The National Times - UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

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UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

POLITIK 07.03.2022

UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Allein 60 Prozent von ihnen flohen nach Polen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag mitteilte. Der Konflikt entwickele sich zu einer der "größten humanitären Notsituationen der kommenden Jahre in Europa", warnte die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC).

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Die Vertreibungen und der Bedarf an Unterstützung seien "enorm und werden wahrscheinlich noch zunehmen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine", sagte IFRC-Präsident Francesco Rocca in Genf. Millionen von Menschen, die sich noch in der Ukraine aufhielten, benötigten dringend sauberes Trinkwasser, Medikamente und Lebensmittel, da die Straßen unpassierbar und die Strom- und Wasserversorgung vielerorts unterbrochen seien. Rocca forderte den Schutz der Mitarbeiter von "unparteiischen Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz" sowie deren ungehinderten Zugang zur Zivilbevölkerung.

Ausdrücklich lobte Rocca die Arbeit des Ukrainischen Roten Kreuzes. Dessen freiwillige Helfer, deren Zahl sich seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar auf rund 6000 verdoppelt habe, setzten sich bei ihrer Arbeit immer wieder selbst Lebensgefahr aus. Inzwischen habe das ukrainische Rote Kreuz sie zudem seinen gesamten Vorrat an Lebensmitteln und Hygieneartikeln geleert, um sie an die Menschen auf der Flucht zu verteilen.

B.Scott--TNT

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

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