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EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

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Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. "Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen", sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

J.Sharp--TNT

Proteste gegen Sparpläne: Streiks an französischen Schulen und im Regionalverkehr

Angesichts von Sparplänen der Regierung haben in Frankreich am Donnerstag zahlreiche Streiks und Protestaktionen begonnen. Etwa 45 Prozent der Lehrkräfte legten die Arbeit nieder, wie die Lehrer-Gewerkschaft mitteilte. In Paris blieben etwa 90 Grundschulen geschlossen. An mehreren Gymnasien demonstrierten auch Schülerinnen und Schüler.

Trotz Streits um Klimaziele: EU sieht sich weiter in "Führungsrolle"

Trotz des anhaltenden Streits um die europäischen Klimaziele für die kommenden Jahrzehnte sieht sich die EU auf internationaler Bühne weiter als Vorreiterin. "Ich bin überzeugt, dass wir die Führungsrolle, die wir in den vergangenen Jahren gespielt habe, fortsetzen werden", sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am Rande eines Treffens der EU-Umweltminister am Donnerstag. Anstelle konkreter Zusagen für die nächste UN-Klimakonferenz steht in Brüssel allerdings nur eine mögliche Notlösung auf der Tagesordnung.

Anklagen in Nürnberg wegen Schwarzhandel mit Coronamedikament Paxlovid

Wegen illegaler Millionengeschäfte mit dem Coronamedikament Paxlovid hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg acht Beschuldigte angeklagt. Die Apotheker, Apothekenmitarbeiter und der angeklagte Zwischenhändler sollen durch Schwarzmarktgeschäfte einen Schaden in Höhe von rund drei Millionen Euro verursacht haben, wie die bayerischen Ermittler am Donnerstag mitteilten. Zwei der Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft.

Scharfe Kritik aus Unionsfraktion an EU-Plänen zu Sanktionen gegen Israel

Die Vorschläge der EU-Kommission für Handelssanktionen gegen Israel stoßen auf scharfe Kritik in der Unionsfraktion. "Ich glaube nicht, dass härtere Sanktionen geeignet sind, die Situation der Menschen in Gaza zu verbessern und der Menschen in Israel und diesen Krieg zu beenden", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.

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