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EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

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Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. "Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen", sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

J.Sharp--TNT

Sudan-Konferenz in Berlin sagt Bürgerkriegsland mehr als 1,3 Milliarden Euro zu

Drei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan sind dem afrikanischen Land auf einer internationalen Geber-Konferenz in Berlin Hilfen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro zugesagt worden. Deutschland selbst werde seine Hilfen "um mehr als 230 Millionen Euro aufstocken", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Konferenz am Mittwoch im Auswärtigen Amt. Der Bürgerkrieg im Sudan hat eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit ausgelöst.

Gesundheitliche Gründe: Van Aken gibt Parteivorsitz im Juni an

Rückzug aus gesundheitlichen Gründen: Linken-Ko-Chef Jan van Aken wird sich beim anstehenden Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. "Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen", erklärte van Aken am Mittwoch in Berlin. Noch im Januar hatte der 64-Jährige erklärt, beim Bundesparteitag in Potsdam im Juni erneut an der Seite von Ines Schwerdtner für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

Gesundheitliche Gründe: Van Aken tritt nicht mehr als Linken-Parteichef an

Linken-Ko-Chef Jan van Aken wird sich beim anstehenden Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. "Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen", erklärte der 64-jährige van Aken am Mittwoch in Berlin. Sein Mandat im Bundestag werde er bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben "und weiterhin der Partei zur Verfügung stehen, im Rahmen des dann Möglichen".

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Auf der internationalen Sudan-Konferenz in Berlin sind dem afrikanischen Land Hilfen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro zugesagt worden. "Dass die Teilnehmer in einer Welt schrumpfender humanitärer Mittel schon jetzt Unterstützungszusagen in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro abgegeben haben, ist ein gutes Zeichen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Konferenz am Mittwoch vor Journalisten.

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