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EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

POLITIK 07.03.2022

EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.

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Die drei früheren Sowjetstaaten hatten den Beitritt zur EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt. Die EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. Nach dem EU-Vertrag müssen Anwärterstaaten zahlreiche Kriterien erfüllen. Sie reichen von einer Stabilität der staatlichen Institutionen über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft.

S.M.Riley--TNT

US-Armee greift an Weihnachten Stellungen des IS in Nigeria an

Knapp zwei Monate nach seiner Androhung eines Militäreinsatzes in Nigeria hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag tödliche Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordwesten des Landes bekannt gegeben. Er habe "diese Terroristen zuvor gewarnt, dass sie teuer dafür bezahlen würden, wenn sie nicht aufhören, Christen zu töten, und heute Nacht haben sie dafür bezahlt", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Außenministerium Nigerias bestätigte "präzise Luftangriffe auf terroristische Ziele" durch die USA.

Selenskyj: Habe "sehr gutes" Gespräch mit Witkoff und Kushner geführt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein "sehr gutes" Telefongespräch mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem US-Präsidentenberater Jared Kushner geführt. "Wir haben einige wichtige Details der laufenden Arbeit besprochen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. "Es gibt gute Ideen, die zu einem gemeinsamen Ergebnis und zu dauerhaftem Frieden beitragen können", fügte er hinzu.

Britischer König Charles III. ruft in Weihnachtsbotschaft zu mehr Mitgefühl auf

Der britische König Charles III. hat in seiner Weihnachtsansprache zu "Mitgefühl und Versöhnung" in einer Zeit gesellschaftlicher Spaltung aufgerufen. "Das sind die Werte, die wir niemals aus den Augen verlieren dürfen", sagte Charles III. am Donnerstagnachmittag in einer zuvor in der Westminster Abbey aufgezeichneten Videobotschaft. "Mithilfe der großen Vielfalt unserer Gemeinschaften können wir die Kraft finden, dafür zu sorgen, dass das Recht über das Unrecht triumphiert", fügte er hinzu.

Kreml: Moskau unterbreitet Paris "Vorschlag" zu inhaftiertem Franzosen Vinatier

Im Fall des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Laurent Vinatier gibt es offenbar Bewegung: "Tatsächlich wurde den Franzosen ein Vorschlag bezüglich Vinatier unterbreitet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Der Ball liegt nun bei Frankreich." Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem sowohl Moskau als auch Paris Interesse an Gesprächen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundet hatten.

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