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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Pistorius: Trump hat "Korken in die Straße von Hormus gedrückt"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für die anhaltende Krise um die strategisch wichtige Meerenge von Hormus zugewiesen. Letztlich habe Trump "den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Aber wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen", fügte er hinzu. Voraussetzung für einen Bundeswehr-Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge sei unter anderem aber die Zustimmung der Anrainerstaaten Iran und Oman.

Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien begonnen - Enges Rennen erwartet

Duell in Kolumbien zwischen einem linksgerichteten Verfechter der Menschenrechte und einem ultrarechten Hardliner mit Rückendeckung aus Washington: Die extrem gegensätzlichen Kandidaten Iván Cepeda und Abelardo de la Espriella haben am Sonntag in einer Stichwahl um das Präsidentenamt in dem südamerikanischen Land gerungen. Die Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linksgerichteten Senator und dem rechtsgerichteten Rechtsanwalt voraus.

"Historische" Verhandlungen über Ende des Iran-Kriegs in der Schweiz begonnen

Fast vier Monate nach Beginn des Iran-Kriegs haben in einem Schweizer Luxushotel Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein endgültiges Friedensabkommen begonnen. Der zu den Verhandlungen angereiste US-Vizepräsident JD Vance sprach am Sonntag von einem "historischen Treffen". Am Mittwoch hatten der Iran und die USA ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen. An den Gesprächen sind Katar und Pakistan als Vermittler beteiligt.

Neues Führungsduo und Streit über Verhältnis zur Union: Linke beendet Parteitag

Mit einer neuen Parteispitze und großen Zielen im Gepäck hat die Linkspartei am Sonntag ihren Parteitag in Potsdam beendet. Die Delegierten bestätigten Parteichefin Ines Schwerdtner deutlich im Amt, gaben dem neuen Ko-Chef Luigi Pantisano aber mit einem schwachen Ergebnis nur einen geringen Vertrauensvorschuss. Für Streit sorgte die Frage nach dem Verhältnis der Linken zur Union, zu dem Pantisano selbst beitrug.

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