The National Times - Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All

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Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All

POLITIK 08.03.2022

Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All

Inmitten der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran nach eigenen Angaben seinen zweiten Militärsatelliten ins All befördert. Der Satellit sei "erfolgreich 500 Kilometer über der Erde im All platziert" worden, berichtete am Dienstag die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Es handele sich um einen "Aufklärungssatelliten".

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Der Start des Satelliten erfolgte inmitten fieberhafter Verhandlungen in Wien über das Atomabkommen mit dem Iran. Zuletzt aufgekommene Hoffnungen auf eine baldige Einigung schwanden allerdings am Wochenende wieder, weil das an den Verhandlungen beteiligte Russland neue Hürden errichtete. Der Kreml brachte dabei das Abkommen mit den gegen Moskau verhängten Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs in Zusammenhang.

Seinen ersten Militärsatelliten hatte der Iran im April 2020 gestartet, was scharfe Kritik des Westens nach sich zog. Zugleich zogen die US-Streitkräfte die Fähigkeiten des Satelliten in Zweifel und bezeichneten diesen als "taumelnde Webcam im Weltraum". Es sei daher "unwahrscheinlich", dass dieser nachrichtendienstliche Informationen liefern könne, erklärte damals der Leiter der US-Weltraumstreitkräfte, General Jay Raymond.

F.Jackson--TNT

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

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