The National Times - Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag die Zurückhaltung seiner Regierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Johnson sagte, Großbritannien werde "so großzügig wie möglich" sein, könne aber Sicherheitskontrollen nicht "vollständig aufgeben". Tausende Fälle müssten bearbeitet werden und die Lage verändere sich ständig, fügte Johnson nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Kanada und den Niederlanden, Justin Trudeau und Mark Rutte, hinzu.

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Johnson erläuterte, es gebe für die Flüchtlinge zwei Wege: Die theoretisch unbegrenzt mögliche Familienzusammenführung oder der "humanitäre Weg". In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, weil die Regierung in London zunächst lediglich 50 Visa an ukrainische Bürger im Rahmen des Programms der Familienzusammenführung vergab. Mittlerweile haben nach offiziellen Angaben über 10.000 Ukrainer britische Visa beantragt.

Die Möglichkeiten des Familiennachzugs wurden von der Regierung allmählich erweitert. Sie gelten inzwischen für Eltern, Großeltern, Geschwister sowie die "direkten Angehörigen" von Menschen, die sich bereits in Großbritannien aufhalten. Auf dem humanitären Weg können Flüchtlinge von Einzelpersonen, Gemeinden oder Organisationen unterstützt werden.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar sind nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, mehr als eine Million davon nach Polen. Johnson sagte, der russische Präsident Wladimir Putin sei vom "Niveau der westlichen Geschlossenheit" überrascht worden. Auch in Zukunft sei "nichts vom Tisch", es müsse weitere Sanktionen geben.

A.Robinson--TNT

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Nach tagelangen tödlichen Gefechten und der Flucht zahlreicher Zivilisten in Aleppo hat die syrische Übergangsregierung eine Waffenruhe in mehreren Vierteln der Großstadt verkündet. Die Waffenruhe in den Vierteln Scheich Maksud, Aschrafijeh und Bani Seid solle eine "erneute militärische Eskalation" verhindern, erklärte das Verteidigungsministerium in der Nacht zum Freitag. Die USA begrüßten die Waffenruhe und dankten allen Beteiligten für ihre "Zurückhaltung".

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa sind zu einem Besuch in Syrien eingetroffen. Al-Scharaa habe die beiden hochrangigen EU-Vertreter am Freitag in Damaskus empfangen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Es ist der erste Besuch der EU-Spitzen in Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024. Die Visite erfolgt kurz nach neuen tödlichen Gefechten zwischen Soldaten der islamistischen Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern.

Coronamittel illegal verkauft: Apothekerin in Nürnberg zu Haftstrafe verurteilt

Weil sie in der Pandemiezeit im Januar 2023 verbotenerweise mit dem Coronamedikament Paxlovid handelte, soll eine Apothekerin aus München ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die 60-Jährige am Donnerstagabend zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, wie eine Sprecherin mitteilte. Außerdem darf sie ihren Beruf vier Jahre lang nicht mehr ausüben.

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Bei neuen nächtlichen Angriffen auf die Ukraine hat Russland die Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreschnik eingesetzt. In der Nacht zu Freitag hätten die russischen Streitkräfte mit Hilfe der Oreschnik "strategische Ziele" in der Ukraine angegriffen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Besonders stark betroffen war nach ukrainischen Angaben der Westen des Landes. In Kiew meldeten die Behörden mindestens vier Todesopfer. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sprach von einem "Test" für die westlichen Verbündeten seines Landes.

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