The National Times - Erneut Tausende bei Protesten gegen Justizreform in Israel

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Erneut Tausende bei Protesten gegen Justizreform in Israel

POLITIK 10.06.2023

Erneut Tausende bei Protesten gegen Justizreform in Israel / Foto: © AFP

Erneut sind in Israel tausende Menschen gegen die umstrittenen Pläne der rechtsgerichteten Regierung für eine Justizreform auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es nach Angaben der Organisatoren am Samstag unter anderem in Tel Aviv, Haifa und Rehovot. Die Proteste finden seit mittlerweile 23 Wochen jedes Wochenende statt.

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Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben. Zudem hätten Politiker größeren Einfluss auf die Auswahl von Richtern.

Die regierende Koalition aus der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ultrarechten sowie ultraorthodoxen Parteien argumentiert, mit der Reform für ein größeres Gleichgewicht zwischen Gesetzgebung und Justiz zu sorgen. Die Demonstranten werfen der Regierung dagegen vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie aushöhlen zu wollen.

In Tel Aviv richteten sich die Proteste am Samstag auch gegen eine Welle von Gewalt in arabisch-israelischen Kommunen in jüngster Zeit. "Wir lassen nicht zu, dass Ben-Gvir mit Morden in der arabischen Gesellschaft davonkommt" hieß es auf einem Protestplakat in Anspielung auf den extrem rechten Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.

Laut Nichtregierungsorganisatoren wurden seit Jahresbeginn rund hundert Menschen bei Gewalttaten innerhalb der arabischen Minderheit getötet. Kritiker werfen der israelischen Polizei Untätigkeit angesichts von Kriminalität und Gewalt in arabisch-israelischen Kommunen vor. Zuletzt waren am Donnerstag fünf arabische Israelis an einer Autowaschanlage nahe Nazareth erschossen worden.

S.Mitchell--TNT

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Ein "Terrorist" hat nach Angaben des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir ein Flugzeug der Fluggesellschaft Flydubai zum Absturz bringen wollen, das in Saudi-Arabien notlanden musste. Ziel sei es gewesen, "die 180 Israelis an Bord zu ermorden", sagte Ben Gvir. Die Maschine befand sich am Morgen auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv, als sie nach Angaben der Airline wegen eines "Zwischenfalls" ins saudiarabische Tabuk umgeleitet wurde.

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