The National Times - USA: Russland mit fast allen mobilisierten Soldaten in die Ukraine einmarschiert

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USA: Russland mit fast allen mobilisierten Soldaten in die Ukraine einmarschiert

POLITIK 07.03.2022

USA: Russland mit fast allen mobilisierten Soldaten in die Ukraine einmarschiert

Russland ist nach US-Angaben inzwischen mit nahezu allen für den Einmarsch in die Ukraine vorgesehenen Truppen in das Land eingerückt. "Fast 100 Prozent" der in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen "Kampfkraft" befinde sich inzwischen in der Ukraine, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Nach westlichen Angaben hatte Russland vor Beginn seines Angriffs auf die Ukraine mehr als 150.000 Soldaten an den Grenzen aufmarschieren lassen.

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"Er hat fast alle von ihnen drinnen", sagte der Pentagon-Vertreter mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er bestätigte zudem einen US-Medienbericht, wonach Russland für den Häuserkampf in der Ukraine syrische Kämpfer anwerben will. "Wir wissen, dass sie versuchen, Syrer für den Kampf zu rekrutieren."

Es sei "bemerkenswert", dass Putin es für notwendig erachte, sich trotz der hohen Zahl russischer Soldaten in der Ukraine auch auf ausländische Kämpfer zu stützen, sagte der Pentagon-Vertreter weiter. Unklar sei, wieviele Kämpfer Russland anwerben wolle oder bereits angeworben habe. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" von der russischen Rekrutierungsaktion berichtet.

Der Vertreter des US-Verteidigungsministeriums kündigte am Montag auch die Entsendung von zusätzlichen 500 Soldaten nach Europa an. Die Soldaten sollten die "Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten" der Nato stärken. In den vergangenen Wochen hatten die USA bereits 12.000 Soldaten nach Europa geschickt.

E.Cox--TNT

Europäischer Gerichtshof: Kirchenaustritt allein ist kein Grund für Kündigung

Im Streit um Kündigungen von Angestellten bei der Kirche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag zugunsten der Beschäftigten entschieden. Ein Kirchenaustritt allein reicht demnach in den meisten Fällen nicht für eine Kündigung. Gerichte - nicht die Kirche - müssen prüfen, ob eine konkrete Kündigung trotzdem gerechtfertigt sein kann. (Az. C-258/24)

CDU-Politiker Bilger weist Vorwurf der Zweckentfremdung bei Sondervermögen zurück

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat den Vorwurf des Wirtschaftsinstituts Ifo zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung große Teile des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet habe. "Wir achten als Union sehr darauf, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass Probleme angepackt und gelöst werden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er räumte ein, dass die Union die Mittelverwendung mit dem Koalitionspartner SPD öfter "hart ausdiskutieren" müsse.

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Die israelische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz den einflussreichen iranischen Sicherheitschef Ali Laridschani getötet. Laridschani, der Leiter des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, sei in der vergangenen Nacht ebenso wie der Chef der Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, getötet worden, sagte Katz in einer Videobotschaft am Dienstag. Die Tötung Soleimanis durch einen "Präzisionsangriff in Teheran" hatte die Armee bereits kurz zuvor bestätigt.

"Letzte Verteidigungswelle": Weitere Durchsuchungen bei rechtsextremer Zelle

Zehn Monate nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen Zelle von jugendlichen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Wohnungen weiterer Beschuldigter durchsuchen lassen. Die Razzia in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richtet sich gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der "Letzten Verteidigungswelle", wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Eine weibliche Beschuldigte soll eine Führungsfigur der Gruppe sein.

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