Nur wenige Ostdeutsche besetzen Führungspositionen in Bundesministerien

The National Times - Nur wenige Ostdeutsche besetzen Führungspositionen in Bundesministerien

POLITIK 12.06.2023

Nur wenige Ostdeutsche besetzen Führungspositionen in Bundesministerien / Foto: © AFP/Archiv

Ostdeutsche sind auf den Führungspositionen der Bundesministerien weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Derzeit stammen nur zwei der 35 beamteten Staatssekretäre aus dem Osten sowie nur elf von 135 Abteilungsleitern, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtete. Beides liegt weit unter dem Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung von derzeit 20 Prozent.

Textgröße ändern:

Die beiden beamteten Staatssekretäre, die in Ostdeutschland geboren wurden, arbeiten den Angaben zufolge im Innen- und Gesundheitsministerium. Auf der Ebene der Abteilungsleiter ist der Anteil der Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern am höchsten im Bauministerium, wo zwei von vier Abteilungsleiter aus dem Osten stammen. Im Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Entwicklungsministerium gibt es keine ostdeutschen Abteilungsleiter.

Angesichts der Zahlen fordert die Linksfraktion feste Vorgaben für die Einstellung von Ostdeutschen: "Wir brauchen eine Ostquote in Bundesministerien und Bundesbehörden", sagte der Ostbeauftragte der Partei, Sören Pellmann, dem RND. "Die Bundesregierung missachtet das Grundgesetz", sagte der Leipziger Abgeordnete. "Artikel 36 schreibt eine faire Personalverteilung aus allen Bundesländern vor. Die Ampel ist jedoch eine ausgesprochen westdeutsche Bundesregierung."

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hatte im Januar verkündet, dass sich die Bundesregierung erstmals verpflichtet, mehr "Menschen mit ostdeutscher Herkunft" in Führungspositionen der Bundesverwaltung zu bringen. Laut den neuen Angaben des Innenministeriums wurden von den Ampel-Ministern in dieser Legislaturperiode ein Staatsekretär und neun der elf Abteilungsleiter aus Ostdeutschland eingestellt.

G.Waters--TNT

Israelischer Minister: "Terrorist" wollte Flydubai-Flugzeug zum Absturz bringen

Ein "Terrorist" hat nach Angaben des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir ein Flugzeug der Fluggesellschaft Flydubai zum Absturz bringen wollen, das in Saudi-Arabien notlanden musste. Ziel sei es gewesen, "die 180 Israelis an Bord zu ermorden", sagte Ben Gvir. Die Maschine befand sich am Morgen auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv, als sie nach Angaben der Airline wegen eines "Zwischenfalls" ins saudiarabische Tabuk umgeleitet wurde.

Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur

Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Energieinfrastruktur in der Ukraine sind örtlichen Behörden zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Nach Angaben Kiews handelte es sich um den Auftakt einer russischen Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter. Diese Taktik hatte Moskau bereits in den vergangenen Jahren angewandt.

Unterdrückung von Samen in Schweden: Wahrheitskommission fordert Wiedergutmachung

In Schweden hat eine Wahrheitskommission massive Ungerechtigkeiten im Umgang mit der Minderheit der Samen festgestellt und von der Regierung eine Entschuldigung und Wiedergutmachung gefordert. "Die Diskriminierung der Samen, Rassismus, Hass und Drohungen müssen aufhören", erklärte die Kommission am Mittwoch vor der Vorlage ihres Abschlussberichts.

Linnemann zu Pflegereform: "Werden Einsparungen vornehmen müssen"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat geplante Einsparungen bei der Pflege verteidigt. Das Pflegesystem stehe "massiv finanziell unter Druck", sagte Linnemann am Mittwoch in Berlin. Die Zahl der Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. "Wir werden Einsparungen vornehmen müssen", betonte der Minister. "Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden."