The National Times - Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Wetter - Sydney 24°C

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

Textgröße ändern:

"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Straftaten gegen Journalisten haben in Deutschland stark zugenommen

Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten ist in Deutschland zuletzt deutlich angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Für den Zeitraum vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 meldeten die Länder demnach insgesamt 818 Fälle politisch motivierter Kriminalität gegen Medien an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. Die meisten Taten wurden dem politisch rechten Spektrum zugeordnet.

Wahl-O-Mat zu Landtagswahl in Baden-Württemberg online - Rheinland-Pfalz folgt

Einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist der sogenannte Wahl-O-Mat online. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 21 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen - die Bundeszentrale spricht von einem "Informationsangebot über Wahlen und Politik".

Dobrindt will Geheimdiensten Cyber-Gegenangriffe erlauben

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Geheimdiensten erlauben, Cyberangriffe mit Gegenangriffen auch auf Server außerhalb Deutschlands zu beantworten. "Ich will, dass wir abwehrbereit sind und diejenigen, die uns angreifen, auch in ihrer Infrastruktur zerstören können", sagte Dobrindt im Podcast von Table.Briefings, wie das Portal am Dienstag mitteilte. Technisch sei das heute schon möglich, es fehle aber an den rechtlichen Grundlagen.

Razzia bei Rechtsextremisten in Deutschland und der Schweiz - Ein Haftbefehl

Sie sollen mit volksverhetzender Musik und rechtsextremistischen Szeneartikeln handeln: Mit einer Razzia in fünf Bundesländern und der Schweiz sind niedersächsische Ermittler gegen sechs mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Gegen den Hauptverdächtigen wurde nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei in Göttingen vom Dienstag ein Haftbefehl erlassen.

Textgröße ändern: