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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Mindestens 22 Tote bei russischen Angriffen auf Kramatorsk, Saporischschja und Dnipro

Kurz vor einer angekündigten Waffenruhe rund um die Siegesparade am 9. Mai hat Russland die Ukraine erneut mit heftigen Angriffen überzogen. Landesweit wurden ukrainischen Angaben zufolge dabei am Dienstag mindestens 22 Menschen getötet. Am Abend meldete Präsident Wolodymyr Selenskyj vier weitere Tote bei einem russischen Angriff auf die zentralukrainische Stadt Dnipro. Angesichts der bevorstehenden Feuerpause warf Selenskyj Russland "Zynismus" vor.

Wadephul sieht Deutschland und Israel in neuer Phase der Sicherheitspartnerschaft

Vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte mit Russland und dem Iran sieht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschland und Israel in einer neuen Phase der Sicherheitspartnerschaft. "Dieser Konflikt mit dem Iran und auch der Konflikt in der Ukraine haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir uns näher stehen als je zuvor und dass wir ein gemeinsames Interesse haben", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin.

Wadephul und Merz fordern Iran zu Verzicht auf Raketen- und Atomprogramm auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran aufgefordert, seine "Politik der Brandstiftung" zu beenden. "Iran muss sein ballistisches Raketenprogramm aufgeben. Und Iran muss seine Politik der Brandstiftung in der Region aufgeben", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte bei einem Treffen mit dem portugiesischen Regierungschef Luís Montegro ein dauerhaftes Ende des iranischen Atomprogramms.

Mindestens 17 Tote bei russischen Angriffen auf Kramatorsk und Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die frontnahen ukrainischen Städte Kramatorsk und Saporischschja sind nach jüngsten ukrainischen Angaben am Dienstag insgesamt mindestens 17 Menschen getötet worden. Mindestens zwölf Menschen wurden in Saporischschja nach Angaben des Regionalgouverneurs Iwan Fedorow getötet, in Kramatorsk laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens fünf Menschen. In Kramatorsk war Selenskyj zufolge mit einer noch größeren Opferzahl zu rechnen, der russische Angriff habe "mitten auf das Stadtzentrum" gezielt.

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