The National Times - EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

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EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

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Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. "Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen", sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

J.Sharp--TNT

Wadephul zuversichtlich bei Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt. Er sehe nach Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten eine "Grundsympathie für Deutschland", sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Wenn Deutschland erfolgreich sei, werde das Land "Anwalt des Völkerrechts sein, das sind wir auch immer gewesen".

Strack-Zimmermann wollte mit FDP-Kandidatur "Erdbeben an Austritten" verhindern

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Kandidatur um den FDP-Vorsitz am vergangenen Wochenende mit der Sorge vor Austritten von Parteimitgliedern begründet. "Da drohte ein regelrechtes Erdbeben an Austritten", sagte Strack-Zimmermann dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Viele Mitglieder seien enttäuscht gewesen, dass nur 14 Tage vor dem Parteitag Henning Höne seine Kandidatur gegen Wolfgang Kubicki zurückgezogen hatte.

Zahl der Einbürgerungen 2025 auf neuen Höchststand gestiegen

Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, erwarben 2025 rund 332.500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Am häufigsten ließen sich erneut Menschen aus Syrien einbürgern, danach folgten - jedoch mit deutlichem Abstand - Einbürgerungen von Menschen mit türkischer und russischer Staatsangehörigkeit.

Tunesien: Oppositionsführer Ghannouchi erneut zu langjähriger Haft verurteilt

Der bereits inhaftierte tunesische Oppositionsführer Rached Ghannouchi ist erneut zu langjähriger Haft verurteilt worden. Ghannouchi und weitere führende Politiker seiner islamistischen Ennahdha-Partei wurden am Dienstag verurteilt, da sie einen "geheimen Sicherheitsapparat" im Dienst ihrer Partei aufgebaut hätten, die die Wahlen nach der Revolution in dem nordafrikanischen Land im Jahr 2011 gewonnen hatte, wie es am Dienstag in tunesischen Medienberichten hieß, die von der Ennahdha-Partei bestätigt wurden.

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