The National Times - Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

Wetter - Sydney 15°C

Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

POLITIK 07.03.2022

Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

Die polnische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur raschen und unkomplizierten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verabschiedet. Demnach erhalten Flüchtlinge 18 Monate lang vorübergehenden Schutz, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Dieser kann um 18 weitere Monate verlängert werden. Damit können die Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken.

Textgröße ändern:

Die Regierung plant zudem finanzielle Unterstützung für Geflüchtete, Gastfamilien sowie örtliche Behörden, die sich für die Unterstützung von Ukrainern engagieren. Den aus der Ukraine Geflüchteten solle auf diese Weise zumindest ein halbwegs "normales Leben" geboten werden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Hilfsbereitschaft in Polen für die vor der russischen Invasion in der Ukraine geflüchteten Menschen ist riesig. Nach Behördenangaben hat das Land bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen.

Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten sich am vergangenen Donnerstag einstimmig auf einen gemeinsamen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Sie können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben. Die EU nutzte dabei erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war.

A.M.Murray--TNT

Nach Gewalttat an Gymnasium in Bayern Hinweise auf extremistisches Motiv

Nach der Gewalttat eines 16-Jährigen an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau gibt es nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm daher die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des zweifachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte.

Neue Runde von israelisch-libanesischen Gesprächen in Rom begonnen

Vertreter Israels und des Libanon haben sich in Rom zu einer neuen Runde direkter Friedensgespräche getroffen. Delegationen beider Seiten trafen zum Beginn der zweitägigen Verhandlungen am Dienstagvormittag in der US-Botschaft in der italienischen Hauptstadt ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Beide Länder hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen ihnen ebnen soll.

Gedenken in Nizza am zehnten Jahrestag des Lkw-Anschlags mit 86 Toten

Am zehnten Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza gedenkt die südfranzösische Stadt am Dienstag der 86 Todesopfer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Abend zu der offiziellen Gedenkfeier erwartet, an der auch seine beiden Vorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy teilnehmen wollen sowie mehrere amtierende und ehemalige Minister und der monegassische Fürst Albert II. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden - zwei Schülerinnen und ihre Lehrerin - die aus Berlin mit einer Klassenfahrt nach Nizza gereist waren. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.

Merz und Selenskyj verfolgen die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und 23 weitere Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag in Paris die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag mitverfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, marschierten bei der Parade auf der Prachtstraße Champs-Elysées mit.

Textgröße ändern: