Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an

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Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an

POLITIK 07.03.2022

Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an

Im Ukraine-Krieg hat China sich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Peking sei bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um "die notwendige Vermittlung" zu gewährleisten, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag vor Journalisten anlässlich des Nationalen Volkskongresses in Peking. Er kündigte zudem humanitäre Hilfe für die Ukraine an.

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Wang betonte zugleich, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei "felsenfest". "Die Aussichten für die künftige Zusammenarbeit beider Seiten sind sehr groß", fügte Wang hinzu. Die chinesisch-russischen Beziehungen seien "die "wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt", die "förderlich sind für Weltfrieden, Stabilität und Entwicklung".

Wang verwies auf ein im vergangenen Monat von China und Russland verabschiedetes Partnerschaftsabkommen, in dem beide "der Welt klar und unmissverständlich gezeigt" hätten, dass sie "gemeinsam eine Wiederbelebung der Mentalität des Kalten Krieges und ein Schüren ideologischer Konfrontationen ablehnen".

Ihr informelles Bündnis "duldet keine Einmischung durch Dritte", sagte Wang in einer an Washington gerichteten Warnung. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hatten China in den vergangenen Tagen zu einer aktiveren Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt gedrängt.

Einst bittere Rivalen während des Kalten Krieges, pflegen China und Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping vor fast zehn Jahren einen engeren Kontakt denn je. Hintergrund ist der gemeinsame Gegner USA.

Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg bislang eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt.

Unterdessen teilte die chinesische Botschaft in der Ukraine mit, die meisten der rund 6000 in dem Land lebenden Chinesen in Sicherheit gebracht zu haben. Eine erste von der Regierung gecharterte Maschine war am Samstag aus Rumänien kommend in China gelandet.

Australiens Premierminister Scott Morrison forderte China auf, Einfluss auf seinen russischen Verbündeten zu nehmen. Die Krise, die Europa im Griff habe, sei "ein Moment der Entscheidung für China", sagte Morrison am Montag dem Lowy Institute für Außenpolitik in Sydney. "Kein Land hätte derzeit einen größeren Einfluss auf Russlands gewaltsame Aggression gegen die Ukraine als China", sagte Morrison.

T.Bailey--TNT

37 Hilfsorganisationen droht Entzug der Lizenz für den Gazastreifen durch Israel

Israel droht 37 Hilfsorganisationen mit dem Entzug ihrer Lizenz für den Gazastreifen. Ein Sprecher des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch diese Zahl und veröffentlichte die Liste der betroffenen Organisationen. Dazu zählen renommierte Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Care, World Vision, Oxfam oder der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC). Die EU und die UNO kritisierten das israelische Vorgehen scharf.

Staatsbegräbnis für Ex-Regierungschefin Zia in Bangladesch

Mit einem Staatsbegräbnis hat Bangladesch am Mittwoch die einstige Regierungschefin Khaleda Zia geehrte, die im Alter von 80 Jahren gestorben war. Die Fahnen wurden auf Halbmast gesetzt und tausende Sicherheitsoffiziere säumten die Straßen, als der Leichnam der Ex-Regierungschefin in einem Fahrzeug durch die Hauptstadt Dhaka gefahren wurde. Große Menschenmengen kamen zum Parlament und waren auf den Straßen, um an den Trauerfeierlichkeiten teilzunehmen.

Neue Razzien gegen IS in der Türkei - Auswärtiges Amt weist auf Anschlagsgefahr hin

Nach Warnungen vor womöglich um den Jahreswechsel geplanten IS-Anschlägen in der Türkei haben die Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen weiter verschärft. Bei neuerlichen Razzien gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wurden am Mittwoch nach Regierungsangaben 125 Verdächtige festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin wies auf eine grundsätzlichen "terroristischen Gefährdung" in der Türkei hin, Silvester sei dabei "ein besonders symbolträchtiges Datum". Auch Australien warnte vor einer Anschlagsgefahr.

Moskau veröffentlicht Video von angeblich gegen Putin-Residenz eingesetzter Drohne

Nach dem angeblichen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Residenz von Präsident Wladimir Putin hat Moskau nun Aufnahmen einer abgeschossenen Drohne veröffentlicht, die eine Attacke beweisen sollen. Das Verteidigungsministerium in Moskau verbreitete am Mittwoch ein Video, auf dem in einem Waldgebiet im Schnee liegende Überreste einer Drohne zu sehen sind, die bei dem Angriff eingesetzt und abgeschossen worden sein soll. Der angebliche Angriff sei "gezielt, sorgfältig geplant und in Etappen ausgeführt worden", erklärte das Ministerium.

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