The National Times - CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

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CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

POLITIK 07.03.2022

CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. "Von uns hat er die volle Unterstützung", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Die bürgerlichen Parteien in Europa befänden sich an einer Weggabelung. "Wir freuen uns, dass Manfred Weber sich bereiterklärt hat, für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei EVP zu kandidieren."

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Weber hatte seine Kandidatur bereits im September vergangenen Jahres angekündigt, die Wahl findet im April statt. Der Posten wird frei, weil der bisherige EVP-Chef Donald Tusk im vergangenen Jahr auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückkehrte und dort die Rolle des Oppositionsführers übernahm. Weber ist bereits Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europaparlament.

S.Mitchell--TNT

Sachsen-Anhalt: Wagenknecht für Gespräche mit AfD - aber gegen Koalition

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgesprochen, lehnt eine Koalition mit dem Wahlsieger aber weiter ab. "Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Junge Parteien sollten nicht nach ihrem ersten Einzug in den Landtag in eine Regierung eintreten", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Das Angebot der AfD für Sondierungsgespräche nehme ihre Partei aber "natürlich" an, betonte die frühere Bundestagsabgeordnete.

Pistorius: Deutschland baut Unterstützung ukrainischer Luftverteidigung weiter aus

Deutschland will nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Ukraine bei der Luftabwehr künftig noch stärker unterstützen. Berlin werde neben der "dringend benötigten" Lieferung von Abwehrraketen des US-Systems Patriot auch die Bereitstellung von Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM-9 weiter ausbauen, sagte Pistorius zum Auftakt eines Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) am Dienstag.

Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen im Westjordanland sanktionieren

Angesichts der wachsenden Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland sowie wegen der Ausweitung der Siedlungen erhöhen zwölf Staaten den Druck auf Israel: Die Länder, zu denen Großbritannien, mehrere EU-Staaten und Kanada gehören, wollen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Deutschland ist an am Dienstag verkündeten Initiative nicht beteiligt. Die israelische Justiz wies derweil einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurück.

Sicherheitsbehörden wappnen sich gegen AfD-Regierung - Notz beklagt Versäumnisse

Die Aussicht auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt beunruhigt die deutschen Sicherheitsbehörden. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer schlug am Dienstag vor, besonders sensible Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden in einem solchen Fall nur noch eingeschränkt zwischen den Ländern zu übermitteln. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium auf, sich dringend für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme zu wappnen - ansonsten könnten die Folgen "verheerend" sein.

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