The National Times - Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland auf über 50.000 gestiegen

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Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland auf über 50.000 gestiegen

POLITIK 07.03.2022

Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland auf über 50.000 gestiegen

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ist auf über 50.000 gestiegen. Bei Kontrollen und an Bahnhöfen wurden bis Montagvormittag 50.294 Menschen aus dem Kriegsgebiet registriert, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Allein der Bund wolle deshalb kurzfristig 5000 zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen. Der Großteil wird über die Länder untergebracht.

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"Alle Bundesländer haben Unterstützung angeboten, und das wirklich sozusagen von der ersten Minute an", sagte der Sprecher weiter. Die Verteilung der Flüchtlinge, von denen ein großer Teil in Berlin ankommt, müsse nun bestmöglich koordiniert werden. Angesichts der gefährlichen und dynamischen Lage in der Ukraine lasse sich nur schwer vorhersagen, wieviele Flüchtlinge noch nach Deutschland kommen könnten.

Der Sprecher verwies darauf, dass ein großer Teil der ukrainischen Flüchtlinge biometrische Pässe habe und daher visafrei einreisen dürfe. Sie haben in Deutschland Anspruch auf vorübergehenden Schutz, das gilt auch für Drittstaatler, die zuletzt in der Ukraine gelebt haben.

Um zu verhindern, dass andere Drittstaatler nach Deutschland einreisen, sei die Bundespolizei in der Grenzregion zu Polen mit deutlich verstärkten Kräften unterwegs. Im Moment kämen aber "ganz überwiegend Frauen und Kinder aus der Ukraine" an, betonte der Sprecher. "Da geht es natürlich darum, jetzt ganz schnell und unbürokratisch zu helfen."

F.Harris--TNT

Urteil: Kontrolle an deutscher Grenze zu Luxemburg rechtswidrig

Eine Identitätskontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze im Juni 2025 ist laut einem Urteil rechtswidrig gewesen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen in diesem Zeitraum verstieß gegen EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag mitteilte. Die Bundespolizei könne zwar die Identität eines Menschen feststellen - das gilt aber nur, wenn die Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU rechtskonform wiedereingeführt oder verlängert wurden. (Az.: 3 K 650/25.KO).

FDP Hessen spricht sich für Kubicki als neuen Parteichef aus

Die FDP Hessen hat sich für Wolfgang Kubicki als neuen Parteichef der Liberalen ausgesprochen. Der Landesvorstand habe "einstimmig beschlossen, den Delegierten beim Bundesparteitag im Mai die Wahl Kubickis zu empfehlen", teilte die hessische FDP am Montag mit. Der 74-Jährige sei "in der aktuellen Situation der Kandidat, mit dem die Freien Demokraten am stärksten Profil zeigen und Sichtbarkeit erreichen können", erklärte Hessens FDP-Chef Thorsten Lieb.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will sich bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen für eine diplomatische Lösung im Streit um die Straße von Hormus einsetzen. Er werde dafür werben, "dass der Weltsicherheitsrat seiner Rolle gerecht wird", sagte der Minister am Montag vor seinem Abflug nach New York. Dort will er an einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema maritime Sicherheit teilnehmen.

Deutschlands Botschafter in Moskau einbestellt

Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Als Begründung nannte das russische Außenministerium die angebliche Unterstützung eines deutschen Abgeordneten für eine tschetschenische "Terrororganisation". Konkret warf Moskau dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vor, sich kürzlich in Kiew mit dem Anführer der in Russland verbotenen Gruppierung "Tschetschenische Republik Itschkerien" getroffen und ihre "antirussischen Aktivitäten" befürwortet zu haben.

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