Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an

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Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an

POLITIK 07.03.2022

Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an

Im Ukraine-Krieg hat China sich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Peking sei bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um "die notwendige Vermittlung" zu gewährleisten, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag vor Journalisten anlässlich des Nationalen Volkskongresses in Peking. Er kündigte zudem humanitäre Hilfe für die Ukraine an.

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Wang betonte zugleich, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei "felsenfest". "Die Aussichten für die künftige Zusammenarbeit beider Seiten sind sehr groß", fügte Wang hinzu. Die chinesisch-russischen Beziehungen seien "die "wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt", die "förderlich sind für Weltfrieden, Stabilität und Entwicklung".

Wang verwies auf ein im vergangenen Monat von China und Russland verabschiedetes Partnerschaftsabkommen, in dem beide "der Welt klar und unmissverständlich gezeigt" hätten, dass sie "gemeinsam eine Wiederbelebung der Mentalität des Kalten Krieges und ein Schüren ideologischer Konfrontationen ablehnen".

Ihr informelles Bündnis "duldet keine Einmischung durch Dritte", sagte Wang in einer an Washington gerichteten Warnung. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hatten China in den vergangenen Tagen zu einer aktiveren Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt gedrängt.

Einst bittere Rivalen während des Kalten Krieges, pflegen China und Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping vor fast zehn Jahren einen engeren Kontakt denn je. Hintergrund ist der gemeinsame Gegner USA.

Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg bislang eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt.

Unterdessen teilte die chinesische Botschaft in der Ukraine mit, die meisten der rund 6000 in dem Land lebenden Chinesen in Sicherheit gebracht zu haben. Eine erste von der Regierung gecharterte Maschine war am Samstag aus Rumänien kommend in China gelandet.

Australiens Premierminister Scott Morrison forderte China auf, Einfluss auf seinen russischen Verbündeten zu nehmen. Die Krise, die Europa im Griff habe, sei "ein Moment der Entscheidung für China", sagte Morrison am Montag dem Lowy Institute für Außenpolitik in Sydney. "Kein Land hätte derzeit einen größeren Einfluss auf Russlands gewaltsame Aggression gegen die Ukraine als China", sagte Morrison.

T.Bailey--TNT

Scharfe Kritik an richterlicher Absetzung der Führung von türkischer Oppositionspartei CHP

Die Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP durch ein Gericht in Ankara hat für Empörung gesorgt. Parteichef Özgür Özel sprach am Donnerstagabend von einem "dunklen Tag für die türkische Demokratie". Er erklärte außerdem, die Partei habe bereits Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und werde sich auch an die oberste Wahlbehörde der Türkei wenden. Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch aus Deutschland.

Nato-Außenminister beraten in Schweden über Lastenteilung und Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die Nato-Außenminister am Freitag ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr). Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.

Bundestag verabschiedet Apothekenreform und berät antragsloses Kindergeld

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Freitag ein Reformgesetz beschließen, das Apotheken künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht. Die von der Bundesregierung eingebrachte Apothekenreform sieht vor, dass Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Zudem sollen sie bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliches Rezept abgeben können - etwa zur Anschlussversorgung bei chronischen Erkrankungen. Weitere Maßnahmen sollen die Apothekenversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherstellen (11.20 Uhr).

Proteste in Kuba wegen US-Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro geplant

In Kuba sollen am Freitag Proteste gegen die in den USA erhobene Anklage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro stattfinden. Die staatliche Zeitung "Granma" rief die Bevölkerung auf, sich ab 07.30 Uhr (Ortszeit, 14.30 Uhr MESZ) vor der US-Botschaft in Havanna zu versammeln. Die US-Justiz hat den 94-jährigen Raúl Castro wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt.

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