The National Times - CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

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CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

POLITIK 07.03.2022

CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. "Von uns hat er die volle Unterstützung", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Die bürgerlichen Parteien in Europa befänden sich an einer Weggabelung. "Wir freuen uns, dass Manfred Weber sich bereiterklärt hat, für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei EVP zu kandidieren."

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Weber hatte seine Kandidatur bereits im September vergangenen Jahres angekündigt, die Wahl findet im April statt. Der Posten wird frei, weil der bisherige EVP-Chef Donald Tusk im vergangenen Jahr auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückkehrte und dort die Rolle des Oppositionsführers übernahm. Weber ist bereits Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europaparlament.

S.Mitchell--TNT

Macron zur Entmachtung Maduros: Methode war "nicht gebilligt"

Nach seiner anfangs zurückhaltenden Reaktion auf die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron leichte Kritik am Vorgehen der USA geübt. Frankreich habe "die angewandte Methode weder unterstützt noch gebilligt", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag in Paris. "Wir verteidigen das Völkerrecht und die Freiheit der Völker", habe Macron während der Kabinettssitzung hinzugefügt.

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW

Angesichts des parteiinternen Streits über die Rolle des BSW in der Brandenburger Regierungskoalition hat der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Auch aus der BSW-Fraktion werde er austreten, erklärte Crumbach.

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach tritt aus BSW aus

Der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, hat seinen Austritt aus dem BSW erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Seit Wochen gibt es BSW-internen Streit über die Rolle der Partei in der Regierungskoalition mit der SPD.

Dutzende Menschen bei US-Militäreinsatz in Venezuela getötet

Bei dem US-Militäreinsatz in Venezuela sind dutzende Menschen getötet worden. "Infolge des kriminellen Angriffs der US-Regierung" auf Venezuela seien "32 Kubaner bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen", erklärte die Regierung in Havanna am Sonntag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Caracas zufolge wurden zudem Armeeangehörige und Zivilisten getötet, eine Ärzteorganisation in Venezuela berichtete der Nachrichtenagentur AFP von rund 70 Toten und 90 Verletzten. Der von den US-Streitkräften gefangen genommene Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, sollte am Montag einem Bundesgericht in New York vorgeführt werden. Ebenfalls in New York befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit dem US-Militäreinsatz in Venezuela.

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