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EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

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Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. "Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen", sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

J.Sharp--TNT

Mindestens ein Todesopfer und 23 Verletzte bei russischen Angriffen in Kiew und Charkiw

Bei russischen Angriffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in der Region Charkiw im Osten des Landes sind nach Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet und 23 weitere verletzt worden. "Kiew wird vom Feind massiv angegriffen. Verlassen Sie die Schutzräume nicht", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Samstagmorgen auf Telegram. Es seien mehrere Gebäude getroffen worden, bei denen es sich jedoch nicht um Wohngebäude handele.

General: Nato will an Grenze zu Russland "automatisierte Zone" schaffen

Die Nato will nach Angaben eines Bundeswehr-Generals in den kommenden zwei Jahren an der Grenze zu Russland massiv aufrüsten, deutlich mehr Waffen einlagern und eine menschenleere "automatisierte Zone" schaffen. "Wir werden spürbar größere Vorräte als bisher in den Nato-Grenzstaaten zu Russland sehen", sagte Bundeswehr-Brigadegeneral Thomas Lowin der "Welt am Sonntag". Dazu gehörten beispielsweise "Waffen- und Munitionsdepots zur Wiederbewaffnung der Verteidigungssysteme in der automatisierten Zone, aber auch zur Ausrüstung der Nato-Streitkräfte", sagte der Vizechef des Stabes für Operationsführung im Nato-Landkommando im türkischen Izmir.

Neue US-Verteidigungsstrategie sieht "begrenztere" Unterstützung für Europa vor

Die US-Armee will die innere Sicherheit und die Abschreckung Chinas priorisieren und Verbündete in Europa und anderswo nur noch eingeschränkt unterstützen. Das geht aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Strategiepapier des Pentagon hervor. "Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und den indopazifischen Raum konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen", heißt es in dem Papier.

Tausende demonstrieren bei "Marsch für das Leben" in Washington gegen Abtreibung

In Washington haben tausende Abtreibungsgegner ihren jährlichen "Marsch für das Leben" abgehalten. "Ihr habt einen Verbündeten im Weißen Haus", sagte US-Vizepräsident JD Vance bei seiner Ansprache auf der Kundgebung am Freitag auf der National Mall, entlang der sich die Wahrzeichen der Stadt erstrecken. Er "höre" und "verstehe" die Befürchtung, "dass wir nicht schnell genug vorankommen, dass unsere Politik nicht auf den Ruf nach Leben reagiert hat, den dieser Marsch darstellt", sagte Vance zu den Demonstrierenden.

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