The National Times - Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland

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Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland

POLITIK 08.03.2022

Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht nicht davon aus, dass die russische Regierung den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. "Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant", sagte Habeck am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Dann werde, auch wenn "es wieder Frieden gibt, Europa nicht zurückkommen".

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Habeck verteidigte die Haltung der Bundesregierung, an Energielieferungen aus Russland derzeit noch festzuhalten. Er sehe im Moment nicht, wie Deutschland die Öl- und Gasausfälle kompensieren könne, sagte der Wirtschaftsminister.

Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak hatte am Montagabend damit gedroht, dass Russland als Vergeltung für den Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 die Gas-Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen könnte.

Habeck betonte, für den Fall eines Lieferstopps vorbereitet zu sein. "Wir kommen gut durch den Winter, wir kommen gut durch das Jahr", sagte der Minister. Für den nächsten Winter allerdings müssten die Gasspeicher gefüllt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag mit Blick auf die russischen Energielieferungen erklärt: "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden." Zugleich hob er hervor, dass die Bundesregierung mit ihren Partnern "mit Hochdruck" daran arbeite, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln. Dies gehe aber nicht "von heute auf morgen".

P.Sinclair--TNT

SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic die Bundesregierung zu einer klaren Haltung zum Völkerrecht gedrängt. "Wenn man Völkerrechtsbrüche nicht benennt, führt man Völkerrecht ad absurdum und man sieht der politischen Erosion zu", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es gehe dabei auch um Glaubwürdigkeit, denn an anderer Stelle sei klar benannt worden, "dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfällt".

Frankreich "bereit" zur Verteidigung der Golfstaaten und Jordaniens

Frankreich hat seine Bereitschaft zur Verteidigung der vom Iran angegriffenen Golfstaaten und Jordaniens erklärt. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sicherte "den befreundeten Ländern, die von den Raketen und Drohnen der iranischen Revolutionsgarden bewusst ins Visier genommen werden" die Unterstützung seines Landes zu. Frankreich sei "bereit, sich an ihrer Verteidigung zu beteiligen", sagte Barrot am Montag in Paris. Er verwies dabei auf bestehende Abkommen mit den Partnern und das Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Barrot erwähnte namentlich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Irak, Bahrain, Kuwait, Oman und Jordanien.

Mehrere US-Jets in Kuwait abgestürzt - Besatzung überlebt

Im Iran-Krieg sind im Golfstaat Kuwait sind am Montag nach offiziellen Angaben mehrere US-Kampfflugzeuge abgestürzt. Alle Besatzungsmitglieder hätten überlebt, erklärte ein Sprecher des kuwaitischen Verteidigungsministeriums, sie seien zur medizinischen Behandlung in Krankenhäuser gebracht worden und befänden sich in "stabilem" Zustand. Die Ursache des Absturzes werde derzeit untersucht.

Verfassungsschutz: "Hohe abstrakte Gefährdung" für US- und israelische Einrichtungen

Angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine "weiterhin hohe abstrakte Gefährdung" für Einrichtungen in Deutschland, die Israel und den USA nahestehen. Dazu zählten diplomatische Vertretungen oder militärische Standorte, erklärte die Behörde am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig müsse angenommen werden, dass auch jüdische Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Schulen oder Synagogen "als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen".

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