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EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

POLITIK 07.03.2022

EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.

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Die drei früheren Sowjetstaaten hatten den Beitritt zur EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt. Die EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. Nach dem EU-Vertrag müssen Anwärterstaaten zahlreiche Kriterien erfüllen. Sie reichen von einer Stabilität der staatlichen Institutionen über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft.

S.M.Riley--TNT

Ukrainischer Außenminister: Lage an der Front so gut wie seit einem Jahr nicht

Die Ukraine steht nach eigenen Angaben in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so gut da wie seit einem Jahr nicht mehr. "Wir haben die russische Überlegenheit in der Truppenstärke durch den Einsatz von Drohnen minimiert", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in einer Erklärung vor Journalisten. Die jetzige Situation der Ukraine auf dem Schlachtfeld sei auch dank der verstärkten Luftabwehr "tatsächlich die stärkste, oder die solideste" seit einem Jahr.

Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf dem internationalen Petersberger Klimadialog im Grundsatz zum Ziel der Emissionssenkung bekannt, allerdings die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gestellt. "Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden", sagte Merz in seiner Rede am Mittwoch vor Ministerinnen und Ministern aus mehr als 30 Staaten. Deutschland werde aber gemeinsam mit Partnern auch die Folgen der Erderwärmung im Blick behalten und möglichst begrenzen.

Regierungskreise: Libanon will von Israel einmonatige Verlängerung der Waffenruhe fordern

Der Libanon will offenbar bei den Verhandlungen mit Israel am Donnerstag in Washington eine Verlängerung der Waffenruhe um einen Monat fordern. Ein libanesischer Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, Beirut werde zudem "die strikte Einhaltung der Waffenruhe und den Stopp von Sprengungen und Zerstörungen in den Gebieten, in denen Israel präsent ist, verlangen". Der libanesischen Präsidenten Joseph Aoun erklärte am Mittwoch, es gebe Kontakte, um die am Sonntag auslaufende Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon zu verlängern.

Schah-Sohn wird bei Berlin-Besuch nicht von Bundesregierung empfangen

Der Sohn des letzten Schahs im Iran wird bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag nicht von Vertretern der Bundesregierung empfangen. Die Bundesregierung sehe "keinen Anlass, mit ihm das Gespräch zu suchen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Der Schah-Sohn Reza Pahlavi sei "ein Privatmann, der natürlich für eine Bewegung steht oder von einer Bewegung getragen wird". Die Erwartung der Bundesregierung sei, "dass das iranische Volk die freie Entscheidung hat, über seine Führung zu bestimmen".

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