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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Nordkorea will seine Marine zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will die Marine seines Landes zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen. "Wir müssen sicherstellen, dass der vielseitige und effektive Einsatz nuklearer Kampfsysteme gewährleistet ist, indem wir unsere Marine zu einer atomar bewaffneten Streitmacht entwickeln", sagte Kim laut eines Berichts der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Montag bei der Indienststellung eines Kriegsschiffes. Die Ankündigung kam, während die USA und ihre Verbündeten ein Marinemanöver vor Südkorea begannen.

Siegmund sieht "feste Vereinbarung" mit anderen Abgeordneten als Option

Nach dem haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund seinen Anspruch auf die Bildung einer Regierung bekräftigt. Siegmund sagte am Montag in MDR Aktuell, die AfD werde "alle Möglichkeiten nutzen, diesen Regierungsauftrag auch zu erfüllen". "Auf welchem Wege das in den nächsten Tagen erfolgt, daran arbeiten wir jetzt", fügt er hinzu.

Libanon: Elf Tote bei neuen israelischen Angriffen

Bei nächtlichen israelischen Angriffen auf ein Dorf im Süden des Libanon sind Medienberichten zufolge elf Menschen getötet worden, darunter zwei Kleinkinder. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete am Montag, dass neun Menschen in einem dreigeschossigen Gebäude in Kfar Rumman getötet worden seien sowie zwei Rettungskräfte bei einem Angriff auf ihr Fahrzeug. Erst am Vortag waren bei israelischen Angriffen sieben Menschen getötet worden.

Mittelalte Menschen und Männer in Sachsen-Anhalt besonders oft AfD-Wähler

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in allen Bevölkerungsgruppen stark abgeschnitten - vor allem aber bei Menschen im mittleren Alter, Männern und jenen mit niedrigem Bildungsabschluss. Das geht aus den am Sonntagabend und Montagmorgen von ARD und ZDF veröffentlichten Daten hervor, die Infratest dimap beziehungsweise die Forschungsgruppe Wahlen erhoben. Demnach wählten 50 Prozent der Männer die AfD - aber nur 39 bis 40 Prozent der Frauen.

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