The National Times - Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.

US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten

US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Hintergrund der Iran-Gespräche eine Reise in drei Golfstaaten angekündigt. Rubio werde ab Dienstag die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher Tommy Pigott am Montag in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus.

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.

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