Scholz stellt mit vier Kabinettsmitgliedern Nationale Sicherheitsstrategie vor

The National Times - Scholz stellt mit vier Kabinettsmitgliedern Nationale Sicherheitsstrategie vor

POLITIK 14.06.2023

Scholz stellt mit vier Kabinettsmitgliedern Nationale Sicherheitsstrategie vor / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Nationalen Sicherheitsstrategie. Anschließend wird diese Strategie - die erste ihrer Art in der Bundesrepublik - auf einer hochkarätig besetzten Pressekonferenz vorgestellt: An der Präsentation nehmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) teil.

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Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie auszuarbeiten. Sie soll ressortübergreifend Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen setzen. Allerdings nahm das Vorhaben wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition mehr Zeit in Anspruch als geplant.

T.F.Russell--TNT

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Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

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