The National Times - Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag die Zurückhaltung seiner Regierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Johnson sagte, Großbritannien werde "so großzügig wie möglich" sein, könne aber Sicherheitskontrollen nicht "vollständig aufgeben". Tausende Fälle müssten bearbeitet werden und die Lage verändere sich ständig, fügte Johnson nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Kanada und den Niederlanden, Justin Trudeau und Mark Rutte, hinzu.

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Johnson erläuterte, es gebe für die Flüchtlinge zwei Wege: Die theoretisch unbegrenzt mögliche Familienzusammenführung oder der "humanitäre Weg". In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, weil die Regierung in London zunächst lediglich 50 Visa an ukrainische Bürger im Rahmen des Programms der Familienzusammenführung vergab. Mittlerweile haben nach offiziellen Angaben über 10.000 Ukrainer britische Visa beantragt.

Die Möglichkeiten des Familiennachzugs wurden von der Regierung allmählich erweitert. Sie gelten inzwischen für Eltern, Großeltern, Geschwister sowie die "direkten Angehörigen" von Menschen, die sich bereits in Großbritannien aufhalten. Auf dem humanitären Weg können Flüchtlinge von Einzelpersonen, Gemeinden oder Organisationen unterstützt werden.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar sind nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, mehr als eine Million davon nach Polen. Johnson sagte, der russische Präsident Wladimir Putin sei vom "Niveau der westlichen Geschlossenheit" überrascht worden. Auch in Zukunft sei "nichts vom Tisch", es müsse weitere Sanktionen geben.

A.Robinson--TNT

Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die planmäßige Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. "Nachdem die 'Scientology Organisation' auf Bundesebene in den letzten Jahren an Relevanz verloren hat, wird ihre Bearbeitung im BfV nicht länger als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt", teilte die Behörde am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Damit entfalle auch die gesonderte Ausweisung von Scientology im Verfassungsschutzbericht.

Behörde: Trump in millionenschwere Finanztransaktionen mit US-Konzernen verwickelt

US-Präsident Donald Trump ist nach Behördenangaben im ersten Quartal dieses Jahres in Finanztransaktionen mit US-Konzernen im Gesamtwert von mehreren hundert Millionen Dollar verwickelt gewesen. Am Donnerstag veröffentlichte Angaben des Office of Government Ethics führen in dem Zusammenhang den Kauf von Wertpapieren von Tech-Schwergewichten wie Amazon, Apple und Microsoft auf, des weiteren vom Chiphersteller Nvidia und dem Flugzeughersteller Boeing.

Behörden: 21 Tote nach massivem russischen Angriff auf Kiew

Durch den jüngsten russischen Angriff auf Kiew mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen sind nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen getötet worden. Einsatzkräfte durchsuchten Trümmer eines Gebäudes im Stadtteil Darnytskyji weiter nach Opfern, teilte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag mit. Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zeigte sich derweil besorgt angesichts "intensivierter" militärischer Aktivitäten in der Nähe mehrerer Atomanlagen in der Ukraine.

Behörden: Zahl der Toten nach russischen Angriffen auf Kiew steigt auf 21

Die Zahl der Toten nach den jüngsten massiven Angriffen Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben auf 21 gestiegen. Unter den Toten seien drei Kinder, teilte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Einsatzkräfte durchsuchten Trümmer eines Gebäudes im Stadtteil Darnytskyji weiter nach Opfern.

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