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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Fußball-Fest mit Kontroversen: Mega-Event Weltmeisterschaft startet in Mexiko

In Mexiko-Stadt beginnt am Donnerstagabend das bislang größte Sportereignis der Welt: Nach einer Eröffnungsshow mit Stars wie Shakira wird im Aztekenstadion das erste Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer angepfiffen, die dieses Jahr von Mexiko, den USA und Kanada ausgerichtet wird. Überschattet wird das Turnier unter anderem von Debatten über horrende Ticket-Preise, restriktive Einreiseregeln der USA sowie Gewalt und Proteste in Mexiko.

Reformtreffen mit Merz: Sozialpartner ziehen positive Bilanz und wollen weiter reden

Trotz noch weit auseinanderliegender Positionen haben Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften eine positive Bilanz ihres Reformtreffens mit den Spitzen der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt gezogen. Gelobt wurde am Donnerstag die konstruktive Gesprächsatmosphäre und das ernsthafte Bemühen, die Probleme anzugehen. Alle Seiten zeigten sich für weitere Gespräche bereit. Die Wirtschaftsverbände forderten aber auch rasche politische Entscheidungen.

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Nach den jüngsten US-Angriffen auf Ziele im Iran hat Teheran den Fortbestand der geltenden Waffenruhe angezweifelt. Die im April vereinbarte Feuerpause sei "praktisch bedeutungslos", erklärte Irans Außenministerium am Donnerstag. Irans Verbündete China und Russland forderten nach den neuen Kämpfen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte derweil Deutschlands Bereitschaft, nach einem Ende des Konflikts in der Golfregion Verantwortung vor Ort zu übernehmen.

Klöckner ermahnt Regierung wegen zu später Antworten auf Anfragen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung wegen zu später Antworten auf Anfragen von Abgeordneten in scharfem Ton ermahnt. Der Bundestag erwarte, dass die Regierung parlamentarische Fragen innerhalb der geltenden Fristen beantworte, zitierte die Funke Mediengruppe am Donnerstag aus einem Schreiben Klöckners an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Die Bundestagspressestelle bestätigte auf Anfrage die Existenz des Schreibens und die darin enthaltene Ermahnung.

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