The National Times - Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit

Wetter - Sydney 19°C

Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit

POLITIK 08.03.2022

Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit

Bund und Länder sehen im raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der beschleunigte und verstärkte Ökostromausbau sei "von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern. Eine vorläufige Absage erteilte er erneut einem Stopp von Gas-, Kohle- und Ölimporten aus Russland.

Textgröße ändern:

Habeck warnte vor erheblichen gesamtwirtschaftlichen Schäden sowie gesellschaftlichen Verwerfungen, sollten die russischen Energielieferungen kurzfristig komplett ausfallen. Er kritisierte, dass "wir uns in den letzten Jahren in eine immer größere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten hineinmanövriert haben". Die Bundesregierung arbeite aber daran, diese "so schnell wie möglich zu reduzieren".

Sollte daher Russland von sich aus seine Ausfuhren stoppen, würde Deutschland bereits heute "damit umgehen können", versicherte Habeck. Als eine Maßnahme kündigte er an, dass Kohlekraftwerke zwar weiter im Rahmen der gefassten Beschlüsse abgeschaltet würden, grundsätzlich aber zunächst weiter als Sicherheitsreserve betriebsbereit gehalten würden.

Auch Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) deutete an, dass Kohlekraftwerke, darunter auch Braunkohlekraftwerke möglicherweise etwas länger laufen müssten. "Für jede Tonne CO2, die dadurch mehr ausgestoßen wird, muss der Ausbau erneuerbarer Energien so beschleunigt werden, um sie wieder einzusparen", sagte er aber weiter.

Lies betonte, dass es auch beim Windausbau an Land inzwischen große Einigkeit zwischen Bund und Ländern gebe. In der aktuellen Lage bekomme "die Windkraftanlage am Horizont eine andere Wahrnehmung". Allen sei klar: "Die erneuerbaren Energien bedeuten Freiheit", sie seien der Beleg für Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit.

A.Robinson--TNT

"Das sind keine beliebten Projekte": Warken will an Reformkurs festhalten

Das Kanzleramt will trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition am Reformkurs der Regierung festhalten. "Das sind alles keine beliebten Projekte, sie sind aber notwendig", sagte Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie räumte ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden."

Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong schuldig gesprochen

In Hongkong sind zwei Organisatoren von Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 der "Anstiftung zur Subversion" schuldig gesprochen worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, hieß es in dem am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone veröffentlichten Urteil. Damit drohen den beiden Demokratie-Aktivisten jeweils bis zu zehn Jahre Haft.

IS-Anhängerin soll Anschlag auf Parlament von Bundesstaat New York geplant haben

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll einen Anschlag auf das Parlamentsgebäude des US-Bundesstaates New York geplant haben. Die Frau wurde wegen Terrorismus-Verdachts angeklagt, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht. Demnach sagte die 35-Jährige einem Informanten der US-Bundespolizei FBI, dass sie das Kapitol in der Bundesstaat-Hauptstadt Albany "zerstören" und "Senatoren töten" wolle.

Melania Trump scherzt über Abwesenheit: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst"

Nach Spekulationen über ihre längere Abwesenheit hat sich US-Präsidentengattin Melania Trump am Donnerstag wieder in der Öffentlichkeit gezeigt: "Ich habe gehört, Ihr habt mich vermisst", scherzte die 56-Jährige bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. "Hier bin ich."

Textgröße ändern: