The National Times - Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag die Zurückhaltung seiner Regierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Johnson sagte, Großbritannien werde "so großzügig wie möglich" sein, könne aber Sicherheitskontrollen nicht "vollständig aufgeben". Tausende Fälle müssten bearbeitet werden und die Lage verändere sich ständig, fügte Johnson nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Kanada und den Niederlanden, Justin Trudeau und Mark Rutte, hinzu.

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Johnson erläuterte, es gebe für die Flüchtlinge zwei Wege: Die theoretisch unbegrenzt mögliche Familienzusammenführung oder der "humanitäre Weg". In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, weil die Regierung in London zunächst lediglich 50 Visa an ukrainische Bürger im Rahmen des Programms der Familienzusammenführung vergab. Mittlerweile haben nach offiziellen Angaben über 10.000 Ukrainer britische Visa beantragt.

Die Möglichkeiten des Familiennachzugs wurden von der Regierung allmählich erweitert. Sie gelten inzwischen für Eltern, Großeltern, Geschwister sowie die "direkten Angehörigen" von Menschen, die sich bereits in Großbritannien aufhalten. Auf dem humanitären Weg können Flüchtlinge von Einzelpersonen, Gemeinden oder Organisationen unterstützt werden.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar sind nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, mehr als eine Million davon nach Polen. Johnson sagte, der russische Präsident Wladimir Putin sei vom "Niveau der westlichen Geschlossenheit" überrascht worden. Auch in Zukunft sei "nichts vom Tisch", es müsse weitere Sanktionen geben.

A.Robinson--TNT

Irans Sicherheitsratschef Laridschani lehnt Verhandlungen mit den USA ab

Nach massiven Luftangriffen der USA und Israels auf den Iran hat Irans einflussreicher Sicherheitsratschef Ali Laridschani jegliche Verhandlungen mit der US-Regierung abgelehnt. "Wir werden nicht mit den USA verhandeln", erklärte Laridschani am Montag im Onlinedienst X. Er wies Medienberichte zurück, wonach iranische Vertreter versucht hätten, Gespräche mit Washington aufzunehmen.

Israelische Armee ruft Menschen im Süden und Osten des Libanon zur Evakuierung auf

Nach Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf Israel hat die israelische Armee die Bewohner von etwa 50 Städten und Dörfern im Süden und Osten Libanon zur Evakuierung aufgerufen. "Zu Ihrer Sicherheit verlassen Sie bitte sofort Ihre Häuser und begeben Sie sich mindestens 1000 Meter von Ihrem Dorf entfernt in offene Gebiete", erklärte eine israelische Armeesprecherin am Montag im Onlinedienst X.

SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran

Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem "Stern". "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer."

Milei strebt "Neugestaltung" Argentiniens mit 90 Reformen an

Argentiniens Präsident Javier Milei hat ein weitreichendes Reformprojekt für das südamerikanische Land angekündigt. Mit 90 Reformen strebe er eine "Neugestaltung" Argentiniens "für die nächsten 50 Jahre" an, sagte Milei am Sonntag (Ortszeit) in seiner Jahresansprache vor dem argentinischen Parlament in Buenos Aires. Die Reformen sollen demnach die Wirtschaft, Steuern, das Strafrecht, das Wahlsystem, Bildung, die Justiz und die Verteidigung betreffen.

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