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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mobilisiert Wähler

In Sachsen-Anhalt ist am Sonntag eine der am meisten beachteten Landtagswahlen der vergangenen Jahre angelaufen. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen lag die AfD mit großem Abstand vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die Wählerinnen und Wähler waren offenbar interessiert und mobilisiert: Bis zum frühen Nachmittag wurde eine sehr hohe Wahlbeteiligung verzeichnet.

Lawrow: Deutschland will "wieder Krieg" gegen Russland

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Berlin beschuldigt, "wieder Krieg" gegen Russland zu wollen. Zu dem Drohnenvorfall in Leipzig sagte Lawrow: "Sie haben erklärt, es handele sich um eine russische Drohne, ohne dass jemand versucht hätte, genauer nachzuforschen." Er fügte dann laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen vom Sonntag hinzu: "Dies ist letztlich der Beginn eines echten Krieges."

Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr doppelt so hoch wie 2021

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 14.00 Uhr am Sonntag lag sie bei 54,4 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Das war ein doppelt so hoher Wert wie bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021, als um 14.00 Uhr erst 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

US-Gesandte Witkoff und Kushner erstmals in Kiew zu Gesprächen über Ukraine-Krieg

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges haben die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner Kiew besucht und dort Gespräche zur Beendigung des seit mehr als vier Jahren andauernden Konflikts geführt. Die beiden Gesandten trafen am Sonntag per Zug aus Polen kommend in der ukrainischen Hauptstadt ein, wo sie von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen wurden. Tags zuvor hatten sie bereits in Moskau mit Präsident Wladimir Putin verhandelt.

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