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CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

POLITIK 07.03.2022

CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. "Von uns hat er die volle Unterstützung", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Die bürgerlichen Parteien in Europa befänden sich an einer Weggabelung. "Wir freuen uns, dass Manfred Weber sich bereiterklärt hat, für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei EVP zu kandidieren."

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Weber hatte seine Kandidatur bereits im September vergangenen Jahres angekündigt, die Wahl findet im April statt. Der Posten wird frei, weil der bisherige EVP-Chef Donald Tusk im vergangenen Jahr auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückkehrte und dort die Rolle des Oppositionsführers übernahm. Weber ist bereits Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europaparlament.

S.Mitchell--TNT

Dobrindt: 535 Afghanen mit Aufnahmezusage kommen bis Jahresende nach Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will 535 Afghanen mit einer bestehenden Aufnahmezusage möglichst noch bis zum Jahresende aus Pakistan nach Deutschland holen. Die Bundesregierung habe "ein Interesse daran, dass das möglichst schnell abgearbeitet wird", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Die Aufnahme solle "so weit wie möglich" im Dezember abgeschlossen werden. "Es kann aber auch sein, dass es noch einzelne Fälle gibt, die wir im neuen Jahr bearbeiten müssen."

Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge verübt haben

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach ihrer Festnahme sind acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" angeklagt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den teilweise noch minderjährigen Verdächtigen unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und teilweise bereits verübt haben.

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

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