Trump weist Vorwürfe in Dokumentenaffäre erneut als politisch motiviert zurück

The National Times - Trump weist Vorwürfe in Dokumentenaffäre erneut als politisch motiviert zurück

POLITIK 14.06.2023

Trump weist Vorwürfe in Dokumentenaffäre erneut als politisch motiviert zurück / Foto: © AFP

Der angeklagte Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach der ersten Gerichtsanhörung in der Dokumentenaffäre das Verfahren erneut als politisch motiviert bezeichnet. Ein "korrupter amtierender Präsident" - Joe Biden - habe seinen wichtigsten politischen Gegner auf Grundlage "falscher und erfundener Vorwürfe" festnehmen lassen, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) vor hunderten Anhängern in seinem Golfclub in Bedminster westlich von New York. "So etwas nennt man Wahlbeeinflussung und einen weiteren Versuch, eine Präsidentschaftswahl zu manipulieren und zu stehlen."

Textgröße ändern:

Trump sprach vom "bösartigsten und abscheulichsten Machtmissbrauch in der Geschichte unseres Landes". Es handle sich um "politische Verfolgung" wie in einem "faschistischen oder kommunistischen Land", sagte der Republikaner im Trump National Golf Club Bedminster im Bundesstaat New Jersey.

Der Ex-Präsident und Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 hatte zuvor vor einem Bundesgericht in Miami in der Dokumentenaffäre auf nicht schuldig plädiert. Der Republikaner war vergangene Woche in der Affäre um in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago gehortete Geheimdokumente in 37 Punkten angeklagt worden. Ihm wird unter anderem das illegale Aufbewahren von Geheimakten sowie eine Verschwörung zur Justizbehinderung zur Last gelegt.

S.Ross--TNT

Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur

Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.

Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl vom 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent, wie die Wahlleitung am Mittwoch in Schwerin mitteilte. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent.