The National Times - UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

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UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

POLITIK 07.03.2022

UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Allein 60 Prozent von ihnen flohen nach Polen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag mitteilte. Der Konflikt entwickele sich zu einer der "größten humanitären Notsituationen der kommenden Jahre in Europa", warnte die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC).

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Die Vertreibungen und der Bedarf an Unterstützung seien "enorm und werden wahrscheinlich noch zunehmen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine", sagte IFRC-Präsident Francesco Rocca in Genf. Millionen von Menschen, die sich noch in der Ukraine aufhielten, benötigten dringend sauberes Trinkwasser, Medikamente und Lebensmittel, da die Straßen unpassierbar und die Strom- und Wasserversorgung vielerorts unterbrochen seien. Rocca forderte den Schutz der Mitarbeiter von "unparteiischen Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz" sowie deren ungehinderten Zugang zur Zivilbevölkerung.

Ausdrücklich lobte Rocca die Arbeit des Ukrainischen Roten Kreuzes. Dessen freiwillige Helfer, deren Zahl sich seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar auf rund 6000 verdoppelt habe, setzten sich bei ihrer Arbeit immer wieder selbst Lebensgefahr aus. Inzwischen habe das ukrainische Rote Kreuz sie zudem seinen gesamten Vorrat an Lebensmitteln und Hygieneartikeln geleert, um sie an die Menschen auf der Flucht zu verteilen.

B.Scott--TNT

Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen. In einleitenden Bemerkungen sprach die Vertreterin der Anklagebehörde mit Blick auf die Klette vorgeworfenen Taten von Delikten "mit ganz erheblicher krimineller Energie". Zudem warf sie Klette und der Verteidigung vor, "das Verfahren zu politisieren".

Rubio bewertet iranischen Vorschlag zur Straße von Hormus vorsichtig optimistisch

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus geäußert. Die von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen seien "besser, als wir gedacht hatten", sagte Rubio dem Nachrichtensender Fox News am Montagabend (Ortszeit). Zugleich stellte der Chefdiplomat die Aufrichtigkeit des iranischen Vorstoßes in Frage.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

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