The National Times - Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

AfD formuliert auf Parteitag Machtanspruch - geplante Blockade des Treffens gescheitert

Bei ihrem von massiven Protesten begleiteten Bundesparteitag hat die AfD einen klaren Machtanspruch formuliert. "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland", sagte die Ko-Parteivorsitzende Alice Weidel am Samstag in ihrer Rede vor den Delegierten in der Messehalle Erfurt. Die AfD sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen". Anders als erwartet hatte der Parteitag pünktlich begonnen: Der Versuch von Demonstrierenden, ihn durch eine Blockade zu verhindern, scheiterte. Hunderte AfD-Delegierte waren bereits in der Nacht in die Halle gelangt - und den Blockierern damit zuvorgekommen.

Kriege und Flaute: Bund plant 2027 höhere Ausgaben und Schulden als vorgesehen

Angesichts der anhaltend schwierigen globalen Wirtschaftslage durch Kriege und Handelskonflikte plant der Bund im kommenden Jahr höhere Schulden und Ausgaben ein als bisher vorgesehen. Die geplante Neuverschuldung steigt verglichen mit den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro auf nun 118,7 Milliarden Euro, wie am Samstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde. Hinzu kommen die kreditfinanzierten Sondervermögen Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität.

"Wir sind die neue Volkspartei": Weidel formuliert Führungsanspruch für AfD

Vor den Landtagswahlen im Herbst hat die AfD-Ko-Vorsitzende Alice Weidel einen klaren Führungsanspruch für ihre Partei formuliert. "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland", sagte Weidel am Samstag in ihrer Rede beim AfD-Parteitag in Erfurt. "Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden." Den anderen Parteien warf Weidel vor, "mit Hass und Hetze" gegen die AfD vorzugehen.

Linken-Politiker wertet Anti-AfD-Blockade in Erfurt als "riesigen Erfolg"

Die Linke hat die massiven Kundgebungen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt als Erfolg gewertet. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem "riesigen Erfolg" - auch wenn das Ziel des Bündnisses "Widersetzen", den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. "Von einem Scheitern kann keine Rede sein", sagte Hoß am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und "gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet".

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