The National Times - Russischer Vize-Regierungschef warnt vor "katastrophalen" Folgen eines Ölembargos

Wetter - Sydney 18°C

Russischer Vize-Regierungschef warnt vor "katastrophalen" Folgen eines Ölembargos

POLITIK 07.03.2022

Russischer Vize-Regierungschef warnt vor "katastrophalen" Folgen eines Ölembargos

Russland hat vor den "katastrophalen Folgen" eines Embargos für russischen Öl und Gas durch den Westen gewarnt. Der Preisanstieg auf dem Weltmarkt werde "unvorhersehbar sein - mehr als 300 Dollar pro Barrel, wenn nicht noch mehr", zitierten russische Nachrichtenagenturen am Montag den für Energiefragen zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak. Es sei "unmöglich", russisches Öl auf dem europäischen Markt schnell zu ersetzen, erklärte Nowak. Es werde mehr als ein Jahr dauern und für die europäischen Verbraucher "sehr viel teurer werden".

Textgröße ändern:

Der Vize-Regierungschef warnte zudem, dass Russland als Vergeltung für den Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 die Gas-Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen könnte. "Bislang haben wir diese Entscheidung noch nicht getroffen (...). Obwohl uns die europäischen Politiker mit ihren Erklärungen und Anschuldigungen dazu treiben." Er fügte hinzu: "Niemand wird davon profitieren."

F.Hughes--TNT

KZ-Torbogen vor Finanzamt nachgebaut: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall

Im Fall zweier vor dem Finanzamt im niederbayerischen Eggenfelden aufgestellter Holzkonstruktionen mit NS-Symbolen hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz werte die Taten als zwei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Darauf drohten bis zu drei Jahre Haft. Der 33 Jahre alte Tatverdächtige wurde in der vergangenen Woche festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, gegen ihn lag in anderer Sache ein Haftbefehl vor.

Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Der Rundfunkbeitrag verstößt mit seinem Programmangebot nicht gegen Verfassungsrecht. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Angaben vom Dienstag in mehreren Berufungsverfahren. Die Kläger sind daher weiterhin zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

Das hochumstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen zentrale Bestimmungen die EU-Grundrechtecharta. Das urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das sogenannte LGBTQ-Gesetz war 2021 noch unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban erlassen und dabei mit dem Jugendschutz begründet worden.

SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück

Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. "Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Merz hatte zuvor auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nicht mehr als eine Basisabsicherung sein.

Textgröße ändern: