The National Times - Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Israel weist Kritik an Siedlungsbau im Westjordanland als "moralisch falsch" zurück

Israels Außenminister Gideon Saar hat die von Deutschland und 13 weiteren Staaten geäußerte Kritik an neuen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf zurückgewiesen. "Ausländische Regierungen werden das Recht der Juden, im Land Israel zu leben, nicht einschränken", erklärte Saar in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst X. Derartige Forderungen seien "moralisch falsch und diskriminierend gegen Juden". Am Mittwoch hatten 14 Staaten die israelische Regierung zum Stopp des Siedlungsbaus aufgerufen.

Honduras: Von Trump unterstützter Kandidat Asfura gewinnt knapp die Präsidentschaftswahl

Mehr als drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat die Wahlbehörde des Landes den Sieg des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten Nasry Asfura erklärt. Der 67-jährige Asfura sei mit 40,1 Prozent der Stimmen zu einer vierjährigen Amtszeit gewählt worden, erklärte die Präsidentin der Wahlbehörde, Ana Paola Hall, am Mittwoch (Ortszeit). Kurz darauf gratulierte US-Außenminister Marco Rubio dem rechtsgerichteten Unternehmer zu seinem Wahlsieg.

Medien: Kim besucht nordkoreanische Anlage für atomgetriebene U-Boote

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Staatsmedien zufolge eine Produktionsanlage für U-Boote mit Atomantrieb besucht und den Teststart "neuartiger" Flugabwehrraketen überwacht. Während seines Besuchs in der Anlage habe Kim die jüngsten Bemühungen Südkoreas kritisiert, gemeinsam mit dem Verbündeten USA eigene atomgetriebene U-Boote zu entwickeln, berichtete die staatliche nordkoranische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Kim sprach demnach von einer "Bedrohung, der begegnet werden muss".

"Mehr als eine Million Dokumente": US-Justizministerium meldet Entdeckung weiterer Epstein-Akten

Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben mehr als eine Million weitere Dokumente gefunden, die mit dem gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zusammenhängen könnten. Die Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York und die Bundespolizei FBI hätten "über eine Million weitere Dokumente entdeckt, die möglicherweise mit dem Fall Jeffrey Epstein in Verbindung stehen", erklärte das US-Justizministerium am Mittwoch im Onlinedienst X.

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