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EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

POLITIK 07.03.2022

EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.

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Die drei früheren Sowjetstaaten hatten den Beitritt zur EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt. Die EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. Nach dem EU-Vertrag müssen Anwärterstaaten zahlreiche Kriterien erfüllen. Sie reichen von einer Stabilität der staatlichen Institutionen über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft.

S.M.Riley--TNT

Londoner Polizei stuft Messerangriff auf Juden als "terroristisch" ein

Die britische Polizei hat den Messerangriff auf Juden in London als "terroristische" Attacke eingestuft. Es werde untersucht, "ob dieser Angriff absichtlich die jüdische Gemeinschaft zum Ziel hatte", teilte Laurence Taylor von der Londoner Polizei am Mittwoch mit. Im von vielen Juden bewohnten Londoner Stadtteil Golders Green hatte ein Angreifer am Mittwoch zwei Menschen verletzt; der Verdächtige wurde festgenommen.

Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer

Bewohner in Brandenburger Pflegeeinrichtungen müssen einem Gerichtsurteil zufolge in Einzelzimmern untergebracht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch in Berlin, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nur aus fachlichen Gründen könne von der Einzelzimmerregelung abgewichen werden, etwa wenn der Wunsch nach gemeinsamem Wohnen bestehe oder eine Isolation drohe.

Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern

Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar ist zu Gesprächen über die eingefrorenen EU-Gelder für sein Land in Brüssel eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing den Ungarn am Mittwochnachmittag, anschließend steht ein Treffen mit Ratspräsident António Costa an. "Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen", versprach Magyar vorab.

Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird Fall für Europäischen Gerichtshof

Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch die Frage, ob zusätzlich zu Elternzeit und Elterngeld ein bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden muss. Eine Richtlinie der EU von 2019 sieht für Väter mindestens zehn Tage Urlaub um den Zeitpunkt der Geburt vor. (Az. 1 WB 27.25)

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