The National Times - Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland auf über 50.000 gestiegen

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Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland auf über 50.000 gestiegen

POLITIK 07.03.2022

Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland auf über 50.000 gestiegen

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ist auf über 50.000 gestiegen. Bei Kontrollen und an Bahnhöfen wurden bis Montagvormittag 50.294 Menschen aus dem Kriegsgebiet registriert, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Allein der Bund wolle deshalb kurzfristig 5000 zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen. Der Großteil wird über die Länder untergebracht.

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"Alle Bundesländer haben Unterstützung angeboten, und das wirklich sozusagen von der ersten Minute an", sagte der Sprecher weiter. Die Verteilung der Flüchtlinge, von denen ein großer Teil in Berlin ankommt, müsse nun bestmöglich koordiniert werden. Angesichts der gefährlichen und dynamischen Lage in der Ukraine lasse sich nur schwer vorhersagen, wieviele Flüchtlinge noch nach Deutschland kommen könnten.

Der Sprecher verwies darauf, dass ein großer Teil der ukrainischen Flüchtlinge biometrische Pässe habe und daher visafrei einreisen dürfe. Sie haben in Deutschland Anspruch auf vorübergehenden Schutz, das gilt auch für Drittstaatler, die zuletzt in der Ukraine gelebt haben.

Um zu verhindern, dass andere Drittstaatler nach Deutschland einreisen, sei die Bundespolizei in der Grenzregion zu Polen mit deutlich verstärkten Kräften unterwegs. Im Moment kämen aber "ganz überwiegend Frauen und Kinder aus der Ukraine" an, betonte der Sprecher. "Da geht es natürlich darum, jetzt ganz schnell und unbürokratisch zu helfen."

F.Harris--TNT

Fall Fernandes: Bundesjustizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Netz ab

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat auch vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Netz abgelehnt. Eine solche Pflicht, im Netz den echten Namen zu verwenden, sei kein Teil des neuen Gesetzes gegen digitale Gewalt "und sie soll es auch nicht werden", sagte Hubig dem Nachrichtenportal t-online am Mittwoch. "Ich lehne eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Netz ab", fügte sie hinzu.

Britische Regierung erlaubt Armee Beschlagnahmung von Schiffen russischer Schattenflotte

Die britische Regierung hat der Armee des Landes die Erlaubnis erteilt, sanktionierte Schiffe der russischen Schattenflotte beim Durchqueren britischer Hoheitsgewässer zu entern und zu beschlagnahmen. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer habe zugestimmt, "dass die britischen Streitkräfte und Strafverfolgungsbehörden nun Schiffe stoppen können, die vom Vereinigten Königreich sanktioniert wurden und britische Gewässer durchqueren", teilte die britische Regierung am Mittwoch mit.

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Erstmals seit dem Jahr 2016 wird US-Präsident Donald Trump dem Weißen Haus zufolge nicht an der bedeutenden Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) teilnehmen. Trump wird die diesjährige Zusammenkunft aufgrund eines vollen Terminkalenders vor dem Hintergrund des "andauernden Iran-Konflikts" verpassen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (Ortszeit) von einem Vertreter des Weißen Hauses erfuhr. Trump war eigentlich als Hauptredner bei der von Mittwoch bis Samstag nahe Dallas im US-Bundesstaat Texas stattfindenden CPAC erwartet worden.

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