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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

US-Militär: Neue Angriffe auf Dutzende Ziele im Iran

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bei einer neuen Angriffswelle gegen den Iran in der Nacht zum Montag Dutzende Ziele attackiert. Ziel der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriffe sei gewesen, die Fähigkeit des Iran einzuschränken, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu attackieren, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X mit. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten nach Angaben iranischer Staatsmedien, sie hätten US-Militärziele und -stützpunkte in Jordanien, Kuwait und Bahrain angegriffen.

Urteil in Prozess um Versklavung und Vergewaltigung jesidischer Mädchen erwartet

In einem seit knapp eineinhalb Jahren laufenden Prozess um die Versklavung und Vergewaltigung zweier jesidischer Mädchen im Irak und in Syrien will das Oberlandesgericht München am Montag (09.30 Uhr) das Urteil gegen ein Ehepaar sprechen. Der Mann und die Frau waren nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ihnen werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen durch die Versklavung und die Vergewaltigung vorgeworfen.

Nach tödlichem Waldbrand: Spaniens Regierungschef Sánchez besucht Katastrophengebiet

Nach dem verheerenden Waldbrand in Südspanien mit zwölf Todesopfern will Regierungschef Pedro Sánchez am Montag das Brandgebiet in der andalusischen Provinz Almería besuchen. Das Feuer war am Donnerstagnachmittag in Los Gallardos ausgebrochen und hatte etwa 7000 Hektar Land niedergebrannt. Etwa 1500 Menschen mussten das Gebiet zwischenzeitlich verlassen. Nach Angaben der Behörden sind unter den zwölf Todesopfern möglicherweise viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. In der Gegend leben zahlreiche Ausländer, insbesondere Briten.

Ungarisches Parlament stimmt über Absetzung von Präsident Sulyok ab

Das ungarische Parlament stimmt am Montagabend (18.00 Uhr) über das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Peter Magyar ab, Präsident Tamas Sulyok mittels einer Verfassungsänderung abzusetzen. Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Viktor Orban von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar grundsätzlich Verfassungsänderungen durchsetzen.

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