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EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

POLITIK 07.03.2022

EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.

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Die drei früheren Sowjetstaaten hatten den Beitritt zur EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt. Die EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. Nach dem EU-Vertrag müssen Anwärterstaaten zahlreiche Kriterien erfüllen. Sie reichen von einer Stabilität der staatlichen Institutionen über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft.

S.M.Riley--TNT

Vor Nato-Gipfel: Mindestens 22 Tote bei erneuter russischer Angriffswelle auf Kiew

Einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen. Dabei wurden nach jüngsten Behördenangaben in der Nacht zum Montag mindestens 22 Menschen in der Region Kiew getötet und dutzende weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine entschlossene Unterstützung seines Landes durch die Nato. Deren Generalsekretär Mark Rutte pochte ebenfalls auf zusätzliche Mittel für die ukrainische Luftverteidigung.

Historisch niedrige Beteiligung an Wahl in Algerien - regierungsnahe FLN siegt

An der Parlamentswahl in Algerien haben historisch wenige Menschen teilgenommen: Nur 21 Prozent der 25 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Die meisten Sitze errang die regierungsnahe Nationale Befreiungsfront (FLN), die sich bei der Wahl am Donnerstag 90 der 407 Parlamentssitze sicherte. Sie hatte auch die Parlamentswahl vor fünf Jahren gewonnen.

Trump sorgt mit neuer Breitseite gegen Meloni für Empörung

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara mit einer erneuten Breitseite gegen Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni für Empörung in Rom gesorgt. Am Sonntag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social ein bearbeitetes Bild veröffentlicht, auf dem Meloni ihn scheinbar voller Bewunderung ansieht. Dazu stellte er die Worte: "Einstweilige Verfügung nötig".

Höhere Ausgaben und mehr Schulden: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Dies teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Begründet wird dies insbesondere mit den Auswirkungen des Iran-Kriegs, den gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunkturlage.

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