Stephan Weil verteidigt Heizungsgesetz als "echten Fortschritt"

The National Times - Stephan Weil verteidigt Heizungsgesetz als "echten Fortschritt"

POLITIK 15.06.2023

Stephan Weil verteidigt Heizungsgesetz als "echten Fortschritt" / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Treffen Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin zur Sommer-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Heizungsgesetz des Bundes gelobt. "Ich empfinde insgesamt, was jetzt auf dem Tisch liegt, als echten Fortschritt", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. Der Kompromiss sei "ökonomisch für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger besser" und auch "ökologisch effektiver".

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Der Ausbau von Fernwärmenetzen habe den Vorteil, dass mit einer Maßnahme mehrere Häuser umgestellt werden könnten anstelle "dieses buchstäblichen Häuserkampfes, wo jedes einzelne Haus immer seine individuelle Lösung braucht", sagte Weil. Bei der Kostenübernahme gäbe es jedoch noch "ganz wesentliche offene Punkte". Da müsse noch "mehr Klarheit rein", forderte Weil.

Bei der Bewältigung von Migrationsproblemen sah Weil zwischen Bund und Ländern weiterhin Redebedarf. "Da haben wir noch einen deutlichen Meinungsunterschied", sagte er. "Wir müssen uns auf ein Regelwerk verständigen, das fair ist". Lasten müssten zwischen Kommunen, Ländern und Bund aufgeteilt werden.

Zudem lobte Weil den Asylkompromiss der EU-Länder. Nach jahrzehntelangen "fruchtlosen Diskussionen" sei der gefundene Kompromiss "ein echter Fortschritt". Einzelne Fragen wie etwa nach der gerechten Verteilung unter den Ländern seien jedoch noch offen.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag in Berlin zur Sommer-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen. Erwartet werden Gespräche unter anderem über die Versorgung von Flüchtlingen, über Energiethemen und die Digitalisierung der Verwaltung. Im Anschluss beraten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt.

E.Cox--TNT

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