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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Syrien verurteilt Israels Vorstöße im Süden des Landes

Die syrische Regierung hat israelische Militärvorstöße im Süden des Landes verurteilt. Das Außenministerium in Damaskus kritisierte in einer Erklärung am Montag die israelischen Vorstöße in den syrischen Provinzen Daraa und Kuneitra sowie den Artilleriebeschuss der Region und prangerte eine "eklatante Verletzung der syrischen Souveränität und territorialen Integrität" an.

Ukraine: Sieben Tote und mehr als 30 Verletzte bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die ukrainischen Städte Dnipro und Saporischschja sind insgesamt mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 30 Menschen verletzt worden. Bei einem Raketenangriff auf die zentralukrainische Industriestadt Dnipro wurden am Montagmorgen Behördenangaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet. "Russische Truppen haben einen Luftangriff auf ein privates Unternehmen in der Stadt Dnipro ausgeführt", teilte die ukrainische Polizei mit.

"Kurzsichtig und fatal": Steinmeier warnt vor Kürzung von Engagement für UNO

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat scharfe Kritik an Überlegungen zu einem verringerten deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. "Ein Rückzug wäre kurzsichtig, und er wäre fatal", sagte Steinmeier am Montag auf einer internationalen Konferenz in Hamburg. Dies rufe er "allen in meinem eigenen Land zu, die als Reaktion auf die Wahlniederlage den Nutzen der Vereinten Nationen in Frage stellen und sogar für die Rückführung unseres Engagements plädieren". Rückendeckung bekam der Bundespräsident von den Grünen.

Nach neuen Angriffen: Iran und USA machen widersprüchliche Angaben zu Verhandlungen

Nach neuen gegenseitigen Angriffen haben die USA und der Iran widersprüchliche Angaben zu neuen Verhandlungen gemacht. Wie US-Medien berichteten, sollen am Dienstag in Katar neue Verhandlungen stattfinden. Irans Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi sagte hingegen am Montag, in dieser Woche sei kein Treffen geplant. Der Iran gab aber erste Gespräche mit dem Oman über die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus bekannt.

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