The National Times - Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

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Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

POLITIK 07.03.2022

Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

Die polnische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur raschen und unkomplizierten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verabschiedet. Demnach erhalten Flüchtlinge 18 Monate lang vorübergehenden Schutz, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Dieser kann um 18 weitere Monate verlängert werden. Damit können die Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken.

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Die Regierung plant zudem finanzielle Unterstützung für Geflüchtete, Gastfamilien sowie örtliche Behörden, die sich für die Unterstützung von Ukrainern engagieren. Den aus der Ukraine Geflüchteten solle auf diese Weise zumindest ein halbwegs "normales Leben" geboten werden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Hilfsbereitschaft in Polen für die vor der russischen Invasion in der Ukraine geflüchteten Menschen ist riesig. Nach Behördenangaben hat das Land bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen.

Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten sich am vergangenen Donnerstag einstimmig auf einen gemeinsamen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Sie können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben. Die EU nutzte dabei erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war.

A.M.Murray--TNT

Iranische Armeeführung: Straße von Hormus wegen US-Blockade erneut gesperrt

Wegen der US-Blockade iranischer Häfen hat der Iran eine erneute Blockade der Schifffahrt im der Straße von Hormus verkündet. Die iranische Armeeführung gab am Samstag bekannt, die Meerenge werde erneut "streng kontrolliert", so lange die USA nicht die freie Schifffahrt zum Iran ermöglichten. Am Vortag hatte der Iran eine Öffnung der Straße von Hormus verkündet.

Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent der Stimmen führen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich im Fall seiner Wahl zum Parteichef einen Stimmenanteil von über zehn Prozent für seine Partei im Bund zum Ziel gesetzt. Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 habe die FDP 10,7 und 11,4 Prozent geholt - "ein Anspruch darunter ist für einen Kampfsportler wie mich kein wirklicher Anspruch", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag". Zunächst aber "schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben".

Möglicher Kerosinmangel: Klingbeil fordert Vorbereitungen in Deutschland

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Versorgung sicherzustellen. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte Klingbeil dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben."

Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. "Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon."

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