The National Times - Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

Wetter - Sydney 15°C

Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

POLITIK 07.03.2022

Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

Die polnische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur raschen und unkomplizierten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verabschiedet. Demnach erhalten Flüchtlinge 18 Monate lang vorübergehenden Schutz, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Dieser kann um 18 weitere Monate verlängert werden. Damit können die Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken.

Textgröße ändern:

Die Regierung plant zudem finanzielle Unterstützung für Geflüchtete, Gastfamilien sowie örtliche Behörden, die sich für die Unterstützung von Ukrainern engagieren. Den aus der Ukraine Geflüchteten solle auf diese Weise zumindest ein halbwegs "normales Leben" geboten werden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Hilfsbereitschaft in Polen für die vor der russischen Invasion in der Ukraine geflüchteten Menschen ist riesig. Nach Behördenangaben hat das Land bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen.

Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten sich am vergangenen Donnerstag einstimmig auf einen gemeinsamen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Sie können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben. Die EU nutzte dabei erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war.

A.M.Murray--TNT

Kiew: Treffen zwischen Trump und Selenskyj findet am Sonntag in Florida statt

Nach mehreren Verhandlungsrunden im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Krieges werden sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben aus Kiew am Sonntag in Florida treffen. Selenskyjs bestätigte am Freitag in einer Botschaft an Journalisten das geplante Treffen. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Einzelheiten eines 20-Punkte-Plans für ein mögliches Kriegsende vorgestellt und nach eigenen Angaben ein "sehr gutes" Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geführt.

Kanzleramtschef Frei offen für Überarbeitung des Koalitionsvertrags

Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland hat sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt. Es dürfe nicht "stoisch" an der Vereinbarung festgehalten werden, sagte er den RND-Zeitungen vom Freitag. Damit reiht er sich ein in Äußerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die kürzlich Maßnahmen auch über den Koalitionsvertrag hinaus gefordert hatte, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Trump weist erneut Verstrickung in Fall Epstein zurück - eine Million neue Akten

US-Präsident Donald Trump hat eine seiner Weihnachtsbotschaften genutzt, um eine Verstrickung in die Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu bestreiten und stattdessen politische Gegner zu bezichtigen. Trump schrieb am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social, er werde in dem Fall fälschlicherweise beschuldigt - in Wahrheit seien Epsteins Freunde allesamt Vertreter der oppositionellen Demokratischen Partei gewesen. Er selbst habe sich schon vor langer Zeit von dem Finanzinvestor abgewandt.

Kambodscha wirft Thailand Verstärkung von Angriffen in Grenzgebiet vor

Kambodscha hat Thailand vorgeworfen, seine Luftangriffe im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern trotz laufender Verhandlungen verstärkt zu haben. Das kambodschanische Verteidigungsministerium erklärte am Freitag, thailändische F-16-Kampfjets hätten in den Morgenstunden bis zu 40 Bomben auf das Gebiet des Dorfes Chok Chey in der Provinz Banteay Meanchey abgeworfen. Thailand habe seine Bombardierungen damit "intensiviert".

Textgröße ändern: