The National Times - Deutsche Zahlungen für Nato steigen 2023 kräftig an

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Deutsche Zahlungen für Nato steigen 2023 kräftig an

POLITIK 14.06.2023

Deutsche Zahlungen für Nato steigen 2023 kräftig an / Foto: © AFP/Archiv

Der deutsche Beitrag zur Finanzierung des Nato-Militärbündnisses wird in diesem Jahr kräftig steigen. Veranschlagt seien deutsche Zahlungen von bis zu 537 Millionen Euro - nach 446 Millionen im vergangenen Jahr, was einem Plus von mehr als 20 Prozent entspricht: Dies geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. Grund dafür ist der massive Anstieg des Nato-Gesamtbudgets auf 3,32 Milliarden Euro im aktuellen Jahr gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr.

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Je höher der Nato-Haushalt ausfällt, desto höher sind auch die deutschen Einzahlungen für die Nato-Gemeinschaftsfinanzierung. Bei den Budgetwerten für das laufende Jahr handelt es sich um Obergrenzen: Noch ist unklar, ob die Mittel in dieser Höhe tatsächlich abgeschöpft werden.

Die Linken-Außenexpertin Dagdelen warf der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vor. "Die Ampel-Regierung sollte sich besser um die soziale Sicherheit in Deutschland kümmern und endlich dafür Sorge tragen, dass nicht länger jedes fünfte Kind in Armut groß werden muss", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Stattdessen "verpulvert" die Regierung "immer mehr Geld für die Nato-Aufrüstung und die US-Militärpräsenz in Deutschland".

Q.Marshall--TNT

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Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

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Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

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