The National Times - EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen


EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen
EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

Textgröße ändern:

Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. "Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen", sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

J.Sharp--TNT

Empfohlen

Klingbeil verteidigt Neuverschuldung in Etatdebatte - Opposition warnt vor Ruin

Mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden im nächsten Jahr: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag im Bundestag seinen Etatentwurf für das Jahr 2027 eingebracht, der zur Finanzierung der Staatsaufgaben auf eine stark steigende Kreditaufnahme setzt. Klingbeil rechtfertigte seine Haushaltsplanung mit der Notwendigkeit von Investitionen, der Sicherung des Sozialstaats und der Stärkung der Verteidigung. Die Opposition warf der Bundesregierung ruinöse Schuldenmacherei vor und äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Etats.

Sabotageversuche an Stromnetz: 48-jähriger Verdächtiger in Nordrhein-Westfalen gefasst

Nach den Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern ist der gesuchte Tatverdächtige festgenommen worden. Der 48-Jährige wurde am Dienstag im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen gefasst, wie die Polizei in Köln und die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Cottbus mitteilten. Der Mann hatte bei seiner Festnahme weitere Sprengmittel dabei und leistete keinen Widerstand.

"Dampfkochtopf" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Bund-Länder-AG zur Prüfung der AfD

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD. Beim Thema AfD-Verbot warne er vor "Schnellschüssen", erklärte Wüst am Dienstag auf der Onlineplattform X. "Das Verbot einer Partei kann nur der letzte Weg sein, um unsere Verfassung zu schützen." Daher sollte "eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und etwaigen Rechtsfolgen" eingesetzt werden.

Textgröße ändern: