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CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

POLITIK 07.03.2022

CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. "Von uns hat er die volle Unterstützung", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Die bürgerlichen Parteien in Europa befänden sich an einer Weggabelung. "Wir freuen uns, dass Manfred Weber sich bereiterklärt hat, für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei EVP zu kandidieren."

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Weber hatte seine Kandidatur bereits im September vergangenen Jahres angekündigt, die Wahl findet im April statt. Der Posten wird frei, weil der bisherige EVP-Chef Donald Tusk im vergangenen Jahr auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückkehrte und dort die Rolle des Oppositionsführers übernahm. Weber ist bereits Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europaparlament.

S.Mitchell--TNT

Bewegung in Tarifrunde für Länderbeschäftigte – Arbeitgeberseite legt Angebot vor

Bei den Tarifgesprächen für mehrere hunderttausend Beschäftigte der Bundesländer außer Hessen hat es in der dritten Verhandlungsrunde Bewegung gegeben. Die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossene Arbeitgeberseite habe im Tagesverlauf bereits ein zweites Tarif-Angebot vorgelegt, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Einzelheiten zu den Arbeitgeberangeboten wurden zunächst allerdings noch nicht bekannt.

Zwei Tote nach russischen Angriffen auf die Ukraine - Tausende Haushalte ohne Strom

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind im Osten des Landes ukrainischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden - in Kiew waren erneut tausende Wohnungen ohne Stromversorgung. In der Stadt Losowa seien ein Mann und eine Frau durch Angriffe mit Raketen und Drohnen in ihrem Haus getötet worden, teilte der örtliche Verantwortliche Serhij Selenskyj am Donnerstag mit. Die UNO forderte Russland auf, die Angriffe umgehend einzustellen.

Gewerkschaft EVG dringt auf konkrete Ergebnisse des Bahn-Sicherheitsgipfels

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat die Gewerkschaft EVG dringende Forderungen an den Sicherheitsgipfel der Bahn am Freitag in Berlin gestellt. "Wir akzeptieren nicht, dass sich Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in Lebensgefahr begeben, sobald sie ihre Schicht antreten", hieß es am Donnerstag aus der Gewerkschaft. Für eine bessere Sicherheit fordert sie personelle Doppelbesetzungen in Zügen, Bodycams mit Ton und härtere Strafen bei Angriffen.

Mehrjahresplan: Frankreich will Ausbau erneuerbarer Energien drosseln

Frankreich will den Ausbau von Wind- und Solarkraft in den kommenden Jahren drosseln. Bis 2030 sollen nur noch 48 Gigawatt durch Solarkraft produziert werden, heißt es in einem auf zehn Jahre angelegten Energie-Plan, den die Regierung am Donnerstag veröffentlicht hat. In einer früheren Fassung des seit drei Jahren debattierten Plans war noch von 54 Gigawatt die Rede gewesen.

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