The National Times - Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit

Wetter - Sydney 20°C

Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit

POLITIK 08.03.2022

Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit

Bund und Länder sehen im raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der beschleunigte und verstärkte Ökostromausbau sei "von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern. Eine vorläufige Absage erteilte er erneut einem Stopp von Gas-, Kohle- und Ölimporten aus Russland.

Textgröße ändern:

Habeck warnte vor erheblichen gesamtwirtschaftlichen Schäden sowie gesellschaftlichen Verwerfungen, sollten die russischen Energielieferungen kurzfristig komplett ausfallen. Er kritisierte, dass "wir uns in den letzten Jahren in eine immer größere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten hineinmanövriert haben". Die Bundesregierung arbeite aber daran, diese "so schnell wie möglich zu reduzieren".

Sollte daher Russland von sich aus seine Ausfuhren stoppen, würde Deutschland bereits heute "damit umgehen können", versicherte Habeck. Als eine Maßnahme kündigte er an, dass Kohlekraftwerke zwar weiter im Rahmen der gefassten Beschlüsse abgeschaltet würden, grundsätzlich aber zunächst weiter als Sicherheitsreserve betriebsbereit gehalten würden.

Auch Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) deutete an, dass Kohlekraftwerke, darunter auch Braunkohlekraftwerke möglicherweise etwas länger laufen müssten. "Für jede Tonne CO2, die dadurch mehr ausgestoßen wird, muss der Ausbau erneuerbarer Energien so beschleunigt werden, um sie wieder einzusparen", sagte er aber weiter.

Lies betonte, dass es auch beim Windausbau an Land inzwischen große Einigkeit zwischen Bund und Ländern gebe. In der aktuellen Lage bekomme "die Windkraftanlage am Horizont eine andere Wahrnehmung". Allen sei klar: "Die erneuerbaren Energien bedeuten Freiheit", sie seien der Beleg für Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit.

A.Robinson--TNT

Vierte Hinrichtung im Iran im Zusammenhang mit jüngster Protestwelle

Im Iran ist ein 18-Jähriger hingerichtet worden, der den Behörden zufolge während der jüngsten Protestwelle im Auftrag Israels und der USA gehandelt haben soll. "Amir-Hossein Hatami ist heute im Morgengrauen gehängt worden", hieß es auf der Website der iranischen Justiz Misan Online am Donnerstag. Hatami habe Handlungen begangen, "welche die nationale Sicherheit gefährdet haben". Demnach wurde ihm unter anderem der Versuch zu Last gelegt, in ein Armeezentrum einzudringen. Er habe "dort gelagerte Waffen an sich nehmen wollen", hieß es weiter.

Zahl der Asyl-Erstanträge im März erneut zurückgegangen

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt haben, ist im März erneut spürbar zurückgegangen. Im vergangenen Monat wurden 6981 Erstanträge registriert, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtete. Dies entspreche einem Rückgang um rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (März 2025: 8983 Anträge).

Bundesregierung bereitet zentrale "Bürger-App" vor

Die Bundesregierung arbeitet an den Vorbereitungen für eine zentrale "Bürger-App". Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, sollen die Unternehmen SAP und Telekom mit deren Entwicklung beauftragt werden. Die Anwendung, die intern auch "Deutschland-App" genannt wird, soll als zentrales Serviceportal staatliche Leistungen bündeln.

SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch

Die SPD sieht die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU kritisch und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken. "Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der Zeitung "Welt" nach Angaben vom Donnerstag.

Textgröße ändern: