The National Times - Russischer Vize-Regierungschef warnt vor "katastrophalen" Folgen eines Ölembargos

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Russischer Vize-Regierungschef warnt vor "katastrophalen" Folgen eines Ölembargos

POLITIK 07.03.2022

Russischer Vize-Regierungschef warnt vor "katastrophalen" Folgen eines Ölembargos

Russland hat vor den "katastrophalen Folgen" eines Embargos für russischen Öl und Gas durch den Westen gewarnt. Der Preisanstieg auf dem Weltmarkt werde "unvorhersehbar sein - mehr als 300 Dollar pro Barrel, wenn nicht noch mehr", zitierten russische Nachrichtenagenturen am Montag den für Energiefragen zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak. Es sei "unmöglich", russisches Öl auf dem europäischen Markt schnell zu ersetzen, erklärte Nowak. Es werde mehr als ein Jahr dauern und für die europäischen Verbraucher "sehr viel teurer werden".

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Der Vize-Regierungschef warnte zudem, dass Russland als Vergeltung für den Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 die Gas-Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen könnte. "Bislang haben wir diese Entscheidung noch nicht getroffen (...). Obwohl uns die europäischen Politiker mit ihren Erklärungen und Anschuldigungen dazu treiben." Er fügte hinzu: "Niemand wird davon profitieren."

F.Hughes--TNT

Staatsfernsehen: Iran weist US-Plan für Ende des Krieges zurück

Der Iran hat nach Angaben des staatlichen Fernsehens den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. "Der Iran hat negativ auf den US-Vorschlag reagiert", hieß es am Mittwoch im staatlichen Sender Press TV. Zugleich wurde ein Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, dass "der Krieg endet, wenn der Iran beschließt, ihn zu beenden - und nicht, wenn (US-Präsident Donald) Trump es will".

"Mehr arbeiten": Klingbeil skizziert Reformen und plant Aus für Ehegattensplitting

Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Land und den deutschen Arbeitsmarkt stärken. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Mit seinen Äußerungen fasste er auch sozialdemokratische Kernthemen an, zeigte Reformwillen im Einklang mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) - und ging auf Distanz zur CSU.

Merz stellt sich hinter umstrittenen Staatsminister Weimer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem umstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Rücken gestärkt. "Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Das ist aus meiner Sicht unvermeidlich - jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen."

Merz sieht keine Notwendigkeit zu Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht angesichts technologischer Fortschritte in der Ukraine keine Notwendigkeit mehr zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Ukraine verfüge heute selbst über Langstreckenwaffen, "die sie selbst gebaut" habe und "die wesentlich wirkungsvoller sind als die relativ kleine Zahl von Taurus-Marschflugkörpern, die wir hätten liefern können", sagte Merz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.

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