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EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

POLITIK 07.03.2022

EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.

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Die drei früheren Sowjetstaaten hatten den Beitritt zur EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt. Die EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. Nach dem EU-Vertrag müssen Anwärterstaaten zahlreiche Kriterien erfüllen. Sie reichen von einer Stabilität der staatlichen Institutionen über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft.

S.M.Riley--TNT

Behörden: Ein Toter und mindestens 26 Verletzte bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei nächtlichen russischen Angriffen auf die Ukraine ist den Behörden zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Mindestens 26 weitere Menschen wurden in verschiedenen Landesteilen verletzt, wie die jeweiligen örtlichen Behörden am Montag mitteilten.

Neuer FDP-Generalsekretär Hagen sieht keinen Richtungsstreit bei Liberalen

Nach der Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz sieht der neue Generalsekretär Martin Hagen keinen Richtungsstreit bei den Liberalen. Der neue Parteichef Wolfgang Kubicki und seine unterlegene Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seien sich in 90 Prozent aller Fragen einig, sagte Hagen am Montag im Deutschlandfunk. Dort, wo sie unterschiedliche Akzente setzten, hätten die Delegierten eine Richtungsentscheidung getroffen.

Auslandsreisen von Wehrfähigen: Ausnahmeregelung könnte rechtswidrig sein

Mithilfe einer Ausnahmeregelung stellte das Bundesverteidigungsministeriumklar, dass wehrfähige Männer Auslandsreisen doch nicht genehmigen lassen müssen - es könnte dabei aber rechtswidrig gehandelt haben. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Zwar dürfe das Ministerium laut Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen, doch mit der Allgemeinverfügung habe es eine gesetzliche Regelung komplett außer Kraft gesetzt.

Korruptionsfall um Oberstaatsanwalt: Kein Schadenersatz für Land Hessen

Im Korruptionsfall rund um einen hessischen Oberstaatsanwalt bekommt das Land keinen Schadenersatz von einem verurteilten Unternehmer. Bestechung begründet keinen solchen Anspruch, wie das Landgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Dieser Straftatbestand solle das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität öffentlicher Ämter schützen, nicht die Vermögensinteressen des Staats sichern.

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