The National Times - Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

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Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

POLITIK 07.03.2022

Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

Die polnische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur raschen und unkomplizierten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verabschiedet. Demnach erhalten Flüchtlinge 18 Monate lang vorübergehenden Schutz, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Dieser kann um 18 weitere Monate verlängert werden. Damit können die Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken.

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Die Regierung plant zudem finanzielle Unterstützung für Geflüchtete, Gastfamilien sowie örtliche Behörden, die sich für die Unterstützung von Ukrainern engagieren. Den aus der Ukraine Geflüchteten solle auf diese Weise zumindest ein halbwegs "normales Leben" geboten werden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Hilfsbereitschaft in Polen für die vor der russischen Invasion in der Ukraine geflüchteten Menschen ist riesig. Nach Behördenangaben hat das Land bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen.

Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten sich am vergangenen Donnerstag einstimmig auf einen gemeinsamen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Sie können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben. Die EU nutzte dabei erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war.

A.M.Murray--TNT

Von der Leyen ruft nach Angriffen auf Iran zu "maximaler Zurückhaltung" auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran zu "maximaler Zurückhaltung" aufgerufen. "Die Entwicklungen im Iran sind höchst besorgniserregend", erklärte von der Leyen am Samstag. "Wir rufen alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung, zum Schutz von Zivilisten und zum vollständigen Respekt des Völkerrechts auf."

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Die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels haben israelischen Medienberichten zufolge auch auf das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, abgezielt. Chamenei sowie Irans Präsident Massud Peseschkian "gehörten zu den Zielen des Angriffs", berichtete der Sender Kan am Samstag unter Berufung auf eine israelische Quelle. Ob die Ziele getroffen worden seien, sei nicht bekannt. Staatliche iranische Medien berichteten, Präsident Peseschkian sei "sicher und wohlauf".

Israel und USA greifen den Iran an - Trump ruft zum Sturz der Führung in Teheran auf

Israel und die USA haben am Samstagmorgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Aus Teheran und mehreren anderen iranischen Städten wurden Explosionen gemeldet. US-Präsident Donald Trump verkündete "große Kampfeinsätze" zur Beseitigung der "Bedrohungen" durch die Islamische Republik und rief die iranische Bevölkerung auf, die Regierung in Teheran zu stürzen. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in der Region.

Kampf gegen Terror: Trump droht Teherans Mullahs

Die neuesten Angriffe der USA und Israels auf militärische und politische Ziele in Teheran haben das Regime der islamischen Republik erschüttert. Unter den Codenamen „Operation Epic Fury“ (USA) und „Ruf des Löwen“ (Israel) wurden am 28. Februar 2026 Raketen auf das Büro des obersten Führers Ali Chamenei, das Verteidigungsministerium, die Atomanlagen in Isfahan und weitere strategische Stützpunkte abgefeuert. Der Schlag sollte das iranische Atomprogramm und die Ballistikforschung zerstören und zugleich die Schaltstellen des Mullah‑Regimes treffen, das seit Jahrzehnten als Förderer von Terrorismus und als größte Gefahr für die regionale Stabilität gilt. Beobachter berichten von dichten Rauchwolken über Teheran, panischen Menschen auf den Straßen und einem Staat, der sich gezwungen sah, die Lufträume zu sperren und Kommunikationsdienste abzuschalten.In einer achtminütigen Videoansprache auf Truth Social legte der US‑Präsident seine Strategie offen: „An die Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarde, die Streitkräfte und die Polizei: Legt eure Waffen nieder und sichert euch vollständige Immunität, oder ihr werdet dem sicheren Tod entgegensehen“, sagte er. Wer sich ergebe, werde fair behandelt, wer weiterkämpfe, müsse mit „vernichtender Gewalt“ rechnen. Diese Worte richteten sich direkt an jene Milizen, die im Inneren für Folter, Erschießungen und das blutige Niederschlagen von Protesten verantwortlich sind. Das Regime bezeichnet die eigenen Bürger als „Terroristen und Aufständische“, während internationale Menschenrechtsorganisationen von Tausenden getöteten Demonstranten, zehntausenden Inhaftierten und systematischer Folter berichten. Die neuen Proteste gegen steigende Inflation, Korruption und religiöse Bevormundung seien die größten seit der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung 2022 / 2023; Schätzungen sprechen von bis zu 2 600 bis über 12 000 Toten und mehr als 16 000 Verhafteten seit Beginn der Unruhen. Der Verfall der Landeswährung und der Zusammenbruch der Kaufkraft haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.Der Präsident betonte, dass die USA kein Interesse an einem Bodeneinsatz hätten, aber entschlossen seien, die nuklearen Ambitionen des Regimes zu zerstören. „Iran darf nie eine Atombombe besitzen“, unterstrich er. Er kündigte an, die ballistische Raketenindustrie des Landes „dem Erdboden gleichzumachen“ und die iranische Marine zu neutralisieren. Gleichzeitig ermunterte er die Bevölkerung: „Die Stunde eurer Freiheit ist gekommen. Bleibt in Sicherheit, verlasst eure Häuser nicht – draußen fallen Bomben. Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung. Sie wird euch gehören.“ Dieser Aufruf zum Aufstand ist ein Novum in der jüngeren internationalen Politik und spiegelt das tiefe Misstrauen gegenüber einem Regime wider, das seit 1979 „Tod den USA“ skandiert, antisemitische Hetze verbreitet und durch seine Revolutionsgarden Terrorgruppen in Gaza, im Libanon, im Jemen und in Syrien finanziert.

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