The National Times - EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

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EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

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Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. "Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen", sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

J.Sharp--TNT

Trump verknüpft Weihnachtswünsche mit Angriff auf "radikale Linke"

US-Präsident Donald Trump hat seine Wünsche zu Heiligabend mit einem Angriff auf politische Gegner verknüpft. "Frohe Weihnachten an alle, auch an den Abschaum der radikalen Linken, die alles tun, um unser Land zu zerstören, aber kläglich scheitern", erklärte Trump, der die Weihnachtsfeiertage in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida verbringt, am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Wahlbehörde: Trump-Kandidat Asfura gewinnt Präsidentschaftswahl in Honduras

Mehr als drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat die Wahlbehörde des Landes den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten Nasry Asfura zum Sieger erklärt. Asfura sei zu einer vierjährigen Amtszeit gewählt worden, erklärte die Präsidentin der Wahlbehörde, Ana Paola Hall, am Mittwoch. Kurz darauf gratulierte US-Außenminister Marco Rubio dem rechtsgerichteten Unternehmer zu seinem Wahlsieg.

Selenskyj stellt 20-Punkte-Plan für Ende des Ukraine-Krieges vor

Der Ukraine ist es laut dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gelungen, einige Zugeständnisse zu erreichen. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bekannt gab, werde der Entwurf derzeit von Russland geprüft. Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen. In einer Weihnachtsansprache schien Selenskyj zudem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Tod zu wünschen.

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Deutschland und 13 weitere Staaten haben die Genehmigung neuer israelischer Siedlungen in dem von Israel besetzten Westjordanland verurteilt. "Wir bekräftigen unsere klare Ablehnung jeglicher Form der Annexion und der Ausweitung der Siedlungspolitik", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten. Sie riefen die israelische Regierung zudem zu einem Stopp des Siedlungsbaus auf.

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