The National Times - Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

Wetter - Sydney 21°C

Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

POLITIK 07.03.2022

Polnischer Gesetzentwurf zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen verabschiedet

Die polnische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur raschen und unkomplizierten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verabschiedet. Demnach erhalten Flüchtlinge 18 Monate lang vorübergehenden Schutz, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen. Dieser kann um 18 weitere Monate verlängert werden. Damit können die Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken.

Textgröße ändern:

Die Regierung plant zudem finanzielle Unterstützung für Geflüchtete, Gastfamilien sowie örtliche Behörden, die sich für die Unterstützung von Ukrainern engagieren. Den aus der Ukraine Geflüchteten solle auf diese Weise zumindest ein halbwegs "normales Leben" geboten werden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Hilfsbereitschaft in Polen für die vor der russischen Invasion in der Ukraine geflüchteten Menschen ist riesig. Nach Behördenangaben hat das Land bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen.

Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten sich am vergangenen Donnerstag einstimmig auf einen gemeinsamen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Sie können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben. Die EU nutzte dabei erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war.

A.M.Murray--TNT

Bundesregierung rät Münchner Sicherheitskonferenz von Einladung Irans ab

Die Bundesregierung hat der Münchner Sicherheitskonferenz von einem Festhalten an der Einladung des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi abgeraten. "Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten für unangebracht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sei "eindeutig". Er fügte hinzu: "Wir haben von dieser Einladung abgeraten und das auch noch einmal unterstrichen."

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt nach Berlin

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa reist kommende Woche zu seinem ersten Besuch nach Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen al-Scharaa am Dienstag zu Gesprächen in der Bundeshauptstadt empfangen. Die Bundesregierung habe "ein Interesse daran, eine Vertiefung und einen Neustart mit der neuen syrischen Regierung zu finden", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.

Linke kritisiert Warkens Vorstoß zu höheren Zuzahlungen für Versicherte

Die Linkspartei hat Überlegungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu höheren Zuzahlungen für Krankenversicherte scharf kritisiert. Wer zur Verhinderung von Beitragssteigerungen über so etwas nachdenke, "will die Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten entlasten", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei klar: "Diese Gesundheitsministerin vertritt nicht die Interessen der Versicherten."

Prozess um Anschlag auf Münchner Verdi-Demonstration: Angeklagter verweigert Aussage

Der Attentäter von München verweigert die Aussage: Im Prozess um den mit einem Auto verübten Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in der bayerischen Landeshauptstadt mit zwei Toten will der Angeklagte Farhad N. keine Aussage machen, wie seine Verteidiger zu Prozessbeginn vor dem Oberlandesgericht München sagten. Der aus Afghanistan stammende 25-Jährige werde sich weder zur Sache noch zu seinen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen äußern.

Textgröße ändern: