Haushaltsausschuss soll erste Mittel für Kauf von Raketenabwehrschirm freigeben

The National Times - Haushaltsausschuss soll erste Mittel für Kauf von Raketenabwehrschirm freigeben

POLITIK 14.06.2023

Haushaltsausschuss soll erste Mittel für Kauf von Raketenabwehrschirm freigeben / Foto: © Israeli Ministry of Defence/AFP/Archiv

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch die ersten Mittel für die Anschaffung eines Raketenschutzschirms aus israelischer Produktion freigeben (ab 14.00 Uhr). In einem ersten Schritt sollen die Abgeordneten 560 Millionen Euro für eine Vorvertrags-Vereinbarung mit Israel zum Kauf des Lenkraketensystems Arrow 3 bereitstellen. Insgesamt beziffert die Bundesregierung die Kosten für die Anschaffung auf knapp vier Milliarden Euro.

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Ein verbindlicher Vertragsabschluss wird für Ende 2023 angepeilt. Das System soll bis Ende 2025 in Deutschland einsatzbereit sein. Das israelische Lenkraketensystem solle "einen Beitrag zum Schutz Deutschlands, der Bevölkerung und kritischer Infrastruktur vor ballistischen Flugkörpern" leisten, heißt es in einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Die Anschaffung soll aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen Bundeswehr" finanziert werden.

O.Nicholson--TNT

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