The National Times - Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag die Zurückhaltung seiner Regierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Johnson sagte, Großbritannien werde "so großzügig wie möglich" sein, könne aber Sicherheitskontrollen nicht "vollständig aufgeben". Tausende Fälle müssten bearbeitet werden und die Lage verändere sich ständig, fügte Johnson nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Kanada und den Niederlanden, Justin Trudeau und Mark Rutte, hinzu.

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Johnson erläuterte, es gebe für die Flüchtlinge zwei Wege: Die theoretisch unbegrenzt mögliche Familienzusammenführung oder der "humanitäre Weg". In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, weil die Regierung in London zunächst lediglich 50 Visa an ukrainische Bürger im Rahmen des Programms der Familienzusammenführung vergab. Mittlerweile haben nach offiziellen Angaben über 10.000 Ukrainer britische Visa beantragt.

Die Möglichkeiten des Familiennachzugs wurden von der Regierung allmählich erweitert. Sie gelten inzwischen für Eltern, Großeltern, Geschwister sowie die "direkten Angehörigen" von Menschen, die sich bereits in Großbritannien aufhalten. Auf dem humanitären Weg können Flüchtlinge von Einzelpersonen, Gemeinden oder Organisationen unterstützt werden.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar sind nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, mehr als eine Million davon nach Polen. Johnson sagte, der russische Präsident Wladimir Putin sei vom "Niveau der westlichen Geschlossenheit" überrascht worden. Auch in Zukunft sei "nichts vom Tisch", es müsse weitere Sanktionen geben.

A.Robinson--TNT

Chrupalla: Neue AfD-Jugend muss sich "in den Dienst der Partei stellen"

Die neue Nachwuchsorganisation der AfD soll nach dem Willen der Parteiführung konstruktiv mit der Gesamtpartei zusammenarbeiten. "Wir erwarten von der neuen Jugendorganisation, dass sie sich in den Dienst der Partei stellt", sagte Co-AfD-Chef Tino Chrupalla am Samstag zum Auftakt des zweitägigen Gründungstreffens des neuen Jugendverbands. Die Organisation, die den Namen Generation Deutschland erhalten soll, müsse zu einer "echten Parteijugend" werden.

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidat Schulze als CDU-Landeschef bestätigt

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ihren Landesvorsitzenden Sven Schulze im Amt bestätigt. Rund zehn Monate vor der Landtagswahl wurde der 46-Jährige am Samstag auf einem Landesparteitag in Magdeburg mit 88,2 Prozent der abgegebenen Stimmen erneut in das Spitzenamt gewählt. Er leitet den Landesverband seit März 2021.

Weidel nennt Proteste gegen AfD-Jugend "zutiefst undemokratisch"

AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat die Proteste gegen das in Gießen stattfindende Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation scharf kritisiert. "Das ist etwas, was zutiefst undemokratisch ist", sagte Weidel am Samstagmittag in einem Grußwort bei dem Treffen. Sie sprach von einer "Gewaltbereitschaft, vor der man sich regelrecht fürchten muss". Sie appellierte an die Demonstrierenden: "Rüstet ab." Mit den Polizeibeamten müsse "mit Herz und Respekt" umgegangen werden.

Nach Schüssen auf Nationalgardisten setzen USA alle Asylentscheidungen aus

Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington hat die US-Regierung vorerst sämtliche Asylverfahren gestoppt. Die Einwanderungsbehörde (USCIS) habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow am Freitag (Ortszeit). US-Außenminister Marco Rubio erklärte zudem, dass die USA vorübergehend die Ausstellung von Visa für alle Menschen mit afghanischem Pass eingestellt hätten.

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