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CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

POLITIK 07.03.2022

CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. "Von uns hat er die volle Unterstützung", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Die bürgerlichen Parteien in Europa befänden sich an einer Weggabelung. "Wir freuen uns, dass Manfred Weber sich bereiterklärt hat, für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei EVP zu kandidieren."

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Weber hatte seine Kandidatur bereits im September vergangenen Jahres angekündigt, die Wahl findet im April statt. Der Posten wird frei, weil der bisherige EVP-Chef Donald Tusk im vergangenen Jahr auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückkehrte und dort die Rolle des Oppositionsführers übernahm. Weber ist bereits Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europaparlament.

S.Mitchell--TNT

Guy Parmelin wird neuer Bundespräsident der Schweiz

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird im kommenden Jahr zum zweiten Mal Bundespräsident der Eidgenossenschaft. Das Parlament in Bern wählte den 66-Jährigen am Mittwoch mit 203 von 210 gültigen Stimmen in das überwiegend repräsentative Amt. Er übernehme das Amt in einer "unruhigen und unsicheren" Zeit auf einem "fragilen und verletzlichen Kontinent", sagte Parmelin im französischen Teil seiner Rede.

US-Abgeordnete: Truppen in Europa halten und Pentagon unter Druck setzen

Die US-Abgeordneten im Repräsentantenhaus wollen voraussichtlich am Mittwoch über ein umfassendes Verteidigungsgesetz abstimmen, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen würde. Der mehr als 3000 Seiten starke Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann.

Europäische Verbündete Kiews bemühen sich weiter um Ende des Kriegs

Vor dem Hintergrund stockender Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs haben Deutschland und weitere europäische Verbündete erneut das Gespräch mit US-Präsident Donald Trump gesucht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer telefonierten am Mittwoch laut Teilnehmerangaben mit Trump über den Stand der Verhandlungen und bekräftigten ihren Willen, diese fortzusetzen. Das laut Macron 40-minütige Gespräch fand statt, nachdem Trump in den vergangenen Tagen seinen Tonfall gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verschärft hatte. In Moskau äußerte sich unterdessen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow positiv über die jüngsten Äußerungen Trumps.

DOSB fordert konkrete Nachbesserungen beim Sportfördergesetz

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat seine Kritik am Ende Oktober veröffentlichten Referentenentwurf zum Sportfördergesetz konkretisiert. Gemeinsam mit 34 weiteren Sportorganisationen reichte der Dachverband am Mittwoch beim Bundeskanzleramt fristgerecht eine 16-seitige Stellungnahme ein, in der mehr Einfluss für den Sport gefordert wurde.

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