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Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland

POLITIK 08.03.2022

Habeck rechnet nicht mit Gas-Lieferstopp durch Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht nicht davon aus, dass die russische Regierung den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. "Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant", sagte Habeck am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Dann werde, auch wenn "es wieder Frieden gibt, Europa nicht zurückkommen".

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Habeck verteidigte die Haltung der Bundesregierung, an Energielieferungen aus Russland derzeit noch festzuhalten. Er sehe im Moment nicht, wie Deutschland die Öl- und Gasausfälle kompensieren könne, sagte der Wirtschaftsminister.

Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak hatte am Montagabend damit gedroht, dass Russland als Vergeltung für den Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 die Gas-Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen könnte.

Habeck betonte, für den Fall eines Lieferstopps vorbereitet zu sein. "Wir kommen gut durch den Winter, wir kommen gut durch das Jahr", sagte der Minister. Für den nächsten Winter allerdings müssten die Gasspeicher gefüllt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag mit Blick auf die russischen Energielieferungen erklärt: "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden." Zugleich hob er hervor, dass die Bundesregierung mit ihren Partnern "mit Hochdruck" daran arbeite, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln. Dies gehe aber nicht "von heute auf morgen".

P.Sinclair--TNT

Pro-iranische Miliz im Irak verlängert Pause von Angriffen auf US-Botschaft in Bagdad

Die pro-iranische Miliz Kataeb Hisbollah im Irak hat ihre fünftägige Pause von Angriffen auf die US-Botschaft in Bagdad verlängert. Die Frist werde "um weitere fünf Tage verlängert", erklärte die Kataeb Hisbollah am Montag. Die Gruppe fügte hinzu, sie werde "auf jede Verletzung durch den Feind angemessen" reagieren und einen Vermittler über ihren "Reaktionsmechanismus" informieren.

Iran-Krieg: EU-Rüstungskommissar fordert massive Investitionen in Luftverteidigung

Angesichts der Raketenangriffen des Iran auf Ziele im Nahen Osten und darüber hinaus hat EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius massive Investitionen in der Luftverteidigung der europäischen Staaten gefordert. "Wir müssen unsere Produktion zur Raketenabwehr massiv hochfahren", sagte Kubilius der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Er sorge sich als Konsequenz des Iran-Krieges um die europäische Luftverteidigung, dies gelte insbesondere auch für die Ukraine, fügte der frühere litauische Ministerpräsident hinzu. "Wir reden von den Patriot-Systemen, die die Ukrainer dringend brauchen, die gerade aber am Golf sehr gefragt sind", sagte er.

Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahl

Die Spitzengremien der Bundesparteien kommen am Montag in Berlin zusammen, um über das Ergebnis bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu beraten. Mit besonderer Spannung wird die Sitzung des Präsidiums der SPD erwartet, die nach 35 Jahren ihre Rolle als stärkste Partei in dem Land an die CDU verloren hat. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas kündigten an, sich einer Debatte über Kurs und Spitzenpersonal stellen zu wollen (Pk. Klingbeil 11.15 Uhr).

Von der Leyen reist zu Gesprächen über Handelsabkommen nach Australien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Montag zu Gesprächen über ein Handelsabkommen nach Australien. Sie besucht Sydney und Canberra und trifft am Dienstag den australischen Regierungschef Anthony Albanese. Laufen die Verhandlungen gut, könnten beide Seiten das Handelsabkommen nach Angaben aus Kommissionskreisen vorläufig unterzeichnen.

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