The National Times - Ukrainische Rettungskräfte melden neun Tote bei Luftangriff auf Sumy

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Ukrainische Rettungskräfte melden neun Tote bei Luftangriff auf Sumy

POLITIK 08.03.2022

Ukrainische Rettungskräfte melden neun Tote bei Luftangriff auf Sumy

Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Stadt Sumy sind nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte mindestens neun Menschen getötet worden. "Feindliche Flugzeuge haben heimtückisch Wohngebäude angegriffen", teilte der Rettungsdienst am Dienstag im Messenger-Dienst Telegram mit. Unter den Todesopfern der Angriffe vom Montagabend seien auch zwei Kinder.

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Eine verletzte Frau konnte den Angaben zufolge lebend aus den Trümmern geborgen werden. Sumy stand in den vergangenen Tagen unter schwerem Beschuss durch die russische Armee.

Laut Angaben der stellvertretenden ukrainischen Regierungschefin Iryna Wereschtschuk hatte das russische Verteidigungsministerium in einem Brief an das Rote Kreuz am Dienstag einen "humanitären Korridor" für die Evakuierung von Zivilisten aus Sumy angekündigt. Dafür sollte am Dienstag zwischen 09.00 und 21.00 Uhr (Ortszeit, 08.00 bis 20.00 Uhr MEZ) eine Feuerpause gelten.

Wereschtschuk fügte jedoch hinzu, die Zusage werde von Moskau nicht eingehalten: "Wir haben Informationen, dass die russische Seite plant, diesen Korridor zu behindern, und dass es Manipulationen gibt, um die Menschen zu zwingen, eine andere Route zu nehmen, die nicht (mit den Ukrainern) koordiniert wird und gefährlich ist", sagte sie.

A.Little--TNT

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen

Krankenkassen müssen nach Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsmissbrauch einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge in der Regel keine Auskunft über Tippgeber herausgeben. Etwas anderes gelte nur, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass Informanten mutwillig falsche Angaben etwa mit dem Ziel der Rufschädigung gemacht hätten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage eines von einem Tippgeber angeschwärzten Manns ab. (Az. L 16 KR 1/26)

Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.

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