The National Times - Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

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Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

POLITIK 07.03.2022

Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

Die polnische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur raschen und unkomplizierten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verabschiedet. Demnach erhalten Flüchtlinge 18 Monate lang vorübergehenden Schutz, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Dieser kann um 18 weitere Monate verlängert werden. Damit können die Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken.

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Die Regierung plant zudem finanzielle Unterstützung für Geflüchtete, Gastfamilien sowie örtliche Behörden, die sich für die Unterstützung von Ukrainern engagieren. Den aus der Ukraine Geflüchteten solle auf diese Weise zumindest ein halbwegs "normales Leben" geboten werden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Hilfsbereitschaft in Polen für die vor der russischen Invasion in der Ukraine geflüchteten Menschen ist riesig. Nach Behördenangaben hat das Land bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen.

Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten sich am vergangenen Donnerstag einstimmig auf einen gemeinsamen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Sie können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben. Die EU nutzte dabei erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war.

A.M.Murray--TNT

Neue Angriffe Irans und der USA schüren Furcht vor Kollaps der Friedensbemühungen

Neue Angriffe der USA und des Iran haben die Furcht vor einem Kollaps der Friedensbemühungen für die Golfregion geschürt. Das US-Militär erklärte, es habe in der Nacht zum Sonntag zum zweiten Mal binnen zwei Tagen Ziele im Iran angegriffen. Anschließend wurden die Golfstaaten Kuwait und Bahrain attackiert, die iranischen Revolutionsgarden reklamierten die Angriffe für sich. Derweil wurden aus dem Libanon neue israelische Luftangriffe gemeldet.

Hitzebedingt weniger Teilnehmer - Veranstalter aber sehr zufrieden mit Münchener CSD

Maßgeblich wegen der Hitze haben in diesem Jahr weniger Menschen an der CSD-Demonstration in München teilgenommen. Der Veranstalter zeigte sich am Sonntag dennoch sehr zufrieden. Auch nach Angaben der Polizei verlief alles "friedlich und ohne besondere Störungen". Der Sanitätsidienst der Johanniter betreute 32 Menschen - "Da ging es meist um Hitzefälle", erklärte der CSD-Veranstalter.

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