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Steinmeier: Geflüchtete aus Ukraine brauchen unsere Hilfe

POLITIK 07.03.2022

Steinmeier: Geflüchtete aus Ukraine brauchen unsere Hilfe

Bei der Begrüßung geflohener jüdischer Kinder aus der Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten aufgerufen. "Der grausame Krieg", den die Armee von Russlands Staatschef Wladimir Putin gegen die Ukraine führe, habe "diese Kinder und Jugendlichen mit ihren Begleitern zur Flucht getrieben", sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch im Jüdischen Bildungszentrum Chabad in Berlin. "Und diese Menschen, nicht nur die Kinder und Jugendlichen, auch die Erwachsenen, die kommen und kommen werden, brauchen unsere Hilfe."

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In dem Bildungszentrum kamen am Montag 108 Kinder und Jugendliche im Alter von nur knapp über einem Monat bis hin zu 18 Jahren aus der jüdischen Gemeinde Odessa an. Ihre Flucht dauerte laut Rabbiner Yehuda Teichtal fünf Tage lang. "Wir möchte unseren Beitrag dafür leisten, dass sie hier zunächst erst einmal zur Ruhe kommen und auch die Möglichkeit haben, die Erlebnisse vor und während der Flucht zu verarbeiten", sagte Steinmeier.

Wegen des Kriegs in der Ukraine flohen nach Angaben der Vereinten Nationen vom Sonntag bereits mehr als eineinhalb Millionen Menschen aus dem Land. In Deutschland wurden bislang mehr als 50.000 Menschen registriert, wobei die tatsächliche Zahl aber wesentlich höher liegen könnte, weil keine Grenzkontrollen stattfinden.

F.Hughes--TNT

Kabinett tagt zu IP-Adressenspeicherung und Reform der Notfallversorgung

Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschließen (Beginn 10.00 Uhr). Internet-Anbieter sollen damit verpflichtet werden, diese Daten für drei Monate zu speichern. Dies soll eine wirksamere Strafverfolgung bei Delikten wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder Drogenhandel ermöglichen. Zudem will die Bundesregierung die Reform der Notfallversorgung auf den Weg bringen. Sie soll die aktuell stark beanspruchten Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten.

Containerschiff vor dem Oman von iranischem Schnellboot beschossen

Ein Containerschiff ist vor der Küste des Omans britischen Behördenangaben zufolge von einem iranischen Schnellboot beschossen worden. "Das Schiff wurde ohne vorherige Funkwarnung von einem Kanonenboot der Streitkräfte der iranischen Revolutionsgarden" beschossen, erklärte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) am Mittwoch. Das Schiff habe "schwere Schäden" erlitten, die Besatzung sei jedoch "unversehrt".

Deutscher Pflegerat kritisiert Kürzungspläne Warkens scharf

Der Deutsche Pflegerat hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung scharf kritisiert. "Wenn die Entlastungen im Heim erst nach 18 statt nach zwölf Monaten ansteigen, dann ist das nicht eine rein technische Verschiebung, sondern dann ist das tatsächlich eine reale Mehrbelastung für die Betroffenen", sagte Ratspräsidentin Christine Vogler am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Zudem würden strukturelle Probleme nicht angegangen.

Trump verlängert vorerst Waffenruhe mit dem Iran

Kurz vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause vorerst verlängert. Er werde die Feuerpause so lange verlängern, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege und "die Gespräche in der einen oder anderen Form abgeschlossen werden", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe allerdings bestehen. Der Iran äußerte sich zunächst nicht zu der Verlängerung der Waffenruhe.

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