The National Times - UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

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UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

POLITIK 07.03.2022

UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Allein 60 Prozent von ihnen flohen nach Polen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag mitteilte. Der Konflikt entwickele sich zu einer der "größten humanitären Notsituationen der kommenden Jahre in Europa", warnte die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC).

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Die Vertreibungen und der Bedarf an Unterstützung seien "enorm und werden wahrscheinlich noch zunehmen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine", sagte IFRC-Präsident Francesco Rocca in Genf. Millionen von Menschen, die sich noch in der Ukraine aufhielten, benötigten dringend sauberes Trinkwasser, Medikamente und Lebensmittel, da die Straßen unpassierbar und die Strom- und Wasserversorgung vielerorts unterbrochen seien. Rocca forderte den Schutz der Mitarbeiter von "unparteiischen Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz" sowie deren ungehinderten Zugang zur Zivilbevölkerung.

Ausdrücklich lobte Rocca die Arbeit des Ukrainischen Roten Kreuzes. Dessen freiwillige Helfer, deren Zahl sich seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar auf rund 6000 verdoppelt habe, setzten sich bei ihrer Arbeit immer wieder selbst Lebensgefahr aus. Inzwischen habe das ukrainische Rote Kreuz sie zudem seinen gesamten Vorrat an Lebensmitteln und Hygieneartikeln geleert, um sie an die Menschen auf der Flucht zu verteilen.

B.Scott--TNT

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Rechtspopulisten Bardella

Der französische Rechtspopulist und mögliche Präsidentschaftskandidat Jordan Bardella ist wegen des Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern ins Visier der europäischen Justiz geraten. Die in Luxemburg ansässige Europäische Staatsanwaltschaft habe wegen mutmaßlichen Betrugs Ermittlungen aufgenommen, hieß es am Donnerstag in mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die Staatsanwaltschaft selbst äußerte sich nicht dazu. Bardella weise die Vorwürfe zurück, teilte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) mit.

Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Steuerschätzung: Einnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.

Ministeriumsvertreter: Rubio führt "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst

US-Außenminister Marco Rubio hat im Vatikan nach Angaben eines Ministeriumsvertreters "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst Leo XIV. geführt. Das Treffen habe die "starken Beziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vatikan deutlich gemacht, sagte ein Sprecher Rubios am Donnerstag. Beide setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, fügte er hinzu.

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