The National Times - Özdemir und Paus stehen im Bundestag Rede und Antwort

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Özdemir und Paus stehen im Bundestag Rede und Antwort

POLITIK 14.06.2023

Özdemir und Paus stehen im Bundestag Rede und Antwort / Foto: © AFP/Archiv

Die Abgeordneten des Bundestags befragen am Mittwoch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu aktuellen politischen Themen. Die beiden Regierungsmitglieder stehen in der Regierungsbefragung im Plenum Rede und Antwort (13.00 Uhr). Zudem debattieren die Abgeordneten über den Jahresabrüstungsbericht 2022 der Bundesregierung (16.30 Uhr). Sie kommt in dem Bericht zu dem Ergebnis, dass die weltweiten Abrüstungsbemühungen durch den russischen Angriff auf die Ukraine einen "Rückschlag" erlitten hätten.

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In einer Aktuellen Stunde debattieren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf Antrag der Koalitionsfraktionen über die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine (15.25 Uhr). Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der CDU/CSU zur Finanzierung der historischen Kommunismusforschung (17.15 Uhr) und die Forderung der AfD nach Einführung eines Nationalen Gedenktags aus Anlass des DDR-Volksaufstands am 17. Juni 1953 (18.45 Uhr).

S.Mitchell--TNT

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Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.

Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl vom 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent, wie die Wahlleitung am Mittwoch in Schwerin mitteilte. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent.

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