The National Times - Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Linke und BSW küren Spitzenkandidaten

Knapp sechs Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Linke und das BSW ihre Landeslisten aufgestellt und Spitzenkandidaten gewählt. Die Linkspartei wählte am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Rostock Bildungsministerin Simone Oldenburg mit 69,3 Prozent auf Listenplatz eins. Die 55-Jährige ist in der rot-roten Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung sowie Vizeregierungschefin.

Belgiens Regierungschef fordert Ukraine-Verhandlungen der EU mit Russland

Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat Verhandlungen der Europäischen Union (EU) mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs gefordert. "Da wir nicht in der Lage sind, (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin durch Waffenlieferungen an die Ukraine einzuschüchtern und wir ihn ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten wirtschaftlich nicht in die Knie zwingen können, bleibt nur noch eine Methode: einen Deal zu erzielen", sagte er der belgischen Zeitung "L'Echo" vom Samstag.

Israels Verteidigungsminister: Iran-Krieg zwei Wochen nach Beginn in "entscheidender Phase"

Zwei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges tritt der Konflikt nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz in seine "entscheidende Phase ein". Diese werde "so lange andauern wie nötig", sagte Katz am Samstag. Die US-Armee flog nach Angaben von US-Präsident Donald Trump massive Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg. Nach Angaben der örtlichen Behörden lief der Exportbetrieb jedoch uneingeschränkt weiter. Unterdessen erschütterten neue Explosionen die Golfregion.

Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa nimmt nachträglich Karlspreis entgegen

Die im Dezember in Belarus aus der Haft entlassene Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat den Internationalen Karlspreis nachträglich in Empfang genommen. Die Künstlerin und Aktivistin nahm die Auszeichnung, die ihr bereits 2022 zuerkannt worden war, am Samstag bei einem Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses entgegen. In ihrer Rede würdigte Kolesnikowa die Unterstützung aus Deutschland und ganz Europa als ermutigendes Signal für alle, die in Belarus und anderswo für Freiheit und Menschenwürde eintreten.

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