The National Times - EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Wetter - Sydney 16°C

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

Textgröße ändern:

Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. "Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen", sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

J.Sharp--TNT

Verkehrsminister Schnieder startet Stellplatz-Informationsdienst für Lkw-Fahrer

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) startet am Dienstag (9.00 Uhr) offiziell den Stellplatzinformationsdienst für Lkw-Fahrerinnen und -fahrer. Das digitale System liefert echtzeitnahe Daten zur Belegung der Lkw-Parkplätze auf den 1850 deutschen Autobahnrastanlagen. Denn für Lkw-Fahrer ist es wegen des starken Verkehrs oft schwierig, einen freien Parkplatz für ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten zu finden. Sie weichen dann auch auf Flächen aus, auf denen das Parken nicht erlaubt ist.

UNO wählt Baerbock-Nachfolger als Präsident der Vollversammlung

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Dienstag der künftige Präsident der UN-Vollversammlung gewählt (ab 16.00 Uhr MESZ). Um die Nachfolge der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bewerben sich zwei Männer. Für das EU-Land Zypern tritt der Diplomat Andreas Kakouris an. Aus Bangladesch bewirbt sich der amtierende Außenminister Khalilur Rahman.

Bundesumweltministerium feiert 40. Geburtstag - Merkel hält Festrede

Mit einer Festveranstaltung in Berlin begeht das Bundesumweltministerium am Dienstag in Berlin den 40. Jahrestag seiner Gründung (17.00 Uhr). Die Festrede wird Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halten, die von 1994 bis 1998 selbst an der Spitze des Ministeriums stand. Als Gäste werden mehrere ehemalige Bundesumweltministerinnen und -minister erwartet: Steffi Lemke (Grüne), Svenja Schulze (SPD), Barbara Hendricks (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne).

Kalifornien stimmt über Gouverneurs-Kandidaten ab

In Kalifornien fällt am Dienstag eine Vorentscheidung, ob der US-Bundesstaat weiter von den Demokraten regiert wird. Für die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom bewerben sich bei den parteiübergreifenden "Dschungel-Vorwahlen" insgesamt 61 Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten sowie der Republikaner. Letzten Umfragen zufolge liefern sich zwei Demokraten ein Rennen mit dem republikanischen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump.

Textgröße ändern: