The National Times - EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

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EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

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Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. "Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen", sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

J.Sharp--TNT

Trump übt erneut scharfe Kritik an Merz: "Soll sein marodes Land in Ordnung bringen"

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen verbalen Attacken gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch einmal nachgelegt: Statt sich um den Iran-Krieg zu kümmern, solle der Kanzler lieber "mehr Zeit darauf verwenden", den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, wo er "nichts erreicht" habe, erklärte Trump am Donnerstag in Onlinemedien. Zudem solle Merz "sein marodes Land in Ordnung bringen". Zuvor hatte Trump offenbar aus Verärgerung über die Kritik von Merz am Iran-Krieg mit einer Verlegung von US-Truppen aus Deutschland gedroht. Trump sagte später, er werde "wahrscheinlich" auch Truppen aus Italien und Spanien abziehen.

Moschee in Memmingen mit Schweinekopf und Tierblut geschändet

Im bayerischen Memmingen haben Unbekannte eine Moschee mit Tierblut und einem Schweinekopf geschändet. Nach Angaben des Polizeipräsidiums in Kempten wurde Freitagfrüh eine etwa anderthalb Meter hohe Mauer mit aufgesetztem Halbmond der türkisch-islamischen Gemeinde Memmingen beschmiert.

EU begrüßt vorläufiges Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten begrüßt. Ab sofort würden "die Zölle sinken" und europäische Unternehmen "Zugang zu neuen Märkten erhalten", erklärte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Die Einigung mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay trat am Freitag vorläufig in Kraft, da die EU-Mitgliedsstaaten einen wichtigen Teil des Vertragswerks noch nicht ratifiziert haben.

Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen zum 1. Mai in Istanbul

Die türkische Polizei hat bei Demonstrationen zum 1. Mai Dutzende Menschen in Istanbul festgenommen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wurden insbesondere Demonstrationsgruppen in zwei verschiedenen Vierteln auf der europäischen Seite der Bosporus-Metropole ins Visier genommen. Sie wollten zum symbolträchtigen Taksim-Platz ziehen, wo in der Vergangenheit verschiedene regierungskritische Proteste stattgefunden haben und der in der Nacht vollständig abgeriegelt wurde. Örtliche Medien, darunter die oppositionelle Website Bir Gün, meldeten mindestens 57 Festnahmen.

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