The National Times - Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag die Zurückhaltung seiner Regierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Johnson sagte, Großbritannien werde "so großzügig wie möglich" sein, könne aber Sicherheitskontrollen nicht "vollständig aufgeben". Tausende Fälle müssten bearbeitet werden und die Lage verändere sich ständig, fügte Johnson nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Kanada und den Niederlanden, Justin Trudeau und Mark Rutte, hinzu.

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Johnson erläuterte, es gebe für die Flüchtlinge zwei Wege: Die theoretisch unbegrenzt mögliche Familienzusammenführung oder der "humanitäre Weg". In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, weil die Regierung in London zunächst lediglich 50 Visa an ukrainische Bürger im Rahmen des Programms der Familienzusammenführung vergab. Mittlerweile haben nach offiziellen Angaben über 10.000 Ukrainer britische Visa beantragt.

Die Möglichkeiten des Familiennachzugs wurden von der Regierung allmählich erweitert. Sie gelten inzwischen für Eltern, Großeltern, Geschwister sowie die "direkten Angehörigen" von Menschen, die sich bereits in Großbritannien aufhalten. Auf dem humanitären Weg können Flüchtlinge von Einzelpersonen, Gemeinden oder Organisationen unterstützt werden.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar sind nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, mehr als eine Million davon nach Polen. Johnson sagte, der russische Präsident Wladimir Putin sei vom "Niveau der westlichen Geschlossenheit" überrascht worden. Auch in Zukunft sei "nichts vom Tisch", es müsse weitere Sanktionen geben.

A.Robinson--TNT

Gericht in Italien ordnet Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland an

Ein Gericht im norditalienischen Bologna hat am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland angeordnet. Der tatverdächtige Ukrainer Serhii K. habe bestritten, Teil einer Gruppe zu sein, die die Pipelines 2022 gesprengt haben soll, sagte ein Anwalt Nicola Canestrini der Nachrichtenagentur AFP sagte. Er werde gegen seine Auslieferung vor dem Kassationsgerichtshof, dem obersten Gericht Italiens, in Berufung gehen.

Israelischer Armeevertreter: Bodentruppen rücken auf Zentrum der Stadt Gaza vor

Die israelische Armee hat am Dienstag eine Großoffensive mit Bodentruppen in der Stadt Gaza gestartet. "Wir rücken Richtung Zentrum (der Stadt Gaza) vor", sagte ein Militärvertreter vor Journalisten. Die Armee habe in der Nacht die "Hauptphase" des Kampfes in der Stadt gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas gestartet. Die israelische Armee geht von "2000 bis 3000" Kämpfern der Hamas in dem Gebiet aus.

Merz empfängt Nawrocki zu Antrittsbesuch - Polens Präsident bekräftigt Reparationsforderungen

Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden. Der rechtsnationale Politiker wurde am Dienstag zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue begrüßt. Anschließend traf er zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt ein. Themen des Treffens dürften die Bedrohung durch Russland und der Ukraine-Krieg sein. Unmittelbar vor seinem Besuch bekräftigte Nawrocki zudem die polnischen Reparationsforderungen an Deutschland.

Polizistenmord von Mannheim: Messerangreifer zu lebenslanger Haft verurteilt

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten Sulaiman A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht am Dienstag für den aus Afghanistan stammenden 26-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht verurteilte A. wegen Mordes an dem Polizisten Rouven L. sowie wegen vierfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.

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