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CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

POLITIK 07.03.2022

CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. "Von uns hat er die volle Unterstützung", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Die bürgerlichen Parteien in Europa befänden sich an einer Weggabelung. "Wir freuen uns, dass Manfred Weber sich bereiterklärt hat, für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei EVP zu kandidieren."

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Weber hatte seine Kandidatur bereits im September vergangenen Jahres angekündigt, die Wahl findet im April statt. Der Posten wird frei, weil der bisherige EVP-Chef Donald Tusk im vergangenen Jahr auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückkehrte und dort die Rolle des Oppositionsführers übernahm. Weber ist bereits Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europaparlament.

S.Mitchell--TNT

Rechtsmittel ausgeschöpft: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Haft antreten

Der wegen eines Umsturzplans verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss seine langjährige Haftstrafe antreten. Das Oberste Gericht des Landes erklärte am Dienstag, der 70-Jährige habe sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft und müsse daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen. Bolsonaro war am Samstag nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen "erhöhter Fluchtgefahr" aus dem Hausarrest ins Gefängnis verlegt worden.

Russland überzieht Ukraine erneut mit Angriffen - neuer Plan offenbar deutlich positiver für Kiew

Ungeachtet der anhaltenden diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges hat Russland erneut schwere Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew verübt. Sieben Menschen wurden nach Behördenangaben bei den Attacken in der Nacht zum Dienstag getötet. Die Gespräche über den vergangene Woche erstmals vorgelegten US-Plan für die Ukraine gingen indes weiter. Aus informierten ukrainischen Regierungskreisen verlautete, dass dessen jüngste Fassung Kiew deutlich weiter entgegenkommt.

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Angesichts der "massiven Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine grundlegende Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes angestoßen. Dadurch würden "der Auswärtige Dienst und sein Handeln konsequent auf die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands und Europas ausgerichtet", hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Neuausrichtung sieht unter anderem neue Abteilungen vor.

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US-Präsident Donald Trump hat bei der traditionellen Truthahn-Begnadigung vor Thanksgiving gegen Gegner der Demokratischen Partei ausgeteilt. Er hätte die beiden Truthähne am liebsten "Chuck (Schumer) und Nancy (Pelosi)" getauft, sagte Trump in Anspielung auf den demokratischen Minderheitsführer im Senat und die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses. "Aber dann wurde mir klar, dass ich sie nicht begnadigen würde", sagte Trump unter Gelächter des Publikums. "Ich würde diese beiden niemals begnadigen."

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