The National Times - Steinmeier: Geflüchtete aus Ukraine brauchen unsere Hilfe

Wetter - Sydney 9°C

Steinmeier: Geflüchtete aus Ukraine brauchen unsere Hilfe

POLITIK 07.03.2022

Steinmeier: Geflüchtete aus Ukraine brauchen unsere Hilfe

Bei der Begrüßung geflohener jüdischer Kinder aus der Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten aufgerufen. "Der grausame Krieg", den die Armee von Russlands Staatschef Wladimir Putin gegen die Ukraine führe, habe "diese Kinder und Jugendlichen mit ihren Begleitern zur Flucht getrieben", sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch im Jüdischen Bildungszentrum Chabad in Berlin. "Und diese Menschen, nicht nur die Kinder und Jugendlichen, auch die Erwachsenen, die kommen und kommen werden, brauchen unsere Hilfe."

Textgröße ändern:

In dem Bildungszentrum kamen am Montag 108 Kinder und Jugendliche im Alter von nur knapp über einem Monat bis hin zu 18 Jahren aus der jüdischen Gemeinde Odessa an. Ihre Flucht dauerte laut Rabbiner Yehuda Teichtal fünf Tage lang. "Wir möchte unseren Beitrag dafür leisten, dass sie hier zunächst erst einmal zur Ruhe kommen und auch die Möglichkeit haben, die Erlebnisse vor und während der Flucht zu verarbeiten", sagte Steinmeier.

Wegen des Kriegs in der Ukraine flohen nach Angaben der Vereinten Nationen vom Sonntag bereits mehr als eineinhalb Millionen Menschen aus dem Land. In Deutschland wurden bislang mehr als 50.000 Menschen registriert, wobei die tatsächliche Zahl aber wesentlich höher liegen könnte, weil keine Grenzkontrollen stattfinden.

F.Hughes--TNT

Umfrage: Vertrauen der Bürger in Staat sinkt dramatisch - Misstrauen überwiegt

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet dramatisch: In einer am Donnerstag vom Deutschen Beamtenbund (dbb) veröffentlichten Forsa-Umfrage äußerten nur noch 17 Prozent der Befragten Vertrauen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen könne. 79 Prozent meinten hingegen, der Staat sei angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme überfordert. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer wertete die Ergebnisse der Erhebung als "Katastrophe und Weckruf für die Regierung".

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Regelungen bei Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober in zwei Verfahren über Regelungen zur Erbschaftsteuer. In einem vom Land Bayern angestrengten Verfahren wird am 12. Oktober mündlich unter anderem über die Regelungen für Freibeträge verhandelt, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Einen Tag später geht es um die Klage eines Erben eines Privatvermögens, der sich durch die Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer benachteiligt sieht.

Ehemaliger türkischer Linksextremist in Stuttgart zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein ehemaliger türkischer Linksextremist aus dem baden-württembergischen Ulm zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Stuttgart war der 43-Jährige zwischen Oktober 2016 und April 2017 Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C), wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU fällt in Umfrage weiter hinter AfD zurück

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt die CDU in einer neuen Umfrage weiter hinter die AfD zurück. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mittel- und den Westdeutschen Rundfunk sowie die "Mitteldeutsche Zeitung" in Halle und die "Volksstimme" in Magdeburg liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stabil bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert im Vergleich zu einer Befragung vom Mai zwei Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent.

Textgröße ändern: