The National Times - Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland

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Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland

POLITIK 08.03.2022

Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht nicht davon aus, dass die russische Regierung den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. "Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant", sagte Habeck am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Dann werde, auch wenn "es wieder Frieden gibt, Europa nicht zurückkommen".

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Habeck verteidigte die Haltung der Bundesregierung, an Energielieferungen aus Russland derzeit noch festzuhalten. Er sehe im Moment nicht, wie Deutschland die Öl- und Gasausfälle kompensieren könne, sagte der Wirtschaftsminister.

Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak hatte am Montagabend damit gedroht, dass Russland als Vergeltung für den Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 die Gas-Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen könnte.

Habeck betonte, für den Fall eines Lieferstopps vorbereitet zu sein. "Wir kommen gut durch den Winter, wir kommen gut durch das Jahr", sagte der Minister. Für den nächsten Winter allerdings müssten die Gasspeicher gefüllt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag mit Blick auf die russischen Energielieferungen erklärt: "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden." Zugleich hob er hervor, dass die Bundesregierung mit ihren Partnern "mit Hochdruck" daran arbeite, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln. Dies gehe aber nicht "von heute auf morgen".

P.Sinclair--TNT

Merz mahnt vor EU-Gipfel konkrete Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit an

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkrete Beschlüsse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Eine "ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda" sei ein "Schlüssel für unsere Stärke", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag in Berlin. Der erste Teil dieser Agenda müsse noch 2026 umgesetzt werden - und am Donnerstag müssten dafür in Brüssel greifbare Entscheidungen getroffen werden.

Mindestens 14 Tote bei Israels Angriffen im Libanon - Armee nimmt Litani-Fluss ins Visier

Im Libanon sind bei israelischen Luftangriffen auf das Zentrum der Hauptstadt Beirut und die Küstenstadt Sidon laut Behörden mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei den Angriffen in Beirut, die teilweise ohne vorherige Evakuierungswarnung erfolgten, starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Mittwoch mindestens zwölf Menschen. Einer der Toten war nach Senderangaben ein Abteilungsleiter des Hisbollah-nahen Senders Al-Manar. Israels Armee kündigte zudem Angriffe auf Brücken des Litani-Flusses im Südlibanon an.

Sprengstoffalarm unterbricht Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Ein Sprengstoffalarm hat am Mittwoch den Prozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden unterbrochen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, schlugen Spürhunde bei einer Routinekontrolle von Besucherschließfächern an. Anschließend wurde ein verdächtiger Gegenstand gefunden, der sich bei einer Untersuchung als nicht explosiv herausstellte. Wem der Gegenstand gehörte und wie er in das Schließfach gelangte, war zunächst unklar.

Bayern: Durchsuchungen bei Korruptionsermittlungen in Landkreis Miltenberg

Wegen Korruptionsverdachts im bayerischen Landkreis Miltenberg haben Ermittler zahlreiche Objekte durchsucht, darunter auch das örtliche Landratsamt. Die Ermittlungen richten sich gegen 15 Verdächtige im Alter von Anfang 20 bis Mitte 60, wie die Polizei in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Mittwoch mitteilten. Unter ihnen sind zwei Verdächtige, die zur Tatzeit im Landratsamt Miltenberg arbeiteten.

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