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CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

POLITIK 07.03.2022

CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. "Von uns hat er die volle Unterstützung", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Die bürgerlichen Parteien in Europa befänden sich an einer Weggabelung. "Wir freuen uns, dass Manfred Weber sich bereiterklärt hat, für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei EVP zu kandidieren."

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Weber hatte seine Kandidatur bereits im September vergangenen Jahres angekündigt, die Wahl findet im April statt. Der Posten wird frei, weil der bisherige EVP-Chef Donald Tusk im vergangenen Jahr auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückkehrte und dort die Rolle des Oppositionsführers übernahm. Weber ist bereits Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europaparlament.

S.Mitchell--TNT

Gedenkmarsch in Nizza für Opfer des Lkw-Attentats vor zehn Jahren

Im südfranzösischen Nizza haben etwa tausend Menschen bei einem Schweigemarsch zum zehnten Jahrestag des dschihadistischen Lkw-Attentats der Opfer gedacht, unter denen auch drei getötete Touristinnen aus Deutschland waren. Die zumeist in Weiß gekleideten Teilnehmer zogen am Sonntag vom Kinderkrankenhaus, wo die Todesfahrt ihren Anfang genommen hatte, über die gesperrte Straße Promenade des Anglais bis zu dem Punkt, an dem der Attentäter von der Polizei erschossen worden war. Dort legten sie Kränze nieder.

Umstrittenes Gremium: Syrisches Übergangsparlament zu erster Sitzung zusammengetreten

Das syrische Übergangsparlament ist am Sonntag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. 206 Parlamentsmitglieder versammelten sich dazu in Damaskus, wie das Staatsfernsehen berichtete. Das Übergangsparlament soll Syriens neue Verfassung entwerfen und nach jahrzehntelanger autoritärer Herrschaft von Baschar al-Assad und seinem Vater Hafis al-Assad die Grundlagen für eine Demokratie in dem Land legen. Außerdem soll das Gremium Gesetze und den Haushalt verabschieden.

Neue US-Angriffe und iranische Vergeltungsattacken - Teheran schließt Straße von Hormus

Erneute Eskalation im Iran-Krieg: Teheran hat am Sonntag als Vergeltung für eine Reihe neuer US-Angriffe die Straße von Hormus bis auf Weiteres geschlossen. Die für den Welthandel wichtige Meerenge dürfe bis zu einem "Ende der amerikanischen Interventionen in dieser Region" nicht befahren werden, erklärten die iranischen Revolutionsgarden. Zudem attackierte der Iran Ziele in mehreren Golfstaaten. Der Vermittler Pakistan rief Teheran und Washington zur Zurückhaltung auf.

Selenskyj kündigt Regierungsumbildung in Kiew an - Ministerpräsidentin soll gehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag eine größere Regierungsumbildung angekündigt. Er wolle Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden austauschen, schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Zur Begründung gab Selenskyj an, die Ukraine sei dabei, "ihre politische Strategie zu ändern". Er sei Swyrydenko "dankbar für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit" und habe ihr die "Möglichkeit angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu übernehmen".

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