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EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

POLITIK 07.03.2022

EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.

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Die drei früheren Sowjetstaaten hatten den Beitritt zur EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt. Die EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. Nach dem EU-Vertrag müssen Anwärterstaaten zahlreiche Kriterien erfüllen. Sie reichen von einer Stabilität der staatlichen Institutionen über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft.

S.M.Riley--TNT

Neue israelische Angriffe im Libanon trotz Waffenruhe - US-Gesandte in der Schweiz

Ungeachtet einer am Tag zuvor verkündeten Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind die gegenseitigen Angriffe am Samstag fortgesetzt worden. Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Süden des Libanon seien alleine in der Region Nabatije 16 Menschen getötet worden, teilte der libanesische Zivilschutz mit. Israels Armee erklärte, sie habe als Reaktion auf den nächtlichen Beschuss israelischer Soldaten durch die Hisbollah Stellungen der vom Iran unterstützten Miliz ins Visier genommen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reiste derweil im Zusammenhang mit den geplanten Iran-Verhandlungen in die Schweiz.

Linke debattiert auf Parteitag über Leitantrag - Wahl neuer Parteispitze geplant

Mit der Debatte über den Leitantrag haben die Delegierten des Linken-Parteitags am Samstag in Potsdam ihr Treffen fortgesetzt. Mit dem Bild, die Linke "als Steinhaus" zu bauen, will sich die Partei stärker in der Gesellschaft verankern. Außerdem soll am Samstag eine neue Parteispitze gewählt werden: Parteichefin Ines Schwerdtner stellt sich zur Wiederwahl und tritt im Team mit Mitbewerber Luigi Pantisano an.

Designierter Linken-Chef Pantisano attestiert der CDU "faschistische Politik"

Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt. "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst", sagte Pantisano der "Bild" vom Samstag. Ziel der Linken sei es, "die Faschisten von der Macht fernzuhalten".

Thüringens Innenminister warnt vor Blockade von AfD-Parteitag - Höcke: Protest nutzt AfD

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, an einer Blockade des AfD-Bundesparteitages Anfang Juli in Erfurt teilzunehmen. "Wer den Parteitag verhindern will, tut der AfD einen Gefallen", sagte Maier dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Samstag. Zu Plänen von AfD-Gegnern, den Parteitag in seinem Bundesland zu verhindern, sagte Maier: "So dumm sollte man nicht sein."

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