The National Times - Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag die Zurückhaltung seiner Regierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Johnson sagte, Großbritannien werde "so großzügig wie möglich" sein, könne aber Sicherheitskontrollen nicht "vollständig aufgeben". Tausende Fälle müssten bearbeitet werden und die Lage verändere sich ständig, fügte Johnson nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Kanada und den Niederlanden, Justin Trudeau und Mark Rutte, hinzu.

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Johnson erläuterte, es gebe für die Flüchtlinge zwei Wege: Die theoretisch unbegrenzt mögliche Familienzusammenführung oder der "humanitäre Weg". In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, weil die Regierung in London zunächst lediglich 50 Visa an ukrainische Bürger im Rahmen des Programms der Familienzusammenführung vergab. Mittlerweile haben nach offiziellen Angaben über 10.000 Ukrainer britische Visa beantragt.

Die Möglichkeiten des Familiennachzugs wurden von der Regierung allmählich erweitert. Sie gelten inzwischen für Eltern, Großeltern, Geschwister sowie die "direkten Angehörigen" von Menschen, die sich bereits in Großbritannien aufhalten. Auf dem humanitären Weg können Flüchtlinge von Einzelpersonen, Gemeinden oder Organisationen unterstützt werden.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar sind nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, mehr als eine Million davon nach Polen. Johnson sagte, der russische Präsident Wladimir Putin sei vom "Niveau der westlichen Geschlossenheit" überrascht worden. Auch in Zukunft sei "nichts vom Tisch", es müsse weitere Sanktionen geben.

A.Robinson--TNT

Dalai Lama: Nach meinem Tod wird es einen Nachfolger für mich geben

Der Dalai Lama hat in einer Videobotschaft kurz vor seinem 90. Geburtstag den Fortbestand der Institution des geistlichen Oberhaupts der Tibeter angekündigt. Er sei in den vergangenen Jahren von zahlreichen Menschen in Tibet, Tibetern im Exil sowie Buddhisten aus der gesamten Himalaya-Region und weiteren Ländern eindringlich darum gebeten worden, "dass die Institution des Dalai Lama fortgeführt wird", sagte der Friedensnobelpreisträger in einer am Mittwoch bei einer religiösen Konferenz veröffentlichten Videobotschaft.

Weißes Haus: USA stoppen einige Militärhilfslieferungen an Ukraine

Das Weiße Haus stoppt eigenen Angaben zufolge einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, welche dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden versprochen worden waren. "Diese Entscheidung ist getroffen worden, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hat", erklärte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP.

Bundesgerichtshof verhandelt über versprochenes Erbe für Hausarzt

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Mittwoch (09.00 Uhr) um die Frage, ob ein Arzt sich von einem Patienten für die Behandlung ein Grundstück als Erbe versprechen lassen darf. In dem Fall aus Nordrhein-Westfalen schlossen der Patient und sein Hausarzt eine entsprechende Vereinbarung. Den Rest des Besitzes sollte die Pflegerin bekommen. (Az. IV ZR 93/24)

Chinesischer Außenminister trifft EU-Vertreter zu Gesprächen

Wenige Wochen vor dem geplanten EU-China-Gipfel führt der chinesische Außenminister Wang Yi am Mittwoch Gespräche mit EU-Vertretern in Brüssel. Am Vormittag trifft Wang EU-Ratspräsident António Costa (10.30 Uhr MESZ), am Nachmittag kommt er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas (15.30 Uhr) zusammen.

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