The National Times - Landkreistag zuversichtlich hinsichtlich Versorgung von Flüchtlingen aus Ukraine

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Landkreistag zuversichtlich hinsichtlich Versorgung von Flüchtlingen aus Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Landkreistag zuversichtlich hinsichtlich Versorgung von Flüchtlingen aus Ukraine

Der Deutsche Landkreistag hat sich zuversichtlich gezeigt, die Verteilung und Versorgung ankommender Flüchtlinge aus den ukrainischen Kriegsgebieten bewältigen zu können. Es bestehe eine "sehr große menschliche Verbundenheit, Empathie und Mitgefühl", erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) am Dienstag nach einer Präsidiumssitzung im Landkreis Saarlouis. Das helfe den Landkreisen bei ihrer Aufgabe.

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Die Landkreise seien sich sicher, dass die Verteilung und Versorgung gelingen werde, sie finde "bereits tausendfach statt". Dabei könnten sie auf die "guten Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 aufbauen". Sager, der Landrat im schleswig-holsteinischen Landkreis Ostholstein ist, zeigte sich beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Menschen.

Es sei wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen gut abgestimmt vorgingen, erklärter Sager weiter. Der Landkreistag stehe im engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium. Eine frühzeitige Einbeziehung in politische Entscheidungen sei unerlässlich.

T.Cunningham--TNT

Linken-Politiker wenden sich gegen Antisemitismus in eigenen Reihen

Führende Politikerinnen und Politiker der Linken haben sich vor dem Bundesparteitag in Potsdam gegen Antisemitismus auch in den eigenen Reihen gewandt. "Bei uns darf Antisemitismus keinen Platz haben", sagte der designierte Parteichef Luigi Pantisano am Freitag dem Sender RBB. "Wir müssen da wirklich klare Grenzen ziehen", forderte auch die Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner, die sich in Potsdam zur Wiederwahl stellt.

Designierter Linken-Chef Pantisano gegen "scheinbare Reformen" am Arbeitsmarkt

Der Kandidat für den Linken-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, will gegen "scheinbare Reformen" am Arbeitsmarkt kämpfen. Er sprach am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" über die Wut von Beschäftigten eines Stahlwerks wegen der geplanten flexibleren Arbeitszeiten, "die dazu führen, dass sie 13 Stunden am Tag arbeiten sollen" oder wegen eines späteren Rentenbeginns. Diese Wut "wollen wir als Linke aufgreifen" und gemeinsam den Kampf führen, sagte Pantisano.

Breites Bündnis fordert Umdenken für mehr Flüchtlingsschutz

Ein breites Bündnis von 275 Organisationen hat anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni ein politisches Umdenken für einen besseren Schutz von Geflüchteten gefordert. Unter dem Motto "Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt" wenden sich Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und weitere Verbände der Zivilgesellschaft gegen die fortschreitende Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention fordern sie "einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren".

Nouripur: Rahmenabkommen finanziert Irans Repression nach innen und Aggression nach außen

Der Grünen-Politiker Omid Nouripur hat nach der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran wenig Hoffnung auf einen politischen Umbruch im Iran. Von den Hoffnungen auf eine Veränderung sei "nicht mehr viel übrig, nachdem das Regime in wenigen Tagen zigtausend Menschen auf offener Straße erschossen hat", sagte Nouripour am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Das US-Iran-Abkommen, "das dem Regime auch nochmal Geld gibt, um die Repression nach innen und die Aggression nach außen nochmal zu finanzieren, macht die Lage nicht besser".

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