The National Times - Landkreistag zuversichtlich hinsichtlich Versorgung von Flüchtlingen aus Ukraine

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Landkreistag zuversichtlich hinsichtlich Versorgung von Flüchtlingen aus Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Landkreistag zuversichtlich hinsichtlich Versorgung von Flüchtlingen aus Ukraine

Der Deutsche Landkreistag hat sich zuversichtlich gezeigt, die Verteilung und Versorgung ankommender Flüchtlinge aus den ukrainischen Kriegsgebieten bewältigen zu können. Es bestehe eine "sehr große menschliche Verbundenheit, Empathie und Mitgefühl", erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) am Dienstag nach einer Präsidiumssitzung im Landkreis Saarlouis. Das helfe den Landkreisen bei ihrer Aufgabe.

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Die Landkreise seien sich sicher, dass die Verteilung und Versorgung gelingen werde, sie finde "bereits tausendfach statt". Dabei könnten sie auf die "guten Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 aufbauen". Sager, der Landrat im schleswig-holsteinischen Landkreis Ostholstein ist, zeigte sich beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Menschen.

Es sei wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen gut abgestimmt vorgingen, erklärter Sager weiter. Der Landkreistag stehe im engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium. Eine frühzeitige Einbeziehung in politische Entscheidungen sei unerlässlich.

T.Cunningham--TNT

"Unser Hauptgegner": Merz-Kampfansage an die AfD

Mit einer Kampfansage an die AfD hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei auf die Auseinandersetzung vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr eingeschworen. Die in Umfragen starke AfD werde im kommenden Jahr wahrscheinlich "unser Hauptgegner", sagte Merz am Montag nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur der CDU. Er räumte dabei auch "Fehler" in der Koalition ein, die dem Erscheinungsbild der neuen Regierung in der Öffentlichkeit schadeten.

Weidel zur "Brandmauer": "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein"

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Absage von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei kritisiert. Dass die "Brandmauer" der CDU zur AfD bleiben solle, zeige: "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein", schrieb Weidel am Montag im Online-Dienst X. "Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland."

Bundesregierung sorgt sich um Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten

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Die in Japan regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner haben einen Koalitionsvertrag besiegelt und damit den Weg für die Wahl der LDP-Chefin Sanae Takaichi zur Regierungschefin freigemacht. Takaichi und der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei JIP, Hirofumi Yoshimura, unterzeichneten den Koalitionsvertrag am Montag vor Journalisten. Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi soll am Dienstag zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt werden.

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