The National Times - USA: Russland mit fast allen mobilisierten Soldaten in die Ukraine einmarschiert

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USA: Russland mit fast allen mobilisierten Soldaten in die Ukraine einmarschiert

POLITIK 07.03.2022

USA: Russland mit fast allen mobilisierten Soldaten in die Ukraine einmarschiert

Russland ist nach US-Angaben inzwischen mit nahezu allen für den Einmarsch in die Ukraine vorgesehenen Truppen in das Land eingerückt. "Fast 100 Prozent" der in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen "Kampfkraft" befinde sich inzwischen in der Ukraine, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Nach westlichen Angaben hatte Russland vor Beginn seines Angriffs auf die Ukraine mehr als 150.000 Soldaten an den Grenzen aufmarschieren lassen.

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"Er hat fast alle von ihnen drinnen", sagte der Pentagon-Vertreter mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er bestätigte zudem einen US-Medienbericht, wonach Russland für den Häuserkampf in der Ukraine syrische Kämpfer anwerben will. "Wir wissen, dass sie versuchen, Syrer für den Kampf zu rekrutieren."

Es sei "bemerkenswert", dass Putin es für notwendig erachte, sich trotz der hohen Zahl russischer Soldaten in der Ukraine auch auf ausländische Kämpfer zu stützen, sagte der Pentagon-Vertreter weiter. Unklar sei, wieviele Kämpfer Russland anwerben wolle oder bereits angeworben habe. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" von der russischen Rekrutierungsaktion berichtet.

Der Vertreter des US-Verteidigungsministeriums kündigte am Montag auch die Entsendung von zusätzlichen 500 Soldaten nach Europa an. Die Soldaten sollten die "Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten" der Nato stärken. In den vergangenen Wochen hatten die USA bereits 12.000 Soldaten nach Europa geschickt.

E.Cox--TNT

London und Paris wollen Gespräche zur Öffnung der Straße von Hormus ausrichten

Großbritannien und Frankreich wollen britischen Angaben zufolge Gespräche zur Wiederöffnung der strategisch und wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormus ausrichten. Ein Treffen mit Militärvertretern aus rund 30 Ländern solle noch in dieser Woche stattfinden, sagte ein britischer Verteidigungsbeamter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ziel ist es Medienberichten zufolge, eine Koalition zur Wiederöffnung der Meerenge zu bilden, die seit Beginn des Iran-Krieges faktisch vom Iran weitgehend geschlossen ist.

Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen

Krankenkassen müssen nach Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsmissbrauch einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge in der Regel keine Auskunft über Tippgeber herausgeben. Etwas anderes gelte nur, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass Informanten mutwillig falsche Angaben etwa mit dem Ziel der Rufschädigung gemacht hätten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage eines von einem Tippgeber angeschwärzten Manns ab. (Az. L 16 KR 1/26)

Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.

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