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CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

POLITIK 07.03.2022

CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. "Von uns hat er die volle Unterstützung", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Die bürgerlichen Parteien in Europa befänden sich an einer Weggabelung. "Wir freuen uns, dass Manfred Weber sich bereiterklärt hat, für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei EVP zu kandidieren."

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Weber hatte seine Kandidatur bereits im September vergangenen Jahres angekündigt, die Wahl findet im April statt. Der Posten wird frei, weil der bisherige EVP-Chef Donald Tusk im vergangenen Jahr auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückkehrte und dort die Rolle des Oppositionsführers übernahm. Weber ist bereits Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europaparlament.

S.Mitchell--TNT

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in der Golfregion

Der Iran hat seine Angriffe auf US-Ziele in der Golfregion nach neuen US-Angriffen auf seine Öltanker deutlich verstärkt - und damit die USA und seine regionalen Verbündeten tiefer in den Krieg hineingezogen. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Mittwoch laut Staatsmedien, sie hätten 20 US-Schiffe bei deren Versuch angegriffen, die strategisch wichtige Straße von Hormus zu passieren. Jordanien meldete den Abschuss von 18 iranischen Raketen. Die US-Armee hatte zuvor mitgeteilt, bei einem Vergeltungsangriff fünf iranische Öltanker zerstört zu haben.

Vor Kongresswahlen: Republikaner halten Parteitag in Dallas ab

Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA kommen die Republikaner von US-Präsident Donald Trump ab Mittwoch zu einem Parteitag zusammen (ab 22.00 Uhr MESZ). Trump wird als Hauptredner zu der zweitägigen Veranstaltung in Dallas im Bundesstaat Texas erwartet. Die sogenannten Midterm-Wahlen in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit sind der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen.

EU-Ratspräsident Costa erörtert mit Merz in Berlin Themen wie den EU-Haushalt

Auf seiner Reise durch die EU-Hauptstädte wird EU-Ratspräsident António Costa am Mittwoch (17.00 Uhr) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen. Bei ihrem Gespräch soll es um die bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in der zweiten Jahreshälfte sowie um den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gehen. Anschließend treten die beiden gemeinsam vor die Presse (18.30 Uhr).

Generaldebatte im Bundestag in für Regierung schwierigen Zeiten

Im Bundestag findet am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) die sogenannte Generaldebatte im Rahmen der Beratungen über den Haushalt für 2027 statt. Dabei dürften Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien aufeinandertreffen. Für die Regierung findet die Debatte, die traditionell mit der Beratung des Kanzleretats verbunden ist, in schwierigen Zeiten statt.

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