The National Times - UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

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UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

POLITIK 07.03.2022

UNO: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge auf 1,7 Millionen gestiegen

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,7 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Allein 60 Prozent von ihnen flohen nach Polen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag mitteilte. Der Konflikt entwickele sich zu einer der "größten humanitären Notsituationen der kommenden Jahre in Europa", warnte die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC).

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Die Vertreibungen und der Bedarf an Unterstützung seien "enorm und werden wahrscheinlich noch zunehmen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine", sagte IFRC-Präsident Francesco Rocca in Genf. Millionen von Menschen, die sich noch in der Ukraine aufhielten, benötigten dringend sauberes Trinkwasser, Medikamente und Lebensmittel, da die Straßen unpassierbar und die Strom- und Wasserversorgung vielerorts unterbrochen seien. Rocca forderte den Schutz der Mitarbeiter von "unparteiischen Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz" sowie deren ungehinderten Zugang zur Zivilbevölkerung.

Ausdrücklich lobte Rocca die Arbeit des Ukrainischen Roten Kreuzes. Dessen freiwillige Helfer, deren Zahl sich seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar auf rund 6000 verdoppelt habe, setzten sich bei ihrer Arbeit immer wieder selbst Lebensgefahr aus. Inzwischen habe das ukrainische Rote Kreuz sie zudem seinen gesamten Vorrat an Lebensmitteln und Hygieneartikeln geleert, um sie an die Menschen auf der Flucht zu verteilen.

B.Scott--TNT

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für umstrittene Reform frei

Härtere Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten: Der Bundestag hat den Weg für den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für einen Gesetzentwurf, mit dem die schwarz-rote Koalition mehr Menschen in Arbeit bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden will. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten mögliche Folgen für Familien und sozial Schwache.

Iran-Krieg: US-Tankflugzeuge können Stützpunkt in Frankreich nutzen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat Frankreich den USA die Nutzung eines Militärstützpunktes im südfranzösischen Istres erlaubt. Dort sollten jedoch keine US-Kampfjets landen oder abheben, erklärte der französische Generalstab am Donnerstag. Die Nutzungserlaubnis gelte lediglich für unterstützende US-Flugzeuge, "die in keiner Weise an den von den USA im Iran ausgeführten Einsätzen teilnehmen". Nach Angaben von Verteidigungsministerin Catherine Vautrin geht es dabei um Tankflugzeuge.

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Am sechsten Tag des Iran-Krieges hat die israelische Armee die iranische Hauptstadt Teheran mit einer neuen Angriffswelle überzogen, während erneute Angriffe der iranischen Streitkräfte die Golfstaaten erschütterten. Die israelische Armee habe eine "groß angelegte Angriffswelle auf die Infrastruktur des iranischen Terrorregimes in ganz Teheran begonnen", erklärte das israelische Militär am Donnerstag. Aus Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Kuwait und Bahrain wurden derweil neue iranische Angriffe gemeldet. US-Präsident Donald Trump zeigte sich unterdessen hoch zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Krieges.

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Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Für die Vorlage stimmten 321 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor, wenn Leistungsempfänger sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.

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