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EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

POLITIK 07.03.2022

EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.

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Die drei früheren Sowjetstaaten hatten den Beitritt zur EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt. Die EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. Nach dem EU-Vertrag müssen Anwärterstaaten zahlreiche Kriterien erfüllen. Sie reichen von einer Stabilität der staatlichen Institutionen über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft.

S.M.Riley--TNT

Großes jährliches Militärmanöver in Taiwan begonnen

In Taiwan hat das jährliche Militärmanöver begonnen, mit dem die Armee das Vorgehen im Falle eines möglichen chinesischen Angriffs auf den Inselstaat probt. Reservisten feuerten am Mittwoch an der Straße von Taiwan mit taiwanischen Waffen in Richtung des Gewässers, über das chinesische Soldaten aus Sicht der Armee im Falle einer Invasion kommen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche.

Statistik: Zahl der Bafög-Empfänger erneut gesunken

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. 570.000 Menschen bekamen 2025 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren sieben Prozent weniger als im Vorjahr und gleichzeitig der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Ausgaben des Bundes für das Bafög sanken um vier Prozent im Vergleich zu 2024.

Nordkorea will wegen Aufrüstung Japans "zusätzliche militärische Optionen" schaffen

Nach der Bekanntgabe japanischer Pläne für einen Ausbau der Armee will Nordkorea nach eigenen Angaben "zusätzliche militärische Optionen" schaffen. Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong, warf Japan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Mittwoch die "Verwandlung in einen Kriegsstaat" vor. "Wir werden niemals ein passiver Zuschauer der militärischen Entwicklung Japans bleiben, die eine ernste Bedrohung darstellen könnte", erklärte sie demnach.

Behörden: 15 Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Region Kiew

Bei russischen Angriffen auf die Region Kiew sind nach Behördenangaben mindestens 15 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. 14 Zivilisten seien in der Nacht zum Mittwoch in der Gegend um die ukrainische Hauptstadt getötet worden, erklärte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, im Onlinedienst Telegram. Mehr als 20 Menschen wurden laut Behörden im Umland verletzt.

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