The National Times - Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit

Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit


Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit
Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit

Bund und Länder sehen im raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der beschleunigte und verstärkte Ökostromausbau sei "von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern. Eine vorläufige Absage erteilte er erneut einem Stopp von Gas-, Kohle- und Ölimporten aus Russland.

Textgröße ändern:

Habeck warnte vor erheblichen gesamtwirtschaftlichen Schäden sowie gesellschaftlichen Verwerfungen, sollten die russischen Energielieferungen kurzfristig komplett ausfallen. Er kritisierte, dass "wir uns in den letzten Jahren in eine immer größere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten hineinmanövriert haben". Die Bundesregierung arbeite aber daran, diese "so schnell wie möglich zu reduzieren".

Sollte daher Russland von sich aus seine Ausfuhren stoppen, würde Deutschland bereits heute "damit umgehen können", versicherte Habeck. Als eine Maßnahme kündigte er an, dass Kohlekraftwerke zwar weiter im Rahmen der gefassten Beschlüsse abgeschaltet würden, grundsätzlich aber zunächst weiter als Sicherheitsreserve betriebsbereit gehalten würden.

Auch Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) deutete an, dass Kohlekraftwerke, darunter auch Braunkohlekraftwerke möglicherweise etwas länger laufen müssten. "Für jede Tonne CO2, die dadurch mehr ausgestoßen wird, muss der Ausbau erneuerbarer Energien so beschleunigt werden, um sie wieder einzusparen", sagte er aber weiter.

Lies betonte, dass es auch beim Windausbau an Land inzwischen große Einigkeit zwischen Bund und Ländern gebe. In der aktuellen Lage bekomme "die Windkraftanlage am Horizont eine andere Wahrnehmung". Allen sei klar: "Die erneuerbaren Energien bedeuten Freiheit", sie seien der Beleg für Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit.

A.Robinson--TNT

Empfohlen

Personaldebatte über Kanzler: Führende CDU-Politiker stellen sich hinter Merz

In der Debatte über Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich führende CDU-Politiker hinter den Regierungschef gestellt. "Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen", sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Grund für die Debatte ist die schwere Niederlage der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt - seitdem steht Merz unter Druck.

Berlin-Wahl: Linke und CDU streiten über Strategien gegen Wohnungsnot

Die wachsende Wohnungsnot in der Hauptstadt bestimmt wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin weiter den Wahlkampf. Während die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, sich am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" erneut für eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften aussprach, machte sich CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes stark.

Ministerin Prien: Bildung muss Topthema in Deutschland werden

Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler bei der neuen Pisa-Studie hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) von der Bundesregierung eine deutlich höhere Priorisierung des Themas Bildung gefordert. "Entscheidend ist, dass wir insgesamt Bildung zum Top-Thema in Deutschland machen, auf allen staatlichen Ebenen", sagte Prien laut einem Bericht vom Dienstag in einem Podcast des Portals Politico.

18-Jähriger räumt Beteiligung an sechs Raubüberfällen bei Online-Dates ein

Vor dem Landgericht Berlin hat ein 18-Jähriger die Beteiligung an sechs von sieben angeklagten Raubtaten eingeräumt. Die Opfer sollen über Dating-Apps kontaktiert und in ihren Wohnungen überfallen worden sein.

Textgröße ändern: