The National Times - EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

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EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

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Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. "Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen", sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

J.Sharp--TNT

Bundeswehr verlegt vorübergehend Patriot-Einheit in die Türkei

Die Bundeswehr verlegt vorübergehend ein Abwehrraketensystem vom Typ Patriot in die Türkei. Das diene der Unterstützung der Nato-Luftverteidigung an der Südostflanke, teilte das Verteidigungsministerium am Montag vor dem Hintergrund des Iran-Konflikts mit. Die Entsendung - bestehend aus einer Feuereinheit und 150 Soldatinnen und Soldaten aus Husum - soll demnach Ende Juni starten und ist bis September begrenzt.

Weitgehend Einigkeit über Aussetzung von Diätenerhöhung - Auch Spahn stimmt nun zu

Unter den Parteien herrscht mittlerweile weitgehende Einigkeit, eine anstehende Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten aussetzen zu wollen. Die Unionsfraktion will darüber in dieser Woche beraten. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte dazu Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren."

Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat die G7-Länder zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aufgerufen. "Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben und zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen", forderte Martschenko am Montag mit Blick auf die USA, die ihre Sanktionen auf russisches Öl vorübergehend ausgesetzt hatten. "Wir tun, was wir können, um die russische Wirtschaft zu schwächen, indem wir gezielt Ölraffinerien und Infrastruktur ins Visier nehmen", sagte er am Rande eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten in Paris.

Israel fängt erneut Hilfsflotte für den Gazastreifen ab

Israel hat abermals eine Hilfsflotte für den Gazastreifen abgefangen. Die israelischen Streitkräfte hätten "einen böswilligen Plan" vereitelt, um die gegen die "Hamas-Terroristen in Gaza" gerichtete Blockade zu durchbrechen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Zuvor hatte die Organisation Global Sumud Flotilla im Onlinedienst X mitgeteilt, israelische Schiffe hätten Boote westlich von Zypern an der Weiterfahrt gehindert. Das türkische Außenministerium warf Israel einen "neuen Akt der Piraterie" vor.

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