The National Times - Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag die Zurückhaltung seiner Regierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Johnson sagte, Großbritannien werde "so großzügig wie möglich" sein, könne aber Sicherheitskontrollen nicht "vollständig aufgeben". Tausende Fälle müssten bearbeitet werden und die Lage verändere sich ständig, fügte Johnson nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Kanada und den Niederlanden, Justin Trudeau und Mark Rutte, hinzu.

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Johnson erläuterte, es gebe für die Flüchtlinge zwei Wege: Die theoretisch unbegrenzt mögliche Familienzusammenführung oder der "humanitäre Weg". In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, weil die Regierung in London zunächst lediglich 50 Visa an ukrainische Bürger im Rahmen des Programms der Familienzusammenführung vergab. Mittlerweile haben nach offiziellen Angaben über 10.000 Ukrainer britische Visa beantragt.

Die Möglichkeiten des Familiennachzugs wurden von der Regierung allmählich erweitert. Sie gelten inzwischen für Eltern, Großeltern, Geschwister sowie die "direkten Angehörigen" von Menschen, die sich bereits in Großbritannien aufhalten. Auf dem humanitären Weg können Flüchtlinge von Einzelpersonen, Gemeinden oder Organisationen unterstützt werden.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar sind nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, mehr als eine Million davon nach Polen. Johnson sagte, der russische Präsident Wladimir Putin sei vom "Niveau der westlichen Geschlossenheit" überrascht worden. Auch in Zukunft sei "nichts vom Tisch", es müsse weitere Sanktionen geben.

A.Robinson--TNT

Erstmals unter Warsh: US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (20.00 Uhr MESZ). Im Anschluss tritt erstmals der neue Fed-Chef Kevin Warsh vor die Presse, den Präsident Donald Trump nominiert hatte. Experten erwarten, dass die Notenbank den Leitzins ungeachtet von Trumps Drängen zu einem Zinsschnitt unverändert lässt.

Deutsch-Polnisches Forum blickt auf 35 Jahre Zusammenarbeit

Ein deutsch-polnisches Forum findet am Mittwoch (ab 11.00 Uhr) im Auswärtigen Amt in Berlin statt. Die Veranstaltung erinnert an den Abschluss des Nachbarschaftsvertrages zwischen beiden Ländern vor 35 Jahren. Im Rahmen des Forums trifft Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski zusammen. Auch Reden beider Minister sowie eine gemeinsame Pressekonferenz (14.00 Uhr) sind vorgesehen.

Vorsitzender der Innenminister-Konferenz: Hürden für Abschiebung Straffälliger senken

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch ukrainische Flüchtlinge einbeziehen. "Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland", sagte Grote dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der 17 Innenminister aus Bund und Ländern.

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Nach der Vereitelung eines möglichen Anschlags auf die Käfigkampf-Veranstaltung zum 80. Geburtstag von Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium die Festnahme von fünf Verdächtigen bestätigt. Die Beschuldigten im Alter zwischen 19 und 32 Jahren seien vergangene Woche gefasst worden, erklärte das Ministerium am Dienstag in Washington. Demnach gab es zwei Festnahmen im Bundesstaat Kalifornien und jeweils eine in Ohio, Missouri und Nebraska.

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