The National Times - EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

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EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

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Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. "Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen", sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

J.Sharp--TNT

Bundeswehr: Fürstenfeldbruck wird Standort für Ausbildung der Luftwaffe

Zur Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten für die Luftwaffe reaktiviert die Bundeswehr den Standort Fürstenfeldbruck in Bayern. Dies sei eine "wichtige und richtungweisende Entscheidung, gerade auch mit Blick auf den neuen Wehrdienst", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Wittmund. Damit werde ein alter Ausbildungsstandort der Luftwaffe wieder in Betrieb genommen. Ein weiteres Luftwaffenausbildungsbataillon befindet sich in Germersheim in Rheinland-Pfalz.

Auswärtiges Amt bestellt wegen Cyberangriffen russischen Botschafter ein

Das Auswärtige Amt in Berlin hat wegen Cyberangriffen den russischen Botschafter einbestellt. Das Gespräch mit Botschafter Sergej Netschajew habe am Montagvormittag stattgefunden, sagte eine Ministeriumssprecherin vor Journalisten. "Seit vielen Jahren beobachten wir bösartige Cyberaktivitäten aus Russland gegen Deutschland, gegen die Mitgliedstaaten der EU, sowie auch internationale Partner", sagte sie.

Umwelthilfe: Ein Viertel der Landkreise mit hohem Risiko für schwere Hochwasser

Ein Viertel aller Landkreise in Deutschland hat einer Studie zufolge ein hohes Risiko für schwere Hochwasser. Der Ortenaukreis in Baden-Würrtemberg wäre von einem Jahrhunderthochwasser potenziell besonders stark betroffen, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fünf Jahre nach der Ahrtalflutkatastrophe am Montag in Berlin mitteilte. Der Kreis habe den höchsten sogenannten Hochwasser-Risikograd.

Paris: Europa wird Sanktionen gegen Iran erst nach Stopp von Atomprogramm aufheben

Europa wird nach französischen Regierungsangaben die Sanktionen gegen den Iran so lange beibehalten, wie Teheran an seinem militärischen Atomprogramm festhält. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot machte für ein Aufheben der Sanktionen im Sender BFM TV/RMC am Montag zudem zur Bedingung, dass der Iran aufhöre, die Region zu destabilisieren sowie auf das Programm zum Bau ballistischer Raketen verzichte, "von denen einige eines Tages in der Lage sein könnten, Europa anzugreifen".

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