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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Umfrage: SPD und CDU anderthalb Jahre vor Landtagswahl in Niedersachsen gleichauf

Rund anderthalb Jahre vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen die regierende SPD von Ministerpräsident Olaf Lies und die oppositionelle CDU in einer Umfrage gleichauf. Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen Sozial- und Christdemokraten jeweils auf 25 Prozent. Die mitregierenden Grünen liegen hinter der AfD, die 20 Prozent erreicht, mit zwölf Prozent auf dem vierten Platz.

Umfrage sieht CDU ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen klar vorn

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst laut einer Umfrage mit großen Abstand vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für 38 Tageszeitungen in dem Bundesland kommen die Christdemokraten auf 32 Prozent. Die mitregierenden Grünen liegen hinter der AfD, die 20 Prozent erreicht, mit 17 Prozent auf Platz drei.

Erdogan: Krieg in Golfregion schwächt zunehmend auch Europa

Der Iran-Krieg führt nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zunehmend auch zu einer Schwächung Europas. "Der Krieg in unserer Region beginnt, auch Europa zu schwächen, und wenn wir in diese Situation nicht mit einem friedensorientierten Ansatz eingreifen, werden die durch den Konflikt verursachten Schäden noch viel größer werden", sagte Erdogan am Mittwoch seinem Büro zufolge in einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Regierung: Über 50.000 Häuser und Wohnungen im Libanon bei Angriffen zerstört oder beschädigt

Bei israelischen Angriffen auf den Libanon sind offiziellen Regierungsangaben zufolge seit Anfang März mehr als 50.000 Häuser und Wohnungen zerstört oder beschädigt worden. "Innerhalb von knapp 45 Tagen gab es 17.756 zerstörte und 32.668 beschädigte Häuser und Wohnungen", sagte der Leiter des Nationalen Forschungszentrums (CNRS), Tschadi Abdallah, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Beirut. Seinen Angaben zufolge wurden auch in den ersten drei Tagen der seit Freitag geltenden Waffenruhe noch "428 Häuser und Wohnungen zerstört und 50 beschädigt".

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