The National Times - UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

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UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

POLITIK 07.03.2022

UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Allein 60 Prozent von ihnen flohen nach Polen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag mitteilte. Der Konflikt entwickele sich zu einer der "größten humanitären Notsituationen der kommenden Jahre in Europa", warnte die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC).

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Die Vertreibungen und der Bedarf an Unterstützung seien "enorm und werden wahrscheinlich noch zunehmen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine", sagte IFRC-Präsident Francesco Rocca in Genf. Millionen von Menschen, die sich noch in der Ukraine aufhielten, benötigten dringend sauberes Trinkwasser, Medikamente und Lebensmittel, da die Straßen unpassierbar und die Strom- und Wasserversorgung vielerorts unterbrochen seien. Rocca forderte den Schutz der Mitarbeiter von "unparteiischen Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz" sowie deren ungehinderten Zugang zur Zivilbevölkerung.

Ausdrücklich lobte Rocca die Arbeit des Ukrainischen Roten Kreuzes. Dessen freiwillige Helfer, deren Zahl sich seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar auf rund 6000 verdoppelt habe, setzten sich bei ihrer Arbeit immer wieder selbst Lebensgefahr aus. Inzwischen habe das ukrainische Rote Kreuz sie zudem seinen gesamten Vorrat an Lebensmitteln und Hygieneartikeln geleert, um sie an die Menschen auf der Flucht zu verteilen.

B.Scott--TNT

Selenskyj: Russland würde nach Sieg über die Ukraine Polen angreifen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem russischen Angriff auf Polen im Fall eines Sieges Russlands über die Ukraine gewarnt. "Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen und tiefer nach Europa vordringen", sagte Selenskyj am Freitag während seines Besuchs in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Karol Nawrocki.

Kanzleramt will BND-Befugnisse offenbar umfassend erweitern

Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar umfassend erweitern. Wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstagabend unter Berufung auf den Entwurf für ein neues BND-Gesetz berichteten, sollen künftig unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberattacken sollen dem BND demnach zudem Gegenangriffe erlaubt werden. Die Bundesregierung bestätigte den Bericht im Detail nicht.

Nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt: 455 Anträge auf Entschädigung

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einem Jahr mit sechs Toten sind 455 Anträge auf Entschädigung gestellt worden. Ziel sei, die Betroffenen schnell und bedarfsgerecht zu unterstützen, erklärte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Freitag. Als Beispiele nannte sie Leistungen wie Heilbehandlung, Rehabilitation, psychotherapeutische Intervention und Entschädigungszahlungen. Der Anschlag jährt sich am Samstag.

Bundesrat stimmt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zu

Der Bundesrat hat Plänen für eine Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt, die Asylverfahren beschleunigen soll. Die Länderkammer gab am Freitag grünes Licht für ein Gesetz, wonach die Regierung künftig per Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrats einen Herkunftsstaat als sicher bestimmen kann. Das soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.

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