The National Times - Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All

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Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All

POLITIK 08.03.2022

Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All

Inmitten der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran nach eigenen Angaben seinen zweiten Militärsatelliten ins All befördert. Der Satellit sei "erfolgreich 500 Kilometer über der Erde im All platziert" worden, berichtete am Dienstag die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Es handele sich um einen "Aufklärungssatelliten".

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Der Start des Satelliten erfolgte inmitten fieberhafter Verhandlungen in Wien über das Atomabkommen mit dem Iran. Zuletzt aufgekommene Hoffnungen auf eine baldige Einigung schwanden allerdings am Wochenende wieder, weil das an den Verhandlungen beteiligte Russland neue Hürden errichtete. Der Kreml brachte dabei das Abkommen mit den gegen Moskau verhängten Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs in Zusammenhang.

Seinen ersten Militärsatelliten hatte der Iran im April 2020 gestartet, was scharfe Kritik des Westens nach sich zog. Zugleich zogen die US-Streitkräfte die Fähigkeiten des Satelliten in Zweifel und bezeichneten diesen als "taumelnde Webcam im Weltraum". Es sei daher "unwahrscheinlich", dass dieser nachrichtendienstliche Informationen liefern könne, erklärte damals der Leiter der US-Weltraumstreitkräfte, General Jay Raymond.

F.Jackson--TNT

Hessen verbietet israelfeindlichen Palästina-Verein

Das Land Hessen hat den israelfeindlichen Verein Palästina e. V. verboten. Der Zweck des Vereins richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte. "Der Verein hat mit seiner antisemitischen Propaganda die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerung überschritten", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU).

IMK-Vorsitzender Grote fordert klarere Strategie bei Drohnenabwehr

Angesichts der Bedrohungen durch Drohnen in Deutschland hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine klare Strategie gefordert. Bei der Entwicklung der gemeinsamen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr seien "mehr Tempo" und "eine klarere gemeinsam getragene Strategie" notwendig, sagte Grothe, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

US-Regierung legt Bau von Grenzschutzanlage in Nationalpark in Texas auf Eis

Nach Kritik von Behördenvertretern, Initiativen und Bewohnern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Arbeiten an einem umstrittenen Grenzschutzprojekt im Bundesstaat Texas gestoppt. Alle Aktivitäten im Big-Bend-Nationalpark seien auf Eis gelegt, "bis ich dorthin reise und mir vor Ort ein Bild mache", sagte der Leiter der US-Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, in einem im Video, das am Montag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Stärkster Anstieg seit 2016: 15 Prozent mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr

Im Wohnungsbau geht es aufwärts: Im ersten Halbjahr wurden Baugenehmigungen für 126.300 Wohnungen erteilt, das waren 15,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dies sei der stärkste Anstieg seit 2016 - allerdings sei er auch von einem niedrigen Niveau aus erfolgt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) führte die hohe Zahl der Genehmigungen auf die Politik der Regierung zurück.

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