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EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

POLITIK 07.03.2022

EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.

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Die drei früheren Sowjetstaaten hatten den Beitritt zur EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt. Die EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. Nach dem EU-Vertrag müssen Anwärterstaaten zahlreiche Kriterien erfüllen. Sie reichen von einer Stabilität der staatlichen Institutionen über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft.

S.M.Riley--TNT

Greenpeace klebt an Grenzübergängen "Höchstgeschwindigkeit 100"-Schilder an

Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben nach eigenen Angaben an allen 26 beschilderten deutschen Autobahn-Grenzübergängen die Schilder zur Richtgeschwindigkeit überklebt. Die dort angegebene unverbindliche Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern überklebten sie mit roten "Höchstgeschwindigkeit 100"-Aufklebern, teilte die Organisation am Montag mit. Die Aktion sei ein Aufruf zu einem generellen Tempolimit in Deutschland.

Rückenwind für pro-westlichen Regierungskurs: Paschinjan gewinnt Wahl in Armenien

Rückenwind für den pro-westlichen Kurs von Nikol Paschinjan: Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien hat die Partei des Regierungschefs einen deutlichen Sieg errungen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge sicherte sich Paschinjans Zivilvertrags-Partei bei der Abstimmung am Sonntag 49,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan kam demnach auf 23,3 Prozent.

Teilergebnisse: Fujimori bei Stichwahl um Präsidentenamt in Peru gleichauf mit Sánchez

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liegt die konservative Politikerin Keiko Fujimori Teilergebnissen zufolge nahezu gleichauf mit ihrem linksgerichteten Rivalen. Nachdem am Sonntag (Ortszeit) etwas mehr als die Hälfte der Wahllokale ihre Ergebnisse gemeldet hatte, lag Fujimori zwar knapp sechs Prozentpunkte vor Roberto Sánchez. Allerdings wurde erwartet, dass dieser Vorsprung nach dem Eintreffen der Ergebnisse aus den ländlichen Gebieten schmelzen würde.

Israels Luftwaffe attakiert nach iranischen Angriffen Ziele im Iran - Explosionen in Teheran

Israel hat als Reaktion auf neue iranische Raketenangriffe militärische Ziele im Iran angegriffen - und sich damit über die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump hinweggesetzt, von Vergeltungsmaßnahmen für den massiven Raketenbeschuss aus Teheran abzusehen. Die israelische Luftwaffe habe vor kurzem "militärische Ziele des iranischen Terrorregimes im Westen und im Zentrum des Iran angegriffen", erklärte die israelische Armee am Montag im Onlinedienst Telegram. Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf drohte den USA und Israel derweil mit weiteren Angriffen.

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