The National Times - Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

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Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

Johnson verteidigt Zurückhaltung bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag die Zurückhaltung seiner Regierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Johnson sagte, Großbritannien werde "so großzügig wie möglich" sein, könne aber Sicherheitskontrollen nicht "vollständig aufgeben". Tausende Fälle müssten bearbeitet werden und die Lage verändere sich ständig, fügte Johnson nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Kanada und den Niederlanden, Justin Trudeau und Mark Rutte, hinzu.

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Johnson erläuterte, es gebe für die Flüchtlinge zwei Wege: Die theoretisch unbegrenzt mögliche Familienzusammenführung oder der "humanitäre Weg". In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, weil die Regierung in London zunächst lediglich 50 Visa an ukrainische Bürger im Rahmen des Programms der Familienzusammenführung vergab. Mittlerweile haben nach offiziellen Angaben über 10.000 Ukrainer britische Visa beantragt.

Die Möglichkeiten des Familiennachzugs wurden von der Regierung allmählich erweitert. Sie gelten inzwischen für Eltern, Großeltern, Geschwister sowie die "direkten Angehörigen" von Menschen, die sich bereits in Großbritannien aufhalten. Auf dem humanitären Weg können Flüchtlinge von Einzelpersonen, Gemeinden oder Organisationen unterstützt werden.

Seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar sind nach UN-Angaben mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, mehr als eine Million davon nach Polen. Johnson sagte, der russische Präsident Wladimir Putin sei vom "Niveau der westlichen Geschlossenheit" überrascht worden. Auch in Zukunft sei "nichts vom Tisch", es müsse weitere Sanktionen geben.

A.Robinson--TNT

Libanesische Armee stationiert Truppen in weiterer "Pilotzone"

Die libanesische Armee hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten "Pilotzonen" im Süden des Libanon zu stationieren. Einheiten der libanesischen Armee hätten "heute Morgen mit dem Einsatz in Sautar al-Gharbija" in der Region Nabatijeh begonnen, erklärte die libanesische Armee am Dienstag. Später meldete die Armee, israelische Soldaten hätten in der Nähe das Feuer eröffnet.

Deutsche-Welle-Journalist Uludag erneut in der Türkei festgenommen

Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle ist in der Türkei erneut inhaftiert worden. "Ich werde festgenommen", erklärte Alican Uludag am Dienstag im Onlinedienst X. Der in der Hauptstadt Ankara ansässige Journalist war bereits im Februar wegen "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden und hatte anschließend 90 Tage im berüchtigten Gefängnis Silivri nahe Istanbul verbracht.

Abgesetzter türkischer Oppositionsführer Özel kündigt Gründung einer neuen Partei an

Der abgesetzte türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. "Die Partei, die wir gründen wollen, wird mit großem Abstand zur wichtigsten Oppositionskraft in der Nationalversammlung werden", zeigte sich Özel am Dienstag im Parlament in Ankara überzeugt. Die Türkei stehe "an einem historischen Scheideweg". Der 51-Jährige hatte zuvor die linksnationalistische CHP angeführt.

Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn

In Ungarn ist die Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban Ziel einer Durchsuchung worden. "Die Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Bacs-Kiskun führt in einem im Zusammenhang mit dem Nationalen Kulturfonds eröffneten Strafverfahren Ermittlungen wegen des Vergehens der Veruntreuung und anderer Straftaten", sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Region Bacs-Kiskun liegt im Süden Ungarns.

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