The National Times - Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Israel: Rechtsextremist Ben Gvir will nach Wahlen Verteidigungsminister werden

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir strebt eigenen Angaben zufolge nach den Parlamentswahlen Ende Oktober das Amt des Verteidigungsministers an. Er bewerbe sich auf den Posten, da die Zeit gekommen sei, die "Denkweise" innerhalb der israelischen Armee zu ändern, sagte Ben Gvir am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. "Die Zeit ist gekommen, die Sicherheitsdoktrin des Staates Israel mit einem einzigen Ziel zu verändern: einen entschiedenen Sieg an jeder Front", fügte er hinzu.

Hohe Spritpreise und Dürre: Moldau verhängt Notstand in Energie- und Wassersektor

Angesichts hoher Spritpreise und einer schweren Dürre hat das Parlament in Moldau einen 60-tägigen Notstand im Energie- und Wassersektor erklärt. Der Gesetzesentwurf passierte am Dienstag das Parlament mit 54 zu 20 Stimmen; 22 Abgeordnete enthielten sich. Der Notstand erlaubt den moldauischen Behörden "eine schnelle Reaktion, falls es zu Unterbrechungen in der Versorgung mit Energie, Sprit und Wasser kommt", erklärte die Regierung.

Erdogan: Welt muss unverzüglich mit Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in seiner Rede vor der UNO einen sofortigen Beginn des Wiederaufbaus im vom Krieg zerstörten Gazastreifen gefordert. "Wir müssen umgehend mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen", sagte Erdogan am Dienstag bei der UN-Generaldebatte in New York. Die Staatenlenker der Welt forderte er auf, "größeren Druck auf Israel auszuüben".

Rede vor der UNO: Trump hält Iran- und Ukraine-Abkommen für möglich

In seiner diesjährigen Rede vor der UN-Vollversammlung hat sich US-Präsident Donald Trump erneut als Friedensstifter inszeniert - trotz ausbleibender Erfolge am Verhandlungstisch. Trump sagte am Dienstag in seiner gut halbstündigen Ansprache in New York, er wolle "schnell" ein Abkommen mit dem Iran schließen. Auch ein US-vermitteltes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine komme "schneller, als die Menschen denken", versicherte er.

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