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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Pantisano: Linke muss Wut der Arbeiter aufgreifen

Der Bewerber für den Parteivorsitz der Linken, Luigi Pantisano, will die Sorgen und Nöte arbeitender Menschen stärker aufgreifen. "Es gibt eine immense Wut bei denjenigen, die den Laden am Laufen halten, also Arbeiterinnen und Arbeitern", sagte Pantisano der Nachrichtenagentur AFP. Diese müssten sich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) anhören, dass sie nur so täten, als seien sie krank, aber eigentlich arbeiten könnten, dass sie 13 statt acht Stunden täglich arbeiten und später in Rente gehen sollten.

US-Armee meldet Abschuss iranischer Drohnen in Straße von Hormus

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mehrere iranische Drohnen abgeschossen, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedrohten. Der Iran habe die Angriffsdrohnen gestartet, um "Handelsschiffe anzugreifen, die die Straße von Hormus passieren", teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom am Freitagabend im Onlinedienst X mit. Alle Drohnen seien abgeschossen worden, die Meerenge sei für die Durchfahrt von Schiffen weiterhin "offen".

EU startet am Montag Verhandlungen in Beitrittsgesprächen mit Ukraine und Moldau

Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. "Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen", teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.

Rheinmetall-Chef warnt vor Scheitern des deutsch-französischen Panzerprojekts MGCS

Der Vorstandschef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, schließt nicht aus, dass Frankreich nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS auch beim Panzer-Projekt MGCS aussteigt. "Eine Gefahr ist immer da, aber es ist noch nichts entschieden", sagte Papperger der "Welt am Sonntag".

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