The National Times - CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

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CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

POLITIK 07.03.2022

CSU nominiert Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für EVP-Vorsitz

Der CSU-Vorstand hat den Europapolitiker Manfred Weber einstimmig als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. "Von uns hat er die volle Unterstützung", erklärte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. Die bürgerlichen Parteien in Europa befänden sich an einer Weggabelung. "Wir freuen uns, dass Manfred Weber sich bereiterklärt hat, für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei EVP zu kandidieren."

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Weber hatte seine Kandidatur bereits im September vergangenen Jahres angekündigt, die Wahl findet im April statt. Der Posten wird frei, weil der bisherige EVP-Chef Donald Tusk im vergangenen Jahr auf die politische Bühne seines Heimatlands Polen zurückkehrte und dort die Rolle des Oppositionsführers übernahm. Weber ist bereits Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europaparlament.

S.Mitchell--TNT

Raubprozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Anklage fordert 15 Jahre Haft

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft gefordert. In ihrem Plädoyer legte die Vertreterin der Anklagebehörde Klette am Mittwoch vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden unter anderem versuchten gemeinschaftlichen Mord und schweren bandenmäßigen Raub mit Waffen zur Last.

Merz offen für höhere Reichensteuer - Kanzler: Menschen müssen Reformen zulassen

Im Ringen um eine Steuerreform hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt. Das wäre dann "denkbar", wenn der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde, sagte Merz dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwoch. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen: "Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt."

Mutmaßlicher Russland-Spion in Berlin festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen Mann aus Kasachstan festnehmen lassen, der für Russland spioniert haben soll. Unter anderem habe Sergej K. einem russischen Geheimdienst Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Besonders interessiert hätten ihn Unternehmen, die Drohnen und Roboter entwickeln.

Französische Rechtspopulistin Le Pen hofft weiter auf Präsidentschaftskandidatur

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hofft trotz ihrer erstinstanzlichen Verurteilung in einem Prozess um Veruntreuung auf eine Kandidatur bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. "Wenn die Richter mich nicht aufhalten, werde ich die Kandidatin", sagte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Am 7. Juli soll das Urteil in dem für ihre Kandidatur entscheidenden Berufungsprozess fallen.

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