The National Times - Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag die Zurückhaltung seiner Regierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Johnson sagte, Großbritannien werde "so großzügig wie möglich" sein, könne aber Sicherheitskontrollen nicht "vollständig aufgeben". Tausende Fälle müssten bearbeitet werden und die Lage verändere sich ständig, fügte Johnson nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Kanada und den Niederlanden, Justin Trudeau und Mark Rutte, hinzu.

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Johnson erläuterte, es gebe für die Flüchtlinge zwei Wege: Die theoretisch unbegrenzt mögliche Familienzusammenführung oder der "humanitäre Weg". In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, weil die Regierung in London zunächst lediglich 50 Visa an ukrainische Bürger im Rahmen des Programms der Familienzusammenführung vergab. Mittlerweile haben nach offiziellen Angaben über 10.000 Ukrainer britische Visa beantragt.

Die Möglichkeiten des Familiennachzugs wurden von der Regierung allmählich erweitert. Sie gelten inzwischen für Eltern, Großeltern, Geschwister sowie die "direkten Angehörigen" von Menschen, die sich bereits in Großbritannien aufhalten. Auf dem humanitären Weg können Flüchtlinge von Einzelpersonen, Gemeinden oder Organisationen unterstützt werden.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar sind nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, mehr als eine Million davon nach Polen. Johnson sagte, der russische Präsident Wladimir Putin sei vom "Niveau der westlichen Geschlossenheit" überrascht worden. Auch in Zukunft sei "nichts vom Tisch", es müsse weitere Sanktionen geben.

A.Robinson--TNT

Trump-Gegner Mamdani wird als neuer Bürgermeister von New York vereidigt

In New York tritt der neue Bürgermeister und Trump-Widersacher Zohran Mamdani am Donnerstag sein Amt an. Kurz nach Mitternacht (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ) wird der linksgerichtete Demokrat und gläubige Moslem in einer stillgelegten U-Bahn-Station unter dem Rathaus vereidigt. Der 34-Jährige will damit nach Angaben seines Büros seine Verbundenheit mit der arbeitenden Bevölkerung demonstrieren. Die große und öffentliche Amtseinführung findet mittags vor dem Rathaus statt, geleitet vom linken Senator Bernie Sanders. Zehntausende Menschen werden erwrartet.

37 Hilfsorganisationen droht Entzug der Lizenz für den Gazastreifen durch Israel

Israel droht 37 Hilfsorganisationen mit dem Entzug ihrer Lizenz für den Gazastreifen. Ein Sprecher des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch diese Zahl und veröffentlichte die Liste der betroffenen Organisationen. Dazu zählen renommierte Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Care, World Vision, Oxfam oder der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC). Die EU und die UNO kritisierten das israelische Vorgehen scharf.

Staatsbegräbnis für Ex-Regierungschefin Zia in Bangladesch

Mit einem Staatsbegräbnis hat Bangladesch am Mittwoch die einstige Regierungschefin Khaleda Zia geehrte, die im Alter von 80 Jahren gestorben war. Die Fahnen wurden auf Halbmast gesetzt und tausende Sicherheitsoffiziere säumten die Straßen, als der Leichnam der Ex-Regierungschefin in einem Fahrzeug durch die Hauptstadt Dhaka gefahren wurde. Große Menschenmengen kamen zum Parlament und waren auf den Straßen, um an den Trauerfeierlichkeiten teilzunehmen.

Neue Razzien gegen IS in der Türkei - Auswärtiges Amt weist auf Anschlagsgefahr hin

Nach Warnungen vor womöglich um den Jahreswechsel geplanten IS-Anschlägen in der Türkei haben die Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen weiter verschärft. Bei neuerlichen Razzien gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wurden am Mittwoch nach Regierungsangaben 125 Verdächtige festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin wies auf eine grundsätzlichen "terroristischen Gefährdung" in der Türkei hin, Silvester sei dabei "ein besonders symbolträchtiges Datum". Auch Australien warnte vor einer Anschlagsgefahr.

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