The National Times - Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

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Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

POLITIK 07.03.2022

Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

Die polnische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur raschen und unkomplizierten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verabschiedet. Demnach erhalten Flüchtlinge 18 Monate lang vorübergehenden Schutz, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Dieser kann um 18 weitere Monate verlängert werden. Damit können die Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken.

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Die Regierung plant zudem finanzielle Unterstützung für Geflüchtete, Gastfamilien sowie örtliche Behörden, die sich für die Unterstützung von Ukrainern engagieren. Den aus der Ukraine Geflüchteten solle auf diese Weise zumindest ein halbwegs "normales Leben" geboten werden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Hilfsbereitschaft in Polen für die vor der russischen Invasion in der Ukraine geflüchteten Menschen ist riesig. Nach Behördenangaben hat das Land bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen.

Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten sich am vergangenen Donnerstag einstimmig auf einen gemeinsamen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Sie können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben. Die EU nutzte dabei erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war.

A.M.Murray--TNT

Zweibrücken: Wehrbeauftragter dringt auf Dunkelfeldstudie zu sexueller Gewalt

Nach rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im rheinland-pfälzischen Zweibrücken wächst der Druck auf das Bundesverteidigungsministerium, umfassende Konsequenzen zu ziehen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), forderte, eine bereits seit mehr als einem Jahr diskutierte Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr endlich anzufertigen und zu veröffentlichen. "Eine belastbare Analyse ist unerlässlich, um gezielte und wirksame Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen entwickeln zu können", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

10.000 Soldaten für Kampf gegen Drogenschmuggel in drei Küstenprovinzen Ecuadors

Zur Bekämpfung des Drogenhandels hat die Regierung von Ecuador 10.000 Soldaten in drei Küstenprovinzen entsandt. In die Provinzen Guayas, Manabí und Los Ríos seien auch hunderte Spezialkräfte geschickt worden, sagte Luftwaffen-General Mario Bedoya am Freitag vor Journalisten. Flugzeuge mit Soldaten an Bord wurden außerdem nach Manta, den größten Fischereihafen des südamerikanischen Landes, geschickt.

Iranische Regierungsvertreter von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen

An der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) werden wegen der jüngsten massiven Gewalt gegen Protestierende keine Vertreter der iranischen Regierung teilnehmen. Eine "Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran", die vor mehreren Wochen ausgesprochen worden sei, werde angesichts "der aktuellen Vorgänge" nicht aufrechterhalten, teilte das MSK-Presseteam der Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend mit.

"Bild": Iranische Regierungsvertreter von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen

An der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) werden wegen der jüngsten massiven Gewalt gegen Protestierende keine Vertreter der iranischen Regierung teilnehmen. Unter anderem der iranische Außenminister Abbas Araghtschi und dessen Stellvertreter seien von der international bedeutenden Veranstaltung Mitte Februar ausgeladen worden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Zuvor hatte die Bundesregierung von einem Festhalten an der Einladung von Araghtschi abgeraten.

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