, dass Kohlekraftwerke zwar weiter im Rahmen der gefassten Beschlüsse abgeschaltet würden, grundsätzlich aber zunächst weiter als Sicherheitsreserve betriebsbereit gehalten würden.

Auch Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) deutete an, dass Kohlekraftwerke, darunter auch Braunkohlekraftwerke möglicherweise etwas länger laufen müssten. "Für jede Tonne CO2, die dadurch mehr ausgestoßen wird, muss der Ausbau erneuerbarer Energien so beschleunigt werden, um sie wieder einzusparen", sagte er aber weiter.

Lies betonte, dass es auch beim Windausbau an Land inzwischen große Einigkeit zwischen Bund und Ländern gebe. In der aktuellen Lage bekomme "die Windkraftanlage am Horizont eine andere Wahrnehmung". Allen sei klar: "Die erneuerbaren Energien bedeuten Freiheit", sie seien der Beleg für Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit.

A.Robinson--TNT

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

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