The National Times - Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Wetter - Sydney 13°C

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

Textgröße ändern:

"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Angleichung an Aktien: Bundesregierung plant Steuerreform für Kryptowährungen

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform der Besteuerung von Kryptowährungen. "Kern der Neuregelung soll sein, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten gleich behandelt werden mit Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren wie Aktien", erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch. Die "Welt" berichtete, das Haus von Lars Klingbeil (SPD) erhoffe sich Mehreinnahmen für den Fiskus von bis zu 350 Millionen Euro jährlich.

Queerer Mensch in Berlin von Unbekannten verletzt

In Berlin ist ein queerer Mensch angegriffen worden. Er war am Dienstagabend im Stadtteil Schöneberg unterwegs, als sich zwei Unbekannte auf einem E-Scooter näherten, wie die Polizei am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW schließt Sondierungen mit AfD nicht aus

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien außer dem BSW ein Sondierungsangebot der siegreichen AfD abgelehnt. Der Landesvorstand des BSW habe die Einladung der AfD erhalten und werde noch am Mittwoch darüber beraten, erklärte der BSW-Landesvorsitzende Thomas Schulze in Magdeburg. "Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen." CDU, SPD, Grüne und Linkspartei lehnten das AfD-Angebot hingegen ab.

AfD-Politiker würdigt Putin als "geschätzten Präsidenten" - Pistorius sieht "Verrat"

Mit rhetorischer Wertschätzung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die AfD im Bundestag empörten Widerspruch provoziert. In einer Rede zum Etat des Auswärtigen Amts bezeichnete der AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel den Kreml-Chef am Mittwoch als "geschätzten Präsidenten Wladimir Putin", von dem keine Kriegsgefahr für die Nato ausgehe. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwiderte in Richtung AfD-Fraktion: "Ihre Verbindungen nach Moskau sind buchstäblich verräterisch - verräterisch in jeder Beziehung."

Textgröße ändern: