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EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

POLITIK 07.03.2022

EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein

Die Europäische Union hat die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Botschafter der EU-Länder einigten sich in Brüssel darauf, von der EU-Kommission eine erste Stellungnahme zum Kandidatenstatus für die Ukraine einzuholen, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Auch die Anträge Georgiens und Moldaus sollen demnach geprüft werden.

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Die drei früheren Sowjetstaaten hatten den Beitritt zur EU nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine offiziell beantragt. Die EU-Beitrittsverfahren sind langwierig und umfassen eine Vielzahl von Schritten. Nach dem EU-Vertrag müssen Anwärterstaaten zahlreiche Kriterien erfüllen. Sie reichen von einer Stabilität der staatlichen Institutionen über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft.

S.M.Riley--TNT

Trotz von Trump verkündeter Einigung: Israel und Hisbollah setzen Angriffe fort

Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung auf eine Kampfpause zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon haben beide Konfliktparteien ihre Angriffe fortgesetzt. Bei israelischen Angriffen wurden nach libanesischen Angaben vom Dienstag neun Menschen im Süden des Landes getötet. Auch die pro-iranische Hisbollah startete neue Angriffe gegen Israel. Angesichts der Libanon-Strategie des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kam es einem Bericht zufolge zu einem Eklat zwischen Trump und Netanjahu.

Missbrauch an Schulen: Frankreich will Betreuer stärker kontrollieren

Nach Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle an Schulen in Frankreich will das Parlament die Kontrollen für Betreuer verschärfen. Diese müssen künftig bei der Einstellung eine Art Führungszeugnis vorlegen und es alle drei Jahre erneuern. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag hervor, den die Nationalversammlung in der Nacht zum Dienstag einstimmig verabschiedet hat. Er muss noch vom Senat verabschiedet werden, um in Kraft zu treten.

CDU-Innenpolitiker Krings fordert Änderung von Doppelpass-Gesetz

Angesichts der steigenden Zahl von Einbürgerungen von Doppelstaatlern hat der CDU-Innenexperte Günther Krings eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes gefordert. "Dass neue Einbürgerungen in so hoher Zahl zur doppelten Staatsbürgerschaft führen, ist keine gute Entwicklung", sagte Krings am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Hier müssen wir gesetzgeberisch reagieren." Er sehe "dringenden Handlungsbedarf".

Behörden: Zahl der Toten bei russischen Angriffen in der Ukraine auf 18 gestiegen

Nach den massiven nächtlichen Angriffen der russischen Armee auf die Ukraine ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge auf mindestens 18 gestiegen. In Kiew seien sechs Menschen getötet und 66 weitere verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag mit. In der ostukrainischen Stadt Dnipro wurden Behörden zufolge mindestens zwölf Menschen getötet, die Rettungsarbeiten dauerten noch an.

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