The National Times - CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

Wetter - Sydney 12°C

CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

POLITIK 07.03.2022

CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. "Von uns hat er die volle Unterstützung", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Die bürgerlichen Parteien in Europa befänden sich an einer Weggabelung. "Wir freuen uns, dass Manfred Weber sich bereiterklärt hat, für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei EVP zu kandidieren."

Textgröße ändern:

Weber hatte seine Kandidatur bereits im September vergangenen Jahres angekündigt, die Wahl findet im April statt. Der Posten wird frei, weil der bisherige EVP-Chef Donald Tusk im vergangenen Jahr auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückkehrte und dort die Rolle des Oppositionsführers übernahm. Weber ist bereits Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europaparlament.

S.Mitchell--TNT

Gouverneur: Ausnahmezustand auf der Krim nach ukrainischen Angriffen ausgerufen

Nach den jüngsten ukrainischen Angriffen haben die Behörden auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim den Ausnahmezustand ausgerufen. "Es ist eine Entscheidung getroffen worden … Dekrete zu unterzeichnen, mit denen der Ausnahmezustand auf regionaler Ebene in der Republik Krim und der Stadt Sewastopol erklärt wird", teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Am Vortag hatte er Stromausfälle auf der Krim infolge der ukrainischen Angriffe gemeldet.

AfD-Parteitag in Erfurt: Behörden rufen Gegendemonstranten zu Gewaltverzicht auf

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt in einer Woche haben Behörden und Polizei Gegendemonstrantinnen und -demonstranten zu friedlichen Protesten aufgerufen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Stadt davor, mit "Blockadeaktionen" zu versuchen, den Parteitag zu verhindern. Dies sei rechtswidrig, sagte er. Die Polizei werde das Recht der AfD durchsetzen, den Parteitag abzuhalten. Zu diesem werden mehrere zehntausend Gegendemonstranten erwartet.

Hisbollah sieht in US-Vereinbarung mit dem Iran Niederlage für die USA und Israel

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz sieht in der zwischen Teheran und Washington geschlossenen Rahmenvereinbarung eine Niederlage für die USA und Israel. Die beiden Länder hätten versucht, "unsere Existenz zu vernichten", sagte Hisbollah-Chef Naim Kassem am Freitag in einer Fernsehansprache zum Aschura-Fest. "Wir konnten diese Aggression stoppen und einen großen Sieg erringen", fügte er hinzu.

Anschläge auf jüdische Repräsentanten: Prozess gegen mutmaßliche Agenten gestartet

Zwei mutmaßliche iranische Geheimagenten müssen sich seit Freitag wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in Hamburg vor Gericht verantworten. Der Staatsschutzprozess gegen den dänischen und den afghanischen Staatsbürger habe wie geplant vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt begonnen, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Die Bundesanwaltschaft klagte die beiden unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteilung an einem Tötungsdelikt an.

Textgröße ändern: