Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an

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Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an

POLITIK 07.03.2022

Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an

Im Ukraine-Krieg hat China sich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Peking sei bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um "die notwendige Vermittlung" zu gewährleisten, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag vor Journalisten anlässlich des Nationalen Volkskongresses in Peking. Er kündigte zudem humanitäre Hilfe für die Ukraine an.

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Wang betonte zugleich, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei "felsenfest". "Die Aussichten für die künftige Zusammenarbeit beider Seiten sind sehr groß", fügte Wang hinzu. Die chinesisch-russischen Beziehungen seien "die "wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt", die "förderlich sind für Weltfrieden, Stabilität und Entwicklung".

Wang verwies auf ein im vergangenen Monat von China und Russland verabschiedetes Partnerschaftsabkommen, in dem beide "der Welt klar und unmissverständlich gezeigt" hätten, dass sie "gemeinsam eine Wiederbelebung der Mentalität des Kalten Krieges und ein Schüren ideologischer Konfrontationen ablehnen".

Ihr informelles Bündnis "duldet keine Einmischung durch Dritte", sagte Wang in einer an Washington gerichteten Warnung. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hatten China in den vergangenen Tagen zu einer aktiveren Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt gedrängt.

Einst bittere Rivalen während des Kalten Krieges, pflegen China und Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping vor fast zehn Jahren einen engeren Kontakt denn je. Hintergrund ist der gemeinsame Gegner USA.

Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg bislang eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt.

Unterdessen teilte die chinesische Botschaft in der Ukraine mit, die meisten der rund 6000 in dem Land lebenden Chinesen in Sicherheit gebracht zu haben. Eine erste von der Regierung gecharterte Maschine war am Samstag aus Rumänien kommend in China gelandet.

Australiens Premierminister Scott Morrison forderte China auf, Einfluss auf seinen russischen Verbündeten zu nehmen. Die Krise, die Europa im Griff habe, sei "ein Moment der Entscheidung für China", sagte Morrison am Montag dem Lowy Institute für Außenpolitik in Sydney. "Kein Land hätte derzeit einen größeren Einfluss auf Russlands gewaltsame Aggression gegen die Ukraine als China", sagte Morrison.

T.Bailey--TNT

Sonntagstrend: AfD baut Vorsprung vor Union leicht aus - auch SPD und Grüne legen zu

Die AfD hat im aktuellen Sonntagstrend ihren Vorsprung vor der Union leicht vergrößert: Laut der Erhebung, die das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erstellt, steigerte sich die Alternative für Deutschland um einen Punkt und kommt nun auf 29 Prozent. Damit liegt die AfD im Sonntagstrend weiter an der Spitze. CDU/CSU verloren einen Punkt und liegen aktuell bei 21 Prozent.

Selenskyj reagiert auf anhaltende Proteste und erwägt Änderungen an Armeespitze

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die anhaltenden Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow reagiert und Veränderungen in der Armeeführung angedeutet. "Es gab gestern und heute viele Beratungen. Natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte Selenskyj am Samstagabend in einer Videobotschaft. Er habe sowohl mit Fedorow als auch mit Armeechef Oleksander Syrsky gesprochen. "Entscheidungen bezüglich der Armee werden ausgearbeitet", sagte Selenskyj. In ukrainischen Medien wurde über eine mögliche Entlassung des Armeechefs spekuliert.

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