EuGH befasst sich mit Medienzugang zu Informationen über Abschuss von Flug MH17

The National Times - EuGH befasst sich mit Medienzugang zu Informationen über Abschuss von Flug MH17

POLITIK 15.06.2023

EuGH befasst sich mit Medienzugang zu Informationen über Abschuss von Flug MH17 / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Zugang von Medien zu Informationen über den Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17. Der richterliche Rechtsgutachter Anthony Michael Collins will hierzu seine sogenannten Schlussanträge vorlegen. Diese gelten als wegweisend für das spätere Urteil. (Az: C-451/22)

Textgröße ändern:

Bei dem Abschuss am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine kamen alle 298 Insassen ums Leben. Der Sender RTL begehrt in den Niederlanden Auskünfte von der Regierung aus dem europäischen Unfallmeldesystem Eccairs. Die niederländische Regierung ist der Ansicht, der Zugang zu diesen Informationen sei beschränkt, hier auf Organisationen der Luftfahrtbranche oder Einrichtungen, welche die Flugsicherheit untersuchen.

R.T.Gilbert--TNT

Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.

Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen

Der vor mehr als vier Jahren wegen der Planung eines rechtsextremen Anschlags verurteilte frühere Bundeswehroffizier Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Die Polizei überwache die Einhaltung der Auflagen, sagte ein Sprecher der Polizei in Offenbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte die "Offenbach-Post" darüber berichtet.

Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur

Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.