The National Times - Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All

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Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All

POLITIK 08.03.2022

Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All

Inmitten der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran nach eigenen Angaben seinen zweiten Militärsatelliten ins All befördert. Der Satellit sei "erfolgreich 500 Kilometer über der Erde im All platziert" worden, berichtete am Dienstag die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Es handele sich um einen "Aufklärungssatelliten".

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Der Start des Satelliten erfolgte inmitten fieberhafter Verhandlungen in Wien über das Atomabkommen mit dem Iran. Zuletzt aufgekommene Hoffnungen auf eine baldige Einigung schwanden allerdings am Wochenende wieder, weil das an den Verhandlungen beteiligte Russland neue Hürden errichtete. Der Kreml brachte dabei das Abkommen mit den gegen Moskau verhängten Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs in Zusammenhang.

Seinen ersten Militärsatelliten hatte der Iran im April 2020 gestartet, was scharfe Kritik des Westens nach sich zog. Zugleich zogen die US-Streitkräfte die Fähigkeiten des Satelliten in Zweifel und bezeichneten diesen als "taumelnde Webcam im Weltraum". Es sei daher "unwahrscheinlich", dass dieser nachrichtendienstliche Informationen liefern könne, erklärte damals der Leiter der US-Weltraumstreitkräfte, General Jay Raymond.

F.Jackson--TNT

Ko-Chefin: PKK will Teilhabe am politischen Leben in der Türkei

Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die am Freitag mit dem Niederlegen ihrer Waffen begonnen hat, beansprucht für die Zukunft eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei. Die Ko-Chefin der kurdischen Rebellenorganisation, Bese Hozat, forderte im Gespräch mit AFP, die Kommandeure der PKK benötigten Sicherheitsgarantien bei einer Rückkehr in die Türkei. Zugleich verlangte sie die Freilassung des seit Jahrzehnten inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan.

Nach Treffen von Rubio und Wang: Beide Seiten ziehen positive Bilanz

Nach dem ersten Treffen von US-Außenminister Marco Rubio mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi haben beide Seiten den Austausch als positiv beschrieben. Er habe das Treffen als "sehr konstruktiv und positiv empfunden", es sei jedoch "keine Verhandlung" gewesen, sagte Rubio am Freitag nach dem rund einstündigen Gespräch am Rande des Treffens des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur.

Prozess gegen mutmaßlichen marokkanischen Spion in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion begonnen. Der 32 Jahre alte Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, dabei mit einem bereits verurteilten Mann zusammengearbeitet zu haben.

Klöckner pocht auf erneute Wahlrechtsreform

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) pocht auf eine umfassende Wahlrechtsreform. "Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte", sagte Klöckner am Freitag in einem Podcast des Magazins "Politico". Dabei solle aber die Zahl der Abgeordneten nicht wieder erhöht werden.

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