The National Times - Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All

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Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All

POLITIK 08.03.2022

Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All

Inmitten der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran nach eigenen Angaben seinen zweiten Militärsatelliten ins All befördert. Der Satellit sei "erfolgreich 500 Kilometer über der Erde im All platziert" worden, berichtete am Dienstag die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Es handele sich um einen "Aufklärungssatelliten".

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Der Start des Satelliten erfolgte inmitten fieberhafter Verhandlungen in Wien über das Atomabkommen mit dem Iran. Zuletzt aufgekommene Hoffnungen auf eine baldige Einigung schwanden allerdings am Wochenende wieder, weil das an den Verhandlungen beteiligte Russland neue Hürden errichtete. Der Kreml brachte dabei das Abkommen mit den gegen Moskau verhängten Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs in Zusammenhang.

Seinen ersten Militärsatelliten hatte der Iran im April 2020 gestartet, was scharfe Kritik des Westens nach sich zog. Zugleich zogen die US-Streitkräfte die Fähigkeiten des Satelliten in Zweifel und bezeichneten diesen als "taumelnde Webcam im Weltraum". Es sei daher "unwahrscheinlich", dass dieser nachrichtendienstliche Informationen liefern könne, erklärte damals der Leiter der US-Weltraumstreitkräfte, General Jay Raymond.

F.Jackson--TNT

Regierung in Bulgarien zieht nach Protesten Haushaltsentwurf für 2026 zurück

Eine Woche nach dem Beginn regierungskritischer Proteste in Bulgarien gegen den Haushalt für 2026 hat die Regierung ihren Entwurf zurückgezogen. Das Parlament in Sofia stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, der Regierung eine Rücknahme des Entwurfs zu erlauben. Am Montag hatten in der bulgarischen Hauptstadt zehntausende Menschen gegen den Haushaltsentwurf demonstriert, der ihrer Ansicht nach die im Land grassierende Korruption verschleiert.

Kein Durchbruch in Ukraine-Beratungen: Kreml kündigt weitere Gespräche mit Washington an

Auch nach erneuten Verhandlungen zwischen den USA und Russland ist eine Friedenslösung für die Ukraine weiterhin nicht in Reichweite. Von der russischen Seite hieß es nach dem fünfstündigen Gespräch am Dienstag zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff im Moskau, in den zentralen Territorialfragen sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden. Der Kreml zeigte sich jedoch zu weiteren Gesprächsrunden mit der US-Regierung bereit.

Luftwaffe nimmt erstes Raketenabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb

Als Reaktion auf die erhöhte Bedrohung durch Russland hat die Bundeswehr am Mittwoch die erste Stufe des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Betrieb genommen. Auf dem Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf in Sachsen-Anhalt wurde das in Israel beschaffte System vorgestellt und die sogenannte Anfangsbefähigung erklärt. Laut Luftwaffe erhält Deutschland damit "erstmals die Fähigkeit zur Frühwarnung und der Bekämpfung von anfliegenden ballistischen Flugkörpern außerhalb der Erdatmosphäre".

EU-Kommission stellt Plan zur Nutzung russischer Vermögen vor - Belgien nicht überzeugt

Die EU-Kommission will die Ukraine in den kommenden zwei Jahren mit einer Finanzspritze von 90 Milliarden Euro unterstützen und hat dazu einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Der Plan solle die Ukraine mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen in "eine starke Position bringen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Belgien sprach sich unterdessen erneut entschieden gegen ein Reparationsdarlehen für die Ukraine-Finanzierung aus.

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