Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an

Wetter - Sydney 13°C

Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an

POLITIK 07.03.2022

Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an

Im Ukraine-Krieg hat China sich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten. Peking sei bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um "die notwendige Vermittlung" zu gewährleisten, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag vor Journalisten anlässlich des Nationalen Volkskongresses in Peking. Er kündigte zudem humanitäre Hilfe für die Ukraine an.

Textgröße ändern:

Wang betonte zugleich, die Freundschaft seines Landes zu Russland sei "felsenfest". "Die Aussichten für die künftige Zusammenarbeit beider Seiten sind sehr groß", fügte Wang hinzu. Die chinesisch-russischen Beziehungen seien "die "wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt", die "förderlich sind für Weltfrieden, Stabilität und Entwicklung".

Wang verwies auf ein im vergangenen Monat von China und Russland verabschiedetes Partnerschaftsabkommen, in dem beide "der Welt klar und unmissverständlich gezeigt" hätten, dass sie "gemeinsam eine Wiederbelebung der Mentalität des Kalten Krieges und ein Schüren ideologischer Konfrontationen ablehnen".

Ihr informelles Bündnis "duldet keine Einmischung durch Dritte", sagte Wang in einer an Washington gerichteten Warnung. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hatten China in den vergangenen Tagen zu einer aktiveren Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt gedrängt.

Einst bittere Rivalen während des Kalten Krieges, pflegen China und Russland seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping vor fast zehn Jahren einen engeren Kontakt denn je. Hintergrund ist der gemeinsame Gegner USA.

Peking vollzieht im Umgang mit dem Ukraine-Krieg bislang eine Gratwanderung: Zum einen steht es an der Seite Russlands und hat den Krieg nicht verurteilt. Zum anderen betont China auch die Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität und hat Moskau keine direkte Unterstützung zugesagt.

Unterdessen teilte die chinesische Botschaft in der Ukraine mit, die meisten der rund 6000 in dem Land lebenden Chinesen in Sicherheit gebracht zu haben. Eine erste von der Regierung gecharterte Maschine war am Samstag aus Rumänien kommend in China gelandet.

Australiens Premierminister Scott Morrison forderte China auf, Einfluss auf seinen russischen Verbündeten zu nehmen. Die Krise, die Europa im Griff habe, sei "ein Moment der Entscheidung für China", sagte Morrison am Montag dem Lowy Institute für Außenpolitik in Sydney. "Kein Land hätte derzeit einen größeren Einfluss auf Russlands gewaltsame Aggression gegen die Ukraine als China", sagte Morrison.

T.Bailey--TNT

Beamte: Taliban verhängen Smartphone-Verbot für Regierungsmitarbeiter

Wegen einer Anordnung der radikalislamischen Taliban-Führung haben afghanische Regierungsbeamte in weiten Teilen des Landes ihre Smartphones abgeschaltet. Das Smartphone-Verbot sei auf Anordnung des Taliban-Chefs Hibatullah Achundsada erfolgt, sagten mehrere Beamte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben eines Beamten aus der Provinz Ghasni drohten Entlassungen und rechtliche Schritte, falls ein Smartphone trotz des Verbots weiter genutzt werde.

Tadschikistan verkündet Amnestie für tausende Häftlinge zum Unabhängigkeitstag

In Tadschikistan sollen aus Anlass des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit mehr als 11.000 Häftlinge auf freien Fuß kommen. Laut einer am Mittwoch im offiziellen Blatt des tadschikischen Parlaments veröffentlichten Mitteilung betrifft das Amnestiegesetz insgesamt sogar 18.038 Verurteilte. 11.305 von ihnen sollen freigelassen, den anderen 6733 ein Teil der Strafe erlassen werden. Die Amnestie soll in den kommenden zwei Monaten umgesetzt werden.

Russland wirft Ukraine Beschuss von Bus mit belarussischem Kinderfußballteam vor

Russland hat die Ukraine beschuldigt, in der westrussischen Grenzregion Brjansk einen Bus mit einer belarussischen Kinderfußballmannschaft beschossen und dabei eine Frau getötet zu haben. Sieben weitere Menschen seien bei dem Drohnenangriff verletzt worden, darunter fünf Kinder, erklärte das Gesundheitsministerium in Moskau am Mittwoch. Die ukrainische Armee wies die Anschuldigung als "falsch" zurück. Sie habe zu dem Zeitpunkt keine Angriffe in Brjansk ausgeführt, erklärte sie.

Vertiefte Partnerschaft: Deutschland und Polen erneuern Verteidigungsabkommen

Deutschland und Polen wollen ihre Zusammenarbeit 35 Jahre nach Abschluss des Nachbarschaftsabkommens weiter vertiefen - auch im militärischen Bereich. In Warschau unterzeichneten die Verteidigungsminister beider Länder am Mittwoch ein neu gefasstes Abkommen, das eine verstärkte militärische Abstimmung und den Einsatz deutscher Soldaten zur Sicherung von Polens Ostgrenze vorsieht. In Berlin veröffentlichten die beiden Außenminister eine Erklärung, die unter anderem auf den Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs und von Partnerschaften bei Digitalisierung und Künstliche Intelligenz abzielt.

Textgröße ändern:

The National Times - Chinas Außenminister bietet Vermittlung im Ukraine-Krieg an