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CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

POLITIK 07.03.2022

CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. "Von uns hat er die volle Unterstützung", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Die bürgerlichen Parteien in Europa befänden sich an einer Weggabelung. "Wir freuen uns, dass Manfred Weber sich bereiterklärt hat, für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei EVP zu kandidieren."

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Weber hatte seine Kandidatur bereits im September vergangenen Jahres angekündigt, die Wahl findet im April statt. Der Posten wird frei, weil der bisherige EVP-Chef Donald Tusk im vergangenen Jahr auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückkehrte und dort die Rolle des Oppositionsführers übernahm. Weber ist bereits Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europaparlament.

S.Mitchell--TNT

Rechtsextremer Zemmour tritt bei Frankreichs Präsidentschaftswahl an

Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat der Rechtsextremist Eric Zemmour seine Kandidatur angekündigt, die der Rechtspopulistin Marine Le Pen Stimmen kosten könnte. "Ich werde antreten", sagte Zemmour am Donnerstagabend dem Sender BFM und beendete damit Spekulationen, dass er die Kandidatur seiner Lebensgefährtin Sarah Knafo überlassen würde.

Abgestürzte Drohne: Bundesanwaltschaft prüft möglichen Zusammenhang mit Leipzig

Nach dem Fund einer abgestürzten Drohne in Niedersachsen wird eine mögliche Verbindung zu dem Drohnenvorfall vom Leipziger Flughafen geprüft. "Die Bundesanwaltschaft untersucht, ob es einen möglichen Zusammenhang geben könnte", sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Anfang der Woche war in der Nähe des Fliegerhorsts Wunstorf, der von der Bundeswehr betrieben wird, eine abgestürzte Drohne gefunden worden.

Weitere Rückendeckung aus der CDU für Merz vor wegweisenden Wahlen am Sonntag

Vor den wegweisenden Wahlen am Sonntag erhält der unter Druck stehende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rückendeckung aus der Parteispitze. "Wir stehen zum Kanzler", sagte Parteivize und Familienministerin Karin Prien. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) erteilten Personaldebatten erneut eine Absage. Die deutschen Kommunen und das Handwerk erinnerten die Regierung an ihre Verantwortung und mahnten zum Handeln.

Klingbeil: Europa muss bei Künstlicher Intelligenz "schnell handeln"

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich für mehr Tempo bei der Entwicklung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa ausgesprochen. "Es ist zeitkritisch. Wir müssen schnell handeln", sagte Klingbeil vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen in Dublin am Freitag. "Ich habe den Anspruch, dass wir in Europa vorangehen und da hat Deutschland natürlich auch eine Führungsrolle", betonte er.

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