The National Times - Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

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Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

POLITIK 07.03.2022

Entwicklungsministerin Schulze sagt 38,5 Millionen Euro für Ukraine zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat 38,5 Millionen Euro Hilfe für die Ukraine zugesagt. "Wir werden den Flüchtlingen dort helfen und alles tun, um uns solidarisch zeigen", erklärte Schulze am Montag beim Treffen der EU-Entwicklungsminister im französischen Montpellier. Das Geld solle zunächst in den Katastrophenschutz und die zivile Versorgung fließen. Erste Soforthilfen für die Feuerwehr seien bereits angekommen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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"In der Ukraine droht eine humanitäre Katastrophe. Putins Krieg bringt unermessliches Leid über die Frauen, Männer und Kinder", hob Schulze hervor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit könne auf einer langen Zusammenarbeit mit der Ukraine aufbauen, zu der etwa auch mehr als 70 Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gehören, die durch das Entwicklungsministerium gefördert würden.

Schulze warnte auch vor den langfristigen Folgen des Krieges, unter anderem mit Blick auf die steigenden Weizenpreise. "Wenn der Krieg weitergeht, wenn die Weizenproduktion in Gefahr ist, dann kann es auch bedeuten, dass acht bis 13 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger getrieben werden", betonte sie mit Blick auf den afrikanischen Kontinent.

S.Mitchell--TNT

Trump erhöht Druck auf den Iran - Pakistan bestätigt "indirekte" Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf den Iran nochmals verstärkt - und wegen ausbleibender Unterstützung im Iran-Krieg gegen die Nato-Partner ausgeteilt. Die iranischen Unterhändler "betteln uns an, ein Abkommen zu schließen, was sie auch tun sollten, da sie militärisch vernichtet wurden", erklärte Trump am Donnerstag. Sollte Teheran die Gespräche nicht endlich ernst nehmen, dann "gibt es kein Zurück mehr". Pakistan bestätigte derweil indirekte Verhandlungen zwischen Washington und Teheran unter Vermittlung Islamabads.

Iran lässt Öltanker aus Malaysia durch Straße von Hormus

Der Iran lässt nach Angaben der malaysischen Regierung Öltanker aus dem südostasiatischen Land wieder durch die für den internationalen Seehandel wichtige Straße von Hormus fahren. Er habe mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian sowie weiteren Staats- und Regierungschefs aus der Region gesprochen, sagte Malaysias Regierungschef Anwar Ibrahim am Donnerstag in einer Fernsehansprache. "Wir sind nun dabei, die malaysischen Öltanker und die beteiligten Arbeiter freizugeben, damit sie ihre Heimreise fortsetzen können", fügte er hinzu.

Stellwerksignale an Bahnstrecke in Sachsen manipuliert - Landeskriminalamt ermittelt

Unbekannte haben an einer Bahnstrecke in Sachsen Stellwerksignale manipuliert und dadurch für Einschränkungen und Ausfälle im Zugverkehr gesorgt. Wie das Landeskriminalamt in Dresden mitteilte, verschafften sie sich in der Nacht zum Donnerstag auf zunächst ungeklärte Art und Weise Zugang zu Signalmasten an den Bahnhöfen Beucha und Naunhof und manipulierten die Signale. Die Folge waren Signalstörungen zwischen Döbeln und Leipzig in beiden Richtungen.

EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittländern

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor "erheblichen Risiken" für Kinder auf der Flucht.

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