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EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

POLITIK 07.03.2022

EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.

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Die drei früheren Sowjetstaaten hatten den Beitritt zur EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt. Die EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. Nach dem EU-Vertrag müssen Anwärterstaaten zahlreiche Kriterien erfüllen. Sie reichen von einer Stabilität der staatlichen Institutionen über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft.

S.M.Riley--TNT

Siegmund lehnt AfD-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ab

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt eine Minderheitsregierung unter Führung seiner Partei ab, falls diese nicht die absolute Mehrheit der Mandate gewinnt. Nach dem Wahlsieg werde es "keine Konstellationen geben mit Minderheitsregierung oder sowas", sagte Siegmund am Sonntagabend im ZDF. Prinzipiell wäre die AfD zwar offen für eine Koalition mit einer Partei, die einen neuen Kurs in der Migrations- und Energiepolitik umsetzen wolle, einen derartigen Partner sehe er aber derzeit nicht.

Witkoff fordert Russland und Ukraine zu "Kompromissen" für Kriegsende auf

Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Moskau und Kiew zu "Kompromissen" aufgefordert, um einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finden. "Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen", sagte Witkoff am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen beider Staatschefs geklärt werden könnten.

AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt – absolute Mehrheit unklar - CDU abgeschlagen

Erdrutschsieg für die AfD, die regierende CDU weit abgeschlagen: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Alternative für Deutschland mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Sonntag mit großem Abstand gewonnen - ob es zu einer absoluten Mehrheit reichen würde, war zunächst unklar. AfD-Bundeschefin Alice Weidel beanspruchte für ihre Partei die Regierungsbildung. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) räumte seine Niederlage ein.

Nach Austrittswelle: Frühere BSW-Mitglieder in Thüringen gründen neue Partei

In Thüringen ausgetretene BSW-Mitglieder haben eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde am Sonntag in Erfurt die ehemalige BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. In der zurückliegenden Woche waren mehrere Mitglieder aus dem BSW in Thüringen und teils auch aus der Fraktion im Erfurter Landtag ausgetreten, nachdem ein Streit mit der Bundesspitze der Partei um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war.

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