Deutschland will für vier Milliarden Euro Raketenschutzschirm aus Israel anschaffen

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Deutschland will für vier Milliarden Euro Raketenschutzschirm aus Israel anschaffen

POLITIK 13.06.2023

Deutschland will für vier Milliarden Euro Raketenschutzschirm aus Israel anschaffen / Foto: © Israeli Ministry of Defence/AFP/Archiv

Die Bundesregierung will für knapp vier Milliarden Euro einen Raketenschutzschirm aus israelischer Produktion anschaffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll dafür in seiner Sitzung am Mittwoch in einem ersten Schritt 560 Millionen Euro für eine Vorvertrags-Vereinbarung mit Israel bereitstellen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag erfuhr. Ein verbindlicher Vertragsabschluss wird für Ende 2023 angepeilt. Das System solle bis Ende 2025 in Deutschland einsatzbereit sein.

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Das israelische Lenkraketensystem solle "einen Beitrag zum Schutz Deutschlands, der Bevölkerung und kritischer Infrastruktur vor ballistischen Flugkörpern" leisten, heißt es in einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss; das Papier liegt AFP vor. Durch den Einsatz des Schutzschirms sollten "weitreichende feindliche Flugkörper außerhalb der Erdatmosphäre durch einen direkten Treffer zerstört werden". Der Aufbau solle "schnellstmöglich" erfolgen.

Die Anschaffung soll aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen Bundeswehr" finanziert werden, das die Bundesregierung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingerichtet hatte. Bereits vor einem Jahr hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Reaktion auf den Ukraine-Krieg die Absicht bekundet, einen Raketenabwehrschirm für Deutschland anzuschaffen. Unklar war zunächst, für welches System die Bundesregierung sich entscheidet.

Das Arrow-System wird von dem Unternehmen Israeli Aerospace Industries in Zusammenarbeit mit dem US-Flugzeugbauer Boeing entwickelt und hergestellt. Auf israelischen Luftwaffenstützpunkten kommt Arrow 3 seit 2017 zum Einsatz. Es wird dort für das Raketenschutzschild Iron Dome eingesetzt

Vertragspartner für die Anschaffung des Systems für Deutschland wäre die israelische Regierung. Sie müsste den Aufbau der Fertigung und die Produktion in Israel in Auftrag geben, heißt es in dem Schreiben aus dem Finanzministerium. Dafür verlange sie als Vorleistung den Betrag von 560 Millionen Euro, den der Haushaltsausschuss am Mittwoch genehmigen soll. Die Gesamtkosten für die Anschaffung beziffert das Finanzministerium auf 3,99 Milliarden Euro nach derzeitigem Kenntnisstand".

F.Hammond--TNT

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