The National Times - Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland auf über 50.000 gestiegen

Wetter - Sydney 11°C

Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland auf über 50.000 gestiegen

POLITIK 07.03.2022

Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland auf über 50.000 gestiegen

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ist auf über 50.000 gestiegen. Bei Kontrollen und an Bahnhöfen wurden bis Montagvormittag 50.294 Menschen aus dem Kriegsgebiet registriert, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Allein der Bund wolle deshalb kurzfristig 5000 zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen. Der Großteil wird über die Länder untergebracht.

Textgröße ändern:

"Alle Bundesländer haben Unterstützung angeboten, und das wirklich sozusagen von der ersten Minute an", sagte der Sprecher weiter. Die Verteilung der Flüchtlinge, von denen ein großer Teil in Berlin ankommt, müsse nun bestmöglich koordiniert werden. Angesichts der gefährlichen und dynamischen Lage in der Ukraine lasse sich nur schwer vorhersagen, wieviele Flüchtlinge noch nach Deutschland kommen könnten.

Der Sprecher verwies darauf, dass ein großer Teil der ukrainischen Flüchtlinge biometrische Pässe habe und daher visafrei einreisen dürfe. Sie haben in Deutschland Anspruch auf vorübergehenden Schutz, das gilt auch für Drittstaatler, die zuletzt in der Ukraine gelebt haben.

Um zu verhindern, dass andere Drittstaatler nach Deutschland einreisen, sei die Bundespolizei in der Grenzregion zu Polen mit deutlich verstärkten Kräften unterwegs. Im Moment kämen aber "ganz überwiegend Frauen und Kinder aus der Ukraine" an, betonte der Sprecher. "Da geht es natürlich darum, jetzt ganz schnell und unbürokratisch zu helfen."

F.Harris--TNT

Prozess gegen mutmaßliches früheres IS-Mitglied in München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen ein mutmaßliches früheres Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der 48-jährige Iraker soll sich laut Anklage spätestens 2016 dem IS angeschlossen und zunächst in einer Werkstatt für die Miliz gearbeitet haben. Dafür habe er mehrere tausend Dollar erhalten.

Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren

Zwölf Staaten, unter ihnen Großbritannien, mehrere EU-Länder und Kanada, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, "nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen".

"Brandgefährlich": Von Notz wirft Verfassungsschutz Versäumnis bei Schutz vor AfD vor

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium aufgefordert, dringend Schutzmaßnahmen für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt in Kraft zu setzen. "Die bisherige Verweigerungshaltung der politisch Verantwortlichen ist brandgefährlich", sagte von Notz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern offenbar erst in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten, komme zu spät und könne "fatale Folgen" haben.

Menschenrechtsgericht lehnt Familiennachzug für 13 Kinder aus drei Ehen ab

Ein Mann aus dem Jemen, der seine 13 Kinder von drei Ehefrauen in die Niederlande nachholen wollte, ist mit diesem Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Ein europäischer Staat, der bei der Zuwanderung familiäre Bindungen berücksichtigt, sei nicht verpflichtet, polygame Ehen anzuerkennen, die gegen die eigene Rechtsordnung verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg.

Textgröße ändern: