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Steinmeier: Geflüchtete aus Ukraine brauchen unsere Hilfe

POLITIK 07.03.2022

Steinmeier: Geflüchtete aus Ukraine brauchen unsere Hilfe

Bei der Begrüßung geflohener jüdischer Kinder aus der Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten aufgerufen. "Der grausame Krieg", den die Armee von Russlands Staatschef Wladimir Putin gegen die Ukraine führe, habe "diese Kinder und Jugendlichen mit ihren Begleitern zur Flucht getrieben", sagte Steinmeier am Montag bei einem Besuch im Jüdischen Bildungszentrum Chabad in Berlin. "Und diese Menschen, nicht nur die Kinder und Jugendlichen, auch die Erwachsenen, die kommen und kommen werden, brauchen unsere Hilfe."

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In dem Bildungszentrum kamen am Montag 108 Kinder und Jugendliche im Alter von nur knapp über einem Monat bis hin zu 18 Jahren aus der jüdischen Gemeinde Odessa an. Ihre Flucht dauerte laut Rabbiner Yehuda Teichtal fünf Tage lang. "Wir möchte unseren Beitrag dafür leisten, dass sie hier zunächst erst einmal zur Ruhe kommen und auch die Möglichkeit haben, die Erlebnisse vor und während der Flucht zu verarbeiten", sagte Steinmeier.

Wegen des Kriegs in der Ukraine flohen nach Angaben der Vereinten Nationen vom Sonntag bereits mehr als eineinhalb Millionen Menschen aus dem Land. In Deutschland wurden bislang mehr als 50.000 Menschen registriert, wobei die tatsächliche Zahl aber wesentlich höher liegen könnte, weil keine Grenzkontrollen stattfinden.

F.Hughes--TNT

"Spiegel": Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen

Von der Welle von Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal sind nach Informationen des "Spiegel" auch Mitglieder der Bundesregierung betroffen. Es handele sich um Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD), berichtete das Magazin am Samstag, ohne nähere Angaben zu seinen Quellen zu machen. "Die Signal-Konten der beiden Politikerinnen sollen kompromittiert worden sein", hieß es weiter. Damit nehme das Ausmaß der Angriffswelle eine neue Dimension an.

Irans Außenminister und US-Gesandte in Pakistan: Verhandlungen über Kriegsende aber ungewiss

In der Hoffnung auf ein Ende des Iran-Kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise richten sich die Blicke am Samstag erneut auf Pakistans Hauptstadt Islamabad. Nach der Ankunft des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi am Freitagabend wollen am Samstag die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu neuen Verhandlungen über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs dorthin fliegen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte derweil die Verlegung von Marine-Einheiten für einen möglichen Sicherungseinsatz in der Straße von Hormus an.

Arbeitgeber-Präsident: Wirtschaftspolitik derzeit schlechter als zu Ampel-Zeiten

Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der vorherigen Ampel-Koalition. "Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter."

Veto in Maine: Erstes Verbot in den USA für Bau von KI-Rechenzentren gescheitert

Die Gouverneurin von Maine, Janet Mills, hat ihr Veto gegen das erste Bauverbot für große Datenzentren für KI-Technologie in den USA eingelegt. Grundsätzlich sei ein vorläufiges Bauverbot gerechtfertigt "angesichts der Auswirkungen riesiger Datenzentren in anderen Bundesstaaten auf die Umwelt und die Stromkosten", erklärte Mills am Freitag. Sie blockiere das Moratorium jedoch, weil es keine Ausnahme für ein Datenzentrum in einer Gegend im Nordosten von Maine zulasse, die unter einer Wirtschaftskrise leide.

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