The National Times - Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland auf über 50.000 gestiegen

Wetter - Sydney 18°C

Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland auf über 50.000 gestiegen

POLITIK 07.03.2022

Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland auf über 50.000 gestiegen

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ist auf über 50.000 gestiegen. Bei Kontrollen und an Bahnhöfen wurden bis Montagvormittag 50.294 Menschen aus dem Kriegsgebiet registriert, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Allein der Bund wolle deshalb kurzfristig 5000 zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen. Der Großteil wird über die Länder untergebracht.

Textgröße ändern:

"Alle Bundesländer haben Unterstützung angeboten, und das wirklich sozusagen von der ersten Minute an", sagte der Sprecher weiter. Die Verteilung der Flüchtlinge, von denen ein großer Teil in Berlin ankommt, müsse nun bestmöglich koordiniert werden. Angesichts der gefährlichen und dynamischen Lage in der Ukraine lasse sich nur schwer vorhersagen, wieviele Flüchtlinge noch nach Deutschland kommen könnten.

Der Sprecher verwies darauf, dass ein großer Teil der ukrainischen Flüchtlinge biometrische Pässe habe und daher visafrei einreisen dürfe. Sie haben in Deutschland Anspruch auf vorübergehenden Schutz, das gilt auch für Drittstaatler, die zuletzt in der Ukraine gelebt haben.

Um zu verhindern, dass andere Drittstaatler nach Deutschland einreisen, sei die Bundespolizei in der Grenzregion zu Polen mit deutlich verstärkten Kräften unterwegs. Im Moment kämen aber "ganz überwiegend Frauen und Kinder aus der Ukraine" an, betonte der Sprecher. "Da geht es natürlich darum, jetzt ganz schnell und unbürokratisch zu helfen."

F.Harris--TNT

Bas: Unterschiede zwischen uns und Union "selten so spürbar wie heute"

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich zu den von der Bundesregierung geplanten Reformvorhaben bekannt, zugleich aber auf deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Koalition hingewiesen. "Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute", sagte Bas am Dienstag in einer Rede auf dem DGB-Bundeskongress. Deswegen gebe es auch "in der Bundesregierung harte Diskussionen".

CDU in Rheinland-Pfalz benennt Kabinettsmitglieder

Knapp eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags hat die CDU ihre Mitglieder des neuen Kabinetts vorgestellt. Neuer Innenminister wird der Westerwälder Landrat Achim Schwickert, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Zu seinem Bereich gehören außerdem die Themen Integration und Verkehr. Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten übernimmt die EU-Parlamentarierin Christine Schneider.

Raubprozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Nebenklage fordert elf Jahre Haft

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Nebenklage am Dienstag elf Jahre Haft gefordert. Dabei bezog sich deren Forderung nur auf eine der angeklagten Taten, wie eine Sprecherin des Landgerichts Verden mitteilte. Die Nebenklage vertritt den Fahrer eines Geldtransporters, auf dessen Fahrerkabine bei einem Überfall im niedersächsischen Stuhr im Jahr 2015 geschossen worden war. Er blieb körperlich unverletzt, wurde aber psychisch schwer geschädigt.

Warken hält an Verabschiedung von Kassenreform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält am Ziel der Koalition fest, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zur parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover unter Hinweis auf die Milliarden-Finanzlücke im System. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte hingegen eine Verschiebung der Reform.

Textgröße ändern: