The National Times - Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit

Wetter - Sydney 20°C

Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit

POLITIK 08.03.2022

Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit

Bund und Länder sehen im raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der beschleunigte und verstärkte Ökostromausbau sei "von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern. Eine vorläufige Absage erteilte er erneut einem Stopp von Gas-, Kohle- und Ölimporten aus Russland.

Textgröße ändern:

Habeck warnte vor erheblichen gesamtwirtschaftlichen Schäden sowie gesellschaftlichen Verwerfungen, sollten die russischen Energielieferungen kurzfristig komplett ausfallen. Er kritisierte, dass "wir uns in den letzten Jahren in eine immer größere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten hineinmanövriert haben". Die Bundesregierung arbeite aber daran, diese "so schnell wie möglich zu reduzieren".

Sollte daher Russland von sich aus seine Ausfuhren stoppen, würde Deutschland bereits heute "damit umgehen können", versicherte Habeck. Als eine Maßnahme kündigte er an, dass Kohlekraftwerke zwar weiter im Rahmen der gefassten Beschlüsse abgeschaltet würden, grundsätzlich aber zunächst weiter als Sicherheitsreserve betriebsbereit gehalten würden.

Auch Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) deutete an, dass Kohlekraftwerke, darunter auch Braunkohlekraftwerke möglicherweise etwas länger laufen müssten. "Für jede Tonne CO2, die dadurch mehr ausgestoßen wird, muss der Ausbau erneuerbarer Energien so beschleunigt werden, um sie wieder einzusparen", sagte er aber weiter.

Lies betonte, dass es auch beim Windausbau an Land inzwischen große Einigkeit zwischen Bund und Ländern gebe. In der aktuellen Lage bekomme "die Windkraftanlage am Horizont eine andere Wahrnehmung". Allen sei klar: "Die erneuerbaren Energien bedeuten Freiheit", sie seien der Beleg für Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit.

A.Robinson--TNT

Israel nimmt Abschied von Ran Gvili: Leiche der letzten Hamas-Geisel zurückgebracht

Mehr als zwei Jahre nach dem Großangriff auf Israel ist die Leiche der letzten Hamas-Geisel aus dem Gazastreifen zurückgebracht worden. Seine Regierung habe mit der Rückkehr des Leichnams des israelischen Polizisten Ran Gvili ihre "moralische und ethische Mission" erfüllt, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag vor dem Parlament. Polizisten würdigten den Verstorbenen bei der Ankunft seines Sarges in Israel. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte die Rückgabe eine "große Erleicherung".

Nach Gründung von Trumps "Friedensrat": Guterres betont Bedeutung des UN-Sicherheitsrats

Wenige Tage nach der Gründung des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Friedensrats hat UN-Generalsekretär António Guterres die Bedeutung des UN-Sicherheitsrats vehement unterstrichen. Der Sicherheitsrat sei das "einzige" Organ weltweit, das befugt sei, "im Namen der Mitgliedsstaaten Fragen des Friedens und der Sicherheit zu verhandeln", erklärte Guterres am Montag in New York. In einer Welt, in der zunehmend die "Rechtsstaatlichkeit vom Gesetz des Dschungels ersetzt" werde, sei die Bedeutung des Sicherheitsrats größer denn je.

Selenskyj fordert "echte Ergebnisse" bei nächstem Ukraine-Treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die nächste Runde der Ukraine-Gespräche am kommenden Wochenende "echte Ergebnisse" gefordert. Moskau dürfe die Verhandlungen nicht als Verzögerungstaktik missbrauchen, um neue Sanktionen des Westens zu verhindern, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Ansprache. Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA hatten am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi erstmals direkt miteinander über den US-Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gesprochen.

"Träumen Sie weiter": Europa kann sich laut Rutte nicht ohne die USA verteidigen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte schließt aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. "Träumen Sie weiter", sagte Rutte am Montag vor EU-Parlamentariern in Brüssel. "Wir können es nicht." In einem solchen Szenario würde Europa den US-Atomschirm verlieren, argumentierte der Nato-Generalsekretär und fügte mit ironischem Unterton hinzu: "Viel Glück".

Textgröße ändern: