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Steinmeier: Geflüchtete aus Ukraine brauchen unsere Hilfe

POLITIK 07.03.2022

Steinmeier: Geflüchtete aus Ukraine brauchen unsere Hilfe

Bei der Begrüßung geflohener jüdischer Kinder aus der Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten aufgerufen. "Der grausame Krieg", den die Armee von Russlands Staatschef Wladimir Putin gegen die Ukraine führe, habe "diese Kinder und Jugendlichen mit ihren Begleitern zur Flucht getrieben", sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch im Jüdischen Bildungszentrum Chabad in Berlin. "Und diese Menschen, nicht nur die Kinder und Jugendlichen, auch die Erwachsenen, die kommen und kommen werden, brauchen unsere Hilfe."

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In dem Bildungszentrum kamen am Montag 108 Kinder und Jugendliche im Alter von nur knapp über einem Monat bis hin zu 18 Jahren aus der jüdischen Gemeinde Odessa an. Ihre Flucht dauerte laut Rabbiner Yehuda Teichtal fünf Tage lang. "Wir möchte unseren Beitrag dafür leisten, dass sie hier zunächst erst einmal zur Ruhe kommen und auch die Möglichkeit haben, die Erlebnisse vor und während der Flucht zu verarbeiten", sagte Steinmeier.

Wegen des Kriegs in der Ukraine flohen nach Angaben der Vereinten Nationen vom Sonntag bereits mehr als eineinhalb Millionen Menschen aus dem Land. In Deutschland wurden bislang mehr als 50.000 Menschen registriert, wobei die tatsächliche Zahl aber wesentlich höher liegen könnte, weil keine Grenzkontrollen stattfinden.

F.Hughes--TNT

Sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr: Generalinspekteur alarmiert

Die steigende Zahl von Meldungen über sexualisiertes Fehlverhalten bei der Bundeswehr alarmiert den Generalinspekteur. Nach Informationen des "Spiegel" wandte sich General Carsten Breuer am Montag in einem internen Tagesbefehl an alle Soldatinnen und Soldaten, sexualisiertes Fehlverhalten jeder Art dürfe in der Bundeswehr nicht toleriert werden. "Deshalb beobachte ich den Umfang der Meldungen zu sexualisiertem Fehlverhalten mit großer Sorge", äußerte sich Breuer demnach. "Die Zahl der gemeldeten Fälle ist zu hoch."

Prozess gegen mutmaßliches früheres IS-Mitglied in München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen ein mutmaßliches früheres Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der 48-jährige Iraker soll sich laut Anklage spätestens 2016 dem IS angeschlossen und zunächst in einer Werkstatt für die Miliz gearbeitet haben. Dafür habe er mehrere tausend Dollar erhalten.

Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren

Zwölf Staaten, unter ihnen Großbritannien, mehrere EU-Länder und Kanada, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, "nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen".

"Brandgefährlich": Von Notz wirft Verfassungsschutz Versäumnis bei Schutz vor AfD vor

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium aufgefordert, dringend Schutzmaßnahmen für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt in Kraft zu setzen. "Die bisherige Verweigerungshaltung der politisch Verantwortlichen ist brandgefährlich", sagte von Notz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern offenbar erst in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten, komme zu spät und könne "fatale Folgen" haben.

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