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EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

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Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. "Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen", sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

J.Sharp--TNT

Erdogan kündigt nach tödlichen Schüssen an Schulen strengere Waffengesetze an

Nach zwei tödlichen Schusswaffenangriffen an Schulen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Wir werden neue gesetzliche Regelungen einführen, um den Besitz von Schusswaffen einzuschränken", sagte Erdogan am Montag nach einer Kabinettssitzung. Die Strafen für Waffenbesitzer, die ihre Waffen nicht ordnungsgemäß sicherten, würden verschärft. Dies gelte insbesondere in Fällen, in denen Kinder Zugang zu den Waffen hätten.

Starmer räumt in Mandelson-Affäre Fehler ein - bestreitet aber Irreführung des Parlaments

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA als Fehler bezeichnet. "Ich hätte Peter Mandelson nicht ernennen sollen", sagte Starmer am Montag vor dem Parlament. Er bestritt jedoch, das Parlament in die Irre geführt zu haben.

US-Delegation bricht zu Iran-Gesprächen nach Pakistan auf - Teilnahme Teherans unklar

Zwei Tage vor dem Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg herrscht Ungewissheit über die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran: Der Iran hat nach Angaben seines Außenministeriums "noch keine Entscheidung" über eine Teilnahme an Gesprächen mit den USA in Pakistan getroffen. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag, eine Verlängerung der Waffenruhe sei "höchst unwahrscheinlich". Er drohte dem Iran erneut mit massiven Angriffen, falls die Feuerpause ohne neue Einigung ausläuft.

Moskaus Botschafter einbestellt: "Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland"

Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter in Berlin unter Verweis auf "direkte Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland" einbestellt. Diese seien "ein Versuch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und unsere Geschlossenheit zu testen", erklärte das Außenamt am Montag im Online-Dienst X. Deutschland lasse sich aber "nicht einschüchtern", hieß es. Derartige Drohungen "und alle Arten von Spionageaktivitäten in Deutschland seien "vollkommen inakzeptabel".

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