The National Times - EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

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EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

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Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. "Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen", sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

J.Sharp--TNT

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Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat die Frau eines der wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump mit einem provokanten Online-Post zu Grönland für Irritationen in Dänemark gesorgt. Der Beitrag von Katie Miller, der Ehefrau von Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller, im Onlinedienst X, der eine Karte von Grönland in den Farben der US-Flagge zeigte, rief am Sonntag die dänische Regierung auf den Plan. Über dem Bild stand in Großbuchstaben "Bald".

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Im Iran dauern die Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage weiter an. Menschenrechtsgruppen und iranische Medien berichteten am Sonntag von Demonstrationen vor allem in Teheran und im Westen des Landes, die zum Teil in Ausschreitungen mündeten und zu Todesopfern führten. Seit Beginn der Proteste am vergangenen Sonntag wurden den Angaben zufolge mindestens zwölf Menschen getötet. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, zeigte Verständnis für die wirtschaftlichen Forderungen der Demonstranten, richtete zugleich jedoch eine Warnung an "Aufrührer".

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Nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch das US-Militär steht Venezuela vor einer ungewissen Zukunft. Das Oberste Gericht des Landes ernannte Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez zur Interims-Staatschefin, während US-Präsident Donald Trump am Samstag (Ortszeit) ankündigte, die USA würden Venezuela zunächst selbst führen. US-Konzerne sollten dort nun im großen Stil ins Ölgeschäft einsteigen. Maduro wurde in New York inhaftiert und soll wegen "Drogenterrorismus" vor Gericht gestellt werden. China und andere Staaten prangerten eine "eindeutige Verletzung des Völkerrechts" an.

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