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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Unions-Steuermodell stößt in SPD auf scharfe Kritik

Ein Steuermodell der beiden Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) stößt beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar nannte die Pläne aus der Union "eine Belastung durch die Hintertür für Millionen Beschäftigte". Die Reichsten würden entlastet "auf Kosten der Betriebe und ihrer Beschäftigten", sagte Esdar am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Trump vor Staatsbesuch von Charles III. in den USA: König ist "fantastischer Mann"

Vor dem Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. in Washington hat US-Präsident Donald Trump den Monarchen als einen "fantastischen Mann" bezeichnet. Dem britischen Sender BBC sagte Trump am Donnerstag in einem Telefon-Interview auf die Frage, ob der Besuch die beschädigten Beziehungen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich wieder reparieren könnte: "Ganz bestimmt. Er ist fantastisch. Er ist ein fantastischer Mann." Er kenne Charles schon seit vielen Jahren, fügte Trump hinzu.

EU-Gipfeltreffen mit Selenskyj in Zypern begonnen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihren informellen Gipfel in Zypern mit einer Debatte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begonnen. Selenskyj begrüßte dabei am Donnerstag den 90-Milliarden-Euro-Kredit für sein Land sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland, die zuvor von der EU endgültig beschlossen worden waren. Er forderte einen raschen EU-Beitritt seines Landes, konkrete Zusagen ließen aber auf sich warten.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und macht Druck auf Europäer

Der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat in Berlin zum Sturz der iranischen Führung aufgerufen und von den Europäern eine entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran gefordert. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt." Der Berlin-Besuch des Schah-Sohns traf auch auf Protest, ein Demonstrant bespritzte ihn mit roter Flüssigkeit.

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