The National Times - EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

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EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 07.03.2022

EU-Außenbeauftragter rechnet mit fünf Millionen Ukraine-Flüchtlingen

Europa muss sich nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen. Wenn weiterhin die ukrainischen Städte von der russischen Armee "so unterschiedslos bombardiert werden", dann sei in Europa mit fünf Millionen Kriegsflüchtlingen zu rechnen, sagte Borrell am Montag bei einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister im französischen Montpellier.

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Europa müsse alle Ressourcen mobilisieren, um die Menschen aufzunehmen, sagte Borrell. Alle Nachbarländer der Ukraine müssten Hilfe bekommen. Dabei gehe es nicht nur um humanitäre Hilfe. "Mehr Geld, mehr Aufnahmekapazitäten, mehr Lebensmittelhilfen", sagte Borrell.

Die Entwicklungsminister wollten außerdem darüber beraten, wie sie die politische Dimension der Unterstützung stärken können. "Warum haben einige Länder, mit denen wir enge Beziehungen haben und denen wir sehr helfen, nicht dafür gestimmt, Russland zu verurteilen", sagte Borrell mit Blick auf die Länder, die sich in der vergangenen Woche bei einer entsprechenden UN-Resolution enthalten hatten.

J.Sharp--TNT

Zehntägige Waffenruhe zwischen Libanon und Israel in Kraft getreten

Zwischen den verfeindeten Nachbarländern Libanon und Israel ist eine zehntägige Waffenruhe in Kraft getreten, die auch die pro-iranische Hisbollah-Miliz einschließt. Die Feuerpause, die unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump zustande kam, begann um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ). International wurde die Vereinbarung begrüßt. In den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut waren um Mitternacht Freudenschüsse zu hören.

Wadephul begrüßt zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigte zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon begrüßt. "Sie kann den Menschen auf beiden Seiten der Grenze eine wichtige Atempause verschaffen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend. Er danke den USA für ihren Einsatz als Vermittler, insbesondere in den letzten Tagen.

Trump: Iran hat Übergabe seines angereicherten Urans zugestimmt

Der Iran hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, seine Bestände von angereichertem Uran zu übergeben - eine der Bedingungen der USA für ein Abkommen mit Teheran. "Sie haben zugestimmt, uns den Atomstaub zurückzugeben", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in Washington, ohne nähere Angaben dazu zu machen. Er fügte hinzu, beide Länder stünden "sehr kurz" vor dem Erzielen eines Friedensabkommens. "Es gibt eine sehr gute Chance, dass wir einen Deal erzielen."

Israel und der Libanon vereinbaren zehntägige Waffenruhe

Israel und der Libanon haben unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump eine zehntägige Waffenruhe vereinbart, die auch die pro-iranische Hisbollah-Miliz einschließt. Trump schrieb am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er habe "exzellente Gespräche" mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu geführt. Beide hätten einer Waffenruhe zugestimmt, um "Frieden zwischen ihren Ländern zu erreichen".

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