Lauterbach: Kassenbeiträge werden nächstes Jahr "erneut leicht steigen müssen"

Wetter - Sydney 18°C

Lauterbach: Kassenbeiträge werden nächstes Jahr "erneut leicht steigen müssen"

POLITIK 13.06.2023

Lauterbach: Kassenbeiträge werden nächstes Jahr "erneut leicht steigen müssen" / Foto: © AFP/Archiv

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich auf weiter steigende Beiträge einstellen. "Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) vom Dienstag. "Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen."

Textgröße ändern:

Die Beitragssätze waren bereits zum Jahreswechsel gestiegen. Der allgemeine Beitragssatz liegt aktuell bei 14,6 Prozent, der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,6 Prozent.

Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wies Lauterbach zurück. Um dies zu tun, müsse gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze angehoben werden, sagte er den Zeitungen. "Das ist durch den Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen." Er selbst hätte zwar "kein Problem damit, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben", sagte Lauterbach. "Aber ich halte mich an Abmachungen."

Auf Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze werden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig, darüber liegende Einkünfte sind beitragsfrei. Wer mit seinem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern.

In dem RND-Interview verkündete Lauterbach auch einen weiteren Schritte zur stärkeren Digitalisierung im Gesundheitswesen. "Zum 1. Juli 2023 können Patienten das erste Mal das E-Rezept in den Apotheken ganz einfach mit ihrer Versichertenkarte abrufen", sagte er. "Bis Ende Juli werden voraussichtlich schon 80 Prozent der Apotheken in Deutschland an das System angeschlossen sein." Damit sei das E-Rezept nun "endlich alltagstauglich".

Am elektronischen Rezept war lange gearbeitet worden, der Start wurde mehrfach verschoben. Bisher wird das E-Rezept kaum genutzt. Im April kündigte Lauterbach an, das E-Rezept solle zum 1. Januar 2024 "verbindlicher Standard in der Arzneimittelversorgung" werden.

A.M.James--TNT

Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur

Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.

Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl vom 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent, wie die Wahlleitung am Mittwoch in Schwerin mitteilte. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent.

Textgröße ändern:

The National Times - Lauterbach: Kassenbeiträge werden nächstes Jahr "erneut leicht steigen müssen"