The National Times - Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Frankreich: Linkspopulist Mélenchon erklärt Präsidentschaftskandidatur

Knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon offiziell seine Kandidatur erklärt. Der Chef der Partei La France Insoumise (LFI) sagte am Sonntagabend im Fernsehsender TF1, er sehe als seinen Hauptrivalen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) an. Es ist bereits die vierte Kandidatur des 74-Jährigen bei einer Präsidentschaftswahl.

Dobrindt will trotz gesunkener Migrationszahlen Grenzkontrollen fortsetzen

Trotz gesunkener Migrationszahlen will Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) die Kontrollen an Deutschlands Grenzen fortsetzen. "Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er verwies zudem darauf, dass es immer noch Zurückweisungen an den Grenzen gebe. "Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können."

Merz warnt vor weiterem Streit in der Koalition und fordert Entgegenkommen der SPD

Schlechte Stimmung in der Koalition, Umfragewerte im Sinkflug: Gut ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat sich Friedrich Merz (CDU) unzufrieden mit der Zusammenarbeit in der Koalition gezeigt - und die SPD vor weiteren Konflikten gewarnt. Die Handschrift der Union werde in der Regierung noch nicht ausreichend deutlich, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Daraus leitete der Kanzler eine Forderung an die SPD ab: Diese müsse mehr Kompromissbereitschaft zeigen.

Trotz US-Abzugsplänen: Merz baut auf gutes Verhältnis zu Trump

Trotz des von Präsident Donald Trump angekündigten Abzugs tausender US-Soldaten und der Nicht-Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf gute Beziehungen zu Washington. "Ich gebe die Arbeit am transatlantischen Verhältnis nicht auf, und ich gebe auch die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf", sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Zuvor hatte Trump den Abzug von "weit mehr als 5000" US-Soldaten aus Deutschland angekündigt.

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