The National Times - EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

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EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

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Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. "Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen", sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

J.Sharp--TNT

Pistorius berät sich mit Bundeswehr-Kontingenten in Nahost-Region

Nach den Angriffen des Iran auf Stützpunkte mit Bundeswehr-Soldaten im Irak und in Jordanien will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit den Einsatzkräften vor Ort über die Lage beraten. Pistorius werde noch am Montag in einer Schaltkonferenz mit Vertretern der Kontingente vor Ort über die aktuelle Gefährdungssituation sprechen und sich ein Bild von der Lage machen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Berlin.

SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic die Bundesregierung zu einer klaren Haltung zum Völkerrecht gedrängt. "Wenn man Völkerrechtsbrüche nicht benennt, führt man Völkerrecht ad absurdum und man sieht der politischen Erosion zu", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es gehe dabei auch um Glaubwürdigkeit, denn an anderer Stelle sei klar benannt worden, "dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfällt".

Frankreich "bereit" zur Verteidigung der Golfstaaten und Jordaniens

Frankreich hat seine Bereitschaft zur Verteidigung der vom Iran angegriffenen Golfstaaten und Jordaniens erklärt. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sicherte "den befreundeten Ländern, die von den Raketen und Drohnen der iranischen Revolutionsgarden bewusst ins Visier genommen werden" die Unterstützung seines Landes zu. Frankreich sei "bereit, sich an ihrer Verteidigung zu beteiligen", sagte Barrot am Montag in Paris. Er verwies dabei auf bestehende Abkommen mit den Partnern und das Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Barrot erwähnte namentlich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Irak, Bahrain, Kuwait, Oman und Jordanien.

Mehrere US-Jets in Kuwait abgestürzt - Besatzung überlebt

Im Iran-Krieg sind im Golfstaat Kuwait sind am Montag nach offiziellen Angaben mehrere US-Kampfflugzeuge abgestürzt. Alle Besatzungsmitglieder hätten überlebt, erklärte ein Sprecher des kuwaitischen Verteidigungsministeriums, sie seien zur medizinischen Behandlung in Krankenhäuser gebracht worden und befänden sich in "stabilem" Zustand. Die Ursache des Absturzes werde derzeit untersucht.

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