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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Bundesschülerkonferenz sieht Social-Media-Verbot kritisch

Die Bundesschülerkonferenz sieht ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kritisch. Probleme wie Sucht, psychische Belastungen oder Mobbing würden damit nur "in ein zwei, drei Jahre höheres Alter" verschoben, sagte Generalsekretärin Amy Kirchhoff am Freitag im Deutschlandfunk. Sie forderte, statt eines Verbots besser die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

Regierungschefin Takaichi verspricht "starkes" Japan - Scharfe Kritik an China

Japans kürzlich im Amt bestätigte Regierungschefin Sanae Takaichi hat angesichts einer wachsenden Bedrohung durch China angekündigt, ihr Land widerstandsfähiger aufzustellen. Peking versuche verstärkt, "den Status quo im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer einseitig mit Gewalt oder Zwang zu ändern", warnte Takaichi am Freitag in einer Grundsatzrede vor dem Parlament in Tokio. Unter anderem durch Reformen der japanischen Verteidigungspolitik wolle sie Japan in ihrer Amtszeit "stark und wohlhabend" machen.

CDU-Parteitag beginnt in Stuttgart - Stimmungstest für Merz

Die CDU hat am Freitag ihren ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler begonnen. Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.

AfD-Verwandtenaffäre: Weidel für Regeländerungen per Gesetz

In der Affäre um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten hat sich Parteichefin Alice Weidel für eine Gesetzesnovelle zur Präzisierung der bestehenden Regelungen ausgesprochen. Weidel sagte dem Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag, "selbstverständlich" sei ihre Fraktion durch die aktuelle Debatte "für dieses Thema sensibilisiert". Ihre Fraktion sei bereit, eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, die auch die Beschäftigung von Verwandten in Ministerien und Behörden umfassen müsse.

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