The National Times - EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

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EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

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Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. "Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen", sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

J.Sharp--TNT

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Nach tagelangen tödlichen Gefechten und der Flucht zahlreicher Zivilisten in Aleppo hat die syrische Übergangsregierung eine Waffenruhe in mehreren Vierteln der Großstadt verkündet. Die Waffenruhe in den Vierteln Scheich Maksud, Aschrafijeh und Bani Seid solle eine "erneute militärische Eskalation" verhindern, erklärte das Verteidigungsministerium in der Nacht zum Freitag. Die USA begrüßten die Waffenruhe und dankten allen Beteiligten für ihre "Zurückhaltung".

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa sind zu einem Besuch in Syrien eingetroffen. Al-Scharaa habe die beiden hochrangigen EU-Vertreter am Freitag in Damaskus empfangen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Es ist der erste Besuch der EU-Spitzen in Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024. Die Visite erfolgt kurz nach neuen tödlichen Gefechten zwischen Soldaten der islamistischen Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern.

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Weil sie in der Pandemiezeit im Januar 2023 verbotenerweise mit dem Coronamedikament Paxlovid handelte, soll eine Apothekerin aus München ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die 60-Jährige am Donnerstagabend zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, wie eine Sprecherin mitteilte. Außerdem darf sie ihren Beruf vier Jahre lang nicht mehr ausüben.

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